Politik

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"Ist das gerecht?" Themenwoche der ARD - OB Scholten nimmt Stellung

Gerechtigkeit und Chancengleichheit in unserer Gesellschaft: Das ist das Thema der ARD-Themenwoche 2018. Unter der Leitfrage "Ist das gerecht?" werden sich vom 11. bis zum 17. November alle Fernseh- und Radioprogramme der ARD mit dem Thema beschäftigen und zur Diskussion einladen. Geplant sind Beiträge in allen Genres – von dokumentarisch bis fiktional, von informativ und investigativ bis unterhaltsam und spielerisch....

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Lüner Rathaus ist ein „Big Beautiful Building“

Das Lüner Rathaus ist als „Big Beautiful Building“ ausgezeichnet worden. Ab sofort ist die Auszeichnung auch sichtbar: Auf beiden Seiten des Rathauses wurde idas Logo angebracht, das auf die Auszeichnung hinweist. Am Heinz-Hilpert-Theater und an der Geschwister-Scholl-Gesamtschule, die ebenfalls ausgezeichnet wurden, ist der Schriftzug mit den drei großen B bereits seit einiger Zeit zu sehen. Die offizielle Verleihung der...

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Wie kann das Lüner Radverkehrsnetz verbessert werden: Mobilitätsplaner besuchen Partnerstadt Zwolle

Die Weiterentwicklung des Radverkehrsnetzes ist eine der zentralen Herausforderungen der Lüner Verkehrs- und Mobilitätsplanung. Um hierfür neue Impulse zu sammeln und sich gleichzeitig bereits erfolgreich umgesetzte Maßnahmen genauer anzuschauen, haben die Lüner Verkehrsplaner Benjamin Köttendorf, Wolfram Ernst und Robert Petrás eine Fachexkursion in Lünens niederländische Partnerstadt Zwolle unternommen. Neben einer knapp...

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Land unterstützt Neue Philharmonie nachhaltig

Ludger Jägers
Ludger Jägers | Gelsenkirchen | vor 2 Tagen

Hensel: Perspektive für die Jahre nach 2021 ist immens wichtig Die Neue Philharmonie Westfalen (NPW) erfüllt über Gelsenkirchen hinaus gerade im nördlichen Ruhrgebiet einen ganz wichtigen kulturpolitischen Auftrag. Mit ihrer Trägerstruktur bestehend aus den Städten Gelsenkirchen, Recklinghausen und dem Kreis Unna ist sie ein Leuchtturmprojekt für eine gelungene kulturelle Kooperation in der Region. Doch jenseits der...

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Streit um Neubau des Heisenberg-Gymnasium: Stadt Gladbeck lädt zu Info-Abend ein 2

Uwe Rath
Uwe Rath | Gladbeck | vor 2 Tagen

Gladbeck: Heisenberg-Gymnasium | Gladbeck. Die Gladbecker Stadtspitze legt im Streit um den geplanten Neubau des Heisenberg-Gymnasiums den Rückwärtsgang ein und zeigt sich kompromissbereit: „Wir wollen, dass der hervorragende Entwurf für das neue Gebäude des Heisenberg-Gymnasiums im Mittelpunkt der Betrachtung steht und dieser nicht von Kommunikationsproblemen überschattet wird“, lässt Bürgermeister Ulrich Roland verlautbaren. Und seinen Worten lässt...

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Wie sieht es bei der Straßenverkehrsbehörde in GE aus?

Ludger Jägers
Ludger Jägers | Gelsenkirchen | vor 2 Tagen

Altstadt. Offensichtlich haben viele Kommunen des Ruhrgebietes Probleme bei der Zulassungsbehörde. Auch Gelsenkirchen macht da keine Ausnahme. Allerdings ist die Lage wohl nicht so prekär wie in Duisburg (vgl. Bericht der WAZ vom 19.10.2018). Aber auch hier gibt es wohl eine zunehmende Anzahl von Beschwerden über lange Wartezeiten bzw. Terminvergaben mit dem Abstand von einem längeren Zeitraum. Ebenso würden rund um die...

