Teurer Müll

Werden die Müllkosten in Oberhausen von den Gerichten einkassiert, droht der GMVA in Lirich gar die Insolvenz? Die Zeichen stehen auf Sturm und zwingt die Politik - auch bereits mit Blick auf den kommenden Kommunalwahlkampf - Position zu beziehen.

„Wir brauchen die GMVA in Oberhausen, wir brauchen die GMVA für Oberhausen!“ Mit diesen Worten zum Erhalt und zur Neustrukturierung der Gemeinschafts-Müll-Verbrennungsanlage Niederrhein GmbH und einer gesicherten Entsorgung umschrieb Oberbürgermeister Klaus Wehling die Position der Stadt am Montag in einer Betriebsversammlung der Liricher Müllverbrenung.
Vor der Belegschaft erläuterte Wehling drei wesentliche Maßnahmen, mit denen die GMVA-Gesellschafter (die Stadt Oberhausen über die Beteiligung der stoag, die Wirtschaftsbetriebe der Stadt Duisburg und Remondis) der GMVA eine rechtssichere Perspektive für die Zukunft geben wollen:
Die Gründung einer zusätzlichen Gesellschaftvor allem die Aufgabe, den kommunalen Hausmüll für die Städte Duisburg und Oberhausen zu entsorgen und ist die Grundlage für den zweitenPunkt, einen neuen, geringeren Verbrennungspreis in Höhe von 159,80 Euro pro Tonne.
Die Stundung fälliger Forderungen durch die Städte Duisburg und Oberhausen stellt die dritte Maßnahme dar, um die Liquidität und damit den Erhalt der GMVA nicht zu gefährden.
Entsprechende Beschlussvorlagen stehen auf den Tagesordnungen der Fachausschüsse und Stadträte in Oberhausen wie in Duisburg. Die neuen Verbrennungspreise, so Wehling, berücksichtigen einerseits das „berechtigte Anliegen der Bürger“, möglichst geringe Müllgebühren zu bezahlen, und sichern gleichzeitig die dringend erforderliche Wirtschaftlichkeit der GMVA und damit den Erhalt von rund 200 Arbeitsplätzen. Die Bezirksregierung Düsseldorf hat nach Darstellung des Oberbürgermeisters Unterstützung für die Pläne der GMVA-Gesellschafter signalisiert.
Hintergrund der aktuellen Entwicklungen um die Liricher GMVA sind laufende Gerichtsverfahren und das Preisfindungsverfahren der Bezirksregierung, bei denen es unter anderem um die Dimensionierung der Anlage, die damit verbundenen Kapazitäten und Verbrennungspreise sowie die Auswirkungen auf die Müllgebühren von Haushalten und Betrieben geht.

Bei Insolvenz steigt die Grundsteuer für alle

Mit einer Insolvenz der GMVA verlöre die Stadt ein leistungsfähiges Unternehmen mit wichtigen Arbeitsplätzen, einen wichtigen Ökostrom- und Fernwärmelieferanten sowie einen wichtigen Auftraggeber für mittelständische örtliche Zulieferer und Handwerker. „Wir müssten auch Einnahmeausfälle in Millionenhöhe und ganz erhebliche Belastungen der Kommunen im Falle einer GMVA-Insolvenz durch Altschulden verkraften“, warnte Wehling. „Diese Belastungen könnten nur durch eine Erhöhung der Grundsteuer ausgeglichen werden. Und das träfe alle privaten Haushalte finanziell noch viel härter.“ Hinzu käme der Verlust von Vermögenswerten in einer dreistelligen Millionenhöhe.