Politik

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Mein persönlicher Brief an ANGIE "CDU Deutschland" .....denn das Maß ist nun endlich voll 5

Ilona Silipo
Ilona Silipo | Velbert | vor 19 Stunden, 16 Minuten

Sehr geehrte Frau Silipo, vielen Dank für Ihre Nachricht an die CDU Deutschlands. Mit folgender Nachricht haben Sie sich an uns gewandt: Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel , Es wird Zeit das sie als Landesmutter nun endlich mal mit der Faust auf den Tisch der Demokratie hauen . Denn seit vielen Monaten führt sie ein bayrisches Ungetier vor ,indem es Sie behandelt ,als wären sie nicht unsere Kanzlerin...

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FDP: Digitalisierung - das zentrale Zukunftsthema!

Heinz-Josef Thiel
Heinz-Josef Thiel | Gladbeck | vor 21 Stunden, 50 Minuten

Die Digitalisierung ist für NRW und die Menschen in unserem Land eine große Chance. Deswegen werden die Freien Demokraten die Ressourcen für dieses zentrale Zukunftsthema weiter bündeln. Die Digitalstrategie für NRW wird ein Meilenstein auf dem Weg zum digitalen Chancenland sein.

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Stoppt das Treiben im Hambacher Forst!

Claudia Behlau
Claudia Behlau | Dortmund-City | vor 22 Stunden, 17 Minuten

Dortmund: Rathaus | Die Ratsfraktion DIE LINKE & PIRATEN im Dortmunder Rat fordert das Dortmunder Aufsichtsratsmitglied bei RWE, OB Ullrich Sierau, dazu auf, sich für eine Beendigung der gegen den Hambacher Wald gerichteten Aktionen einzusetzen. „Die Dortmunder Stadtwerke sind der größte kommunale Aktionär von RWE. Dies gilt es zu nutzen, denn es zeigt sich, dass alle Versprechungen eines klimapolitischen Umsteuerns bei RWE lediglich Lyrik und...

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Hitzesommer 2018 – Werden die Wasserkunden bei der Rechnung entlastet? 1

Alexander Führer
Alexander Führer | Düsseldorf | vor 22 Stunden, 29 Minuten

Düsseldorf, 19. September 2018 Im Hitzesommer 2018 wurden die Düsseldorfer BürgerInnen gebeten, dass Stadtgrün und die Bäume vor ihren Häusern zu wässern. Viele haben dies gern getan und gemäß der in den nächsten Monaten zu erwartenden Rechnungen über den Frischwasserbezug wird dieses Wasser auch von ihnen bezahlt; ein Preisnachlass ist nicht möglich. Anders ist dies beim Abwasser geregelt. Wenn für die...

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VHS Gladbeck: „Wohin steuert Ankara?"

Oliver Borgwardt
Oliver Borgwardt | Gladbeck | vor 23 Stunden, 53 Minuten

Gladbeck: Haus der VHS Friedrichstraße 55 | Der türkische Staatspräsident Erdogan kommt am 27. September zum Staatsbesuch nach Deutschland. Passend dazu laden Volkshochschule und „Freundeskreis Gladbeck – Alanya“ am Dienstag, 25. September, zu einem aktuellen Vortrag ein. Unter dem Titel „Die Türkei nach den Wahlen – wohin steuert Ankara?“ bietet Dr. Burak Çopur eine kritische Bestandsaufnahme zur Türkei unter Erdogan. Außerdem behandelt er die Auswirkungen auf das...

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Wasser und Strom? – FDP hinterfragt Infrastruktur des Kulturplatzes Leo

Vera Demuth
Vera Demuth | Castrop-Rauxel | vor 1 Tag

Gibt es am Kulturplatz Leo, der auch für Veranstaltungen genutzt wird, keine Strom- und Wasseranschlüsse? Eine Anfrage zur Infrastruktur des Platzes in der Altstadt stellt die FDP-Fraktion heute (19. September) im Betriebsausschuss 1. Hintergrund der Anfrage sei, dass den Liberalen die Information vorliege, dass die Stadtverwaltung "potentiellen Veranstaltern auf Anfrage mitteilt, dass der Kulturplatz weder über ein...