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Alles in trockenen Tüchern: Gebag-Aufsichtsrat stimmt Ankauf des alten Güterbahnhofsgeländes zu 1

Am 2. Oktober hat die Gebag, Duisburgs städtisches Immobilienunternehmen, in Berlin den Vertrag für den Ankauf des Geländes des ehemaligen Güterbahnhofs von der Krieger Gruppe unterschrieben. Es fehlte noch die Entscheidung des Aufsichtsrates der Gebag, um das Geschäft rechtskräftig werden zu lassen. In der gestrigen Sondersitzung hat das Gremium dem Ankauf einstimmig zugestimmt. Damit kann der Besitzübergang des auch als...

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Bürgerinfo am 29. Oktober: Betuwe-Planungsänderungen zu Rettungswegen und Lippebrücke

Die DB Netz AG lädt ein am Montag, 29. Oktober, um 18 Uhr Bürgerinnen und Bürger zur Informationsveranstaltung über Planungsänderungen im Planfeststellungsabschnitt (PFA) 2.2 Wesel in dieNiederrheinhalle Wesel, An de Tent 1 46485 Wesel. Hier informiert die DB Netz AG über Art und Ablauf des sogenannten Deckblattverfahrens. Das Deckblattverfahren kommt dann zum Einsatz, wenn sich im Verlauf der Planung Änderungen ergeben,...

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Ralf Schaefer am Bürgertelefon der Ratsfraktion Piraten / Freie Wähler

Gabriele zum Buttel
Gabriele zum Buttel | Lünen | vor 2 Tagen

Am Samstag, 20. Oktober 2018, ist das Bürgertelefon der Fraktion Piraten/Freie Wähler geschaltet. In der Zeit von 10.00 bis 12.00 Uhr ist Ratsmitglied Ralf Schaefer für die Anliegen der Lüner Bürgerinnen und Bürger telefonisch unter 02306 9796390 erreichbar. Wünsche und Anregungen werden auch gerne per Email entgegen genommen: ratsfraktion@piraten-freie-waehler-luenen.de.

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Insektensterben und Niederwildverlust - was Landwirte und Jäger verantworten (ein Leserbrief) 1

Der Schrei der Landwirtschaft nach Dürrehilfen war nicht zu überhören. Die Landwirtschaft sollte sich mäßigen und überlegen woher das Geld für diese Hilfen kommt. Es sind Kleinbetriebe und Arbeitnehmer, die mit ihrem Steueranteil diese Leistungen aufbringen müssen. Vielen ist der Satz von Ludwig Erhard „Maßhalten“ nicht mehr geläufig. Was ich vermisse, ist der „Aufschrei der Jägerschaft“, deren Mitglieder oftmals selbst...

Förderung im Stadtumbaugebiet Hüsten

Diana Ranke
Diana Ranke | Arnsberg-Neheim | vor 2 Tagen

In der vergangenen Woche wurde das Stadterneuerungsprogramm 2018 des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen veröffentlicht. Die Stadt Arnsberg erhält in 2018 Mittel für den Erwerb der nicht mehr für Bahnzwecke genutzten Flächen am Bahnhof Neheim-Hüsten, die zukünftig als Gewerbeflächen dienen sollen, sowie für weitere Bausteine am Campus Berliner Platz. Noch nicht...

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Tolles Engagement: Frische Farbe für Spielgeräte

Lokalkompass Hagen
Lokalkompass Hagen | Hagen | vor 2 Tagen

In die Jahre gekommen und mit Graffiti verunstaltet war der Anstrich von Spielgeräten auf dem Spielplatz Elseyer Straße. Daher rückten vor wenigen Tagen die Spielplatzpaten aus den Reihen der Bürger für Hohenlimburg an, um bunte Farbe aufzutragen. Piratenschiff und Kinderhaus erstrahlen nun in frischem Glanz und laden den Hohenlimburger Nachwuchs zu neuen Abenteuern ein. Als Anstreicher für diese Aktion betätigten sich...

Netzwerk mit 130 Nationen: Gedankenaustausch zum neuen Hagener Stadtentwicklungskonzept

Lokalkompass Hagen
Lokalkompass Hagen | Hagen | vor 2 Tagen

In den Dialog eintreten, vernetzen und so eine gelungene Teilhabe an der Stadtgesellschaft fördern – das ist das erklärte Ziel eines Netzwerkes, welches das Kommunale Integrationszentrum und die Pressestelle der Stadt Hagen für Migrantenvereine, Mitarbeiter der Stadtverwaltung und die lokalen Medien im Sommer 2014 ins Leben gerufen haben. Das jüngste Netzwerktreffen im Vereinsheim des Alevitischen Kulturvereins e.V. in...

