Bürgermeister Tesche
Die Kritik an Tesche ist berechtigt!

Die Kritik an Tesche ist berechtigt!

Bezug: CDU fühlt sich von Tesche überrumpelt, RZ vom 04.05.2019

von: Dr. Dr. Joachim Seeger, RE-Nord

Wenn Herr Tesche die politischen Gepflogenheiten im Rat der Stadt Recklinghausen nicht einhalten kann oder will, so muss er sich nicht wundern, dass es abweichende Positionen in seiner eigenen Partei geben kann. Gibt es keine Möglichkeit, wichtige Themen zu diskutieren, so muss man die Abstimmung freigeben und der Gewissensentscheidung jedes Ratsmitgliedes vertrauen. Da hat Marina Hajjar goldrichtig gehandelt. Das muss auch Herr Tesche anerkennen. In der Theorie gibt es in der Bundesrepublik Deutschland eigentlich überhaupt keinen Fraktionszwang - und es darf ihn auch nicht geben: Art 38 Absatz 1 Satz des Grundgesetzes ist da unmissverständlich: Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sind "an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen." Das gilt natürlich auch für andere politische Gremien. Gerade bei gesellschaftlich sehr sensiblen Themen muss die Freigabe des “Fraktionszwangs“ erfolgen. Die Stimmenthaltungen von CDU-Ratsmitgliedern sind sicherlich nicht erfolgt, weil die Herrschaften den IDAHOBIT (Internationalen Tag gegen Homophobie,Transphobie, Bi- und Interphobie) ablehnen, was ja den Interessen des Bundesverbands der Lesben und Schwulen in der Union (LSU) diametral entgegenstehen würde. Die Stimmenthaltung ist offensichtlich darauf zurückzuführen, dass es sich beim Hissen der Regenbogenfahne lediglich um reine Symbolik handeln würde. Außerdem sollte dadurch Kritik am Alleingang der Grünen zum Ausdruck gebracht werden, Ich schließe mich der Aussage von Frau Hajjar an und bin ebenfalls davon überzeugt, dass gewisse Leute (von den Grünen) Interesse daran haben, die CDU mit solchen pikanten Themen in der Öffentlichkeit in Misskredit zu bringen. Grundsätzlich spricht die Tatsache, dass sich einige Ratsmitglieder mit abweichenden Meinungen positionieren, für das gute Gelingen der Demokratie. Wir brauchen keine Abnicker, sondern Menschen, die konsequent und überzeugend politische Meinungen vertreten. Man kann durchaus auch Verständnis für die grüne Ratsfrau Christel Sieling-Klinger aufbringen, die gegen die Errichtung eines Fontänenfelds auf dem Altstadtmarkt votierte. Der Bürgermeister brachte seine Missbilligung durch ein vehementes Kopfschütteln zum Ausdruck. Herr Tesche, Sie sollten lernen, auch abweichende Meinungen zu akzeptieren! Verständnis, Toleranz und gegenseitige Akzeptanz sind in einem demokratischen Staat wichtig!

Autor:

Dr. Dr. Joachim Seeger aus Recklinghausen

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