Politik

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Einladung zum Falschparken... 3

Bodo Kannacher
Bodo Kannacher | Essen-Süd | vor 3 Tagen

Essen: Gudulastrasse | 18.10.2018... In loser Folge... Was Neues..."Altes" aus meinem Umfeld... Wie man weiß...Sind Heutzutage Parkplätze überall Rar...Hier bei uns in Rüttenscheid extrem...Das verführt halt schnell zum Falschparken, was natürlich sehr teuer werden kann... Wie man hier auf dem Foto sieht, sieht das jeden Tag aus...Früher war das Ordnungsamt mehrmals am Tage da, und die wurden sofort abgeschleppt...Jetzt haben sie Glück...

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Dauerbaustelle Brömderweg

Antonia Horstmann
Antonia Horstmann | Wesel | vor 3 Tagen

Im Januar diesen Jahres wurde eine gesunde Roteiche (Ø60 cm) im Brömderweg gefällt. Grund dafür waren anscheinend die das Pflaster und einen angrenzenden Zaun (geringfügig) anhebende Wurzeln. Vielleicht waren es aber auch die Blätter und die Eicheln im Herbst, die etwas Arbeit machten…?. Dann stand dort der Baumstumpf mit ca. 1m hohem Stamm in der viel zu engen Pflanzscheibe bis vor ca. 6 Wochen als traurige Erinnerung an...

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Ratssitzung: “Geschmäckle“ beim Wohnbauflächenprogramm – UWG: Freie Bürger fordern grundsätzlich mehr Transparenz

Die Aufgaben im Rahmen der Bochum Strategie, die eine profilorientierte Stadtentwicklung vorsieht und die auf gewachsene Potenziale und ausbaufähige Stärken von Bochum setzt, waren unter anderem ein wichtiger Punkt in der Ratssitzung, die am 27. September stattfand. Zur Abstimmung standen 25 weitere Kernaktivitäten, die zu wesentlichen Teilen auch Vorschläge aus der Bürgerschaft enthalten. Die Ratsfraktion der Unabhängigen...

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Wolfgang Stanschus und CDU drängen auf mehr Sauberkeit // Unrat und Bauschutt nicht nur im Grävingholz

Ralf K. Braun
Ralf K. Braun | Dortmund-Nord | vor 3 Tagen

Dortmund: Parkplatz Sportplatz Phönix Eving | Jeden Dienstag und jeden Freitag joggt Wolfgang Stanschus mit dem Lauftreff Brechten durch den Grävingholz-Wald. Ebenso häufig ärgert er sich über Unrat und Bauschutt, welche mal wieder in dem Naturschutzgebiet illegal abgeladen wurden. Das nahm das aktive CDU-Mitglied zum Anlass, seine Ortsunion Lindenhorst um Unterstützung zu bitten. Gerne nahm die Vorsitzende Michaela Uhlig die Anregung auf und machte sich gemeinsam mit...

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OSD-Mitarbeiter beleidigt: Drei Monate Freiheitsstrafe auf Bewährung

Düsseldorf: Tatort | Zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten auf Bewährung hat das Amtsgericht jetzt einen Mann (44) verurteilt, der am 15. September 2017 während eines laufenden Einsatzes einen Mitarbeiter des städtischen Ordnungs- und Servicedienstes (OSD) beleidigt hatte. Der Richter ging damit - aufgrund zahlreicher und einschlägiger Vorstrafen sowie zweier laufender Bewährungszeiten des Mannes über die vom Staatsanwalt geforderte...

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23.100 Arbeitsunfälle auf nordrhein-westfälischen Baustellen 2

Theodor Groesdonk
Theodor Groesdonk | Duisburg | vor 3 Tagen

Duisburg und am Niederrhein: Gewerkschaft fordert mehr Arbeitsschutz-Kontrollen Gefahr im Verzug – und keiner schaut hin: Behörden kontrollieren in Duisburg und am Niederrhein nur selten, ob Arbeitsschutzvorschriften eingehalten werden. Das kritisiert die IG Bauen- Agrar-Umwelt (IG BAU). In Nordrhein-Westfalen standen 434.000 Betrieben zuletzt lediglich 507 Arbeitsinspekteure bei der Gewerbeaufsicht gegenüber. Das geht...

