Schwelm - Politik

Am 27. Januar 2020 wurde der erste Coronafall in Deutschland aktenkundig. Seitdem haben wir eine Zeitrechnung vor und mit Corona. Irgendwann wird sich das ändern in die Zeit vor und nach Corona – aber so weit sind wir noch nicht. Seit fast zwei Jahren gibt es Regeln und Gesetze sowie deren Veränderungen im Stundentakt. Für die große Mehrheit der Bürger und Bürgerinnen ist es keine Frage, dass es Regeln und Gesetze geben muss, auf deren Grundlage die Pandemie eingedämmt werden soll. Allerdings:...

Am Donnerstag, 16. Dezember 2021, hat der nordrhein-westfälische Landtag die NRW-Mitglieder der Bundesversammlung gewählt, die am 13. Februar 2022 in Berlin den Bundespräsidenten oder die Bundespräsidentin wählen werden. Die den Ennepe-Ruhr-Kreis betreuende FDP Landtagsabgeordnete und Vizepräsidentin des Landtags, Angela Freimuth, ist auf Vorschlag der FDP-Fraktion zur Wahlfrau ernannt worden. Sie wird damit mitentscheiden, wer die Bundesrepublik die nächsten fünf Jahre repräsentieren wird. „Am...

Im Rahmen der digitalen Veranstaltungsreihe Liberaler Start ins Wochenende haben die Liberalen am  Freitag,17. Dezember von 16 bis 17 Uhr den Leiter des Regionalforstamtes Märkisches Sauerland, Wald und Holz NRW, Jörn Hevendehl, zu Gast. Nach einem Impuls zum Thema „Oh Tannenbaum – oder wie sieht der Wald der Zukunft aus“ gibt es Gelegenheit zur Diskussion. Jörn Hevendehl ist ein erfahrener Branchenexperte für Wald und Holz. Nach seiner forstlichen Staatsprüfung im Jahr 2000 begann er als...

Zweiter Bildungsreport zeigt Zahlen, Entwicklungen und Corona-Effekte EN-Kreis. Kitas, Schulen, Ausbildung: Der neue, 134 Seiten starke Bildungsreport des Ennepe-Ruhr-Kreises zeigt auf, was sich seit Erscheinen der Erstauflage vor zwei Jahren im Bildungssystem getan hat - und wirft dabei auch erste Schlaglichter auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie. "Der Report stellt den Ist-Zustand und die Entwicklung seit 2015 dar. Daraus lässt sich ablesen, was bereits gut läuft, aber auch, an welchen...

Im Rahmen der digitalen Veranstaltungsreihe "Liberaler Start ins Wochenende" referiert am Freitag, 10. Dezember, 16 bis 17 Uhr, der Leiter des Verfassungsschutzes NRW, Burkhard Freier, zum Thema „Demokratie im Fadenkreuz“. Burkhard Freier ist seit 2012 Leiter des Verfassungsschutzes des Landes Nordrhein-Westfalen und war von 2006 bis 2011 stellvertretender Leiter für die Bereiche Extremismus, Terrorismus, Spionageabwehr und Nachrichtenbeschaffung. Er trat nach dem zweiten juristischen...

Im Rahmen der digitalen Veranstaltungsreihe Liberaler Start ins Wochenende haben die Liberalen am Freitag, 3. Dezember 2021 von 16 bis 17 Uhr den Parlamentarischen Geschäftsführer und Sprecher für Kommunales der FDP-Landtagsfraktion, Henning Höne MdL, zu Gast. Nach einem Impuls zum Thema „Starke Städte – starkes Land“ gibt es Gelegenheit zur Diskussion. Der gelernte Industriekaufmann und studierte Betriebswirt Henning Höne ist seit 2012 Mitglied des Landtags NRW, seit 2015 kommunalpolitischer...

Im Rahmen der digitalen Veranstaltungsreihe Liberaler Start ins Wochenende haben die Liberalen am Freitag, 26. November 2021 von 16 bis 17 Uhr den Medienpolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Thomas Nückel MdL, zu Gast. Nach einem Impuls zum Thema „„Wer hat die Redaktionen geschrumpft?“ gibt es Gelegenheit zur Diskussion. Vor seinem Einzug in den nordrhein-westfälischen Landtag 2012 war der gebürtige Herner Thomas Nückel als Journalist unter anderem für die WAZ, Sat 1 und den WDR tätig....

