Startschuss für den Stärkungspakt

Die Landtagswahl ist rum und sie hat gezeigt, wo sich die Parteien einzusortieren haben. Unangefochten steht die SPD auf Platz Eins der Wählergunst und sie regiert nun gemeinsam mit den Grünen. Somit steht auch der weiteren Umsetzung des „Stärkungspakts Stadtfinanzen“ nichts mehr im Wege. Über fünf Milliarden Euro hat die rot-grüne Landesregierung dafür locker gemacht. Oberhausen „profitiert“ davon in den nächsten Jahren mit einer Finanzspritze in Höhe von jährlich knapp 70 Millionen Euro. Im Gegenzug soll die Stadt jährlich 50 Millionen Euro einsparen. Für den Laien klingt es wie eine Mogelpackung. Und ob das für einen ausgeglichenen Haushalt im Jahr 2021 tatsächlich reicht? Wir werden es sehen.

Autor:

Karin Dubbert aus Oberhausen

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