Denkanstoß zur Flüchtlingspolitik - oder nur naiv?
Flüchtlinge, Rackete, Seenotrettung, Asyl bzw. Aufenthaltsgarantie - kann es so weitergehen?

Seenotrettung ist eine Pflicht. Da hat Kapitänin Rackete von der Sea Watch völlig recht. Es gibt niemanden, der will, dass Menschen ertrinken. Aber ist es auch eine Pflicht, im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge nach Europa zu bringen? Das könnte man Frau Rackete auch fragen. Geht es nicht um einen sicheren Hafen, der angefahren werden soll? Kann ein nordafrikanischer Hafen nicht sicher sein. Am besten wäre ein Hafen mit angeschlossenen von der EU verwalteter Auffanglager?
 
Wer es von den Flüchtlingen als Asylsuchende einmal nach Europa geschafft hat, so wird es in der Medienlandschaft - wohl zurecht - vermittelt, wird mit relativ wenigen Ausnahmen vorläufig oder andauernd in Europa bleiben, auch dann, wenn der jeweilige Flüchtling dem Asylgedanken nicht entspricht. Dafür gibt es anscheinend sehr viele Schlupflöcher. Da muss man sich doch fragen, was die Asylgesetzgebung eigentlich soll. Ist sie nicht längst ausgehöhlt?

Wer verfolgt wird gemäß unserem Asylrecht, der soll in Europa einen Aufenthaltsstatus erhalten, und wenn er nur vorläufig ist. Einwanderung und eventuell Einbürgerung müssen andere Gesetze regeln. Aber das scheint die Realität für obsolet erklärt zu haben.

Laut den NGO's gibt es in Nordafrika keine sicheren Zufluchtsstätten. Gut, für Libyen trifft das zu, das derzeit kein Staat ist. Aber da gibt es noch Ägypten, Tunesien, Algerien und Marokko. Warum versucht die EU nicht, Verträge mit diesen Ländern über die Einrichtung von EU-verwalteten Auffangslagern abzuschließen. In diesen Auffangslagern müsste auch eine bürokratische Struktur installiert werden, die endlich wieder nach dem geltenden Asylrecht entscheidet.

Wie es allerdings seit Jahren läuft, entzieht sich dem gängigen Rechtsverständnis. Die EU wirkt kopf- und konzeptionslos. Geregelte Migration sieht anders aus.

Autor:

Helmut Feldhaus aus Rheinberg

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