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CDU trifft Europa und Heimat: Kreisvertreterversammlung am 29. September in Wesel

Zwei herausragende Veranstaltungen stehen Ende nächster Woche auf dem Terminplan der CDU im Kreis Wesel. Dabei werden die Christdemokraten sowohl ihr europapolitisches Profil schärfen als auch ihre Kompetenz in der Region unterstreichen. Auftakt ist die Kreisvertreterversammlung für die Europawahl 2019, zu der sich Repräsentanten der Stadt- und Gemeindeverbände am Samstag, 29. September, um 9.30 Uhr in der...

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Gevelsberger Kinderschutzbund fordert "Mehr Geld für Bildung!"

Seit Jahren nimmt die Zahl armer oder von Armut bedrohter Kinder und Jugendlicher hierzulande zu. Aktuell spricht man momentan von mehr als 2,8 Millionen. Es sind vielfältige Ursachen, die zu zahlreichen Benachteiligungen in vielen Lebenslagen führen. Was letztlich zur Folge hat, das Kinder keinen gleichberechtigten Zugang zu Bildung und Freizeitaktivitäten haben. Und gerade die KiTa sowie die Schule sind für Kinder die...

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Umweltfreundliche Mehrwegbecher im Ruhrstadion angeregt.

Léon Beck
Léon Beck | Bochum | vor 1 Tag

VfL kann Borussia Dortmund und Schalke 04 im Umweltschutz überholen. Bislang werden bei Heimspielen des VfL Bochum im Ruhrstadion Einwegbecher angeboten. "Anstatt nach jeder Befüllung den Becher wegzuschmeißen, schont ein Mehrwegsystem die Umwelt und den Ressourcenverbrauch", sagt Andrea Tendler, Sachkundige Bürgerin der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" im städtischen Umweltausschuss. "Das Mehrwegsystem ist ab dem...

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Opelschriftzug würde Schatten auf Gewerbegebiet Mark 51°7 werfen. 1

Léon Beck
Léon Beck | Bochum | vor 1 Tag

Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" mahnt zu Fingerspitzengefühl. Wie die WAZ am 10. September berichtete, soll der alte OPEL-Schriftzug, der über dem ehemaligen Verwaltungsgebäude auf dem heutigen Mark 51°7-Gelände thronte, wieder angebracht werden. "Die Denkmalbehörde verstrickt sich hier in eigentlich guten Absichten, die aber für die Stadt ein denkbar ungünstiges Bild abgeben", kritisiert Felix Haltt, Vorsitzender der...

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Kein Radweg auf dem Innenstadtring, keine Verbesserung des Verkehrsflusses.

Léon Beck
Léon Beck | Bochum | vor 1 Tag

Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" kritisiert Blockadehaltung. SPD, CDU und Grüne lehnen Konzept zur Aufwertung des Innenstadtrings besonders auch für den Radverkehr ab. "Die Stadt verpasst eine Chance, den zentralen Innenstadtring für den fließenden Verkehr und für Radfahrer attraktiver zu machen", kritisiert Rademacher die Ablehnung eines entsprechenden Antrages der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" im Ausschuss für...

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Entscheidung über Herner Straße muss in den Rat.

Léon Beck
Léon Beck | Bochum | vor 1 Tag

Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“: “Verwaltung darf nicht über Politik hinweg entscheiden.” Die Herner Straße ist wegen dauerhaft überschrittener Emissionswerte von einem Fahrverbot bedroht. Wenn die Werte an der Messstelle nicht schnellstens unter den EU-Grenzwert sinken, werden Gerichte und Bezirksregierung zum Handeln genötigt. „Das ist eine Entscheidung mit einer bedeutenden Tragweite für alle Bochumerinnen und...

