Rückgrat gezeigt

Die Griechen ließen sich durch die Troika und die 18 übrigen Regierungen nicht brechen. Die Regierung ging gestärkt aus dem Referendum hervor. Der Erpressungsversuch schweißte die Griechinnen und Griechen zusammen. Die ersten Töne von Gabriel als Wirtschaftsminister zeigt keine Abkehr vom europapolitischen Crashkurs.

Eine Einigung auf der Basis des bisherigen Vorschlags der Troika – der von Kanzlerin Merkel in zynischer Weise als „großzügig“ bezeichnet wurde – hätte weitere Rentenkürzungen und höhere Verbrauchssteuern in Milliardenhöhe bedeutet. Die griechische Regierung hätte politischen Selbstmord begangen, wenn sie dies akzeptiert hätte. Das Mandat ist eindeutig. Zu hoffen ist, dass Tsipras eine Allparteienverhandlungskommission zusammenstellen kann.

Will Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) wirklich den Grexit, gegen den Willen der Kanzlerin.

Dieser Schritt kostet uns Bürgern, den deutschen Steuerzahler 80 – 100 Mrd. €. Zur Erinnerung: Der damalige griechische Premier Papandreou wollte bereits Ende 2011 das Volk über ein „Rettungsprogramm“ abstimmen lassen. Auch wenn Schäuble es jetzt anders darstellt, damals haben er, Merkel und der französische Präsident Sarkozy interveniert, so dass Papandreou seine Pläne aufgab. In der deutschen Regierung wurde stets befürchtet, die Griechen könnten anders abstimmen, als ihr genehm ist.

Lieber den erzwungenen Austritt von 2% des europäischen BIP, als ein Erstarken von Podemos im Herbst in Spanien. Auftrieb von Nationalen Front in Frankreich und der Ausstieg der Britten aus Europa. Mitten drin die Italiener, derzeit von den Sozialisten regiert.

Gelingt eine Verhandlung auf Augenhöhe?
Mit Hilfsprogrammen für die Bedürftigsten, höhere Mindestlöhne und die Wiederherstellung gewerkschaftlicher Grundrechte. Bekämpfung der Korruption, ein gerechteres Steuersystem und eine Verbesserung des Steuervollzugs statt Ausverkauf des Landes an europäische, amerikanische Großkonzerne oder China. Eine Kopplung der Höhe des Schuldendienstes an das Wirtschaftswachstum statt brutaler Austerität. Sind die europäischen Staatenlenker aufgewacht und denken zum Wohl der Bürger

Oder siegt die Angst vor den Konzernen vor einer neuen Politik für die Menschen mit dem Argument: Arme (Griechen) sind an ihrer Lage selbst schuld. Dann sind die Regierungschefs hoffentlich jetzt aufgewacht und werden sich das Rückgrat nicht brechen lassen.

Autor:

Siegfried Räbiger aus Oberhausen

Webseite von Siegfried Räbiger
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