Möglicherweise hat diese Landesregierung überhaupt keinen Plan ...
Gibt es wirklich keinen Grund zur Panik?

Ticket des unsinkbaren Luxusdampfers
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Die Corona-Lage an den Schulen in Solingen spitzt sich zu, berichten Tageszeitungen am Wochenende. Die Rheinische Post meldet, 82 Klassen an 35 Schulen sind inzwischen betroffen, 68 Schüler sowie sieben Lehrkräfte sind nachgewiesen neuinfiziert. Das ist die aktuelle Lage alleine in Solingen. In Köln sieht es aktuell auch nicht viel besser aus. Von einem Tag auf den anderen, hat die Rhein-Metropole über 285 Neuinfektionen. 800 positiv getestete Kölner haben angeblich wegen einer Datenpanne noch keine Ahnung. Die Fallzahlen und die Todesfälle steigen rapide in NRW. Verdi hatte erfolglos gegen den verkaufsoffenen Sonntag in Köln geklagt. Die Klassenteilung in Solingen, zum Gesundheitsschutz von Kindern und Erwachsenen von der verantwortungsbewussten Stadt beschlossen, wurde von der Landesregierung ausgehebelt. Mit zwei wachen Augen betrachtet, mutet das gesamte Szenario insgesamt schon sehr merkwürdig an...

Konkret hat die Gewerkschaft Verdi gegen die in der aktuellen Coronaschutzverordnung des Landes NRW genehmigten verkaufsoffenen Sonntage geklagt. Diese Verordnung sieht offenbar vor, dass vom 30. Oktober, an fünf verkaufsoffenen Sonntagen innerhalb von sechs Wochen an den Adventssonntagen und am 3. Januar 2021 der Handel zusätzlich öffnen darf. Nicht nur eine Frage stellt sich unmittelbar.

Was bringen verkaufsoffene Sonntage in Corona-Zeiten - außer viele Neuinfektionen?

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Man darf darüber unterschiedlicher Auffassung sein, ob die Geschäfte in der Kölner Innenstadt tatsächlich von Einzelunternehmern geführt werden - oder nur Filialbetriebe großer Wirtschaftsunternehmen sind.
Verdi hat sich mit dieser Klage allerdings ebenso wenig durchsetzen können; wie gleichzeitig die Beschwerden von einzelnen Gastronomen an dieser Landesregierung wie an Teflon abgeperlt sind, dass man dann auch Restaurants und Gaststätten im Innenstadtbereich (wenn sie entsprechende Konzepte haben) zeitweise Öffnungen erlauben sollte.

Laschet und sein Kabinett meinen mit aktiver Wirtschaftsförderung in Zeiten von Corona offenbar eher größere Unternehmen, die nicht mehr unbedingt dem Mittelstand zuzurechnen sind. Was die Zurechnungsfähigkeit angeht, muss man allerdings in Frage stellen, wie das mit dem Infektionsgeschehen an so einem verkaufsoffenen Sonntag aussieht - und ob der wirklich notwendig ist, im Verhältnis zum etwaigen Infektionsrisiko. Vermutlich ist die Landesregierung zuversichtlich, dass alle Sonntag beim Bummeln in Köln auch die Corona-Warnapp installiert haben und sich an alle Schutzmaßnahmen halten. Bei offiziell 75% nicht nachvollziehbaren Infektionsketten, könnte diese sogenannte Schutzverordnung auch einfach nur fahrlässig und stümperhaft sein. 

Sind die Schulen aktuell nur geöffnet, um einen Feldversuch zur Herdenimmunität von Kindern durchzuführen?

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Weiter kann man darüber unterschiedlicher Auffassung sein, ob die Schülerinnen und Schüler in Solingen, einem höheren Infektionsrisiko ausgesetzt sein könnten, als anderswo im Land. Immerhin jedoch hatte die Stadt es geschafft, kleinere Lerngruppen zu installieren und den Präsenzunterricht durch Distanzunterricht zu flankieren.
Scheinbar waren vor Ort alle beteiligten Menschen sehr zufrieden, bis die Schulministerin Gebauer und der Ministerpräsident Laschet, diese umsichtigen Maßnahmen "gekippt" haben. Eine sinnvolle Begründung steht bis dato noch aus. Momentan wirkt das eher so - als ist es einfach der Wille der gelernten Rechtsanwaltsgehilfin und des kleinen Aacheners.

