Die BI´s werden die künftige Entwicklung weiterhin kritisch beobachten.
Daher raten wir, nicht im vorauseilenden Gehorsam eine Dichtheitsprüfung/Funktionsprüfung durchführen zu lassen.

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Bürgerinitiative Havixbeck/ Bürgerinitiativen „Alles dicht in NRW“

Pressemitteilung

Landtagsabgeordnete beim Delegiertentreffen in  Havixbeck

Mit 60 Teilnehmern war das Frühjahrstreffen der Bürgerinitiativen „Alles dicht in NRW“ am vergangenen Samstag im Restaurant Apollon voll belegt. Als Gäste hatten die BI´s den Generalsekretär der CDU NRW Josef Hovenjürgen und Markus Dieckhoff (MdL), Sprecher der FDP für Umwelt, Landwirtschaft und Naturschutz, eingeladen. Mit dem Beschluss der Regierungsfraktionen vom 19.12.2019 ist das Thema „Dichtheitsprüfung privater Kanalanschlüsse“ erst einmal ad acta gelegt. Da aber vom zuständigen Umweltministerium noch entsprechende Verordnungen fehlen, ergaben sich hierzu noch einige Fragen an die Landtagsabgeordneten. In der Diskussion wurde von den Anwesenden zwar die positive Entscheidung gelobt, aber auch eine zügige Umsetzung in einer Veränderungsverordnung gefordert. Laut MdL´s an diesem Tag, sollen die Veränderungsverordnung /Verordnungen im März/April 2020 in Kraft treten.
Daher raten wir, nicht im vorauseilenden Gehorsam eine Dichtheitsprüfung/Funktionsprüfung durchführen zu lassen.
Die BI´s werden die künftige Entwicklung weiterhin kritisch beobachten.

Zu dem Tagesordnungspunkt „Straßenausbaubeiträge“, der übrigens ebenfalls alle Bürger in NRW betrifft, referierten Franziska Biringer( Gescher) und Thorsten Kasparek (Hamminkeln) und kritisierten sehr deutlich den ebenfalls im Dezember 2019 im Landtag verabschiedeten Entwurf zur Entlastung der Bürger. Sie forderten deutlich eine Reform des §8a KAG und die komplette Abschaffung der Bürgerbeteiligung an dem Straßenausbau. In der teilweise sehr kontroversen Diskussion wurden aber auch einige konkrete Vorschläge gemacht, die zu einer echten Entlastung der Bürger führen würden. Die Politiker baten darum, dass man gravierende Fehler in der derzeitigen Fassung oder auch Verbesserungsmöglichkeiten schriftlich benennen sollte, damit sie darauf reagieren könnten.
Nach der Mittagspause beschäftigte sich die Delegierten- Versammlung mit dem Thema Daseinsvorsorge und den immer stärker zu beobachtenden Verkauf von öffentlicher Infrastruktur an private Investoren. Bernd Golisch zeigte am Beispiel Havixbeck auf, welche Probleme mit dem Verkauf oder der Übertragung des Abwasser-Kanalnetzes eintreten würden und wie die demokratischen Handlungs- und Gestaltungsmöglichkeiten verkauft würden. Zuviel Privatisierung kann zu einer Gefahr für die Demokratie werden, denn es
wäre ein zunehmender Ausverkauf der bürgerlichen Mitbestimmung. Prof. Dr. Hartmut Hepcke konnte die Ausführungen nur nachdrücklich bestätigen und rät eindringlich von derartigen Verkäufen und Übertragungen ab. Auch der Bund der Steuerzahler hat in mehreren Stellungnahmen die gleiche Auffassung vertreten.
Zum Abschluss der Tagung wurden zwar keine konkreten Beschlüsse gefasst, man war sich aber einig, die angesprochenen Themen in den Bürgerinitiativen weiter zu behandeln und im Hinblick auf die anstehenden Kommunalwahlen in NRW im September 2020 mit der Politik vor Ort entsprechend zu diskutieren. Der Austausch darüber und die Koordinierung eventueller landesweiter Aktionen werden dann über den Verteiler von „Alles dicht in NRW“ laufen. Bei der BI Havixbeck bedankte sich Moderator Uwe Gellrich für die gute Vorbereitung, besonders gelobt wurden die von Manfred Schmitz herausgesuchten und vor jedem Tagesordnungspunkt eingespielten Videos zur Erläuterung und Vertiefung der Themen. Wegen der zentralen Lage in NRW werden in Havixbeck auch weitere Treffen der Bürgerinitiativen stattfinden.

Der Film zum Buch, Kurzversion.
https://www.youtube.com/watch?v=4V3lvQlVzG8&feature=youtu.be
https://www.alles-dicht-in-nrw.de/

Laut MdL´s an diesem Tag, sollen die Veränderungsverordnung /Verordnungen im März/April 2020 in Kraft treten.

Daher raten wir, nicht im vorauseilenden Gehorsam eine Dichtheitsprüfung/Funktionsprüfung durchführen zu lassen.

Autor:

Uwe Gellrich aus Recklinghausen

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