Politik

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Matheisen: Land unterstützt Düsseldorf bei der Stadtentwicklung mit rund 6,7 Mio. Euro

Rainer Matheisen MdL
Rainer Matheisen MdL | Düsseldorf | am 12.10.2018

Die Landesregierung unterstützt die kommunale Stadtentwicklung in diesem Jahr landesweit mit einer Rekordsumme. Auch Düsseldorf profitiert vom Städtebauförderprogramm mit 6.724.000 Euro. „In Düsseldorf können jetzt vier Projekte umgesetzt werden, darunter der Ersatzneubau der Jugendfreizeiteinrichtung (JFE) an der Koblenzer Straße“, freut sich Rainer Matheisen. Auch aus dem Förderpaket „Soziale Integration im Quartier 2018“...

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Gladbecker Geiseldrama-Ruine: Schwechater Straße 38 wird abgerissen 3

Oliver Borgwardt
Oliver Borgwardt | Gladbeck | am 12.10.2018

Gladbeck: Schwechater Straße 38 | Hier nahm das Gladbecker Geiseldrama vor 30 Jahren seinen Lauf: Das Hochhaus Schwechater Straße 38 steht seit Jahren als verfallende  Ruine im Gladbecker Norden. Der oft als "Schandfleck" bezeichnete Altbau soll nun abgerissen werden. Das Land NRW bewilligte am 12. Oktober die nötigen Finanzmittel von 1,164 Mio. Euro. Gladbecks Bürgermeister Roland hatte sich bekanntlich vor der Ausstrahlung des Films „Gladbeck“, in dem...

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Klimaschutzpreis: Jetzt noch schnell bewerben! Die Umwelt gewinnt – gewinnen auch Sie!

Zeigen Sie Ihren Einsatz für den Klimaschutz vor Ort! Bundesweit machen mehr als 450 Städte und Gemeinden mit. Auch Hamminkeln ist dabei! Mit dem innogy Klimaschutzpreis werden jedes Jahr Projekte ausgezeichnet, die den Umwelt- und Klimaschutz in einer Stadt oder Gemeinde voranbringen. Vertreter von der Stadtverwaltung Hamminkeln entscheiden gemeinsam mit innogy über eine Preisvergabe, die mit bis zu 2.500 Euro dotiert...

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BV-Mitte: Straßen müssen dringend saniert werden

Ludger Jägers
Ludger Jägers | Gelsenkirchen | am 12.10.2018

Peter Röttgen: Der Winter wird die Verhältnisse sonst weiter verschärfen Immer wieder beschäftigen die schlechten Straßenverhältnisse im Stadtbezirk die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung-Mitte. Die Hüllerstraße, insbesondere der Straßenabschnitt von der Kreuzung Plutostraße bis zur Magdalenenstraße, ist gekennzeichnet von Flickenteppichen und größeren Schlaglöchern. Peter Röttgen, Fraktionsvorsitzender der CDU in der...

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SPD und Verwaltung lassen Autofahrer mit ihren Problemen alleine

Ludger Jägers
Ludger Jägers | Gelsenkirchen | am 12.10.2018

Kurth: „Schlag ins Gesicht aller Autofahrerinnen und Autofahrer“ Zur gestrigen Debatte im Rat der Stadt rund um die Problemstellungen, die im Individualverkehr durch die Taktumstellung der Linie 302 von 10 auf 5 Minuten auftreten, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion, Sascha Kurth: „Wir begrüßen, dass die Linie 302 auch langfristig im 5-Minuten-Takt zwischen der Gelsenkirchener Altstadt und Buer...

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Neue und bekannte Gesichter beim Jugendgremium „Jugend in Aktion“ / Konstituierende Sitzung und Glückwünsche vom Bürgermeister

Sabine Sawatzky
Sabine Sawatzky | Dorsten | am 12.10.2018

Dorsten: Rathaus Dorsten | Dorsten. Das Jugendgremium „Jugend in Aktion“ hat nach der Neuwahl die konstituierende Sitzung im Großen Ratssaal abgehalten. 22 Gremiumsmitglieder nahmen an dieser ersten Sitzung teil, darunter viele neue Gesichter, aber auch etliche „alte“ Mitglieder haben sich noch einmal aufstellen lassen und wurden wiedergewählt. Bürgermeister Tobias Stockhoff gratulierte den „Abgeordneten“ der Dorstener Jugend zur Wahl, erläuterte...

