40 Bürger/innen aus Recklinghausen fordern von SPD: Rote Linien bei TTIP und CETA verteidigen!

Offener Brief und rote Lineale gegen TTIP und CETA an die Parteitagsdelegierten Frau Martina Moskau-Ruhnau und Herrn Frank Schwabe, MdB übergeben

Recklinghausen, 06.12.15. Vor dem kommenden SPD-Bundesparteitag vom 10.-12. Dezember übergaben Michaela Kerstan und weitere 40 Bürger/innen aus Recklinghausen einen offenen Brief und rote Lineale unter anderem an Herrn Frank Schwabe, MdB als Delegierten des kommenden SPD-Parteitags. Mit dieser von der Bürgerbewegung Campact initiierten Aktion wollen sie die Delegierten bestärken, an den “roten Linien” zu TTIP und CETA festzuhalten, die die Partei auf ihrem Parteikonvent vor gut einem Jahr beschlossen hat.
Auch in Recklinghausen bewegen die umstrittenen Handels- und Investitionsabkommen TTIP und CETA mit den USA und Kanada die Bürger. Diese befürchten, dass die Abkommen den Rechtsstaat durch Sonderklagerechte für Konzerne aushöhlen, Sozial- und Umweltpolitik ausbremsen und die demokratische Gesetzgebung durch einen “Rat für regulatorische Kooperation” beschädigen.
Der SPD kommt bei den Entscheidungen um die Abkommen eine besondere Rolle zu, denn sie hat es gleich vierfach in der Hand, die Abkommen zu stoppen: im EU-Ministerrat, im EU-Parlament, im Bundestag und im Bundesrat. In dem offenen Brief heißt es: “Richtet sich Gabriel nach den roten Linien der SPD, dann muss er das CETA-Abkommen aus mehreren Gründen ablehnen.”
Zu diesen Gründen zählen erstens Investor-Staats-Klagen bei privaten Schiedsgerichten, wodurch könnten Investoren europäische Staaten auf Schadensersatz verklagen können. Zweitens würde ein Regulierungsrat gegründet, in dem Bürokraten und Konzernlobbyisten überprüfen, ob Gesetzesentwürfe dem Abkommen widersprechen - noch vor gewählten Parlamentariern. Drittens entstünden durch Negativlisten bei Dienstleistungen Liberalisierungsverpflichtungen, die die öffentliche Daseinsfürsorge und die Gestaltungshoheit der Kommunen stark beeinträchtigten.
Erst vor wenigen Wochen hat Sigmar Gabriel angekündigt, die SPD stärker für Nicht-Mitglieder zu öffnen und zu einer Beteiligungspartei auszubauen. Dieses Angebot für einen offenen Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern nahmen die Campact-Aktiven aus dem Kreis Recklinghausen auf. Sie hoffen, mit ihrem Brief bei der SPD auf offene Ohren zu stoßen und erwarten, dass die SPD-Delegierten auf dem Bundesparteitag die roten Linien der SPD unmissverständlich bekräftigen.

Da Herr Frank Schwabe, MdB, am Freitag mit für den Kriegseinsatz gestimmt hatte, wurde bei dieser Gelegenheit auch für den Frieden demonstriert. Ein mitgebrachtes Plakat mit der Aussage "shame on you" sprach Bände. Bei der nachfolgenden Diskussion im Herbert-Wehner-Haus stellten sich Herr Schwabe und GenossInnen jedoch den kritischen Fragen zu TTIP + CETA. Vor diesem Hintergrund sind die mit dem offenen Brief überreichten Informationsbroschüren für die Parteitagsdelegierten eine wichtige Argumentationshilfe.