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Die Interessen liegen in der Tagespolitik. Meine Erfahrungen stammen aus dem erfüllten Berufsleben, insbesondere aus dem sozialen Bereich.
Nicht nur meckern auch aktiv handeln, deshalb engagiere ich mich. Die Zukunft kann nur gemeinsam gestaltet werden. Es reicht nicht die Politik des Reagierens.
Theoretische Abhandlungen (Bücher) sollen zum Nachdenken anregen und eine neue Sicht ermöglichen. Wöchentliche Beiträge in <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://unser-quartier.de/oberhausen">aktiv altern in NRW und überall</a>
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Schneller als noch vor kurzem gedacht, wird sich Deutschland in den nächsten Jahren verändern. Diese Veränderungen machen Angst. Doch Angst ist selten ein guter Ratgeber. Integration von Flüchtlingen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die Integration von politischen Flüchtlingen nach Art. 16 GG wird nur gelingen, wenn sie als ein gesamtgesellschaftliches Projekt verstanden und der Bevölkerung vermittelt wird, dass dafür ein langer Atem notwendig ist. Noch sind Offenheit und...
Säuglings- und Kinderpflege, Altenpflege wird abgeschafft. Die Reform der Pflegeberufe (Pflegeberufsgesetz – PflBG) sieht derzeit eine generalistische Pflegeausbildung vor. Für die Versorgung von pflegebedürftigen und kranken Menschen steigt der Bedarf an qualifizierten und motivierten Fachkräften.Bereits heute besteht ein akuter Fachkraftmangel in der Pflege "Pflege am Boden". Unterschiedliche Faktoren führen dazu, dass sich dieser Trend in absehbarer Zeit verstärken wird: • Die Zahl der...
Ein temporäres Kunst-Projekt mit der Möglichkeit einer dauerhaften Realität! Vorrangiges Ziel sind Beobachtungen und Rezepte für ein selbstbestimmtes Lernen. In der Tagespresse wurde bereits am 19.12.2015 berichtet: Künstlergruppe gründet Freie Universität in Oberhausen Hinter der Aktion steckt der Verein Kitev. Ihm ist es unter anderem zu verdanken, dass die Bahnhofsturmuhr wieder leuchtet. Er setzt sich dafür ein: Veränderungen in der Stadt voranzubringen, deshalb das Uni-Projekt. Ein Aufruf...
Strafen und Schadensersatz werden in der Tagespresse thematisiert. Zwei Ex-Mitarbeiter der Stadttochter OGM wurden zu Bewährungsstrafen verurteilt. Eine Auseinandersetzung, ob eine Verurteilung zur Bewährung wirklich eine Strafe ist oder mit dem Schaden findet ebenso wenig statt, wie eine entsprechende Kultur zur Verhinderung gefordert oder aufgezeigt wird. Was hilft ein sechs (6) Augenprinzip in der OGM. Missbräuche werden vor Ort künftig nicht verhindert, nur erschwert. Gleichzeitig sind die...
Die Übersetzung in die Amtssprachen der EU erfolgt zeitgleich und der Text wird in deutscher Sprache voraussichtlich im Sommer 2016 zur Verfügung stehen. Ab Herbst 2016 wird das Abstimmungsverfahren im Europäischen Parlament beginnen, das dem Abkommen neben dem Rat zustimmen muss. Gleichzeitig muss die Verfassungsbeschwerde eingereicht werden. Prof. Fisahn kann die Verfassungsbeschwerde nur einreichen, wenn 40.000 Bürger ihn zur Klage bevollmächtigen. Die Vollmachtgeber müssen sich nicht mit...
Die Nebelkerzen der fehlenden Aufenthaltsgenehmigung und der nicht legalen Einreise sind nicht das Problem. Problematisch ist die in Kauf genommene Angst der Bürger. Der Innenminister, der nicht entschieden und rechtzeitig genug die notwendigen Mittel vom Finanzminister Schäuble abgefordert hat. Es wird die Angst der Ausplünderung des Staates geschürt. Aufklärung hilft; es ist ein juristisches, kein polizeiliches Problem. Staatliche Leistungen werden nach Recht und Gesetz und allein auf Antrag...
Der Kriminalität wirksam zuvorzukommen, Risiken in diesem Sinne gar nicht erst entstehen zu lassen, ist ein gesamt- gesellschaftliches Anliegen. Auch wenn in Oberhausen ein vorbeugendes Polizeiprogramm gefahren wird, sollte die Eigensicherung ein Anliegen jeden einzelnen Bürgers sein. Die staatliche Förderbank KfW unterstützt auch Maßnahmen zum Einbruchschutz. Im Rahmen des staatlichen KfW-Programms „Altersgerecht Umbauen“ werden ab sofort auch einzelne Einbruchschutzmaßnahmen gefördert. Wer...
