Vorstand schielt auf bürgerliches Bündnis mit der Union
Kommentar: Parteitag der GRÜNEN blieb farblos

Am zurückliegenden Wochenende hat der Digitale Parteitag der GRÜNEN stattgefunden. Auch Technisch lief nicht alles reibungslos nach den Vorstellungen der Doppelspitze. Jürgen Trittin soll beispielsweise mit einem kleinen Wutanfall die Quittung für seinen zeitversetzt gesprochenen Beitrag gegeben haben. Und dann hat wohl noch die Basis einen Antrag auf Bedingungsloses Grundeinkommen gestellt, gegen den Willen des Vorstands. Die grünen Möchtegern-Kanzler möchten knapp ein Jahr vor der Wahl doch nicht die bürgerlichen Koalitionspartner der CDU/CSU schockieren. Bei genauem Hinsehen entpuppt sich der gefeierte Beschluss doch eher als Etikettenschwindel...

Tagesschau und FAZ "feiern" regelrecht, dass die GRÜNE Basis gegen den Vorstand den Verweis auf eine Leitlinie zum Bedingungslosen Grundeinkommen aufgenommen habe. Hier ist aus meiner Sicht geschuldet, dass Redakteure beider Medien Intellektuell den GRÜNEN nahestehen könnten. Da ist schon mal gerne der Wunsch Vater des Gedanken, sagt der Volksmund zu derartigen Falschmeldungen. 

Falschmeldungen in Tagesschau und der Frankfurter Allgemeinen Zeitung

Wenn man sich den Beschluss und den entsprechenden Antrag nämlich genau anschaut, sieht man die Liebäugelei der Partei mit einem bürgerlichen Bündnis für 2021. "Die GRÜNEN sind machtgeil", resümiert Oskar Lafontaine aus dem Saarland. "Kriegs- und Machtgeil" nennt der Fraktionschef der Saarländischen Linken die GRÜNEN, und könnte Recht haben, auch in Bezug auf aktuelle Äußerungen der Partei in Sachen Pazifismus. 

Die GRÜNEN nehmen in ihr neues Grundsatzprogramm lediglich einen Verweis auf ein Grundeinkommen auf, ohne es tatsächlich namentlich und formal zu benennen. Man spricht stattdessen von einer Garantiesicherung, die Hartz-IV ersetzen soll, und auch nur für die Menschen, deren eigene finanzielle Mittel nicht ausreichen. Der Parteitag hat also, wenn man genau hinschaut, analog den laufenden Diskussionen in der CDU, eine Reform von Hartz-IV beschlossen - eine Art Hartz-V, wenn man so will. Die Chance, ein Bedingungsloses Grundeinkommen ohne Bedarfsprüfung und für alle Menschen in Deutschland, zu beschließen, wurde vertan. Die Sozialleistungen langfristig zusammenzuführen, wurde von den Delegierten beschlossen. Der Begriff der Bedarfsprüfung tauchte in der letzten Fassung des Antrages nicht mehr auf. Stattdessen wurde entschieden:

Verdeckte Armut wird überwunden.

Dabei orientieren sich die GRÜNEN nun an der Leitlinie eines bedingungslosen Grundeinkommens. Aus meiner Sicht klingt das wie eine Kompassnadel Richtung Norden, um sich zu orientieren, wenn man in eine andere Richtung unterwegs ist. Zum Beispiel, um mit der Union gemeinsam Schwarz-Grün im Bund durchzusetzen. Wie biegsam die GRÜNEN sind, um an die Macht zu kommen, kann jeder Wähler im Nachbarland Österreich sehen. Umwelt und Humanität sind dort nicht mehr die Kernthemen, im Kabinett Kurz. Man ist dort der Juniorpartner, bei Pushback-Aktionen ebenso, wie wenn die Grenzen dicht gemacht werden. 

In dem Kontext, dass die GRÜNEN mehrheitlich abgelehnt haben, als Leitbild die Marktwirtschaft aus dem Programm zu streichen, sind die GRÜNEN wohl doch eher die jung-dynamischen SCHWARZEN der nächsten Generation, scheint es mir. 

Das neue Grundsatzprogramm der GRÜNEN, sei in weiten Teilen "vage bis nichtssagend" wird in der FAZ der Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Familienunternehmer zitiert. "Die GRÜNEN wollen sich offenbar alle Optionen offenhalten", heißt es weiter. Aus meinem Blickwinkel ist das Offenhalten in alle Richtungen aber eine Beliebigkeit, die sich rächen könnte. Bereits jetzt gründen sich schon neue Parteistrukturen aus der Friday-for-future-Bewegung, weil man den etablierten GRÜNEN die ökologische Sicht nicht mehr glaubwürdig aufkaufen möchte.

Wenn es Zeit ist, getreu dem Motto des GRÜNEN Parteitags, für eine Farbe... ist es am Wochenende eine Mischung aus blassrosa und pastellgrün geworden, mit einem großen schwarzen Schatten. Nicht einmal die Ausrichtung für den anstehenden Bundestagswahlkampf hat man geschafft. Die GRÜNEN sind so schlau, wie zuvor.

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Autor:

Stephan Leifeld aus Schermbeck

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