Stadt Recklinghausen zeigt sich nach Flüchtlingsgipfel enttäuscht

Nur wenige Stunden ist der Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt her, in einer ersten Reaktion zeigt sich die Stadt Recklinghausen enttäuscht. „Wir müssen die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels zwar noch in Ruhe auswerten. Aber so wie es aussieht, können die Kommunen keine direkten finanziellen Hilfen erwarten“, sagen Bürgermeister Christoph Tesche und Stadtkämmerer Ekkehard Grunwald.

Der zuständige Sozialdezernent Georg Möllers: „Bei uns in den Städten fällt der Großteil der Kosten an. Deshalb ist es auch gar nicht entscheidend, wie viel Geld der Bund den Ländern pro Flüchtling zur Verfügung stellt.“ Er erwarte nun vielmehr eine klare Aussage des Landes, dass es die tatsächlich anfallenden Flüchtlingskosten, die sich aus dem Asylbewerberleistungsgesetz ergeben, komplett übernimmt. „Und das betrifft nicht nur die Landeseinrichtungen, sondern vor allem auch die städtischen Unterkünfte“, betont Möllers.
Es sei ebenfalls noch unklar, in welchem Umfang der Ausbau der Kapazitäten in den Erstaufnahmeeinrichtungen der Länder erfolgen werde. „Den Städten sollen für den Erfolg der Integrationsarbeit nur die Flüchtlinge zugewiesen werden, die Aussicht auf ein dauerhaftes Bleiberecht haben“, sagt Möllers. „Ziel ist es schließlich, uns schnell und ausreichend um die Menschen zu kümmern, die lange in Deutschland bleiben werden.“
Die Stadtspitze hält es weiterhin für ein „gravierendes Versäumnis“, dass die Städte nicht am Flüchtlingsgipfel teilnehmen durften.