Aufmacher in der Tageszeitung (WAZ/NRZ) „Braunkohle: Steag bietet für Vattenfall im Osten“ Der Essener Stromkonzern gibt in einem Konsortium mit dem australischen Investor Macquarie ein Angebot ab, neben tschechischen Energiekonzernen und auch die „Grünen“. Die Gründe könnten unterschiedlicher nicht sein. Die unsichere Zukunft der Braunkohle wird nur scheinbar zum schwer kalkulierbaren Wagnis für die Konzerne. Es wird gepokert. Noch sind die notwendigen Stromspeicher und ein geordnetes...
Was in Österreich, insbesondere in Wien, seit Jahrzehnten erfolgreich betrieben wird, möchte der Bund seit Oktober in einer Studie erforschen. Durch Aufstockungen des Bestandes, ohne weitere Flächeninanspruchnahme einen preiswerten Beitrag zur Entlastung des Wohnungsmarktes leisten. Die Innenstädte könnten damit wieder attraktiv werden. Ziel ist es, die Voraussetzungen für den Bau und die Modernisierung von Wohnraum zu verbessern und das Wohnungsangebot in den Ballungsgebieten mit...
Das Bündnis „NRW blickt durch“ hat heute am Freitag, den 18.12.16, an alle Bürgermeister in NRW eine Transparenz-Mustersatzung verschickt. Damit will das Bündnis aus Bund der Steuerzahler, Mehr Demokratie, Naturschutzbund und der Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland eine Debatte über mehr Durchblick in der Kommunalpolitik anregen. Mit der Übernahme der Transparenzsatzung verpflichten sich Gemeinden dazu, von sich aus Verträge zur Daseinsvorsorge, Gutachten, Statistiken,...
Seit zwei Monaten sind bis zu 160 männliche Flüchtlinge in der Notunterkunft Landwehrsporthalle untergebracht, von derzeit insgesamt 2.700 in Oberhausen. Wirtschaftszelte stehen auf dem Neubaugebiet Rechenacker. Die Nachbarn wurden gleichsam über Nacht von der zuständigen Abteilung zu einem Informationsgespräch eingeladen. Ca. 50 Bürger nahmen das kurzfristige Angebot an. Vielleicht fanden andere den Weg in den Rechenacker durch die fehlerhafte Ankündigung nicht. Der zuständige Referatsleiter,...
Die bündnisweite Großdemonstration am 10.10.15 in Berlin mit 250.000 Teilnehmern hat die SPD-Partei nicht ignoriert. Die SPD-Delegierten auf dem Berliner Parteitag haben eine Haltung zu TTIP und CETA gefunden. Die jetzt beschlossene Position bleibt in allen wichtigen Punkten vage und ersetzt klare Positionen durch sozialdemokratisch klingende Wortgirlanden. Aber immerhin: Sie enthält den Entscheidungsvorbehalt des Parteitags. Eine Partei, die sich offen streitet und nicht wegduckt. Gabriel wird...
Es fängt in der Schule an und endet beim Handwerker. Kleine Geschenke erhalten die Freundschaft, doch wo hört schenken auf und fängt Bestechung an. Ein kleines Video im WDR klärt auf. Danke Frau Dausel für die klaren Worte und Werte für die Sie hoffentlich nicht alleine stehen. So läuft das mit der Korruption!
CDU-Minister Gröhe lobte bereits Mitte des Jahres 2015: Der Bundestag hat im Oktober für 2016 eine Reform beim Wohngeld und vor allem eine Wohngelderhöhung beschlossen. Die Sätze sollen laut Minister durchschnittlich um 39 Prozent steigen. Nicht erwähnt: Miethöchstbeträge werden regional gestaffelt, Grundsicherung soll künftig mit Wohngeld verrechnet werden. Eine Beispielrechnung des Ministeriums zeigt, wie stark das Wohngeld steigen könnte: Eine Rentnerin, die bei einer Rente von 950 Euro 510...
Ab Januar 2016 senkt Monheim die Gewerbesteuer noch einmal um 20 Punkte auf dann 265 Punkte, diese betrug bis 2011 435 Punkte. In Oberhausen sind es derzeit 550 Punkte und in Marl 530 Punkte, als zweiter Standort. Oxea als international operierendes Unternehmen 2007 in Luxemburg gegründet, vormals Ruhrchemie und Hüls, hat beschlossen seinen deutschen Verwaltungssitz mit Geschäftsführung und alle wesentlichen Verwaltungsfunktionen wie Einkauf, Marketing, Finanzen und IT in das ca. 80 Kilometer...
