Rheurdt - Politik

Deutliche Rüge für Bürgermeister Norbert Ballhaus: Abgestraft wurde sein Fehlverhalten bei der Vergabe von Gutachtenaufträgen an Lothar Vauth (wir berichteten) auch in Sachen Sportzentrum Rheinkamp jetzt vom Rat - mit einem Antrag auf Mißbilligung. Mit den Stimmen von SPD, FDP und Grünen wurde dies beschlossen. Die Opposition aber will mehr: CDU und Linke fordern nämlich das Abwahlverfahren von Norbert Ballhaus. Die FBG trägt dieses nicht mit, sondern fordert vielmehr den Verwaltungschef zum...

Glaubt man der Auswertung der Statistiker des Landes von IT NRW dann lag die Betreuungsquote der Kinder unter 3 Jahren in den 11 Kommunen, die vom Kreisjugendamt betreut werden, im vergangenen Kindergartenjahr insgesamt bei 12,1% (362 Plätze). Für Landrat Wolfgang Spreen ist diese Quote nicht nachvollziehbar. Spreen: „Bereits zum Zeitpunkt der Auswertung von IT NRW zum 1.3.2011 lagen die Zahlen für das Kreisjugendamt deutlich über den angegebenen Werten. Durch den ständigen Ausbau können wir...

Die Nachricht, dass in den Räumen der Friedensreich-Hundertwasser-Schule angeblich giftige Stoffe entdeckt wurden, hat bei vielen Eltern Besorgnis ausgelöst. Die Stadt Neukirchen-Vluyn hat sich jetzt in einem Schreiben an die Erziehungsberechtigten gewandt. Danach machen in acht Räumen der Schule teerhaltige Parkettkleber, die vor 50 Jahren bei der Verlegung der Böden verwendet wurden, Sorgen. Messungen haben ergeben, dass von diesem Kleber erhöhte Mengen des so genannten PAK-Stoffes...

Seit 2007 händigt der Kreis Kleve neuen deutschen Staatsangehörigen die Einbürgerungsurkunde im Rahmen einer Feierstunde im Kreishaus in Kleve aus. Bei der 30. Einbürgerungs-feier konnte Landrat Wolfgang Spreen in dieser Woche 23 Menschen aus 12 Nationen zu ihrem Schritt, deutsche Staatsangehöri-ge zu werden, gratulieren und seine Freude hierüber zum Ausdruck bringen. Spreen: „Sie beeinflussen und bereichern unsere Kultur, unser Gemeinschaftsleben und auch unsere Lebensgewohnheiten. Durch Ihre...

Petra Müller ist Vorsitzende der LIBERALEN FRAUEN NRW und MdB. Lesen Sie hier ihren Beitrag zur verbindlichen Frauenquote. Die unkonkreten Versprechen der 30 DAX-Unternehmen zur Hebung des Frauenanteils in ihren Führungsetagen sind ungenügend und bieten keine verlässliche Perspektive. Wieder zeigt sich, dass mit unverbindlichen Zielverein- barungen und freiwilligen Quoten versucht wird, das Problem nur medial zu behandeln. Der tatsächliche Wille, Frauen an entscheidender Stelle an der Führung...

Stolze 79193 Unterschriften standen unter der Abwahlforderung, die von der Bürgerinitiative „Neuanfang für Duisburg“ im dortigen Rathaus übergeben wurde. "Oberbürgermeister Adolf Sauerland zeigte sich indes bei seinem knappen Statement vor der Presse scheinbar unbeeindruckt.", schreibt Sabine Justen vom Wochenanzeiger Duisburg im Lokalkompass. Zum Abwahlverfahren wolle er sich erst äußern, wenn, nach Prüfung, dem Rat bei seiner nächsten Sitzung am 12. Dezember die offizielle Zahl der gültigen...

- Um dem unglaublichen Ansturm von Interessenten und Neugierigen zu reagieren, werden die Lokalpiraten weitere Treffpunkte einrichten und in die Gemeinden des Kreises kommen - Nach dem Berliner Wahlerfolg der Piratenpartei rechneten die lokalen Piraten zwar mit etwas mehr Zulauf bei ihren regelmäßigen Treffen. Das sich die Teilnehmerzahlen aber gleich vervielfachen würden, davon war niemand ausgegangen. Bei den Stammtischen in Moers und Wesel wurden tatsächlich die Sitzgelegenheiten knapp und...

Der Vorstand der CDU im Kreis Kleve trat jetzt nach der Kreismitglieder-versammlung zu seiner konstituierenden Sitzung in Uedem zusammen. Der mit herausragendem Ergebnis wiedergewählte Kreisvorsitzende Dr. Günther Bergmann konnte im Bürgerhaus neben der Landtagsabgeordneten Margret Voßeler und der Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Kreistag, Ulrike Ulrich, auch zahlreiche Kreistagsabgeordnete, Vorstandsmitglieder und Vorsitzende aus sämtlichen Kommunen des Kreises begrüßen. Bergmann begrüßte die...

Ich beginne mal gleich mit einer saloppen Formulierung: Die Grünen im Norden des Kreises Kleve mögen zwar ernsthafte Atomkraftgegner sein, aber gegen den klammen Flughafen in Weeze würde hier niemand auf die Straße gehen. In der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen werden solche Nachlässigkeiten nicht geduldet. Dafür sorgt schon der stellvertretende Fraktionschef Ulli Hünerbein-Ahlers aus Kevelaer. Kevelaer? Die Stadt ist nicht nur frommer Marien-Wallfahrtsort, sondern auch Keimzelle der...

Landrat Wolfgang Spreen übergab heute ( 13.10.2011) den ersten elektronischen Aufenthaltstitel (eAT) persönlich an Iryna Gubela aus der Ukraine, die seit 8 Jahren in Deutschland lebt und im Kreis Kleve zuhause ist. Seit dem 01.09.2011 dürfen die Ausländerbehörden die Aufenthaltstitel ausschließlich elektronisch ausstellen. Der eAT ersetzt die bisherigen herkömmlichen Aufenthaltstitel, die Aufenthalts- und Daueraufenthaltskarte und den Ausweisersatz für Staatsangehörige aus Staaten, die nicht...

Für Bürgermeister Klaus Kleinenkuhnen muss in Rheurdt noch mehr getan werden, um dem Kaufkraft-Abfluss in benachbarte Zentren Einhalt zu bieten. „Alle zwei Jahre hören wir auf unserer Handels- und Gewerbeschau den Satz: ‚Ich wusste gar nicht, dass es diese Dinge in Rheurdt gibt.‘ Das müssen wir ändern“, motivierte der Erste Bürger die Interessierten beim aktuellen Unternehmerabend mit der Wirtschaftsförderung Kreis Kleve im Ratssaal seiner Gemeinde. 529 Gewerbebetriebe zählt Rheurdt aktuell,...

Nach zahlreichen Nachfragen der Bürger weist die Stadt Neukirchen-Vluyn nochmals auf die Informationen der Verwaltung rund um die Dichtheitsprüfung und Inspektion privater Abwasserleitungen hin. Für die Dichtheitsprüfung privater Leitungen gelten die Bestimmungen des Landeswassergesetzes. Kanalisationen müssen demnach regelmäßig überprüft werden, um Schäden zu erkennen und Nachteile für die Umwelt oder die Abwasserableitung zu verhindern. Eine Dichtheitsprüfung muss nach geltenden Bestimmungen...