Sperrklauseln- Barriere gegen Konkurrenz

Sperrklauseln- Barriere gegen Konkurrenz

von: Dr. Dr. Joachim Seeger, RE-Nord

Sperrklauseln sind ein wirksames Mittel, unliebsame kleinere Parteien aus dem parlamentarischen Konzert auszuschließen. Da steht die Machtpolitik im Vordergrund, denn es gibt offensichtlich keine sachlichen Gründe für ihre Existenz, wie das Landesverfassungsgericht NRW in Münster festgestellt hat. Reine Machtinteressen der etablierten Parteien haben die Sperrklauseln ins Leben gerufen. Hans Herbert von Arnim spricht davon, dass das eigentlich Problematische an Sperrklauseln der praktische Ausschluss neuer Parteien aus den Parlamenten und die dadurch bewirkte Versteinerung des politischen Systems, das zur geschlossenen Gesellschaft degenerieren würde, sei. Kleinere Parteien werden vom Wähler oft zu wenig wahrgenommen und gewürdigt, da ihnen die öffentlichkeitswirksame Präsenz in den Parlamenten verwehrt wird. Das trifft in besonderer Weise auf die PARTEILOSE WÄHLERGEMEINSCHAFT in der Bundesrepublik Deutschland (PARTEILOSE WG “BRD“) zu. Schließlich haben die etablierten Parteien ihren kleineren Mitbewerbern noch weitere Erschwernisse auferlegt: das Sammeln von Stützungs-unterschriften für Parteien, die weder im Bundestag noch in einem Landtag vertreten sind. Das Sammeln dieser Unterschriften ist ein oftmals mühseliger Prozess, der die kleineren Parteien derart beschäftigt, dass sie von ihrem eigentlichen Geschäft, dem Wahlkampf, ferngehalten werden und der Wahlerfolg dieser Parteien deutlich reduziert wird. Schließlich muss die Frage nach der Gleichheit näher betrachtet werden. Hier geht es vornehmlich um die Chancengleichheit aller Parteien, die sich zur Wahl stellen. Alle Parteien stehen im Wettbewerb um die Gunst des Wählers. Wenn einige Parteien durch harte Auflagen a priori disqualifiziert sind, findet kein fairer Wettstreit statt und eine echte Chancengleichheit existiert nicht. Das Prinzip der Gleichheit wird fundamental verletzt, wenn die Stimmabgabe nur unter taktischen Gesichtspunkten erfolgen kann und die eigentliche politische Überzeugung ins Hintertreffen gerät.