Der Bundestag muss nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg die Identitäten von Lobbyisten nennen, die ungehindert über Hausausweise Zugang zum Bundestag haben – also auch die bislang geheimen Lobbykontakte von CDU/CSU. Die Richter gaben damit überraschend einer Eilklage des Berliner Tagesspiegel recht. Warum sich die Bundestagsfraktion CDU/CSU so vehement gegen die Veröffentlichung der Liste der Hausweise sperrte wird nun klar. Nicht nur gelistete Lobbyverbände...
Die ukrainische Krise ist im Moment aus dem Blick der Öffentlichkeit geraten. Ist ein heraufziehender russisch - euroatlantischer Großkonflikt gebannt, der in eine Katastrophe münden kann? Wolfgang Bittner zeigt in seinem aktualisierten Buch „Die Eroberung Europas durch die USA Zur Krise in der Ukraine“ die Akteure auf. Die deutsche und europäische öffentliche Debatte, die sogenannte Ukraine-Krise, dreht sich meist um politische Ideen, völkerrechtliche Argumente und wirtschaftliche Interessen....
Wenn man für Neues (nicht) zu alt ist, fährt man auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Dirk Vöpel mit der AG 60 plus Oberhausen-Mitte nach Berlin. Ein Highlight der drei Tage war der Besuch und die Führung im Bundestag. Es war der Tag der Beisetzung von Altkanzler Helmut Schmidt. Auch über dem Bundestag ging der Mond auf. Am nächsten Tag wurde dann der Bundeshaushalt eingebracht.
Ein LKW-Fahrer im Stau fährt auf vorausfahrenden LKW auf und wird eingeklemmt. Am nächsten Tag in allen Presseorganen. Kreis Mettmann setzt eine mobile Geschwindigkeitsüberwachungsanlage ein. Der LKW – Unfall war nur der Auslöser. Die Ursache fehlender Abstand wird ignoriert. Zu schweigen von den Arbeitsbedingungen der LKW-Fahrer. Müssen täglich 9 Menschen auf deutschen Straßen sterben? An 4. Stelle der Unfallhäufigkeit mit 13% steht ungenügender Abstand und an dritter Stelle findet man nicht...
Am Dienstag (17. November) wurde der achte Barmer Gek-Pflegereport (2015) präsentiert. In Oberhausen ist derzeit jeder 5. (fünfte) über 65 Jahre, dies mit zunehmender Tendenz, bei vielleicht abnehmender Bevölkerung. Im Jahr 2060 werden durch die neue Definition der Pflegebedürftigkeit geschätzt 4,52 Millionen Menschen gepflegt werden. In der Republik wären 221.000 mehr, als bisherige Prognosen erwarten ließen. Den größten Anteil (176.000) an dem zu erwartendem Zuwachs werden dem Report zufolge...
„Von echten Nöten und neoliberalen Mythen“ Experten mahnen Armutsbekämpfung und gerechte Verteilungspolitik an und erklären: „Warum Armut in Deutschland geleugnet und verschämt über den Reichtum im Land geschwiegen wird. Ulrich Schneider (Hg.) gibt in Ergänzung des jährlichen Armutsberichtes des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes dieses fundierte Sachbuch heraus. Er hat vier ausgewiesen Expertene gefunden, die die Armut und deren Zusammenhänge und Auswirkungen aus ihrer Sicht näher definieren....
Die 4. industrielle Revolution wird nicht nur unsere Arbeit verändern. Die Landesspd hatte zu einem Zukunfts-Konvent nach Oberhausen geladen. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft eröffnete den Konvent und gedachte mit den Gästen an die über 100 Toten in Paris in einer Schweigeminute. Die Einleitung übernahm André Stinka und er lies die zahlreichen Zuhörer an den verstorbenen Altbundeskanzler Helmut Schmidt gedenken. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, Wirtschaftsminister Garrelt Diun und der...
Sonntag war der Pegelstand bei 200 cm. Die Schiffe werden größer; sie schauen mehr aus dem Wasser. Die Voraussage ist weiteres Fallens um bis zu 20 cm. Die Frachtladungen können nicht mehr voll ausgenutzt werden. Binnenschiffe werden von Familien oder mit polnischer Besatzung gefahren. Die Höchststände werden am Pegel angezeigt. Wann war der niedrigste Wasserstand? Nun hat Schimanski eine eigene Gasse.
Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag das am 15. Oktober 2015 vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Bekämpfung der Korruption gebilligt. Die Einwände der Opposition und Literatur seit 2007 wurden nicht wahrgenommen. Kernstücke dieses Gesetzes sind die Ausdehnung der Strafbarkeit wegen Bestechlichkeit und Bestechung in der Privatwirtschaft (§ 299 Strafgesetzbuch, StGB) sowie eine Ausweitung der Tatbestände zur Amtsträgerkorruption (§§ 331 ff. StGB) und deren Anwendbarkeit auf Auslandstaten zu...
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