Haushaltssanierungsplan für Schwelm genehmigt

Nach intensiver Prüfung hat die Kommunalaufsicht der Bezirksregierung Arnsberg heute, 27. April 2016, die Fortschreibung 2016 des Haushaltssanierungsplans der Stadt Schwelm genehmigt.
Der Rat der Stadt Schwelm hatte am 26. Januar 2016 den Haushaltssanierungsplan beschlossen und am 17.03.2016 noch einmal ergänzt. In den darauffolgenden Wochen wurden die Haushaltspläne von den Experten der Bezirksregierung Arnsberg intensiv überprüft und mit der Stadt besprochen. "Mit der jetzt erfolgten Genehmigung werden die bisherigen Konsolidierungsanstrengungen in Schwelm bestätigt. Gleichzeitig ist sie auch ein Impuls, den eingeschlagenen Konsolidierungsweg weiter fortzusetzen", so Regierungspräsidentin Diana Ewert bei der Übergabe der Genehmigungsverfügung an die Schwelmer Bürgermeisterin Gabriele Grollmann am 27. April.
Die Stadt Schwelm ist Teil des Stärkungspakts Stadtfinanzen. Sie erhält seit dem Jahr 2011 eine Konsolidierungshilfe des Landes Nordrhein-Westfalen, die seit dem Jahr 2013 mit rund 3,2 Millionen Euro berechnet wurde. Alle weiteren Anpassungen werden jährlich durch Bescheide der Bezirksregierung Arnsberg festgesetzt.
Mit Bescheid vom 31.05.2012 wurde der Haushaltssanierungsplan 2012 der Stadt Schwelm durch die Bezirksregierung genehmigt. Seitdem befindet sich die Stadt Schwelm nicht mehr in der vorläufigen Haushaltsführung. Auch für die Fortschreibungen 2013, 2014 und 2015 konnten die Genehmigungen erteilt werden. Voraussetzung für die Genehmigung: Die diesjährige Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans sieht weiterhin ab dem Jahr 2016 ausgeglichene städtische Haushalte vor.
Trotz der erteilten Genehmigung steht die Stadt Schwelm in den nächsten Jahren weiterhin vor enormen Kraftanstrengungen, die zur nachhaltigen Sanierung des Haushaltes erforderlich sind. Während des gesamten Konsolidierungszeitraums bis 2021 wird die Kommunalaufsicht die Stadt bei der Umsetzung der Sanierungsmaßnahmen begleiten.
Das Bild zeigt von links nach rechts: Regierungspräsidentin Diana Ewert, Bürgermeisterin Gabriele Grollmann, Marion Mollenkott, Leiterin Finanzen