Rauer Ton in der Kommune

Ein Bürgermeister und seine Grenzen in der Pandemie

Wir sind es leid. Über ein Jahr haben wir die Covid-19-Pandemie im Land und sind genervt. Diese Nerven werden immer sichtbarer und das tut uns allen nicht gut. Was uns guttäte wäre Transparenz und ein Miteinander. Aber genau dieses Signal sendet der Bürgermeister von Oer-Erkenschwick nicht aus.

Worum geht es?

Seit einigen Tagen ist in Oer-Erkenschwick ein recht hoher Inzidenzwert von über 200 zu beklagen. Da fragt man sich, woran es liegen kann, dass diese 31.000 Seelenstadt die Inzidenzführung im Kreis immer wieder übernimmt. Cafés, Restaurants, Geschäfte, etc. sind alle geschlossen. Großartige Ansteckungsmöglichkeiten sollte es eigentlich nicht geben. Aber sie sind da. Jede Kommune wird auch ihre eigene Struktur haben, wo sich die Menschen anstecken.

Beispielsweise sind Städte mit einem hohen Armutsanteil stärker von Infektionen betroffen. Mit der Armut geht oftmals auch ein hoher Migrantenanteil einher. Menschen, die vermehrt in die Heimat reisen. Oder sie leben in Hochhäusern auf engem Raum. Die Wohnsituation ist ebenfalls entscheidend. Es gibt verschiedene Gründe, die ein Infektionsgeschehen in die Höhe treiben.

Der WDR berichtet:

„Menschen in finanziell schwächeren Stadtteilen infizieren sich derzeit deutlich häufiger mit dem Corona-Virus als Bewohner in wohlhabenden Bezirken. Das ergibt eine Studie des Fraunhofer-Instituts in Zusammenarbeit mit der Stadt Köln.“

Aus diesem Grund gilt es, dass jede Kommune für sich die Infektionsschwerpunkte erkennt, um bestmöglich tätig zu werden, diese Situation zu entkräften. Umso besser ist es, wenn BürgerInnen ein Interesse daran haben, an dieser Situation mitzuwirken, Fragen stellen, aufmerksam sind. Daher hat die Fraktion Bündnis ´90/ Die Grünen aus Oer-Erkenschwick Bürgermeister Carsten Wewers eine öffentliche Anfrage gestellt. Immerhin hat die Öffentlichkeit auch gefragt.

In der Anfrage heißt es:

„Die Grünen Fraktionsmitglieder werden von Bürger*innen auf die Situation angesprochen und wie damit umzugehen ist. Die Verwaltung liefere bisher keinerlei Informationen über die Situation zum Corona-Virus an die grünen Ratsmitglieder. Uns würde speziell interessieren, ob es bestimmte Hotspots oder besondere Infektionswege oder Lebenssituationen in Oer-Erkenschwick gibt, die für die Bürger*innen der Stadt relevant sind.“

Wie Bürgermeister Wewers auf diese Frage, die uns BürgerInnen betrifft, reagiert folgt nun.

Ein Bürgermeister in dauerhafter Selbstverteidigung

Die Antwort von Herrn Wewers kam sofort. Nur handelt es sich hierbei eher um die Reaktion auf eine Anfrage denn um eine Antwort. Im Kommentar auf der Facebook-Seite von Bündnis ´90/Die Grünen ist die Antwort zu finden.

Im Grunde kann man von einer copy and paste-Version reden. Herr Wewers trägt Informationen auch von anderen Kommunen zusammen, die für uns alle recherchierbar und zum Teil auch bekannt sind. Aber mit der Situation vor Ort haben sie nichts zu tun. Da fragt man sich, wieso die Antwort den Fokus woanders setzt, als in Oer-Erkenschwick? Die Antwort liefern einige Beiträge aus den Printausgaben der Stimberg Zeitung.