Bochum muss sauberer werden - CDU will es nicht bei Grundsätzlichem belassen

Heike Steigersdorfer
Heike Steigersdorfer | Bochum | vor 3 Tagen

Bochum muss sauberer werden. Diese - eigentlich nicht neue - Erkenntnis hat nun auch der Oberbürgermeister aus den Bürgerkonferenzen im Zuge der Bochum Strategie gewonnen. Jetzt soll dies mit dem neuen Etikett „Kernaktivität StadtRaumPflege“ auf den Weg gebracht werden. „Für diese Erkenntnis hätte es keiner Bürgerbeteiligung bedurft“, stellt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion Roland Mitschke fest: „Wer...

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Tierschutzpartei: Klares NEIN zu Bauvorhaben in Landschaftsschutzgebieten 1

Dauerthema Ickten Bei Gegenstimmen nur der Ratsgruppe Tierschutzpartei/Bürgerliche Alternative BAL sowie der Fraktion Die Linke hat der Rat der Stadt Essen in der September-Ratssitzung einer Änderung des Regionalen Flächennutzungsplanes (RFNP) zugestimmt, der die Entlassung der Fläche in Essen-Ickten aus dem Landschaftsschutz zur Folge hat. Die Aufhebung des Landschaftsschutzes ist Voraussetzung für den von der...

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Tierschutzpartei: Flughafenausstieg 2024 contra Kostengrab

Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz im Rat der Stadt Essen fordert einen konsequenteren Vollzug des Ausstieges aus dem Flughafen Essen/Mülheim mit dem Ziel 2024. "Der Flughafen, der seit Jahren ein reines Zuschussgeschäft für alle Gesellschafterinnen, so auch die Stadt Essen ist, stellt sich nur noch als Kostengrab dar," rügt Ratsfrau Elisabeth Maria van Heesch-Orgass, langjähriges Mitglied des Aufsichtsrates des Flughafens...

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DGB Duisburg kritisiert Ausweitung der Minijob-Grenzen: Keine weitere Flexibilisierung auf Kosten der Beschäftigten!

Theodor Groesdonk
Theodor Groesdonk | Duisburg | vor 3 Tagen

Morgen berät der Bundesrat über den Vorschlag der nordrhein-westfälischen Landesregierung, die Verdienstobergrenzen für Minijobs künftig mit der Entwicklung des Mindestlohnes dynamisch zu erhöhen. Angelika Wagner, DGB-Vorsitzende in Duisburg, lehnt diese Idee ab: „Anstatt die Obergrenze auszuweiten, ist es sinnvoller, Minijobbenden Hilfen anzubieten, damit sie eine sozialversicherte Anstellung finden. Minijobs sichern...

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Verkehrskonzept: Tierschutzpartei begrüßt Kurswechsel der FDP

Die Ratsgruppe Tierschutzpartei/Bürgerliche Alternative im Rat der Stadt Essen mit den Werdener Ratsmitgliedern Elisabeth van Heesch-Orgass und Marco Trauten begrüßt den Kurswechsel der FDP und deren jetzige Ablehnung des Verkehrskonzeptes für den Essener Stadtteil Werden. „Nachdem in der entscheidenden Ratssitzung nur die Werdener Ratsmitglieder der Ratsgruppe Tierschutzpartei/Bürgerliche Alternative sowie das EBB gegen...

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Mehr Marktwirtschaft = bessere Pflegeheime!

Siegfried Räbiger
Siegfried Räbiger | Oberhausen | vor 3 Tagen

Mülheim an der Ruhr: Rathaus | Das Versorgen und Betreuen in den nordrhein-westfälischen Pflege-Einrichtungen soll verbessert werden. Das Wohn- und Teilhabegesetz (WTG) soll noch in diesem Jahr verändert und verabschiedet werden, damit es Anfang 2019 wirksam werden kann. Wie sollen die fehlenden Pflegekräfte gewonnen werden? Aus Sicht von Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sind die bisherigen Vorschriften zur Überprüfung der...