Claudia Stahlhut am Bürgertelefon der Ratsfraktion Piraten / Freie Wähler

Gabriele zum Buttel
Gabriele zum Buttel | Lünen | am 12.10.2018

Am Samstag, 13. Oktober, ist das Bürgertelefon der Ratsfraktion Piraten/Freie Wähler geschaltet. In der Zeit von 10.00 bis 12.00 Uhr ist Claudia Stahlhut (sachkundige Bürgerin, stellv. Mitglied im Ausschuss für Bildung und Sport und Kultur und Europaangelegenheiten, beratendes Mitglied im Betriebsausschuss ZGL und stellv. beratendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss) für die Anliegen der Lüner Bürgerinnen und Bürger...

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GFL erfragt Zustand des Cappenberger Sees

Alexander Ebert
Alexander Ebert | Lünen | am 12.10.2018

In welchem Zustand befindet sich der Cappenberger See? Diese Frage richtet die GFL-Fraktion an die Lüner Stadtverwaltung. Die Verwaltung soll im zuständigen Ausschuss zum ökologischen Zustand des Cappenberger Sees berichten – und zwar insbesondere mit Blick auf den Wasserstand, die Wasserqualität sowie den Grad der Verschlammung durch Jahrzehnte lange Laubablagerungen. Außerdem soll sich die Verwaltung zum Zustand des...

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Bürgermeister vor Ort: Termine in der Feldmark und in Rhade

Sabine Sawatzky
Sabine Sawatzky | Dorsten | am 12.10.2018

Dorsten: St. Anna-Seniorenheim | Dorsten. Bürgermeister Tobias Stockhoff setzt seine „Bürgermeister vor Ort“-Termine in der Feldmark und in Rhade fort. Am Montag, 22. Oktober, ist er ab 17 Uhr in der Feldmark für alle Bürgerinnen und Bürger ansprechbar im Seniorenheim St. Anna, Kirchhellener Allee 111. Am Mittwoch, 24. Oktober, lädt der Bürgermeister ab 17 Uhr ein zu Gesprächen über alle Themen der Stadt und des Stadtteils Rhade ins Vereinsheim des SSV,...

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Als die APO im Ruhrpott ankam...

silke sobotta
silke sobotta | Gelsenkirchen | am 12.10.2018

Gelsenkirchen: Hans-Sachs-Haus | ...entstand vor 50 Jahren in Gelsenkirchen das aktuelle Forum 50 Jahre alt und derzeit wieder so wichtig wie in seinen Anfängen ist der Verein "aktuelles forum" (af), dessen Entstehung auf einen lockeren Diskussionskreis im damals noch eigenständigen Wanne-Eickel und vier Jahre später der Begegnung von Rudi Dutschke und Johannes Rau bei einer Veranstaltung im damals ebenfalls noch eigenständigen Wattenscheid...

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Frage der Woche: AfD-Meldeportal für Lehrer – demokratisch oder nicht? 101

Jens Steinmann
Jens Steinmann | Herne | am 12.10.2018

Schülerinnen und Schüler sollen an deutschen Schulen politisch gebildet werden. Dabei sollen Lehrkräfte sich aber neutral gegenüber Parteien und Ideologien positionieren und dürfen keine politische Werbung machen. Das gleiche gilt für Hochschulen. Weil er dieses Neutralitätsgebot verletzt sah, bot ein AfD-Politiker daraufhin an, einzelne Personen zu melden.Über www.mein-lehrer-hetzt.de und www.mein-prof-hetzt.de wurde man...