Am 27.03.2021 berichtete die Stimberg Zeitung mit der Überschrift:

„Wewers ermahnt Politik zur Sachlichkeit – Antwort auf Kritik der Grünen zu Corona“

Als BürgerIn bleibt die Frage zur Sachlichkeit und Kritik. Eine Anfrage ist im Stadtrat, Landtag und Bundestag üblich. So funktioniert transparente Demokratie. Aber schauen wir weiter.

„Er (Anm. Herr Wewers) macht deutlich, dass er nicht zuständig sei, die Entwicklung bei den Coronazahlen und deren Ursachen zu beurteilen.“

Er verwies auf den Experten der Gesundheitsbehörde und legte nach:

„Das sollte in dieser Situation auch bereits allgemein bekannt sein.“

Da fragt man sich, welch eine Sicht ein Stadthäuptling bezüglich seiner Verantwortung in der Kommune hat? Es obliegt natürlich seiner Verantwortung, die Zahlen, die ihm geliefert werden, zu beurteilen. Das ist seine verflixte Pflicht. Die Zahlen dienen nicht nur dazu, um sie beim Frühstücksei die Zeitung lesend mit einer gerümpften Nase zur Kenntnis zu nehmen. Sie dienen dazu, sich mit der LEBENSsituation vor Ort zu befassen und über Maßnahmen nachzudenken und sie bestenfalls umzusetzen. Ein Stadtoberhaupt hat mit Vernunft die Belange der Stadt zu verwalten und das im Sinne der BürgerInnen. DAS sollte Herrn Wewers allgemein bekannt sein.

Überhaupt, was ist das für eine Aussage? Das fühlt sich so an, als würde Herr Wewers uns BürgerInnen für dumm halten, wenn wir nicht wüssten, welcher Experte denn für die Zahlen zuständig ist. Experten können viele sein. Man ist schnell Experte. Das ist kein Beruf oder eine öffentliche Stelle. Daher kann Herr Wewers nicht davon ausgehen, dass die Allgemeinheit von seinem Spezialistenwissen weiß. Das ist ein Fehler in seiner Kommunikation. Diesen Fehler kann er beheben, indem er lernt, die BürgerInnen ernst zu nehmen und mit ihnen zu kommunizieren.

Weiter heißt es in dem Artikel:

„Wewers nimmt dies zum Anlass, darauf hinzuweisen, dass es auch eine Pflicht der im Rat vertretenen Personen gibt, sachlich mit der besonderen Lage umzugehen.“

Nun wollen wir eines festhalten: Die Fraktion Bündnis ´90/Die Grünen stellt eine öffentliche Anfrage mit Fragen, die in der Coronapandemie gestellt werden müssen und Herr Wewers fordert Sachlichkeit ein? Muss man das verstehen? Oder versteht Herr Wewers nicht, dass dieser Vorgang ein typisch Demokratischer ist? Anfragen sind ein Instrument im Parlament. Und durch die Veröffentlichung wird ein wichtiger Sachverhalt der Allgemeinheit zugänglich gemacht.

Was also stößt bei Herrn Wewers auf? Ist es die Öffentlichkeit? Hat er Angst vor der Öffentlichkeit nicht bestehen zu können - dass er mal was nicht weiß? Es ist nicht schlimm, wenn man was nicht weiß. Es ist nur schlimm, wenn es so bleibt.

Gerade Herr Wewers reagiert emotional, was man wie folgt belegen kann:

„Das sollte allgemein bekannt sein.“ – Hinter dieser Aussage befindet sich die Qualität von: „Ich weiß das und Du nicht? Ich stehe über Dir, das müsstest Du doch wissen.“ Das ist Überheblichkeit. Und die ist sehr emotional.

Was Herr Wewers auch wissen sollte ist, dass ein Mensch nie nur sachlich sein kann. Es gibt stets einen emotionalen Antrieb. Der Antrieb dieser Anfrage ist die Angst der BürgerInnen. Das Thema „Sachlichkeit“ findet sich in der Rhetorik des Bürgermeisters immer wieder. Aufmerksamen BürgerInnen wird dies schon aufgefallen sein. Was mag der Grund sein? Wünscht er sich unbewusst von sich selbst mehr Sachlichkeit, weil er in seiner Außendarstellung zu emotional wirkt? Macht ihn das unsicher und fordert von anderen, was er selbst nicht liefert?

Es ist nicht schlimm unsicher zu sein. Es ist nur schlimm, wenn man nicht dazu steht und sich nicht weiterentwickelt. Wir leben in stark emotionalisierten Zeiten. Die Pandemie ist für uns alle ein Horror. Wir haben Angst. Wenn das keine Emotion ist.

Am 31.03.2021 berichtet die Stimberg Zeitung mit dem Titel: „Wewers wehrt sich“

Herr Wewers nutzt eine emotionale Abwehrreaktion auf was? Was ist passiert? Wehrt er sich gegen einen demokratischen Akt der Anfrage? Was ist los? Dieser Artikel bietet einiges an Sprengstoff.

Es gab also schon Reaktionen von BürgerInnen, denen der Stil ihres Bürgermeisters nicht so gefiel. Das ist verständlich. Eine vernünftige Reaktion wäre, erst mal in sich zu gehen, die Kritik auf sich wirken zu lassen und zu überlegen, ob da was dran sein könnte. Manchmal ist es eben so, dass man über das Ziel hinausschießt. Auch Bürgermeister sind Menschen und machen mal Fehler, vergreifen sich im Ton. Selbst die Kanzlerin hat es schon vorgemacht, dass man nach einer Entschuldigung auch noch weiterleben kann.

Aber Herr Wewers reagiert genau in die falsche Richtung. Man möchte ihm sagen: „Tu´s nicht, das wird Dir nicht guttun“. Aber es gibt eben Menschen, die sich immer und ewig falsch verstanden fühlen.

In der Zeitung heißt es:

„Carsten Wewers steht hinter der Entscheidung, dass im Kreis Recklinghausen trotz steigender Infektionszahlen die Notbremse nicht gezogen wird.“

Damit ist gemeint, dass er Werbung dafür macht, mit Negativtests shoppen gehen zu können. Das Thema als Solches steht bundesweit in der Kritik, das sollte ja allgemein bekannt sein, und wird kontrovers diskutiert.

Nun wies Herr Wewers im vorherigen Zeitungsartikel darauf hin, nicht dafür zuständig zu sein, die Ursachen bei den Coronazahlen zu beurteilen. Hätte er beim Frühstücksei nicht nur die Nase gerümpft, sondern sich auch ein Bild über die steigenden Infektionszahlen in seiner Stadt gemacht, wäre ihm sicher Folgendes aufgefallen: Die Inzidenz in Oer-Erkenschwick ist nunmehr seit einigen Tagen über 200. Ist es da klug, die Menschen zu ermutigen, mit einem nur zu 60% sicheren Test einkaufen zu gehen?

Herr Wewers meint vielleicht, er kann nicht handeln, hat keine Handhabe, ist machtlos. Der Kreis und das Gesundheitsamt sind die Großen, die unüberwindbaren Hürden. Das ist eben nicht so. Auch ein Bürgermeister kann Empfehlungen aussprechen. Es wäre klüger gewesen, sich an die Öffentlichkeit zu wenden, um vom Shoppen abzusehen.

Man kann natürlich sagen, dass es wichtig ist, Tests durchzuführen. Wir müssen schon erkennen, wie sich das Virus in der allgemeinen Gesellschaft verbreitet. Bisher wurde getestet, wenn jemand in Verdacht stand, sich infiziert zu haben. Nur: Was nützen die Tests, wenn die Zahlen keine Relevanz für Maßnahmen in Kommunen, Land und Bund haben? Die Testzentren sind an die Gesundheitsämter gebundene Privatunternehmen bzw. Vereine. Auch hier entsteht ein Markt. Da bleibt auch ein wenig Skepsis, wem die Tests wirklich nützen? Nicht falsch verstehen. Testen ist immer gut, aber es muss auch einen Sinn haben. Und bei einer Inzidenz von dauerhaften über 200 ist shoppen eine ganz blöde Maßnahme zur Eindämmung der Pandemie.

Ferner heißt es im Artikel:

„Wewers hatte auf die Zuständigkeit des Kreis-Gesundheitsamtes verwiesen und die Politiker ermahnt, sie sollen nicht versuchen, aus der Corona-Krise Profit zu schlagen.“

Als Bürgerin schaut man auf diese Aussage und schüttelt nur noch den Kopf. Wenn Politiker aus der Corona-Krise Profite schlagen, dann doch die Buddies aus der CDU, die hochaktuell mit Korruption in einer Maskenaffäre bekannt werden. Und ermahnen ist die Vorstufe zum Drohen. Was erlaubt sich ein Bürgermeister im Ton beim Umgang mit demokratischen Parteien? Diese Unterstellungen beziehen sich worauf? Hat sich die Fraktion Bündnis ´90/Die Grünen irgendwo bereichert? Das grenzt schon an übler Nachrede. Wieso hat ein Bürgermeister das nötig?

Aber wer denkt, das war schon alles, Herr Wewers ist leider nicht zu stoppen. Es kommt noch schlimmer und ich gebe zu, mich fremdzuschämen.

„Was erwarten die Grünen? Soll ich sagen, dass sich beim 80. Geburtstag in der Soundso-Straße zehn Leute angesteckt haben?“

Und er bezog sich auf den Datenschutz. Das macht er auch öfter, ebenso wie die Einforderung der Sachlichkeit. Dabei geht es doch gar nicht um den Datenschutz. Bei Studien und Statistiken wird auch nicht jede Person mit Namen und Adresse veröffentlicht. Es reicht, wenn allgemein bekannt würde, dass es diese Situation gab. Also gibt es nach dieser Aussage entsprechende Situationen auch in Oer-Erkenschwick. Wenn Zusammenkünfte erkannt werden, wäre ein Lösungsansatz, diese Personen vor Ort testen zu lassen. Ist jemand Positiv, müssen alle in Quarantäne.

In anderen Kommunen wird ständig darüber berichtet, dass wieder Feiern mit entsprechender Personenzahl ausgehoben wurden. Auch das Infektionsgeschehen in manchen religiösen Gemeinden hat bisher noch keinen Namen in der Öffentlichkeit auftauchen lassen.

Ja Herr Wewers, das ist Ihre Aufgabe, in Erfahrung zu bringen, ob solche Situationen stattfinden, wie oft das passiert und ob es notwendig ist, den KOD aufzustocken, damit dies kontrollierbarer wird. Ja, Herr Wewers, das ist Ihr Job! Wiederholung scheint notwendig.

Eine weitere Aussage führt diese ganze Farce ad absurdum:

„Von einer Maskenpflicht auf öffentlichen Plätzen hält der CDU-Politiker nichts. Das seien reine Showmaßnahmen. Die BürgerInnen dazu zu verpflichten, auf dem Berliner Platz Masken zu tragen, habe keinen Effekt.“

Ist Herr Wewers unter die Wissenschaftler gegangen und kann belegen, dass es keinen Effekt hat, Masken dort zu tragen, wie die meisten Menschen in Oer-Erkenschwick zusammenkommen? Das ist eine anmaßende Aussage.

Während jeder Wissenschaftler, Politiker und auch viele Bürger immer wieder sagen, dass Abstand halten und Maske tragen derzeit das beste Mittel zum Schutz ist, ist für Bürgermeister Wewers dies nur eine Showeinlage.

Wie wichtig es ist, die Menschen immer und immer wieder zu ermutigen, die Maske zu tragen, macht er daraus eine Assoziation zu Bigband, Spaß, Bühne, Abendunterhaltung. Das Masketragen ins Lächerliche zu ziehen ist, mit Verlaub, das Dümmste und auch Fahrlässigste, was man als Verantwortlicher in dieser Pandemie tun kann. Diese Aussage klingt nach einem Offenbarungseid der Vernunft in dieser Sache! Auf seiner Facebookseite hat er diese Aussage versucht zu relativieren. Aber das klingt nicht besser. 

In Bezug zum Kommunalen Ordnungsdienst meint Herr Wewers:

„Das Ordnungsamt könne aber nicht jeden Partykeller kontrollieren. Um wie viele Kräfte soll ich den Bereich denn aufstocken?“

Differenzierung scheint nicht Herr Wewers Stärke zu sein. In welchem Universum wird verlangt, dass der KOD jeden Partykeller kontrolliert? Um wieviel Kräfte er aufstocken soll, muss er selbst ermitteln. Dazu können ihm die Zahlen und die Beschäftigung mit der Situation vor Ort helfen. Seine Frage kann auch beantwortet werden, wenn er Informationen der BürgerInnen annimmt, wo es denn Brennpunkte gibt. Hat er zu wenig Personal, wird an entsprechender Stelle sicher geholfen. Da muss man aber auch hartnäckig sein und sich nicht in eine Opferrolle begeben. Es steht zu vermuten, dass Bund, Länder und Landräte kein Interesse daran haben, in diesem Fall Unterstützung zu verweigern.

Darüber hinaus ist es doch die Politik seiner Partei, Verschlankungen im Öffentlichen Dienst vorzunehmen. Diese Verschlankung steht nicht in Bezug zu Kalorien, sondern zum Abbau von Öffentlichkeit und Mitarbeitern im öffentlichen Dienst. Schon seit Jahren frage ich mich, wieso (Ober-)Bürgermeister sich gefallen lassen, mit immer weniger vor Ort mehr leisten zu müssen. Nun fällt Herrn Wewers die Politik seiner eigenen Partei auf die Füße. Man nennt das Präventions-Paradox. Es gibt Menschen, welche die Gefahr abstrahiert nicht erkennen. Erst wenn sie real ist, ist es zu spät zu handeln.

Es bleibt die Frage im Raum, wieso sich das Infektionsgeschehen in Oer-Erkenschwick entwickelt, wie es sich entwickelt. Eine der merkwürdigen Antworten ist:

„Allein 10.000 Bürger verließen täglich die Stadt, um woanders zu arbeiten. (…) Bei weiter steigende Inzidenz wird sich ein Virus aus China nicht vom Oer-Erkenschwicker Bürgermeister aufhalten lassen.“

Diese Aussage gibt dem Leser den Eindruck, dass sich Herr Wewers sehr klein und machtlos fühlen muss. Das große, weite China und der kleine Oer-Erkenschwicker Bürgermeister. So kommt dieser Satz an. Dass wir es mit einer großen Macht zu tun haben, die schier unkontrollierbar scheint, da sind wir uns doch sicher einig. Aber zu glauben, dass man als Einzelner keine Möglichkeiten hat, ist falsch. Dass 10.000 BürgerInnen die Stadt verlassen, macht Oer-Erkenschwick nicht besonders und erklärt nicht, wieso die Zahlen hier so steigen. In anderen Städten wird auch gependelt. Das ist der falsche Denkansatz, wenn man ernsthaft versuchen will, das Infektionsgeschehen in dem Umfeld zu erkennen, das man zu beherrschen versucht.

