Rheurdt - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

"Aus heutiger Sicht war das ein Fehler."   Foto: Archiv WoMa

„Das passiert mir nicht noch einmal“

Der Moerser Bürgermeister Norbert Ballhaus nimmt erneut Stellung zu den Vorwürfen gegen seine Person im Rahmen der Beauftragung der Krefelder Anwaltssozietät Dr. Stöber, Oehring, Vauth & Partner (wir berichteten). „Liebe Moerser, mir ist es sehr wichtig, Ihnen zu sagen, dass ich in keiner Sekunde der Stadt oder ihren Menschen schaden wollte. Im Gegenteil: Als diese wichtigen Entscheidungen damals anstanden, habe ich in meiner Verantwortung als Bürgermeister gehandelt, habe nicht gezögert...

  • Moers
  • 07.06.11

Ergebnisse liegen vor: Gemüse von rheinischen Erzeugergenossenschaften ist EHEC-frei

„Jetzt belegen es die Untersuchungsergebnisse der Erzeugerorganisationen: Rheinisches Gemüse ist nicht mit dem EHEC-Erreger belastet“, betont Heinrich van de Sand, stv. Vorsitzender der Kreisbauernschaft Wesel. Alle aus dem Rheinland bislang untersuchten Gemüseproben waren frei von EHEC-Erregern. „Wir können für die in unserer Region erzeugten Produkte Entwarnung geben und hoffen, dass die Verbraucher wieder vertrauensvoll auf unser regional erzeugtes Obst und Gemüse zurückgreifen“, so van de...

  • Wesel
  • 31.05.11

Vom Ich zum Wir – starkes ehrenamtliches Engagement im Kreis Wesel

Frau Sabine Weiss, MdB, ist froh über das vielfältige, ehrenamtliche Engagement im Kreis Wesel und ruft ihren Wahlkreis auf, beim bundesweiten Wettbewerb mitzumachen. „Geben gibt“ – das ist das Motto der aktuellen Kampagne zum Deutschen Engagementpreis 2011. Mit der Auszeichnung soll das freiwillige Engagement von Einzelpersonen, Organisationen oder Unternehmen stärker in das Licht der Öffentlichkeit gerückt werden. Bereits jeder Dritte in Deutschland engagiert sich ehrenamtlich. Stolz...

  • Dinslaken
  • 27.05.11

Noch viele Fragen an den Landrat Dr. Müller!

Sehr geehrter Herr Dr. Müller, die in der Kreistagsitzung am 19.5.2011 in der Drucksache 646/VIII und in der Presseerklärung des Landrats vom 23.5.2011 gegebenen Informationen veranlassen uns zu folgenden weiteren Fragen: 1. Welche Anwaltskanzleien wurden von der Kreisverwaltung in den Jahren 2007, 2008, 2009 und 2010 beauftragt? 2. Was war jeweils Gegenstand des Auftrags? 3. Welche Honorarvereinbarung wurde jeweils geschlossen? 4. Wer hat jeweils über die Beauftragung entschieden und...

  • Wesel
  • 26.05.11
Thron des Bauleiters
7 Bilder

Der Thron des Bauleiters (Amazon-Baustellenreport 21. KW)

Für den Bauleiter wurde ein spartanischer aber recht gemütlich wirkender Thron gezimmert. Der steht vor den Containern der Bauleitung nahe dem Underberg-Kreisverkehr. Hier hockt der Chef nun sicher jeden Abend und beobachtet den Baufortschritt. Der kann sich sehen lassen wie die Bilder aus den letzten Tagen beweisen. Die ersten Decken sind eingezogen und entlang der B510 ist ein Stück der Fassade bereits verkleidet. Und ich frage mich langsam wie lange mein Weitwinkelobjektiv noch ausreicht...

  • Rheinberg
  • 24.05.11
  •  2
Norbert Ballhaus: "Die Vorwürfe gegen meine Person sind grundlos.“ Foto: Archiv Wochen-Magazin

Skandal - oder keiner? Spenden-Vorwürfe: "Grundlos!"

Umfassend aufgeklärt hat Bürgermeister Norbert Ballhaus seine Verbindungen zur SPD-Spendenaffäre um einen Krefelder Rechtsanwalt. Am heutigen Dienstag nahm er hierzu Stellung. „Im Sommer 2007 empfahl mir der damalige Geschäftsführer des SPD-Unterbezirks Wesel, Hans Smolenaers, die Krefelder Anwaltssozietät Dr. Stöber, Oehring, Vauth & Partner, die sich wegen ihrer fachlichen Kompetenz für Aufträge der Stadt Moers eigne“, schrieb Ballhaus in einer 40-seitigen Stellungnahme. Diese ging am...