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Ist die SPD auf dem besten Weg sich selbst abzuschaffen? 30

Berlin: SPD- Bundestasfraktion | Es muss den Juso Vorsitzenden Kevin Kühnert ja vollkommen zerreißen, wenn er die letzten Wochen der SPD erleben muss. Da sitzt die Parteivorsitzende Andrea Nahles gestern mit Angela Merkel und Horst Seehofer im Kanzleramt zusammen um über die Entlassung von Hans-Georg Maaßen zu verhandeln. Am Ende kommt dabei heraus, dass Maaßen zwar nicht mehr Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist, dafür aber befördert und...

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Duisburger Rathausgespräche werden fortgesetzt

Duisburg: Rathaus Duisburg | Auf einer Pressekonferenz verkündete Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link zufrieden die Fortführung der beliebten "Rathausgespräche". Somit ist die Zukunft des hochkarätigen Diskussionsforums zu gesellschaftspolitischen Themen gesichert. Die Rathausgespräche werden fortgesetzt. Das ist die gute Nachricht für alle Duisburger, nachdem die Gründerväter Prof. Dr. Wilhelm Sandmann und die Brüder Dr. Dierk und Holk Freytag, die...

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Wie sieht die Zukunft Hamminkelns aus?

Denise Brücker
Denise Brücker | Hamminkeln | vor 1 Tag

Versorgung, Infrastruktur, Wirtschaftsstandort, Mobilität – wie sieht Hamminkeln im Jahr 2030 aus? Am 8. Oktober lädt die Stadt ins Rathaus ein, um Ergebnisse zu präsentieren. Im Rahmen des Projektes „Zukunft Hamminkeln 2030+“ arbeitet die Stadt Hamminkeln an der Entwicklung der Stadt und ihrer Dörfer: Es gab die 1. HamminkelnKonferenz, Ortsbegehungen in allen Ortsteilen und eine Online-Befragung, um gemeinsam mit den...

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Kreispolizei Wesel "unter Strom": Landrat stellt zwei neue E-Autos der Behörde vor 1

Die Kreispolizeibehörde Wesel ist jetzt auch "mit Strom unterwegs". Sie erweitert ihren Fahrzeugpark um zwei Elektrofahrzeuge(e-ups) von Volkswagen. Gerade in Zeiten, in denen viel über modernes und umweltschonendes Fahren diskutiert wird, will auch die Polizei im Kreis Wesel die E-Mobilität testen. Landrat Dr. Ansgar Müller freut sich, dass die Polizei durch die neuen Elektrowagen mit dazu beiträgt, weniger Abgase...

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Was macht die Stadt eigentlich mit der Hundesteuer?

Dirk Edelmann
Dirk Edelmann | Schwelm | vor 1 Tag

Als Hundehalter bin ich zu recht verpflichtet, die Hinterlassenschaft meines vierbeinigen Gefährten zu entsorgen. Das wird jedoch in Schwelm immer schwieriger, denn öffentliche Abfallbehälter werden immer öfter ersatzlos demontiert. Die Fotos zeigen verschwundene Abfallbehälter auf der Jesinghauser Straße, an der Einmündung August-Kuschmirz-Straße, bzw. an der Ecke Ochsenkamp gegenüber dem Friedhof. Die Hundesteuer wurde...

CDU lädt zum Kinderfest in Bedburg-Hau am Tag der Deutschen Einheit ein

Bedburg-Hau: Markisen Stange | Der CDU-Gemeindeverband in Bedburg-Hau veranstaltet das traditionelle Kinderfest bereits seit vielen Jahren für alle Kinder und Erwachsenen der Gemeinde zum Ende des Sommers. Es findet statt am Mittwoch, 3. Oktober  (Tag der Deutschen Einheit), und beginnt um 14 Uhr. Wie bereits in den letzten Jahren, ist der Veranstaltungsort das Festzelt auf dem Gelände hinter Markisen Stange in Hasselt. „Die vielen Wochen der...

