Rheinberg - Politik

Die Ukraine geht im Abwehrkampf gegen die russischen Invasoren auf dem Zahnfleisch. Manche Unkenrufe jüngerer Zeit erwarten trotz aller westlichen Bekenntnisse, streckenweise Lippenbekenntnisse, schon bald die Niederlage des Landes, wie immer die sich mit allen Folgen für die europäische und die Weltordnung gestalten sollte. Das Blockieren weiterer US-Hilfe durch die Partei der Republikaner dürfte in der Einschätzung der ukrainischen Aussichten eine zentrale Rolle spielen. Doch jetzt ist die...

Dieselben Worte (Jedem das Seine) missbrauchten die Nazis auf dem Eingangstor zum KZ Buchenwald, das sechzig Kilometer von Halle entfernt liegt. Nicht einmal bei der Totalsanierung 2013 wurde der Schriftzug am Gerichtsgebäude aus wilhelminischer Zeit entfernt (Auch bei google maps erkennbar). Vielleicht kommt es auf den Kontext an. Es finden sich zahlreiche Verwendungen des Satzes in Philosophie, Musik und Lyrik der letzten Jahrhunderte. Heute ziert der lateinische Ausdruck weiterhin einige...

Fußball: Vizekusen hat sich zu Meisterkusen gemausert. Glückwunsch an die lange Zeit etwas steril anmutende "Werkself" und ihre Fangemeinde, die inzwischen in ganz neue emotionale Höhen abgehoben haben dürfte. Klimaschutz: Durch sein Drohungsszenario von Fahrverboten hat der Bundesverkehrsminister Wissing jetzt sein Ziel erreicht, dass die Sektorenhaftung hinsichtlich der Klimaschutzvorgaben schon bald gesetzlich durch eine Gesamthaftung ersetzt wird, so dass jedes ministeriales Ressort ab bald...

Laut dem Rentenversicherungsbericht 2023 der Bundesregierung kamen Männer im Westen Ende 2022 auf durchschnittlich 1.382 Euro brutto im Monat, die Durchschnittsrentnerin lediglich auf 797 Euro. Im Osten erreichten Männer im Schnitt 1.356 Euro, Frauen 1.135 Euro. (S. 19 Rentenversicherungsbericht 2023 der Bundesregierung). Quelle: Deutsche Rentenversicherung Quelle: t-online

Um die AfD in Regierungen außen vor zu lassen, hat sich ein Anti-AfD-Block gebildet, der versucht die AfD um jeden Preis am Regieren zu hindern. Um das zu erreichen, muss man zukünftig wahrscheinlich sogar Viererkoalitionen bilden. In Thüringen z.B. könnte es, bleibt es bei den jetzigen Umfragewerten, so weit kommen, dass man, wenn man die Linken bei der Regierungsbildung außen vorlässt, eine Viererkoalition mit CDU, BSW, SPD und Grüne bilden müsste, um die AfD in der Regierung zu verhindern....

Wie ich finde, ein TV-Duell, das bei allen grundsätzlichen Vorbehalten der AfD gegenüber in eine freiheitliche Demokratie gehört, zumal die Abfragen der Stimmungslage vor der noch in diesem Jahr bevorstehenden Landtagswahl in Thüringen die AfD und dahinter die CDU weit vor den übrigen Parteien sehen. Björn Höcke (AfD) und Mario Voigt (CDU) wollen Ministerpräsident werden. Beiden wurden im Vorfeld die zu besprechenden Themen, allerdings nicht die Fragen dazu mitgeteilt. Thema Nr.1: EU Höcke...

Die deutsche Mittelschicht verliert zunehmend Vertrauen in die etablierten Parteien. Sie ist anfälliger geworden für Populismus. Das zeigt eine Studie der Bertelsmann Stiftung. Warum lässt man es zu, dass sich der Populismus in Deutschland immer weiter verbreitet? - Rund 78 Prozent der Befragten erwarten Mehrkosten für den Sozialstaat durch Zuwanderung. 74 Prozent befürchten Wohnungsnot in Ballungsräumen und 73 Prozent Konflikte zwischen Einheimischen und Zugewanderten. 71 Prozent sorgen sich...

Das TV-Duell wird morgen am Donnerstagabend (11. April) ab 20:15 Uhr live beim Nachrichtensender Welt TV übertragen. Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke hatte den CDU-Spitzenkandidaten Mario Voigt herausgefordert.

Kommt die Sprache auf unsere Schulen, dann geht es zumeist um die mäßigen PISA-Ergebnisse, die im Verlauf der Zeit eher nach unten als nach oben weisen, die für die wirtschaftliche deutsche Zukunft nicht unbedingt Gutes verheißen. Ein weites Feld, um Fontanes Begriff aufzunehmen. Es ist allerdings zu befürchten, dass die Bildungsergebnisse gar nicht die wahre Krux unserer Schulen thematisieren. Gestern bei Lanz: Klagen über die Zustände an unseren Schulen, Klagen über Mobbing, Klagen über den...

Politik betrifft alle, hat Auswirkungen. Und je unruhiger und unabwägbarer die Zeiten sind, desto mehr setzen sich die Menschen auseinander, und zwar sowohl mit Politik und als auch miteinander - so sollte man meinen. Doch die Wirklichkeit, bestätigt sie diesen Zusammenhang? Ich habe den Eindruck: Nein. Migration, Klimawandel, soziale Gerechtigkeit, Kriege, ... - aktuelle Themen, denen ungelöste Fragen anhaften. Steppt der Bär in der sachlichen Auseinandersetzung unserer demokratischen...