  • Moers
  • 24.05.11
  •  4
20 Bilder

Aktion Mängelmeldung - 150 m Seitenstreifen an der Verbandstraße L 287 zwischen Duisburg + Moers

Das die Aktion Mängelmeldung der WVW-Verlagsgruppe absolut ihre Berechtigung hat, zeigen diese Fotos des Seitenstreifens der Verbandsstraße ab der Römerstraße an der Stadtgrenze Duisburg/Moers. 150 Meter wilder Müll neben weiterem wildem Müll ... und das zwischen zwei herrlichen Landschaftsschutz- und Naherholungsgebieten: Dem Waldsee und dem Baerler Busch.

  • Duisburg
  • 19.05.11
  •  12
4 Bilder

"Müll - der halt so rumlag" - Gezielte Aktion oder Schwachsinnstat?

Die WVW-Verlagsgruppe startete gestern überregional die Aktion Mängelmeldung. Grund für mich, mal wieder auf die Pirsch nach "Müllschweinen" zwischen Moers und Duisburg zu gehen. Der Seitenstreifen der Verbandsstraße ab der Römerstraße entlang des Landschaftschutzgebietes Waldsee/Baerler Busch ist leider immer wieder zugemüllt. Direkt der erste Müllhaufen nach der Einbiegung machte mich stutzig: Auf jedem Müllsack war ein Zettel mit der Aufschrift "Müll - der halt so rumlag" geklebt. Ist...

  • Duisburg
  • 19.05.11
  •  13

Zensus 2011: Zufriedenstellender Rücklauf

Seit Anfang Mai werden in Nordrhein-Westfalen im Rahmen des Zensus 2011 etwa 3,8 Millionen Gebäude- und Wohnungseigentümern insgesamt 4,6 Millionen Fragebogen zur Gebäude- und Wohnungszählung zugesandt. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als Statistisches Landesamt mitteilt, wurden in der ersten Woche nach dem Zensusstichtag am 9. Mai bereits 650 000 Online-Meldungen von Gebäude- und Wohnungseigentümern aus NRW abgegeben. Auch der Rücklauf von herkömmlichen (Papier-)Fragebogen...

  • Wesel
  • 16.05.11
Foto: Frank Preuß

Loveparade: Wir warten auf Antworten!

Die „Geheimakte Loveparade“ titelt das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ in dieser Woche, prangert „verhängnisvolle Fehler der Polizei“ an. Die wehrt sich selbstverständlich gegen Vorwürfe, durch Fehlverhalten ursächlich zur Katastrophe beigetragen zu haben. Wer Recht hat? Auf die endgültige Klärung dieser Frage werden wir ebenso weiter warten müssen wie auf die Frage nach den letztendlich tatsächlich Verantwortlichen für die Tragödie. Die Staatsanwaltschaft will wegen der laufenden...

  • Duisburg
  • 16.05.11
  •  7
Mitunter ein (sehr) teurer Spaß: Der Besuch im Straßencafé.

Gebühr erhöht: Teurer Spaß im Straßencafé

Wer sein Eis oder den Cappuccino behaglich vor dem Straßencafé genießt und in die Sonne blinzelt, denkt nicht daran, dass dieser Genuss in vielen Städten ein teurer Spaß für die Gastronomen ist. Denn sie zahlen Sondernutzungsgebühren dafür, dass sie Tische und Stühle draußen aufstellen. Von 1,50 Euro in Herne bis 10 Euro in Bonn reicht dabei die Spannbreite dieser Gebühr pro Quadratmeter im Monat. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW hat die „Terrassengebühren“ untersucht, die in den 29...

  • Moers
  • 13.05.11
  •  2
Lea Wemmers
5 Bilder

Turbo-Abi: Was sagen die Schüler?

Um den Anschluss zur Pisa-Spitze zu schaffen, wurde die Zeit bis zum Abitur von neun auf acht Jahre verkürzt (G8). Dies soll nur Vorteile für das spätere Berufsleben bringen, doch was halten Schüler wirklich davon? Wir haben bei Schülern im Abiturstress nachgefragt! Lea Wemmers (16) Also meiner Meinung nach ist das G8 System eher nicht gut. Im Grunde war ja diese Umstellung gut durchdacht, sonst hätte man so einen großen Schritt nicht gemacht. Doch, zumindest in NRW, gab es in Unter-...