Er stehe für eine "Politik der Mitte", sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst am Mittwoch in seiner ersten Regierungserklärung vor dem Landtag. Wüst zeigte dabei auf, welche Themen die schwarz-gelbe Koalition in der nächsten Zeit "angehen und lösen" will. Man wolle man sich "nicht mit Ideologien, sondern mit der alltäglichen Realität der Menschen beschäftigen", sagte Wüst. Dabei gehörten das soziale Miteinander und der wirtschaftliche Erfolg zusammen. Den drei Millionen Kindern und...

NRW hat einen neuen Ministerpräsidenten. Am Mittwochmittag wählte der Landtag Hendrik Wüst (CDU) zum Nachfolger von Armin Laschet. Für Wüst stimmten 103 von 198 Abgeordneten, drei mehr, als die schwarz-gelbe Koalition an Köpfen zählt. Der 46-jährige Jurist aus Rhede bei Münster war bislang Verkehrsminister. Wüst, Vater einer sechs Monate alten Tochter,  sagte in seiner Antrittsrede, politische Verantwortung bedeute, "Verantwortung für die Zukunft unserer Kinder" zu übernehmen. Mit dem...

Armin Laschet hat am Montagmorgen sein Amt als NRW-Ministerpräsident niedergelegt. Am Mittwoch (27. Oktober) soll Henrik Wüst (CDU) in einer Sondersitzung des Landtages zum Nachfolger gewählt werden. Landtagspräsident André Kuper überreichte Laschet die Urkunde über die Amtsbeendigung. Laschet bleibt noch bis Dienstag geschäftsführend im Amt. Dann konstituiert sich der neue Bundestag und Laschet wird Bundestagsabgeordneter. Für voraussichtlich einen Tag übernimmt Familienminister Joachim Stamp...

"Vergessen Sie den Ennepe-Ruhr-Kreis und seine Städte nicht" - Landrat Olaf Schade nutzte das Einbringen des Kreisetats 2022 für eine deutliche Bitte an die jüngst gewählten Bundestagsabgeordneten Katrin Helling-Plahr, Axel Echeverria, Timo Schisanowski und Dr. Janosch Dahmen. Ausgangspunkt seines Anliegens: Viel zu oft wurde und werde auf Bundes- und Landesebene Musik bestellt, die Kreis und Städte dann mindestens mitbezahlen müssten. In der Vergangenheit sei eine Vielzahl der von Berlin und...

Soll man das Kiffen legal machen? Es ist zwar nicht die drängendste politische Frage unserer Zeit. Trotzdem könnte bei einer Regierungsbeteiligung von Grünen und/oder FDP eine Legalisierung von Cannabis in greifbare Nähe rücken. Eine gute Idee? Die Grünen fordern in ihrem Programm eine "humane" Drogenpolitik, die Drogenkonsument*innen nicht kriminalisieren und schützen soll. Mündigen Menschen sollen demnach Erwerb und Konsum von Cannabis legal möglich sein: Das vorgesehene...

24 der 26 Wahlbezirke sind ausgezählt: Timo Schisanowski (SPD) liegt mit 34,99 Prozent in Führung vor Christian Nienhaus (CDU, 25,74 Prozent). Auf Platz drei Dr. Janosch Dahmen (Bündnis 90/Die Grünen, 12,92 Prozent), gefolgt von Katrin Helling-Plahr (FDP, 10,15 Prozent). Die Zweitstimmen verteilen sich wie folgt: SPD 32,19 Prozent, CDU 23,72 Prozent, Sonstige 18,42 Prozent, Grüne 13,21 Prozent, FDP 12,45 Prozent. Nach 16 von 26 Bezirken liegt SPD-Kandidat Schisanowski weiterhin vorn mit 34,21...

im Rahmen der digitalen Veranstaltungsreihe Liberaler Start ins Wochenende begrüßen FDP-Landtagsabgeordnete und Landtagsvizepräsidentin Angela Freimuth, zuständig für den Ennepe-Ruhr-Kreis, und EN-Kreisvorsitzender Michael Schwunk am Freitag, den 27. August 2021, 16 bis 17 Uhr den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion und erfahrenden deutschen Außenpolitiker, Alexander Graf Lambsdorff MdB. Der Politiker liest aus seinem Buch „Wenn Elefanten kämpfen“, wird aber...

Die Geschwindigkeit der gegenwärtigen Klimaveränderungen weist im Vergleich zu den in den erdgeschichtlichen Epochen aufgetretenen eine neue Qualität auf. Der Mensch – da sind sich Wissenschaftler verschiedener Disziplinen einig, ist ein entscheidender Faktor geworden, der Natur und Umwelt verändert. Doch was können die Menschen überhaupt noch tun?  Diese Fragen diskutieren viele Junge und Junggebliebene. Klima-Fragen erfordern einen von Vernunft und Fakten, von Augenmaß und Verantwortung...