Trotz steigender Corona-Zahlen will Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) die Schulen auf jeden Fall offenhalten. Der Präsenzunterricht sei ein unverzichtbarer Bildungszugang für Kinder und Jugendliche, sagte er letzten Montag im Hörfunkprogramm WDR 2 anlässlich des Beginns verschärfter Regeln. „Wir wollen alles tun, um den Präsenzunterricht aufrechtzuerhalten.“ In dieser Radio-Sendung hatte eine Mutter aus Herne, Bedenken gegenüber dieser möglicherweise sehr sturen Haltung geäußert: Sie habe Sorge, dass ihre Kinder das Coronavirus mit nach Hause brächten und dadurch auch eine Gefahr für die ältere Generation sein könnten. Diese Mutter würde gerne selber zuhause mit ihren Kindern lernen wollen. Die Hörerin plädierte außerdem überzeugend für die Teilung von Klassen, um die Abstände unter den Schülern zu erhöhen. Nach Meinung von Laschet gibt es dafür jedoch nicht genügend Personal und Räume. Der Ministerpräsident gab in seiner Antwort aber keine Silbe heraus, wer das Entscheiden könnte, ob mehr Lehrer und Räume zur Verfügung gestellt werden könnten. Das anschließende Argument der Mutter, schichtweise den Unterricht erteilen zu lassen - oder tageweise die Klassen zu unterrichten, ließ Laschet einfach unbeantwortet stehen. Der Ministerpräsident zog sich auf sein Argument zurück, nicht alle Eltern könnten ihre Kinder daheim tagsüber angemessen bei den Schularbeiten unterstützen, viele hätten zudem nicht ausreichende digitale Mittel. Mit keiner Silbe kam Laschet in den Sinn, dann Präsenzunterricht eben nur für die Kinder anzubieten, die zuhause keine Betreuung erhalten können - und die Schulpflicht für den Lockdown auszusetzen. Die Landesregierung bietet auch kein belastbares Zahlenmaterial in welchem Verhältnis die Haushalte zu den anderen stehen, die weder Betreuungszeiten noch digitale Endgeräte haben. Der öffentlich-rechtliche Sender "rettete" stattdessen den Ministerpräsidenten mit eingespielter Musik und die kritische Hörerin wurde freundlich verabschiedet. Dabei könnte das "Solinger Modell" das Infektionsgeschehen in Schulbussen und -Klassen deutlich entspannen. 

Aus meiner Sicht hat diese und auch die Landesregierung davor, sträflich den Bereich der Digitalen Bildung vernachlässigt. Laschet macht es sich möglicherweise viel zu einfach, wenn er seinen Lobbyisten folgt, große Betriebe in Corona-Zeiten mit gewährten Freiheiten unterstützt, die in ziemlich jeder Großstadt in Wachstumszeiten den Fußgängerzonen jede regionale Note geraubt haben (als die kleinen Kaufhäuser und Einzelhändler dort verdrängt wurden). Dann aber sogar von dem unterbezahlten Personal dieser Ketten, deren Kinder einem Gesundheitsrisiko aussetzen, um das Personal arbeiten gehen zu lassen, empfinde ich als zynisch und empathielos.

Egoismus von Politikern führt dieser Tage auch zu Leipziger Allerlei...

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Ein Konzept in Zeiten dieser Pandemie hat diese Landesregierung bis dato nicht vorlegen können. Allerdings sind die Ministerien und der Plenarsaal mit Trennwänden aus Acrylglas ausgestattet bzw. mit Luftreinigungsanlagen, die jeweils für die Bildungseinrichtungen von Kindern zu kostspielig sein sollen.
Nur als Symbol von Aktionismus, opfert auch Düsseldorf in diesen Zeiten leichtfertig die Existenz von Gast- und Schankbetrieben, Künstlern und Veranstaltungsgewerbe. Mit einem tatsächlichen Plan hätte man beizeiten konsequent besser 200-Personen-Feiern individuell eingedämmt, oder auch den Bildungssektor zeitgemäß organisiert.  

Wenn also diese Tage die Gruppe derjenigen, die mit Nazis und Rechtspopulisten gemeinsam auf die Straße gehen, immer größer wird - offenbart das zwei Dinge auch über die politische Elite. Zum Einen den möglicherweise wachsenden Realitätsverlust der Politikerkaste. Nicht nur in Übersee beim abgewählten Trump. Zum Anderen der fehlende Kontakt und die mangelnde Kommunikation mit dem "gemeinen" Volk. Leipzig gibt an diesem Wochenende einen Vorgeschmack, was uns droht, wenn das Volk dann wirklich mal gemein werden sollte... 

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Autor:

Stephan Leifeld aus Schermbeck

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