  • Kamp-Lintfort
  • 10.05.11
  •  1
Bagger und Fahne
6 Bilder

Gänse und Kräne (Amazon- Baustellenreport 19. KW)

Deutliche Fortschritte auf der Amazon-Baustelle in Rheinberg: letzte Woche wurden die ersten Pfeiler für die Hallen errichtet, nun stehen schon die ersten Wände. Inzwischen sind drei Kräne im Einsatz. Ein Bagger auf einem Erdhaufen gab am Wochenende ein tolles Foto-Motiv ab, und bei meiner sonntäglichen Tour um die Baustelle traf ich zwei Kanadagänse. Die hatten sich wohl aus Interesse am Baufortschritt entschieden den Sommer in unseren Gefilden zu verbringen.

  • Rheinberg
  • 09.05.11
  •  4

Außen glänzt es, innen bröckelt's - oder: peinlicher Zensus

Auch wenn‘s einige langweilt - ich muss nochmal was loswerden zur angelaufenen Volkszählung, dem „Zensus 2011“. Im Kreis Wesel beispielsweise sind zwei Fälle in den letzen acht Tagen über die lokalen Medien rundgegangen. Einer aus Schermbeck, wo eine Bürgerin die amtliche Aufforderung zu Angaben über Haus und Hof in dreifacher Ausführung erhielt. Ein zweiter machte hier im Portal die Runde: Ingrid Kühne aus Xanten wollte der verantwortlichen Behörde Fragen stellen. Ohne die Antworten sah...

  • Wesel
  • 08.05.11
  •  14

Wiederholt sich die SIEMENS-BenQ- Schweinerei bei TÜV Nord und RAG Bildung

Siemens verkaufte an BenQ, die wurden insolvent und entließen die ehemaligen Siemensmitarbeiter. Jetzt droht ähnliches Fiasko für ehemalige Mitarbeiter von der RAG-Bildung, jetzt TÜV-Nord AG. Hierzu der Pressesprecher der Linken in Moers/Neukirchen-Vluyn: Ein Jahr haben die Versprechungen und Garantien der Beteiligten gehalten. „Im neuen Unternehmensumfeld kann sich die RAG BILDUNG noch erfolgreicher entwickeln“, so Bernd Tönjes, damaliger Vorstandsvorsitzender der RAG. „Wir sind davon...

  • Moers
  • 05.05.11

Chaos! Zensus 2011 - Fragenbögen und Hotline, kein Sommermärchen!

Zensus 2011 - wenn ich das schon höre, geht mir die Hutschnur hoch! Die Fragebögen habe ich am Dienstag erhalten. Den ganzen Dienstag habe ich bei der Hotline angerufen! Den Begriff Service-Nummer finde ich hier völlig überzogen, denn Service heißt - es kümmert sich jemand! Hier kümmert sich niemand, denn man erreicht die Nummer gar nicht. Es schellt einmal durch, dann steht im Display meines Telefon: Verbindung abgebaut! Dann habe ich gemailt und um Rückruf gebeten, weil ich keine...

  • Xanten
  • 05.05.11
  •  22
Wer kann Angaben zum Verbleib dieses Bildes machen? Foto: WoMa

Problem: Ich suche Kenner!

Dieses Bild hing im alten Utforter Rathaus - zumindest bis zur Gebietsreform. Adolf Kohtes aus Moers, Enkel des links zu sehenden damaligen Abgeordneten Kohtes, ist jetzt auf der Suche nach diesem Bild, das mehrere ehemalige Kommunalpolitiker der Gemeinde Repelen-Baerl zeigt. Wer über das Bild Auskunft geben kann, kann sich gern an Adolf Kohtes unter 02841/92046 wenden. Oder an mich: 02841/901421

  • Moers
  • 03.05.11
  •  4
Foto: Heinz Holzbach

Hochschule: Jetzt wird die Aluminiumfassade montiert

Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (MdB) besuchte am Freitag (29. April 2011) auf Einladung von Landrat Wolfgang Spreen die Großbaustelle Hochschule Rhein-Waal in Kleve. Der Stand der Dinge: + Rohbauarbeiten wurden schon Ende Februar abgeschlossen. Ausgenommen ist das Gebäude 1 (Hörsaalzentrum), bei dem mit einer Bauzeitverzögerung von 4 bis 6 Wochen gerechnet wird. + Begonnen wir mit der Montage der schneeweißen Aluminiumfassade durch eine Münchener Firma + Kornspeicher: Wird zur...

