Altschuldenfonds für Oberhausen: SPD erkennt Scheitern des „Stärkungspaktes“/ DIE LINKE.LISTE fordert Gemeindefinanzreform und Entschuldung

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In einer Erklärung fordert Stefan Zimkeit (MdL SPD) einen Altschuldenfonds des Landes NRW, um finanzschwachen Kommunen wie Oberhausen zu helfen, ihre Kassenkredite zu tilgen.

„Mit der Initiative zur Einrichtung eines Altschuldenfonds gesteht die SPD endlich ein, dass der von ihr initiierte „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ langfristig nicht ausreicht, um Kommunen in eine Lage zu versetzen sich selbst aus ihrer desaströsen Haushaltslage zu befreien. Die Kommunen können sich aus eigener Kraft gar nicht gesund kürzen. Die Kürzungen treffen uns alle und gehen besonders zu Lasten von Kultur, Sport, ÖPNV, Eintrittspreisen und kommunalen Dienstleistungen. Diese Sparmaßnahmen hat DIE LINKE.LISTE von vorherein kritisiert und kategorisch abgelehnt.“, erklärt Yusuf Karacelik, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.LISTE.

„Hilfe von Außerhalb ist erforderlich. Aber wenn die Hilfe nachhaltig sein soll, muss sie auch die Einnahmeseite der Kommunen verbessern. Ein Altschuldenfonds allein kann das nicht. Er packt das Problem genauso wenig an der Wurzel wie der Stärkungspakt. Stattdessen müssen Städte wie Oberhausen langfristig ihre Handlungsfähigkeit zurückgewinnen, indem man sie direkt von einer Millionärssteuer profitieren lässt. Eine Entschuldung über den von der NRW-SPD geforderten Altschuldenfonds kann dabei nur ein begleitender Schritt sein. Aber noch viel besser als ein solcher Altschuldenfonds, den das Land NRW finanzieren müsste, wäre ein Finanzmoratorium, also die sofortige Einstellung aller Zinszahlungen der Kommunen an die Banken. Das würde Kommunen neue finanzielle Handlungsspielräume verschaffen, ohne den Landeshaushalt zu belasten. Die Banken haben bereits mehr als genug von der desaströsen Lage der öffentlichen Kassen profitiert.“, so Karacelik abschließend.
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