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Diesel gegen Ticket 2000 tauschen 1

Jörg Vorholt
Jörg Vorholt | Oberhausen | vor 2 Tagen

Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion um drohende Fahrverbote warten die Grünen mit der Idee einer Art "Diesel-Abwrackprämie" auf. "Tausche Diesel-Fahrzeug gegen kostenloses ÖPNV-Ticket". Der Rat der Stadt soll die Verwaltung demnach auffordern, zu prüfen, wie allen privaten Haltern - also keine Gewerbe - von in Oberhausen zugelassenen Diesel Pkw der Schadstoffklassen 1 bis 4 ein oben genanntes Ticket zukommen kann....

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SPD-Bürgertelefon geschaltet

Petra Klimek
Petra Klimek | Lünen | vor 2 Tagen

Samstag mit Helga Mendrina Das Bürgertelefon der SPD-Fraktion ist am Samstag, dem 20. Oktober 2018 wieder geschaltet. Unter der Rufnummer 02306-1528 wird Ratsfrau Helga Mendrina aus Lünen-Nord von 11:00 Uhr bis 13:00 Uhr erreichbar sein und sich Zeit nehmen für die Anliegen der Lüner Bürgerinnen und Bürger. Petra Klimek

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Nach Zahlung von ZEELINK-Geldern für Bauernverband: Pipeline-Gegner erstatten Strafanzeige

Nachdem der Westfälische Landwirtschaftsverband WLV eingestehen musste, über 58.000 Euro von der ZEELINK GmbH als „Aufwandsentschädigung“ kassiert zu haben, ist aus dem Kreis der Pipeline-Gegner Strafanzeige erstatten worden. Der WLV hatte die Aufgabe, mit dem Betreiberunternehmen unter anderem die Entschädigungsregeln für die vom geplanten Bau betroffenen Landwirte auszuhandeln. Rainer Rehbein, einer der Sprecher der...

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„Duisburg. Aber sicher!“: Neue Verkehrsspiegel sollen Leben retten 1

Nadine Scholtheis
Nadine Scholtheis | Duisburg | vor 2 Tagen

Rechtsabbiegeunfälle zwischen LKW und Fahrradfahrern oder Fußgängern, oftmals durch den sogenannten „Toten Winkel“ bedingt, sind eine häufige Unfallursache. Deutschlandweit, wie auch in Duisburg. Der Begriff „toter Winkel“ ist hier leider oft Programm. Erst kürzlich starb in Duisburg eine Radfahrerin bei einem Rechtsabbiegeunfall, weil sie im „Toten Winkel“ von einem Kraftfahrzeugführer übersehen wurde. Um allen...

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Ahornbaum war für Mensch und Honigbienenschwarm gefährlich

Alexander Führer
Alexander Führer | Düsseldorf | vor 2 Tagen

Düsseldorf, 19. Oktober 2018 In der letzten Ratsversammlung fragte die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER die Verwaltung der Landeshauptstadt Düsseldorf, aus welchen Gründen am Ostpark ein Baum gefällt wurde, warum die Bienen und ihr Nest leiden mussten, wer für die Beauftragung und Durchführung verantwortlich war und ob es gelang, dass Bienenvolk zu retten. Die Verwaltung antwortete, dass es bei dem Ahorn-Baum um...

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Quartierspark kommt

Sebastian Fink
Sebastian Fink | Herne | vor 2 Tagen

Beharrlichkeit zahlt sich aus. So lässt sich die Nachricht zum lang ersehnten Quartierspark für Holsterhausen beschreiben. Hier stehen die Zeichen auf Start. Zusätzlich zur Städtebauförderung, mit einem Gesamtvolumen von über einer halben Milliarde Euro in diesem Jahr, können sich weitere 66 Projekte aus 60 Kommunen über eine Förderung aus einem Programm des Bundes und des Landes freuen. Das Landesministerium hat nun die...

