Maß und Mitte sind vonnöten
Gebt den Menschen den Glauben an unseren Rechtsstaat wieder - Seehofer will Schlupflöcher für abgelehnte Asylbewerber stopfen

Zwischen "Lasset alle zu uns kommen" und "Ausländer raus" gibt es viele Schattierungen, über die im öffentlichen Diskurs nicht immer gern gesprochen wird. Die ungebremste Willkommenskultur wird oftmals den ganz Linken zugeordnet, das Abschotten gegen Ausländer den ganz Rechten. Maßhalten ist heutzutage fast aus der Mode gekommen, so dass sich die politische Mitte in einer Zerreißprobe zwischen beiden politischen Rändern befindet, was einhergeht mit dem Niedergang der Volksparteien SPD und Union.

Da tut es gut, wenn der Bundesinnenminister Horst Seehofer jetzt eine Gesetzesvorlage auf den Tisch legt, die unsere schon lange offensichtlichen Abschiebungsprobleme etwas einschränkt und zugleich unsere humane Asylpraxis im Bewusstsein der Öffentlichkeit stärkt. 

Viele Menschen nehmen fassungslos gescheiterte Abschiebungen wie noch vor wenigen Tagen in Meschede zur Kenntnis. Ihnen fehlt das Verständnis für aktuell bundesweit 250.000 Ausreisepflichtige, die im Wissen um unsere Rechtslage keine Abschiebung befürchten müssen und sich zurücklehnen können. In Meschede wurde sogar das Vorführen des deutschen Staates noch öffentlich gefeiert, von einem Mann mit seiner Familie, der bei seiner Einreise eine falsche Herkunft vorgetäuscht hat, inzwischen strafrechtlich in Erscheinung getreten und nicht bereit ist, sich im Konsulat seines Herkunftslands nötige Papiere ausstellen zu lassen.
Auch der Fall des Bremer Clan-Chefs Ibrahim Miri lässt viele Menschen nur den Kopf schütteln.

Und die ob solcher Vorkommnisse fassungslosen Menschen dürften mehrheitlich solche sein, die eigentlich stolz sind auf unser im Grundgesetz verankertes Asylrecht und dessen humane Intention vollumfänglich teilen. Diese Zerrissenheit in der Beurteilung der Asylpraxis hat viele Menschen bewogen, den Rattenfängern der AfD zu folgen, die manchmal verklausuliert, manchmal auch recht direkt die Forderung "Ausländer raus!" predigt.

Unserer Bevölkerung muss der Glaube an unsere Werte sowie an die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie und insbesondere unseres Rechtsstaates zurückgegeben werden. Und was Horst Seehofer jetzt vorgelegt hat, ist ein Schritt in die richtige Richtung.

Was sieht die Gesetzesvorlage vor?

1.  Falschangaben gegenüber dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge werden unter Strafe gestellt.
2. Jeder kann verhaftet werden, der trotz Wiedereinreisesperre wieder einreist, auch wenn er sich in einen ihn bislang schützenden Asylantrag flüchtet.
3. Staaten, die sich bei der Ausstellung von Ausweispapieren nicht kooperativ zeigen, müssen mit Nachteilen rechnen, etwa bei Visaanträgen, insbesondere deren Inhaber von Dienst- und Diplomatenpässen.

Außerdem will Seehofer die Zuständigkeiten der Bundespolizei erweitern, um Pannen wie im Fall Amri zu vermeiden.

Autor:

Helmut Feldhaus aus Rheinberg

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