Der wankelmütige Arbeitsminister Heil

Ich gebe zu, dass mich Äußerungen von Abgeordneten in Verbindung mit ihrem Abstimmungsverhalten recht verwirren. Sie reden so und handeln anders. Da wir in einer repräsentativen Demokratie leben, sind Abgeordnete nur ihrem Gewissen verpflichtet. Aber wie steht es um die Gefühlslage eines jeden Einzelnen, das können wir Wähler nicht wissen. (Siehe GG § 38)

Wenn wir es als Wähler mit geradlinigen Politikern zu tun hätten, wäre es für uns ein wenig leichter, ihre Entscheidungen nachzuvollziehen. Aber ihre Äußerungen weichen oft von den Abstimmungen ab, so dass wir gar nicht mehr nachvollziehen KÖNNEN, wie uns einzelne Abgeordnete repräsentieren wollen.

So geht es mir mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil von der spD. Am 16. November 2018 war im Spiegel Online seine Aussage zu lesen:

"Gängelnde Sanktionen müssen abgeschafft werden"

Widersprüchlich dabei ist, dass am 28. Juni 2018 folgender Antrag im Bundestag gestellt wurde:

„Die Linksfraktion fordert in ihrem Antrag die Bundesregierung auf, einen Gesetzesentwurf auszuarbeiten, um die Sanktionen bei Hartz IV und Leistungskürzungen bei Sozialhilfeempfang abzuschaffen.“

Diesen Antrag lehnte Hubertus Heil ab.

Wie ist also das Gewissen, mit dem Herr Hubertus Heil abstimmt, gelagert? Im Juni will er noch Sanktionen im SGB, im November drauf nicht mehr? Was ist passiert? Welch Überzeugung ist in gefahren? Womit können wir in den nächsten Monaten rechnen? Wie entscheidet sich Herr Heil dann? Um ein wenig seine Haltung zu verstehen, schrieb ich ihm bei abgeordnetenwatch.de eine Anfrage mit folgendem Wortlaut:

„Sehr geehrter Herr Heil,

folgende Fragen stellte ich Ihnen heute bereits bei Facebook. Da dort erfahrungsgemäß Beiträge zumeist in der Masse untergehen, möchte ich Ihnen meine Fragen auch gleich noch mal bei abgeordnetenwatch.de stellen.

Im SPON vom 16.11.2018 sagen Sie: "Gängelnde Sanktionen müssen abgeschafft werden"

Noch im Juni 2018 haben Sie gegen die Abschaffung der Sanktionen gestimmt. Diesen Widerspruch kann ich leider nicht nachvollziehen.

Da in einer repräsentativen Demokratie Abgeordnete ihrem Gewissen verpflichtet sind, ist es schwer nachzuvollziehen, wie Ihr Gewissen bei einem so gravierenden Thema gelagert ist.

Hinter den Sanktionen steht menschliches Leid, Wohnungsverlust, Existenzängste. Und nicht immer sind die Langzeitarbeitslosen schuld, was etliche Gerichtsurteile belegen.

Was ist mit Ihrem Gewissen geschehen, dass Sie die Abschaffung der unmenschliche Sanktionspraxis im Juni hätten auf den Weg bringen können, und nun solche Interviews geben?

Wie wollen Sie es den Menschen glaubhaft machen, binnen weniger Wochen Ihre Haltung dermaßen geändert zu haben? Wie kann der Wähler Ihr Gewissen verstehen, wenn Sie heute so handeln und morgen anders reden?

Es ist schwierig, Sie in Ihrer Arbeit nachzuvollziehen.

Ich bitte um Erkenntnis.

Mit freundlichen Grüßen
Sandra Stoffers"

Die Quote für Beantwortung von Fragen bei abgeodnetenwatch.de liegt bei Herrn Heil derzeit bei 27 %. In der Regel antwortet er binnen 65 Tagen, wenn er antwortet. Sollte ich eine Antwort erhalten, werde ich sie natürlich auch veröffentlichen.

Autor:

Sandra Stoffers aus Recklinghausen

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