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Tierschutz in Düsseldorf muss von Politik und Verwaltung klar unterstützt werden

Düsseldorf, 19. September 2018 Dass das Tierheim Düsseldorf als zentrale Einrichtung für den Tierschutz vor Ort gestärkt und insbesondere die Pauschalen für Fundtiere sowie die Unterbringung von gefährlichen Tieren auf Angemessenheit überprüft werden soll, darüber herrscht im Stadtrat parteiübergreifend Einigkeit. Zum Jahresende 2016 wurden die langjährig bestehenden Verträge zwischen der Stadt und dem Tierheim gekündigt....

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Lesen, Schreiben, Rechnen - in unseren Schulen vernachlässigte Kulturtechniken? Eine Studie schlägt Alarm! 10

Helmut Feldhaus
Helmut Feldhaus | Duisburg | vor 2 Tagen

Duisburg: Duisburg | Eine Studie hat's jetzt ans Licht gebracht, was viele schon längst geahnt haben: Die an unseren Grundschulen weit verbreitete Methode "Schreiben nach Gehör" hat bei Weitem nicht den Erfolg wie die althergebrachte "Fibel-Methode" bei den Schülern erzielt. Dabei bemühen sich unsere Schulen doch um immer moderneren Unterricht. In den Schulen ist es bunt geworden, und das in vielerlei Hinsicht. Freiarbeit, kooperative...

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Langendreer: Stadtteilkonferenz sorgt für großes Interesse bei den Bürgern

Stadtteilkonferenz am 18. September in der Lutherkirche in Langendreer (WLAB): Großes Interesse bei den Bürgern, sich über den Stand der Dinge zu informieren und sich im offenen Prozess zu beteiligen. Die Themen: Grünes Rückgrat Werne: Werner Markt, Parkentwicklungskonzept: Volkspark Langendreer, Naturnahe Umgestaltung: Ostufer Ümminger See. Zudem stellte sich der Verein LutherLAB e.V. vor.

Regierung und Bundestag unvergleichbar mit DDR-Führungsstil ? 1

Wenn man der Präsidenten des Verfassungsschutzes als solchen entlässt, um ihn als Staatssekretär im Innenministerium aufzunehmen (hochzuloben), dann denke ich daran, wie zu DDR-Zeiten nach "oben" weggelobt wurde, um es mit Diesem und Jenen nicht zu verderben – gar nicht weiter zu denken, was damit zusätzlich vertuscht wurde. Das kann einfach nicht wahr sein! Wie „glaubwürdig“ sind die Entscheider und wie stark sinkt das...

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Scholten lässt den Parteivorsitz ruhen - SPD verschiebt geplanten Parteitag 1

Ab sofort lässt Oberbürgermeister Ulrich Scholten sein Amt als Unterbezirksvorsitzender der Mülheimer SPD ruhen, wie er auf einer Sondersitzung des Parteivorstandes am Montagabend verkündete. Hintergrund sind die staatsanwaltlichen Ermittlungen wegen Untreueverdachts, die sich noch Wochen hinziehen können. Er könne aktuell nicht mit der politischen Freiheit agieren, die vom Vorsitzenden erwartet werde, begründe er den...

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Verfahren gegen OB eingeleitet - Scholten will im Amt bleiben 1

Die Staatsanwaltschaft Duisburg hat gegen Oberbürgermeister Ulrich Scholten ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue eingeleitet, wie sie am Donnerstag mitteilte. Seit Juni hat die Staatsanwaltschaft die Auffälligkeiten bei den Spesenabrechnungen des Oberbürgermeisters geprüft, nachdem die von Kämmerer Mendack beauftragten Wirtschaftsprüfer der Märkischen Revision eine Vielzahl von Spesenabrechnungen...

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Herr Maaßen ist weg..ins Inneministerium 39

Sabine Hegemann
Sabine Hegemann | Essen-Steele | vor 2 Tagen

Na denn..Herr Staatssekretär.. Auf ein Neues...äh..Neuen..Neue.. Ob die AFD darüber erfreut ist bezweifele ich .. Für mich hätte er nach Anis Amri fortgemusst.. Ich werde ihn nicht vermissen.. Und für sein Alter dürfte er bestens versorgt sein....dort wo er nun sitzen darf.. SO wird gegangen heute.. KUMPANEI.....und mehr... Kotz..