  • Kleve
  • 01.05.11

Keine Angst vorm Zensus-Klingelmännchen ...

Falls Ihnen in den nächsten Tagen ein Briefchen von der Kreisverwaltung ins Haus flattert: Keine Sorge, es ist bloß der Hinweis, dass Sie gezählt werden! Sie haben noch nix davon gehört? Dann sind Sie selber Schuld! Das Thema wurde echt breitgetreten von den Medien. Und bei uns natürlich auch. Wir haben‘s wirklich hoch gehängt - vor allem im Internet. Da ist seit Wochen eine muntere Diskussion im Gange über Sinn und Unsinn des „Zensus 2011“. Und für den „Weseler“, das "Wochenmagazin", den...

  • Wesel
  • 01.05.11
  •  6
Präsentation der Zensus-Koffer für die Erhebungsbeauftragten von links: Bernd Stille, Frank Brändel, Landrat Dr. Ansgar Müller, Co-Dezernent Lars Rentmeister

"Vom Zensus 2011 profitieren wir alle!"

Landrat Dr. Ansgar Müller: „Von den Ergebnissen des Zensus profitieren wir alle. Der Zensus liefert Daten zur Bevölkerung, Erwerbstätigkeit und Wohnsituation, auf denen alle politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Planungsprozesse bei Bund, Ländern und Gemeinden aufbauen. Zudem werden wichtige Strukturinformationen über die Bevölkerung gewonnen, z. B. Planungsgrößen für vielfältige politisch-administrative Entscheidungen, zielgerichtete Infrastrukturmaßnahmen, Bedarfsplanung im...

  • Wesel
  • 27.04.11
Noch ungeklärt ist die Situation in Neukirchen-Vluyn. Foto: Archiv

Neue Polizeiwache gefordert

Mit Unverständnis reagierten Politik und Verwaltung auf die jüngste Mitteilung des Landesamtes für Zentrale Polizeiliche Dienste NRW, wonach die Polizeiwache in Neukirchen-Vluyn vorläufig doch keine neuen Räumlichkeiten bekommen soll. Grund dafür ist eine landesweite Überprüfung der bestehenden Anmietungs- und Vergaberichtlinien, die wiederum eine Konsequenz aus Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben eines Polizeipräsidiums in Köln ist. Nachdem Landrat Dr. Ansgar Müller und...

  • Neukirchen-Vluyn
  • 27.04.11
  •  1

Vorbereitung auf den Zensus 2011

Menschen mittleren Alters und darüber erinnern sich noch bestens an die Zeit vor der Volkszählung im Jahr 1987. Damals ging bundesweit die Sorge um, der Staat werde sich via Datenerhebung Angaben über seine Bürger beschaffen, die ihm viele lieber nicht geben wollten. Kritische Menschen sahen in der Zwangserhebung eine staatlich subventionierte Aushebelung des Datenschutzes. Eine Welle des Protests schwappte über die Republik. In der zweiten Mai-Hälfte kommt eine neue Volkszählung - unter dem...

  • Wesel
  • 23.04.11
  •  4
Zahlreiche Altreifen und wilder Müll wurden an der Verbandsstraße einen Hang hinunter in das Landschaftsschutzgebiet "Baerler Busch" geworfen.
7 Bilder

Tatort Verbandsstraße zwischen Moers und Duisburg - Wilde Altreifenentsorgung am Hang des "Baerler Busch"

Die L 287 (Verbandsstraße) auf der Stadtgrenze zwischen Moers und Duisburg führt entlang des Naherholungs- und Landschaftsschutzgebietes "Baerler Busch" und überquert die A 42. In der Hanglage des Baerler Busch kurz vor dieser Überbrückung habe ich diese wild-entsorgten Altreifen und weiteren Müll gefunden. Nicht nur diese Verschmutzung ist ärgerlich, sondern auch das Aufräumen durch die Wirtschaftsbetriebe Duisburg wird durch den steilen Hang erheblich erschwert.

  • Moers
  • 22.04.11
  •  12

Beiträge zu Politik aus

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