Politik produziert Ideen und bleibt Umsetzung schuldig Die Kita- und OGS-Experten der AWO im Ennepe-Ruhr-Kreis unterstützen ausdrücklich die Kritik der Gewerkschaft ver.di an der vom NRW Familienministerium verkündeten „Personaloffensive für Kitas“. Junge Menschen für Beruf der Erzieher gewinnen Diese hatte ver.di-Gewerkschaftssekretärin Marlene Seckler zwar für äußerst begrüßenswert, aber als unausgegoren und nicht zu Ende gedacht kritisiert. Auch die AWO sucht nach neuen Wegen, mehr junge...

Die CDU Ennepe-Ruhr hat in der vergangenen Woche bereits die ersten Weichenstellungen für die Landtagswahl im Mai 2022 gelegt. Nachdem für die kommende Bundestagswahl Hartmut Ziebs im letzten Jahr als Kandidat für den Bundestagswahlkreis 139 aufgestellt worden war, sind nunmehr auch die Kandidaten für die Landtagswahl im nächsten Jahr bereits benannt. Beginnend am 1. Juni 2021 im Wetteraner Stadtsaal fanden sich die rund 40 gewählten Vertreterinnen und Vertreter der CDU – unter strenger...

Die Stadt Gevelsberg hat das Projekt „Vendômer Platz“ als Bestandteil der Fortschreibung des „Integrierten Entwicklungs- und Handlungskonzepts Gevelsberg Zentrum 2030“ beschlossen und will dem zentralen Platz in der Innenstadt ein völlig neues Gesicht verpassen. Jetzt geht es nach etwa 2 ½ Jahren Planungsphase endlich los. Gevelsbergs Mitte wird sich dadurch komplett verändern. Schon im Frühjahr nächsten Jahres soll es soweit sein. „Der Schwerpunkt liegt auf Erleben und Wohlfühlen“, sagt...

Wie arbeitet ein Parlament? Wie sieht der Alltag eines Abgeordneten aus und wie organisiert sich eine Fraktion? Antworten darauf erhalten junge Menschen beim Jugend-Landtag des Landtags Nordrhein-Westfalen. Sofern es die Entwicklung der Corona-Pandemie zulässt, findet der 11. Jugend-Landtag vom 28. bis 30. Oktober 2021 im Düsseldorfer Landtag statt. Dabei erleben die Jugendlichen die Arbeit der 199 Abgeordneten des Landtags und diskutieren aktuelle Themen der Landespolitik. Die...

Die Impfungen gegen das Coronavirus schreiten voran. Immer mehr Ältere und Risikopatienten haben bereits ihre zweite Impfung erhalten und bekommen somit einen Teil ihrer Freiheiten zurück. Sie können sich wieder mit anderen treffen und ebenso problemlos wie sorglos in den Urlaub fahren. Es geht also wieder in Richtung „Normalität“. Doch Moment mal...war da nicht noch jemand? Richtig - was ist mit den ganzen Kindern und Jugendlichen, die seit gut einem Jahr solidarisch auf alles verzichten um...

Seit Sonntag, 16. Mai, sind die Vorgaben der Bundes-Notbremse im Ennepe-Ruhr-Kreis aufgehoben. Dies gilt unter anderem für die Ausgangssperre und für Lockerungen für Gastronomie und Einzelhandel. Schwelms Bürgermeister Stephan Langhard nahm dies zum Anlass, um Händler und Gastronomen am Montag und Dienstag, 17. und 18. Mai, persönlich über die für sie wichtigsten Veränderungen zu informieren. Für nicht wenige Geschäftsleute ist in der Zeit der Pandemie die Vielzahl an Regelungen bezogen auf...

Mehrheitlich hatte der Stadtrat beschlossen, dass die Stadt Schwelm fortan am 17. Mai jeden Jahres die Regenbogenflagge hissen soll. Am heutigen Vormittag legte Bürgermeister Stephan Langhard selber Hand an und zog die Regenbogenflagge am Rathaus auf. „Heute am 17. Mai ist der Internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie“, so das Stadtoberhaupt. „Damit ist die Feinseligkeit gegenüber Menschen gemeint, die sich mit ihrer sexuellen Orientierung dort zugehörig fühlen, ja, auch in...