Kommentar
Gedanken eines Demokraten zum zunehmend undemokratischen Umgang mit der AfD, manchen ihrer Anhänger und manchen Mitgefangenen

Bei aller politischer Ablehnung der AfD habe ich den Eindruck, dass sich unsere Gesellschaft zunehmend vom guten demokratischen "Geschmack" entfernt. Es wird manipuliert, sozialer Druck ausgeübt und ausgegrenzt bzw. diskriminiert, was das Zeug hält. Und auch wenn ich mich mit dem vorliegenden Kommentar in den Augen des Lesers zwischen die Stühle setze, womöglich auch in die Nesseln, so bin ich mir sicher, auf festem Boden unserer Demokratie zu stehen. 

Die AfD ist eine Partei, die erst seit sieben Jahren existiert.  Das Unbehagen vor einer Bevormundung durch die EU kann als ursprüngliche Quelle des Aufstiegs der AfD zu Bernd Luckes Zeiten als Parteivorsitzender betrachtet werden. Das Unbehagen über das Managen der Flüchtlingskrise als viel stärker sprudelnder Quelle ersetzte die erste allmählich versiegende Quelle und spülte die AfD in den zweistelligen Bereich der Wählergunst. Der Höhenflug der AfD scheint zurzeit gestoppt, da der Wählerzuspruch stagniert.

Die AfD ist eine zugelassene politische Partei, die längst den Einzug in die deutschen Parlamente geschafft hat, eine Partei, die wie andere Parteien zu Streitgesprächen ins Fernsehen eingeladen wird, eine Partei, die aus gutem Grunde sehr umstritten ist und auch heftig kritisiert wird. Aber die Partei hat ihre Wähler, zum größten Teil Menschen, die vor Jahren die so genannten Altparteien gewählt haben, wie die Partei selbst ein gäriger Haufen, um es mit den Worten von Alexander Gauland zu formulieren.
Und in diesem gärigen Haufen gibt es Menschen, die einfach nur besorgt sind, aber auch Menschen, die in der AfD den politischen Arm ihrer rechtsextremistischen Gesinnung gefunden haben.

Wer tatsächlich rechtsextremistisch, insbesondere rassistisch verwurzelt ist, lässt sich kaum durch Worte oder gedankliche Auseinandersetzungen erreichen. Aber kann man glauben, dass die AfD-Wähler in ihrer Mehrheit von nationalsozialistischem Gedankengut besessen sind?

Während in den Parlamenten und im Fernsehen mit der AfD gestritten wird, ist die Gesellschaft bzw. die sie in der Öffentlichkeit prägenden Kräfte längst zur pauschalen Ausgrenzung übergangen und üben damit manipulative Kraft aus. 

Drei Beispiele:

1. In Rheinberg-Orsoy war in einem Hotel eine Parteiversammlung der AfD anberaumt. Schnell war eine Mahnwache organisiert als Protest gegen die Partei. So weit, so gut. Ich habe selbst an der Mahnwache aus Überzeugung teilgenommen. Aber das jeder das Hotel betretende Besucher mit "Nazi-raus-Rufen" bedacht wurde, war für mich eine Grenzüberschreitung.

2. In einem Lokal in Duisburg-Rheinhausen sollte in diesen Tagen eine AfD-Veranstaltung stattfinden. Das Bündnis "Duisburg stellt sich quer" kündigte eine Demonstration vor Ort an. So weit auch okay. Im Geiste hörte ich schon die "Nazi-raus-Rufe", doch der Druck auf den Inhaber des Lokals war wohl so stark, dass er die Reservierung des Raums für die AfD zurückgezogen hat. Die Veranstaltung fällt aus oder wird konspirativ woanders stattfinden.

3. Die Geschehnisse um die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen führten in Duisburg zu maßlosen Demonstrationen, in deren Zuge die FDP-Vertreter der Stadt sich als Nazis oder als naziaffin beschimpfen lassen mussten.

Ich frage mich, ob solches pauschalierendes, ausgrenzendes und gesprächsverweigernden Verhalten noch vernünftigen demokratischen Gepflogenheiten entspricht. 

Die AfD muss weiterhin argumentativ gestellt werden.

Autor:

Helmut Feldhaus aus Rheinberg

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