Reißleine nach langem politischem Streit

Wehrleiter legen ihre Ämter nieder

Die Leitung der Feuerwehr Rheurdt ist am Montag mit sofortiger Wirkung zurückzutreten. Grund dafür ist die mittlerweile vier Jahre andauernde Hängepartie um den Gerätehausneubau.

Markus Jansen, bis dato Leiter der Feuerwehr Rheurdt, und sein Stellvertreter Markus Gehrmann bilden nicht länger die Leitung der Feuerwehr Rheurdt. Sie legten Bürgermeister Kleinenkuhnen am Montag ihr Rücktrittschreiben vor und informierten bei einer kurzfristig anberaumten Wehrversammlung rund 60 anwesende Kameraden über Ihre Entscheidung. Sichtlich bewegt erhielten beide Kameraden die volle Rückendeckung für ihren Schritt. Die Amtsniederlegung wird begründet mit der jahrelang andauernden Diskussion um den Neubau des Gerätehauses für die Löscheinheit Rheurdt. Die Thematik hatte sich insbesondere in den letzten Wochen und Monaten zu einem Objekt unangenehmer, politischer Machtkämpfe entwickelt. Erstmalig konkret behandelt wurde der Neubau des Feuerwehrstandortes bereits im Jahr 2015 mit Gefährdungsbeurteilung des damaligen Leiters der Feuerwehr. Das damals schon merklich in die Jahre gekommene Gerätehaus entsprach nicht mehr den stetig steigenden Anforderungen und wandelnden Gegebenheiten. Im April 2017 entschied der Rat der Gemeinde Rheurdt in einer knappen Mehrheit schließlich, für den Neubau des Rheurdter Gerätehauses geeignete, gemeindeeigene Grundstücke zu finden und auf Realisierbarkeit des Bauprojekts zu prüfen. Dem Ratsbeschluss war ein Gutachten der Firma Forplan vorausgegangen, welches in Anbetracht der einzuhaltenden Hilfsfristen und der Leistungsfähigkeit der Feuerwehr zu dem deutlichen Ergebnis kam, dass je ein Gerätehaus in Rheurdt und Schaephuysen alternativlos sei. Zur Info: Durch einen zentralen Standort auf einem Gelände zwischen Rheurdt und Schaephuysen sänke die fristgerechte Abdeckung des Gemeindegebiets von 95 auf 78 Prozent. Zudem wiesen Gutachten der Feuerwehrunfallkasse zu diesem Zeitpunkt ausdrücklich darauf hin, den Standort Rheurdt nur noch unter gesonderten Vorsichtsmaßnahmen und Unfallverhütungsvorschriften weiterbetreiben zu dürfen. Der Neubau eines Gerätehauses sei aus Gründen der Sicherheit schnellstens herbeizuführen. Alle Kameradinnen und Kameraden mussten daraufhin per Dienstanweisung auf die herrschenden Gefahren und einzuhaltenden Maßnahmen hingewiesen werden. In den folgenden anderthalb Jahren widmete sich die Feuerwehr, insbesondere unter hervorzuhebendem Einsatz der Wehrleitung, eingehend der Neubauplanung. Seitens der Feuerwehr kann an dieser Stelle zweifelsfrei bestätigt werden, alle nötigen Informationen und Details in Zusammenarbeit mit der Gemeindeverwaltung zusammengetragen und dem Rat zugänglich gemacht zu haben.

Als realisierbarer Standort für den geplanten Neubau erwies sich schließlich der Marktplatz, auf dem auch das heutige Gerätehaus aus den 60er-Jahren steht. In einer Ratssitzung am 17. Dezember 2018 sollte vom Gemeinderat über den Neubau des Feuerwehrhauses auf dem Marktplatz entschieden und der weitere Weg der Planung konkretisiert werden. In einer abermals knappen Mehrheit bestätigten die CDU-Fraktion sowie die Stimme des Bürgermeisters vor den Augen von rund 70 anwesenden Feuerwehrleuten den weiteren Fortgang der Planung am Marktplatz. Die Fraktionen Bündnis90/Grüne und FDP sowie SPD - welche ihrerseits aufgrund zweier abwesender Ratsmitglieder an diesem Tag dezimiert war - distanzierten sich hingegen von den Plänen. Ihnen mangele es noch immer an einem ausreichenden Informationsstand. Zuvor hatte man versucht, den entsprechenden Tagesordnungspunkt kurzfristig abzusetzen.