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Quartierspark: CDU-Fraktion erfreut über Tinte unter der Bewilligung

Daniela Spengler
Daniela Spengler | Herne | am 12.10.2018

Ständige Beharrlichkeit zahlt sich aus! So lässt sich die hervorragende Nachricht zum lang ersehnten Quartierspark für Holsterhausen beschreiben. Hier stehen die Zeichen auf START. Zusätzlich zur Städtebauförderung, mit einem Gesamtvolumen von über einer halben Milliarde Euro in diesem Jahr, können sich ab heute weitere 66 Projekte aus 60 Kommunen über eine Förderung aus einem Programm des Bundes und des Landes freuen. Das...

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Gute Nachrichten aus dem Rathaus

Heinz Haas
Heinz Haas | Voerde (Niederrhein) | am 12.10.2018

Die letzte Sitzung des Rates der Stadt Voerde brachte einige gute Nachrichten für die Bürgerinnen und Bürger ans Tageslicht. Völlig losgelöst von der Tagesordnung konnte Bürgermeister Dirk Haarman verkünden: „Das Land NRW hat zugesagt, dass ab 2021 eine neue Polizeiwache gebaut werden kann. Das ist eine überaus gute Nachricht für die Bürger. Damit ist der Standort Voerde dauerhaft gesichert.“ Dafür gab’s Beifall quer durch...

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Eine Kreditkarte mit Geschichte - die Affäre Scholten

Mülheim an der Ruhr: Mülheimer Woche NEU | Verfügungsmittel für Scholten gestrichen - Neutralität des OB wird angezweifelt Oberbürgermeister Ulrich Scholten wurden die persönlichen Verfügungsmittel gestrichen. Die ominöse Kreditkarte ist eingezogen. Mit ihr beglich Scholten die hoch umstrittenen Bewirtungskosten. Doch mit wem hat der Oberbürgermeister da getafelt und getrunken? Und zu welchem Zweck? War das alles wirklich dienstlich veranlasst? Diese Fragen sind...

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Scholten wird nun offiziell misstraut - Aufforderung an den OB, sein Amt ruhen zu lassen

Mülheim an der Ruhr: Mülheimer Woche NEU | Es war eine denkwürdige Veranstaltung am Donnerstag. Der Rat der Stadt Mülheim forderte Oberbürgermeister Ulrich Scholten mit großer Mehrheit auf, sein Amt ruhen zu lassen. Scholten, gegen den sich staatsanwaltschaftliche Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue aufgrund auffälliger Spesenabrechnungen richten, lehnte ab. Einen Rücktritt hatte er bereits vor Wochen ausgeschlossen. So eine Ratssitzung sollte sich...

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Eselampel in Wesel kommt 2

Madeleine Wienegge
Madeleine Wienegge | Wesel | am 12.10.2018

Mit Freude habe ich die Information zur Umsetzung der von mir im Dezember 2016 beantragten Eselampel vernommen. Nachdem die Idee bereits bundesweit(Zeitungen, Radio, Fernsehen) auf große Resonanz gestoßen war, folgte ein langer Behördenweg. Die Bezirksregierung hat nun ihr OK gegeben. Somit ist der Weg frei und die Idee kann umgesetzt werden. Mein Dankeschön geht auch an die Verwaltung, die den Werdegang positiv...

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Pro & Contra für das Konzept der Verkehrsplaner

Von RuhrText Die Anwohner in den Straßen östlich der Kaiserstraße zwischen Muhrenkamp und Südstraße beklagen einen hohen Parkplatzmangel. Städtische Mitarbeiter aus dem Amt für Tiefbau und Verkehrswesen führten eine wochenlange Untersuchung durch. In einer Versammlung in der Realschule Stadtmitte wurden den Anwohnern nun die Ergebnisse sowie ein Parkkonzept vorgestellt. Das Interesse ist groß. 150 Besucher kamen zu der...

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CDU im Kreis Wesel garantiert der AIDS-Hilfe Duisburg/Kreis Wesel weiterhin Unterstützung

Lokalkompass Kreis Wesel
Lokalkompass Kreis Wesel | Wesel | am 12.10.2018

Die AIDS-Hilfe Duisburg/ Kreis Wesel e.V. kann sich weiterhin auf die politische Mehrheit im Kreistag Wesel verlassen. Das stellt Frank Berger, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion, mit Nachdruck fest: „Gemeinsam mit unseren Partnern Bündnis 90/ Die Grünen sowie FDP/ VWG wollen wir als CDU in der Kreistagssitzung am 11. Oktober beschließen, die Arbeit der AIDS-Hilfe Duisburg/ Kreis Wesel im Jahr 2019 mit 65.172 Euro zu...