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Notfallstandortbeschilderung für Bahntrassenradwege 1

Walter Wandtke
Walter Wandtke | Essen-Werden | vor 2 Tagen

Essen: Essen | Potthoff: genaue Standortbeschreibung kann im Notfall Leben retten Die Ratsfraktion der Grünen hat eine politische Initiative für eine Notfallstandortbeschilderung an Bahntrassenradwegen gestartet. Dazu erklärt Ernst Potthoff, verkehrspolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen: „Eine genaue Standortbeschreibung kann im Notfall Leben retten. Essen verfügt über zahlreiche Radwege auf alten Bahntrassen, wie die...

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Jetzt für das Kitajahr 2019/20 online anmelden - direkt auf den Seiten des Kreises Wesel

Endspurt für zukünftige Kindergarteneltern: Noch bis Donnerstag, 15. November 2018, haben Eltern, die ihre Kinder für das kommende Kindergartenjahr 2019/2020 anmelden wollen, Zeit dies zu erledigen. Dafür kann das Online-Verfahren KITA-ONLINE genutzt werden. Auf der Internetseite  www.kreis-wesel.de/kitaonline kann das Programm geöffnet werde. Dort sind auch weiterführende Informationen zum Online-Verfahren zu finden....

Ca. 240 000 Menschen bei der riesigen Demonstration #unteilbar in Berlin – auch die Bochumer Montagsdemo war dabei

Ulrich Achenbach
Ulrich Achenbach | Bochum | vor 3 Tagen

Der Stimmungswandel großer Teile der Bevölkerung gegen die Rechtsentwicklung in Deutschland, aber auch anderen Ländern ist jetzt nicht mehr zu leugnen, denn ca. 240 000 Menschen setzten ein klares Zeichen gegen die Politik der Bundesregierung. Zahlreiche unterschiedliche Organisationen wandten sich gegen die Einführung von verschärften Polzeigesetzen. Auch andere Themen wie die Flüchtlings- und Abschiebepolitik, soziale...

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Wohnungsnot bei Studenten – Studierendenwerk in Dortmund benötigt 33 Millionen Euro für Bau- und Sanierungsmaßnahmen von studentischen Wohnheimanlagen

Ralf Neuhaus
Ralf Neuhaus | Dortmund-Süd | vor 3 Tagen

Dortmund: Innenstadt | Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat in seinem kürzlich veröffentlichten Studentenwohnpreisindex starke Mietpreisanstiege für studentisches Wohnen in Nordrhein-Westfalen ermittelt. Die angespannte Wohnungsmarktlage und steigende Wohnkosten stellen für die Studierenden eine immer größere Belastung dar. Volkan Baran, der bau- und wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, forderte Freitag deshalb...

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Land fördert Kinder- und Jugendsportpark in Hombruch

Ralf Neuhaus
Ralf Neuhaus | Dortmund-Süd | vor 3 Tagen

Dortmund: Jugendfreizeitstätte Hombruch | Die Stadt Dortmund erhält vom Land NRW eine Förderung von 1,53 Millionen Euro für die Realisierung des Kinder- und Jugendsportparks in Hombruch. Dies erfuhr die Landtagsabgeordnete Anja Butschkau (SPD) in dieser Woche in Düsseldorf. „Es ist toll, dass für dieses Projekt eine so hohe Fördersumme zur Verfügung steht und es schon bald umgesetzt werden kann“, sagt Anja Butschkau. „Jeder Euro, den wir in unsere Kinder...

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Poschmann sieht Bedarf für Rückkehr zum Meisterbrief: „Handwerksordnung kommt auf den Prüfstand“

Ralf Neuhaus
Ralf Neuhaus | Dortmund-Süd | vor 3 Tagen

Dortmund: Hörde | Rückkehr zum Meisterbrief im Handwerk? „Ja, wir prüfen, ob es für bestimmte Gewerke sinnvoll ist, die Meisterpflicht wieder zur Voraussetzung für die Selbstständigkeit zu machen“, sagt Sabine Poschmann, Dortmunder Bundestagsabgeordnete und Beauftragte der SPD-Bundestagsfraktion für Mittelstand und Handwerk. Poschmann gehört der am Mittwoch auf Bundesebene gegründeten Arbeitsgruppe „Meisterbrief“ an, die eine EU-konforme...