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Protest gegen Auftritt des AfD-Rechtsaußen Höcke 4

Niels Schmidt
Niels Schmidt | Bottrop | vor 3 Tagen

Bottrop: Vorplatz des Berufkollegs | Am 2. November will die AfD im Lichthof des Bottroper Berufskollegs eine Großveranstaltung durchführen. Hauptredner: Björn Höcke, Führer des ultrarechten Flügels der Partei. Das ist unerträglich. Rechte, rassistische Hetze hat in unserer Stadt und unseren Schulen nichts verloren. Deshalb rufen wir, das Bündnis Buntes Bottrop, zur Gegenkundgebung auf: 2. November 2018 ab 17.30 Uhr (ACHTUNG NEUE...

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Braunkohle ja oder nein 12

Armin Mesenhol
Armin Mesenhol | Kamp-Lintfort | vor 3 Tagen

Hambach: Hambacher Forst | Diese Frage steht zur Zeit überall im Raum. Es wird dagegen demonstriert und mit Besetzungen gegen den weiteren Abbau gekämpft. Nichts gegen diese Menschen die sich gegen den weiteren Abbau stemmen. Ja es einige Gründe dagegen zu sein, aber genauso viele dafür. Wir sind in Deutschland leider zu einem Land geworden, was immer Vorreiter sein möchte, egal was es kostet. Diejenigen die darüber entscheiden, sitzen meines...

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Schwerte: Neue KiTa-Plätze werden geschaffen

Helmut Eckert
Helmut Eckert | Schwerte | vor 3 Tagen

Bürgermeister Dimitrios Axourgos besuchte kürzlich, in Begleitung der beiden städtischen Architektinnen Lisa Marie Lemp und Bettina Austmeyer vom Zentralen Immobilienmanagement sowie Klaus-Peter Langner vom Jugendamt, die vor einigen Tagen eingerichtete Übergangsgruppe der neuen, noch zu bauenden Kindertageseinrichtung der Diakonie im evangelischen Gemeindehaus Villigst. Im Augenblick werden dort 14 Kinder im Alter von...

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Bürgermeister Axourgos wünscht engere Zusammenarbeit mit der "Akademie-Stadt Schwerte"

Helmut Eckert
Helmut Eckert | Schwerte | vor 3 Tagen

Bürgermeister Dimitrios Axourgos begrüßte jetzt die Repräsentantinnen und Repräsentanten der in Schwerte ansässigen Akademien, des Hauses Villigst, der Katholischen Akademie und der Ruhrakademie. Dabei ging es nicht nur um ein bloßes Kennenlernen. Bereits im Wahlkampf hatte der jetzige Bürgermeister versprochen, sich verstärkt um eine bessere Zusammenarbeit zwischen Stadt und Akademien zu engagieren. „Das Bewusstsein dafür,...

Schwerte: Rathaus bleibt am 2. November geschlossen

Helmut Eckert
Helmut Eckert | Schwerte | vor 3 Tagen

Die Stadtverwaltung macht darauf aufmerksam, dass sowohl das Rathaus wie auch alle anderen städtischen Dienststellen am Freitag, 2. November, geschlossen sind. Die Stadtverwaltung bittet alle Bürgerinnen und Bürger, notwendige oder dringende Anliegen möglichst an anderen Tagen zu erledigen. Nicht betroffen von den Schließungen sind die Abfallentsorgung sowie die Hauptamtliche Feuerwache.

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Fassadenrisse - ein Symbol bürgerferner Politik in Altenessen 6

Susanne Demmer
Susanne Demmer | Essen-Nord | vor 3 Tagen

Essens Politiker sollten sich entscheiden, ob sie ein schönes Stadtbild unterstützen oder weiterhin durch sturen Formalismus engagierte Bürger drangsalieren wollen und dabei eine schlechte Anmutung unseres Lebensraums in Kauf nehmen. Politiker, die einerseits Verbesserungen in Altenessen wünschen, zeitgleich aber Verbesserungen blockieren, machen mich fassungslos. Ich nenne das, was hier passiert, eine rücksichtslose...

Bärbel Bas: Gerechte Finanzierung der Krankenkassenbeiträge wird beschlossen 1

Bärbel Bas
Bärbel Bas | Duisburg | vor 3 Tagen

Heute wird der Deutsche Bundestag das GKV-Versicherentlastungsgesetz verabschieden. Ab dem 1. Januar 2019 wird die gesetzliche Krankenversicherung wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Beschäftigten gezahlt, die Arbeitgeber übernehmen die Hälfte der Zusatzbeiträge. "Beschäftigte, Rentnerinnen und Rentner werden dadurch insgesamt um rund 5 Milliarden Euro entlastet, wir sorgen für gerechte Beiträge", erklärt dazu die...

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Grünes Licht für die Bahn

Nadine Scholtheis
Nadine Scholtheis | Moers | vor 3 Tagen

Kamp-Lintfort. „Nächster Halt Kamp-Lintfort City!“ So oder ähnlich könnte sich die Durchsage in der neuen Niederrheinbahn anhören, die bereits zur Landesgartenschau 2020 fahren soll. Zumindest teilweise, denn das letzte Stück Schienenstrecke im neuen Zechenpark, eine rund 1,3 Kilometer lange Strecke durch das ehemalige Bergwerk West bis in die Innenstadt, muss komplett neu hergestellt werden. Das heißt, dort müssen nicht nur...

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Anwohner fordern Verkehrsberuhigung auf der Sickingmühler Straße in Marl

Siegfried Schönfeld
Siegfried Schönfeld | Marl | vor 3 Tagen

Die Bewohner der Sickingmühler Str. sind in den letzten Jahren mit einem stetig wachsenden Verkehrsaufkommen auf  der Straße konfrontiert. Hierdurch wurde nicht nur eine rapide Wohnumfeldverschlechterung herbeigeführt, sondern  auch die Grenze zur Gesundheitsgefährdung deutlich überschritten. Die städtebauliche Fehlplanung der Stadt Marl im Gewerbegebiet Zechenstr. / Dümmerweg / Sickingmühler Str. (Ansiedlung von großen...

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Extremismus in Düsseldorf wird ernstgenommen

Alexander Führer
Alexander Führer | Düsseldorf | vor 3 Tagen

Düssedlorf, 18. Oktober 2018 Die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER fragte in der letzten Ratsversammlung die Verwaltung, ob die Wahrnehmungen und Befürchtungen von Rechtsextremismusforscher Alexander Häusler richtig sind, dass sich Rechtsextreme in Düsseldorf zusammenschließen, wenn das richtig ist, was konkret unternommen wird, um Auswirkungen auf das Image der Stadt und die Stadtgesellschaft einzudämmen und ob es...

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Pneumologie erfährt Erweiterung

Sebastian Fink
Sebastian Fink | Herne | vor 3 Tagen

Kontinuierlich steigende Patientenzahlen im Thoraxzentrum Ruhrgebiet machten es erforderlich, dass das Evangelische Krankenhaus am Standort Eickel mit einem Anbau seinen stationären Bereich erweitert. Rund 3,25 Mio. Euro flossen für das dreigeschossige Gebäude, das insgesamt eine Fläche von 994 Quadratmetern umfasst. Von dem Anbau, in dem ein stationärer Bereich mit 16 Betten untergebracht ist, profitiert vor allem die...

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CDU-Fraktion macht sich ein Bild an der Thyssenbrücke

Mittwoch, 17. Oktober, 17 Uhr. Die Bauarbeiter an der Thyssenbrücke gehen in den Feierabend. Die Fraktionsmitglieder der CDU kommen mit dem Baudezernenten Peter Vermeulen und dem städtischen Projektleiter Ralf Grunert vom Amt für Verkehrswesen, um sich über den Stand der Dinge zu informieren. Vermeulen und Grunert sind sich sicher. Ab dem 29. November wird die Straßenbahnlinie 112 wieder über die Thyssenbrücke fahren...

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Hunde sind Sozialpartner und keine Luxusgüter - Ist die Hundesteuer gerechtfertigt? 9

Siegmund Walter
Siegmund Walter | Hamminkeln | vor 4 Tagen

Hamminkeln: Stadt Hamminkeln | Der Hund - Des Menschen bester Freund. Medienberichten zu Folge liegt aus Deutschland dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eine Klage gegen die Hundesteuer vor. Diese Nachricht lässt nicht nur den Hunden, sondern auch deren Halter die Ohren aufrecht stellen. Warum sollte eigentlich nicht eine Abschaffung der Hundesteuer möglich sein. Für viele, gerade für ältere Menschen, ist der Hund nur noch der einzige...