Manch einer muss zu seinem Glück gezwungen werden: DB-Personalvorstand: "Es ist uns am Ende ein intelligenter Kompromiss gelungen" ... "Innovativ, modern und für alle eine gute Lösung". Weniger Arbeit für mehr Geld – der neue Tarifvertrag ist ein wahrer Erfolg für die GDL. Davon sollten sich andere Gewerkschaften ein Scheibchen abschneiden. Sie sollten sich wieder mehr um das Wohlergehen der Arbeitnehmer kümmern, statt um das Gendern und ähnlichen Blödsinn der Linken und Grünen. Quelle:...

Die bevorstehenden deutschen Ostermärsche haben sich hehre Forderungen auf ihre Fahnen geschrieben, Ab- statt Aufrüstung, eine atomwaffenfreie Welt, Frieden in der Ukraine und Frieden im Nahen Osten, um die vier vorrangigen Forderungen zu nennen. Und ich muss sagen: Wer würde diese Forderungen nicht unterschreiben? Bei allen wohl unvermeidlichen und nicht zu beanstandenden Kontroversen zwischen Menschen dennoch ein friedliches militärfreies Zusammenleben der Menschen auf unserer Erde -...

Gebeutelt durch zahlreiche Prozesse ist Trump in Zahlungsschwierigkeiten geraten. Er könne sein Geldproblem lösen, indem er Konkurs anmeldet, hat ein deutsches Wirtschaftsmagazin vorgeschlagen. Trump hat aber das Geldproblem auf seine eigene amerikanische Art gelöst. Nachdem ihm Facebook und Twitter den Account gesperrt hatten, gründete er kurzerhand eine eigene Social-Media-Plattform. Diese geht jetzt an die Börse und macht Trump um Milliarden Dollar reicher. Quelle: Bloomberg Quelle:...

Nach dem Bundestag hat nun heute die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach vorangetriebene Gesetzesvorlage zur Teil-Legalisierung von Cannabis auch den Bundesrat passiert und erlangt damit ab dem 1.April 2024, ab Ostermontag, gültigen Gesetzescharakter. Der NDR hat Fragen und Informationen zum Gesetz übersichtlich aufgedröselt, so dass ich hier diese Übersicht dokumentiere: "Cannabis: Was bedeutet die Teil-Legalisierung in Deutschland? Besitz und Anbau von Cannabis werden in Deutschland...

In meinem Beitrag vom 23. Februar 2024 lautete die Überschrift: "Kaufen, wenn Kanonen donnern" - Der Aktienkurs des zweitgrößten deutschen Rüstungskonzerns hat sich vervierfacht . Am 24. Februar 2022 begann die Invasion russischer Truppen in die Ukraine. Am Vortag betrug der Aktienkurs der Rheinmetall-Aktie 96 Euro. Heute am 21. März 2024 beträgt der Kurs 495 Euro. In etwas mehr als 2 Jahre hat sich der Kurs verfünffacht. Wie man heute lesen konnte, hat sich Rheinmetall einen neuen...

Jetzt beteiligen sich neben unseren Regierenden schon Multimilliardäre am "Kampf gegen Rechts". In einem Brief an seine 25000 Mitarbeiter warnt der Unternehmer und mehrfache Milliardär vor der AfD. Neben seinem politischen Engagement hat Würth scheinbar auch Interesse an der Seefahrt. Er besitzt standesgemäß eine 150 Mio. Dollar teure Luxus-Mega-Yacht, die bei einer Tankfüllung von 284.500 Litern eine Entfernung von 5.500 Seemeilen (10186 Kilometer) bei 14 Knoten erreicht.

Offenbar sind rechtsgerichtete Regierungen, wie in Finnland, Schweden oder bald in den Niederlanden nicht schädlich für das Glück ihrer Einwohner, auch nicht eine restriktive Asylpolitik, wie in Dänemark. Auffällig ist, dass sogar das in Deutschland immer wieder als Negativbeispiel dargestellte Großbritannien im Ranking vor Deutschland liegt. 01. Finnland 02. Dänemark 03. Island 04. Schweden 05. Israel 06. Niederlande 07. Norwegen 08. Luxemburg 09. Schweiz 10. Australien 11. Neuseeland 12....

Die eventuellen Koalitionspartner der Union (Grüne oder SPD) in der zukünftigen Bundesregierung dürften sich freuen, dass sie ihren Beitrag für die zukünftige Asylpolitik beitragen dürfen. Sollte Friedrich Merz Bundeskanzler werden, will er Asylverfahren für Deutschland im Ausland abwickeln. Vorbild dabei ist dabei das Abkommen Italiens mit Albanien. Ebenso will er das prüfen, ob das Ruanda-Modell Großbritanniens für Deutschland anwendbar ist. Quelle: ZEIT ONLINE

Einige Städte in NRW schlagen bei den Hebesätzen mehr als die Hälfte drauf und kommen auf über 900 Prozent. Besonders eklatant sieht es in Rheinberg aus. Dort soll beispielsweise der Satz von 510 auf 920 Prozent steigen. Nach einer Umfrage des Steuerzahlerbundes NRW planen 159 Städte und Gemeinden die Steuer zu erhöhen. Quelle: Rheinische Post

In Deutschland wird ein sogenannter Kampf „gegen rechts“ geführt, und laut dem Verfassungsschutzpräsidenten Thomas Haldenwang soll dieser bereits „unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ beginnen. Wer sich bisher fragte, was das wohl bedeuten könnte, weiß es nun: Ein Schulleiter ruft wegen eines harmlosen Schlümpfe-Videos einer Schülerin die Polizei. Obwohl kein Anfangsverdacht einer Straftat bestand, wurde trotzdem von der Polizei und der Schulleitung mit der 16-Jährigen Gymnasiastin ein...