Debatte

Politiker streiten über neue Parkgebühren

Die Änderung der Gebührenordnung für Parkscheinautomaten (ParkGOR) war der Tagesordnungspunkt, über den die Politiker im Hauptausschuss am Dienstag am längsten stritten. Einhelligkeit herrschte dagegen unter anderem beim Thema verkaufsoffener Sonntag am 1. Dezember. Den polemischen Kontrapunkt hierzu setzte die Gewerkschaft Ver.di.

Weil die alte ParkGOR seit 1. Januar 2017 nicht mehr gültig ist, muss der Rat am kommenden Dienstag eine neue beschließen (siehe auch Bericht auf Seite 6). Für die Mitglieder des Hauptausschuss war das ein willkommener Anlass, über die Gebühren zu streiten. Während die Verwaltung im Wesentlichen alles beim Alten belassen möchte und lediglich zwei Stunden freies Parken für E-Autos vorschlug sowie die Anhebung des Tagessatzes von sechs auf acht Euro, plädierte die Bürger-Union für ein differenzierteres Preismodell.

Parken an einem "Premium-Platz" wie an der Kirchgasse will sie verteuern (auf 70 statt 50 Cent pro Stunde), die Tagesgebühr aber auf drei Euro senken. Die Bündnis90/Grünen plädierten für eine noch weitergehende Staffelung ("je weiter vom Marktplatz entfernt, um so günstiger") und die Abschaffung des kostenfreien Parkens in der ersten Stunde.

Es herrscht noch reichlich Abstimmungsbedarf

Die CDU wiederum überzeugte weder der eine Vorschlag ("Gebührenkonzepte müssen klar und verständlich sein"), noch der andere mit Blick auf den Einzelhandel (fürs Parken habe die City laut einer neuen Umfrage die schlechtesten Noten bekommen). Wegen des "sehr nervenden Parksuchverkehrs dort" konnte sich die SPD 70 Cent am Kirchplatz vorstellen. Bis Dienstag herrscht also noch reichlich Abstimmungsbedarf.

Unbeteiligten nur schwer vermittelbar ist der bürokratische Aufwand, der inzwischen betrieben werden muss, um die Voraussetzungen für verkaufsoffene Sonntage zu schaffen. Im vorliegenden Fall geht es um die Ladenöffnungen zum Nikolausmarkt in Hösel und zum erstmals stattfindenden Adventsleuchten am 1. Dezember in der Innenstadt.

18 eng bedruckte Seiten umfasst die Vorlage, die die Verwaltung dazu erstellt hat. Die rechtlichen Analysen und Abwägungen, die sie enthält, bieten Gesprächsstoff für mehrere juristische Seminare. Und das, obwohl die schwarz-gelbe Landesregierung das Genehmigungsverfahren gegenüber der Vorgängerregierung vereinfacht hat.

Immenser Aufwand für verkaufsoffene Sonntage

Nicht minder aufwändig als die rechtliche Betrachtung ist der statistische Aufwand, den die Verwaltung betrieben hat. Um die geforderten, mutmaßlichen Besucherzahlen plausibel zu begründen, hat sie gleich mehrere Register gezogen: Die Bürger konnten per Online-Umfrage abstimmen (das Ratinger Wochenblatt berichtete), fast 150 schriftlich angefragte City-Einzelhändler gaben Auskunft über ihre Kundenfrequenz an früheren verkaufsoffenen Sonntagen, und darüber hinaus haben die Mitarbeiterinnen der Ratingen Marketing GmbH Besucher-Schätzungen eingeholt, und zwar nicht nur von Weihnachtsmarkt-Betreiber William Bruch sondern von sämtlichen Ausstellern, die sich am Adventsleuchten beteiligen.

Warum dieser immense Aufwand? Das zeigt ein Blick auf die aktuelle Stellungnahme der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft (Ver.di) zu den Anträgen. Darin wiederholt die Gewerkschaft am 17. September einmal mehr ihre grundsätzlichen Einwände gegen die Sonntagsarbeit und zitiert auch ihr stärkstes Pfund: Das grundgesetzlich verankerte Recht auf Sonn- und Feiertagsruhe.

Ver.di kritisiert Bezeichnung "Nikolausmarkt"

Wie unversöhnlich ihr Widerspruch ist, zeigt aber erst der letzte Absatz des Schreibens, in dem Ver.di die Bezeichnung "Nikolausmarkt" für den stimmungsvollen Budenzauber in Hösel scharf kritisiert: "Vielleicht wäre es ehrlicher", schreibt die Gewerkschaft, "diese Veranstaltung 'Bratwurst und Glühweinmarkt' zu nennen und einen Bezug auf christliche Heilige zu unterlassen."

Auch Bürgermeister Klaus Pesch war diese Zuspitzung aufgefallen. Nachdem er den Satz im Hauptausschuss vorgelesen hatte, kommentierte er ihn aber lediglich mit den Worten: "Das ist eine klare Ansprache. Da weiß man, woran man ist." Mehr brauchte er nicht zu sagen. Die Zustimmung für die Ladenöffnung am 1. Dezember war einhellig.

Vielleicht sollte man die Gewerkschaftsfunktionäre zur nächsten Eröffnung des Nikolausmarktes einladen. Die Adventslieder des Höseler Knabenchores empfinden viele Besucher als äußerst herzerwärmend.