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Was für eine traurige Bilanz  1

Sascha H. Wagner
Sascha H. Wagner | Wesel | am 12.10.2018

Wesel: Kreishaus | Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Wesel, 12. Oktober 2018 In den vergangenen 10 Jahren ist die Zunahme der Personen im Kreis Wesel, die neben ihrem normalen Beruf noch einen Minijob haben, um die Hälfte gestiegen. Das sind 13.700 Menschen, die ihr Gehalt aufbessern müssen, weil es nicht zum Leben reicht. Sie nehmen emotionale und körperliche Erschöpfung, die durch Überforderung entsteht, in...

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SPD-Bürgertelefon geschaltet

Petra Klimek
Petra Klimek | Lünen | am 12.10.2018

Samstag mit Rüdiger Billeb Das Bürgertelefon der SPD-Fraktion ist am Samstag, dem 13. Oktober 2018 wieder geschaltet. Unter der Rufnummer 02306-1528 wird der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Rüdiger Billeb aus Altlünen von 11:00 Uhr bis 13:00 Uhr erreichbar sein und sich Zeit nehmen für die Anliegen der Lüner Bürgerinnen und Bürger. Petra Klimek

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Wissbegierde oder Sensationslust?

Wesel: Kreistag Wesel |   Was hat die SPD umgetrieben, im Kreistag eine Anfrage nach dem Informanten zu stellen, der uns GRÜNEN einen Auszug aus einer Anklageschrift zum Umweltskandal in der Tongrube in Schermbeck- Gahlen überlassen hat. Ulrike Trick, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Kreistag, sagt dazu: „Ist das das Einzige, was für die Kreistagsfraktion der SPD von Interesse ist? Es interessiert sie nicht, dass 30.000 t...

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Stadt als Ganzes im Blick: Tatajana Schefers wird neue Stadtmarketing-Managerin für die Gesamtstadt Arnsberg

Diana Ranke
Diana Ranke | Arnsberg-Neheim | am 12.10.2018

Tatjana Schefers ist die neue Stadtmarketing-Managerin für Arnsberg. Zum 1. Dezember wird die Mendenerin, die derzeit noch Geschäftsführerin des Stadtmarketingvereins Olpe Aktiv ist, ihre neue Aufgabe übernehmen. "Ich habe das Glück, auf Bestehendes aufbauen zu können. Es gibt ein brillantes Stadtentwicklungskonzept, das über viele Jahre entwickelt wurde - das ist eine perfekte Arbeitsgrundlage", erzählte die 40-Jährige bei...

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Baustellen lösen einander ab

Peter Mohr
Peter Mohr | Wattenscheid | am 12.10.2018

Autofahrer müssen auch künftig eine Menge Geduld aufbringen, wenn sie in Wattenscheid in Nord-Süd-Richtung unterwegs sind. Nach der wochenlangen Sperrung der Westenfelder Straße zwischen A 40-Brücke und Bahnhofstraße, die (nach Angaben des Tiefbauamtes) an diesem Wochenende aufgehoben werden soll, gibt es ab Montag Behinderungen auf der Berliner Straße. Der Abschnitt zwischen den Einmündungen Steeler Straße und...

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Heutiger Bericht aus der KK RRX sehr unzureichend

Alexander Führer
Alexander Führer | Düsseldorf | am 12.10.2018

Düsseldorf, 12. Oktober 2018 Zum dem in der Ratsversammlung vom 11.10. von Oberbürgermister Thomas Geisel vorgelesen Bericht aus der letzten Sitzung der Kleinen Kommission Rhein-Ruhr-Express (KK RRX) muss die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER leider feststellen, dass dieser unzureichend ist. Zum Grundsatzbeschluss der RRX-Bauwerksplanung in Angermund ist auszuführen, dass die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER...