PIRATEN warnen
Piratenpartei befürchtet erneuten Überwachungsstaat

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In der vergangenen Woche haben Bundestag und Bundesrat den Gesetzesentwurf zur Änderung des Bundesnachrichtendienst-Gesetzes angenommen. Die CDU CSU Fraktion sowie die SPD stimmten dafür, die gesamte Opposition jedoch dagegen. Mit diesem Antrag ist es dem Bundesnachrichtendienst (BND) unter anderem erlaubt, Internet-Anbieter wie Google, Facebook, Telekom und O2 abzuhören. Zudem bekommt der Bundesnachrichtendienst die Bemächtigung, Menschen anlasslos zu überwachen. Schon vor etwa acht Jahren veröffentlichte der Whistleblower Edward Snowden geheime Informationen über Überwachungsmaßnahmen westlicher Geheimdienste. Mehrfach wurde versucht, solche Maßnahmen zu legalisieren, doch bisher wurden die Bundesnachrichtendienst-Gesetze wiederkehrend als verfassungswidrig eingestuft.

Die Piratenpartei kritisierte den erneuten Versuch der Regierungsparteien scharf. Außerdem betonten die PIRATEN, dass ein erneuter Eingriff in die Privatsphäre der Bürger aufs schärfste zu verurteilen wäre.
Anja Hirschel, Themenbeauftragte Digitaler Wandel der Piratenpartei äußerte sich so zu dem Gesetzesentwurf:
„Weiterhin gilt: Erlaube deiner liebsten Regierung nur, was du auch der schlimmsten denkbaren Regierung erlauben würdest,“
Nachgehend deuteten die Autoren der Piratenpartei noch an, dass die PIRATEN bereits seit ihrer Gründung im Jahre 2006 bereits vor solchen Gesetzen gewarnt hätten. Als Partei ohne Mandate in sämtlichen Parlamenten liegt es jedoch nicht an der Piratenpartei dieses Gesetz zu stoppen, weswegen sie an die Vernunft der Regierungsparteien plädieren.

Autor:

Mika Gertenbach aus Recklinghausen

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