Rat beschließt vier neue Wohncontainer-Standorte für Flüchtlinge

Die Situation bleibt auch 2016 angespannt. Aus diesem Grund hat der Krisenstab der Stadt Recklinghausen bereits im Dezember gehandelt und aufgrund der prognostizierten Flüchtlingsentwicklung für 2016 beschlossen, Wohncontainer mit zusätzlich etwa 1000 Plätzen für das erste Halbjahr 2016 zu beschaffen.

Die Frage war nun: Wo werden die neuen Wohncontainer aufgestellt? Die Verwaltung hat dem Krisenstab dazu im Januar Vorschläge gemacht, die in den Fraktionen intensiv diskutiert worden sind und am gestrigen Dienstag einstimmig vom Rat beschlossen worden sind.
Im ersten Halbjahr 2016 sollen vier neue Standorte entstehen:

• Stadtteil Ost: Dortmunder Straße 403 (vier Container mit insgesamt 280 Plätzen)
• Stadtteil Suderwich: Westliche Lülfstraße (drei Container mit insgesamt 210 Plätzen)
• Stadtteil Stuckenbusch: Gewerbegebiet „Auf der Herne“ – Lise-Meitner-Straße (drei Container mit insgesamt 210 Plätzen)
• Stadtteil Nord: Josef-Wulff-Straße/Halterner Straße (vier Container mit insgesamt 280 Plätzen)

„Diese Entscheidung war eine schwierige Aufgabe. Aber wir haben uns dieser Aufgabe nicht entzogen“, sagte Bürgermeister Christoph Tesche in der Ratssitzung. „Niemand hat es sich leicht gemacht.“ Tesche machte aber auch noch einmal deutlich, dass weiterhin akuter Handlungsbedarf bestehe: „Damit wir allen neu ankommenden Flüchtlingen im ersten Halbjahr 2016 ein Dach über dem Kopf verschaffen können, brauchen wir dringend neue Plätze.“
Wegen der gebotenen Schnelligkeit habe man sich daher zunächst auf Flächen für die Aufstellung der Container konzentriert, die kurzfristig zur Verfügung stehen. Sie sind in der Regel im Eigentum der Stadt, haben eine Mindestfläche von etwa 2.000 Quadratmetern und sind für die Unterbringung von cirka 300 Menschen gedacht. Insgesamt müssen im ersten Halbjahr voraussichtlich 800 bis 1000 Menschen untergebracht werden.„Um Einschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger möglichst zu vermeiden, haben wir Sportanlagen sowie Flächen für Brauchtum und Freizeitaktivitäten außen vor gelassen“, sagte Tesche. Wichtig sei dem Krisenstab auch, die neuen Standorte nicht in einem oder in nur einigen wenigen Stadtteilen zu konzentrieren. Klar definiertes Ziel ist, Standorte für Flüchtlinge über das gesamte Stadtgebiet zu verteilen.

"Niemand hat es sich leicht gemacht.

„Wenn der Bedarf neuer Plätze weiterhin anhält, werden wir für das zweite Halbjahr 2016 weitere Standorte suchen müssen und dann auch besonders die Stadtteile in den Blick nehmen, die bislang von der Thematik noch nicht betroffen sind“, sagte Tesche. „Wir arbeiten nach der Ratssondersitzung sofort weiter und prüfen alle Stadtteile von Nord nach Süd sowie von West nach Ost.“ Weil bis zum Sommer noch Zeit sei, könne der Krisenstab dann auch verstärkt private Flächen in den Fokus nehmen.
Klar definiertes Ziel ist ebenfalls, die Helmut-Pardon-Sporthalle in Suderwich als Flüchtlingsunterkunft wieder aufzulösen. Die ehemalige Landes-Notunterkunft ist mittlerweile in städtischer Hand. Wenn alle anderen vorhandenen Plätze aber ausreichen, um die ankommenden Flüchtlinge unterzubringen, soll die Sporthalle zum 30. Juni 2016 geräumt und über die Sommerferien renoviert werden, um sie anschließend wieder dem Sport übergeben zu können.
Geschoben wird zunächst der geplante Neubau einer städtischen Flüchtlingsunterkunft an der Dortmunder Straße, östlich der Hausnummer 335. „Ein solcher Neubau dauert mindestens eineinhalb bis zwei Jahre. So viel Zeit haben wir momentan nicht, so dass wir das dafür eingeplante Geld erst einmal für die kurzfristig aufzustellenden Wohncontainer nutzen“, sagt Sozialdezernent Georg Möllers. Die Fachverwaltung plane den Neubau aber weiter, um eine spätere Realisierung vorzubereiten.
In der Ratssitzung wiederholte Bürgermeister Tesche seine Forderung, dass der Zustrom von Flüchtlingen begrenzt werden müsse und gleichzeitig die Asylverfahren deutlich beschleunigt werden müssten. Die Zuweisung dieser Menschen an die Städte dürfe erst dann erfolgen, wenn das Asylverfahren durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) abgeschlossen und auch die Identität der Menschen zweifelsfrei geklärt sei. Tesche: „Denn unsere Aufgabe ist es in den städtischen Einrichtungen, Menschen mit einer dauerhaften Bleibechance in Deutschland in jeder Art und Weise bei der Integration in die neue Lebenswelt zu unterstützen.“