Bis zum heutigen Tage wurden die Überlegungen zum Neubau durch weitere kritische Kommentare begleitet, die insbesondere über parteieigene, aber auch öffentliche Medien zum Ausdruck gebracht wurden. So entfachte bis zur Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung und Ökologie am 16. Mai 2019, in dem die Pläne eines Architektenbüros vorgestellt werden sollten, unter anderem eine Diskussion zur Überplanung des Burgerparks. Trotz der transparenten Vorarbeit der Feuerwehr in den vergangenen Monaten - an dieser waren mit dem Kreisbrandmeister, Bezirksbrandmeister, dem Ingenieurbüro Forplan, der Unfallkasse und der Sicherheitsfachkraft auch mehrere unabhängige Fachberater beteiligt - war die öffentliche Kommunikation jener Fraktionen geprägt von fahrlässigen Falschaussagen und Verdrehungen von Tatsachen. Unter anderem spiegelten Aussagen zum Eingriff in den Burgerpark sowie zu strukturellen und organisatorischen Rahmenbedingungen der Feuerwehr nicht die Wahrheit wider. Der Neubau des Gerätehauses wurde öffentlich zuweilen als luxuriös und überdimensioniert tituliert. Die Wehrleitung vernahm hierdurch zusehends Unmut und Verärgerung innerhalb beider Löscheinheiten. "Wir haben das Gefühl, es wird versucht, einen Keil zwischen Feuerwehr und Bürgerschaft zu treiben, indem die Feuerwehr zum politischen Spielball gemacht wird", bilanzierte Wehrleiter Markus Jansen kürzlich. Letztlich erreichten die Fraktionen SPD, Grüne und FDP durch ein "Moratorium" die Absetzung des für den Neubau relevanten Tagesordnungspunktes in der Ausschussitzung. Die Pläne des Architektenbüros blieben unpräsentiert. Verärgert verließen die erneut zahlreich anwesenden Feuerwehrleute den Ratssaal.

Da durch dieses Moratorium der weitere Prozess zum wiederholten Male gekippt wurde und der Neubau des Gerätehauses weiterhin verzögert wird, sahen sich Jansen und Gehrmann in einer ausweglosen Situation, die sie mitunter an die Grenzen ihrer persönlichen Leistungsfähigkeit brachte. Markus Gehrmann führt hierzu besonders sicherheitsrelevante Aspekte an: "Irgendwann ist der Punkt erreicht, an dem wir uns als Verantwortliche nicht mehr vor den Familien rechtfertigen können, wenn einer Einsatzkraft in den engen Hallen etwas zustößt." Markus Jansen denkt zudem an die Auswirkungen auf das positive Image und das Bürgervertrauen zur Feuerwehr. "Wir haben durch unseren transparenten Auftritt in den vergangenen zwei Jahren eine enge Verbindung zu den Bürgerinnen und Bürgern aufgebaut, was nun durch falsche Darstellungen in der Öffentlichkeit gefährdet wird." In der Feuerwehr wolle man schlichtweg seinen Dienst versehen und der Bevölkerung wie gewohnt zur Seite stehen. Man sei nicht länger bereit, im Spannungsfeld politischer Kräfte zu stehen. Aus diesem Grund kündigt die Feuerwehr Rheurdt nun zusätzlich zur Amtsniederlegung weitere Maßnahmen an. Durch gezielte Aufklärungsarbeit soll zukünftig mit den falschen Darstellungen der letzten Zeit aufgeräumt und in einen offenen Meinungsaustausch mit der Bevölkerung eingetreten werden.

Durch den Rücktritt der Wehrleitung wird die Einsatzfähigkeit der Feuerwehr Rheurdt in keinster Weise beeinträchtigt. Die beiden Kameraden versehen weiterhin ihren Einsatzdienst, ebenso wie es die restlichen 75 Kameradinnen und Kameraden in den Löscheinheiten tun.

Kraft Gesetzes bleibt die Wehrleitung so lange weiter im Amt bis eine Nachfolge gefunden ist. Die Feuerwehr kündigte aber als Zeichen des Protestes an, ihren scheidenden Chefs den Rücken zu stärken und keinen Ersatz zu ernennen, da eine Besserung der Verhältnisse auch nach fast fünf Jahren derzeit nicht abzusehen ist.