Als Bürgermeister hat man Möglichkeiten. Hier ein paar Lösungsansätze:

• Schaffen eines Controllings, um die Zahlen der Stadt zu analysieren
• Ermitteln eines Kennzahlensystems
• Organisation von Zahlen, die in Sparten eingeteilt werden können, wie z. B. Infektionen in Schulen, öffentlicher Dienst
• Erstellen eines Fragebogens, der freiwillig beantwortet werden kann. Er kann auch anonymisiert werden und unterliegt somit nicht dem Datenschutz. In Testzentren können diese angewandt werden, wird eine Person positiv getestet. Diese Fragen können wie folgt sein:
• Sind Sie berufstätig? (wenn ja, welche Branche)
• Haben Sie Kinder?
• Sind sie in den letzten sieben Tagen mit dem ÖPNV gefahren?
• Haben Sie jemanden besucht?
• Waren Sie einkaufen?
• etc.
• Aufstocken von projektbezogenem Personal im KOD
• Öffentliche Empfehlung, Motivation, Information für die BürgerInnen, um Transparenz und Vertrauen herzustellen. Fertigkeit in Kommunikation.
• Einbeziehen von Tipps, Informationen und Mitwirkung von BürgerInnen über beispielsweise Ansammlungen im Öffentlichen Raum (Keine Spitzelei)
• Erstellen einer Ist-, Kann- und Sollsituation und eines Konzeptes. Was fehlt oder organisiert werden muss, wird mit der nächsten Instanz kommuniziert. Z.B. Konzeptpapier mit nötigem Material, Personal, etc. mit dem Landrat besprechen.
• Strukturen schaffen

Selbst wenn die Fragen auf dem Fragebogen nicht wahrheitsgemäß beantwortet werden, kann eine Struktur erstellt werden und somit aussagefähig werden. Ideen und Lösungsansätze müssen formuliert werden. Es muss doch jedem klar sein, dass der Bund nicht auf Dauer alles überblicken kann. Auch nicht das Land. Wir brauchen lokale Konzepte, die angepasst sind an die Struktur der Kommune. Wenn der Inzidenz in Datteln bei 400 ist, dann müssen dort Maßnahmen eingeleitet werden und nicht erst, wenn der ganze Kreis Recklinghausen Corona verseucht ist. Wir brauchen Kennzahlen und Instrumente.

Herr Wewers meint, die Inzidenz alleine wäre in ihrer Aussage begrenzt. Da gebe ich ihm sogar recht. Daher ist auch ein kommunales Controlling notwendig.

Um nur die Zahlen von heute zu nennen (4.4.2021):

Infektion je Einwohner:

Oer-Erkenschwick: 4,8%
Kreis Recklinghausen: 4,1%
Bund: 3,5%

Letalität
Oer-Erkenschwick: 3,7%
Kreis Recklinghausen: 3,0%
Bund: 2,8%

Der Inzidenzwert dagegen sank auf 168,7. Die langfristigen Zahlen sprechen jedoch ebenfalls nicht für Oer-Erkenschwick.

Um die Situation abschließen zu bewerten:

Es nützt uns allen nichts, wenn wir uns nicht konkret der Situation stellen. Dazu braucht es Fragen, die man nicht gleich beantworten kann, denen man aber in Richtung einer Antwort folgen muss. Niemand sollte eine Opferrolle einnehmen und sich angegriffen fühlen. Wir befinden uns alle in einem Wirrwarr und wollen Klarheit. Wir wollen Transparenz. Und ein Bürgermeister muss auch nicht alles können oder alles wissen. Aber wir können gemeinsam daran arbeiten, viel zu können und viel zu wissen.

Und wenn wir lernen, Strukturen zur Bekämpfung oder wenigstens Eindämmung des Corona-Virus´ in Oer-Erkenschwick zu finden und gestalten, sind wir auf einem guten Weg. Persönliche Befindlichkeiten sind in dieser Situation wirklich nicht angebracht. Es wäre sehr zu wünschen, wenn Herr Wewers nicht ständig irgendwo einen Feind oder Angriff sehen würde. Es wäre schön, wenn er in sich ginge und diese besondere Situation für sich noch mal neu bewertet. Wir wollen doch alle nur das Eine:

Gesund aus dieser Coronakrise herauskommen!