Land NRW fördert „Feuerwehrhäuser in Dörfern“

SPD fordert die Schwerter Verwaltung auf sich um Fördermittel zu bemühen

Die Landesregierung hat im Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung (MHKGB) ein neues Förderprogramm „Feuerwehrhäuser in Dörfern 2021“ aufgelegt. Das Förderangebot richtet sich an Orte und Ortsteile mit bis zu 10.000 Einwohner/innen. Frist für das Einreichen von Anträgen ist der 30. September 2020. Für den Sonderaufruf „Feuerwehrhäuser in Dörfern 2021“ im Rahmen der „Dorferneuerung 2021“ stehen 3 Mio. € zur Verfügung. Die Förderhöchstsumme beträgt 250.000 €, der Fördersatz beträgt bis zu 50 % der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben. Der Sonderaufruf ist aufgelegt worden, da im Bereich des Feuerschutzwesens technische Veränderungen und Neuerungen gerade in Dörfern bis zu 10.000 Einwohner/innen oftmals strukturelle und organisatorische Infrastrukturmaßnahmen erfordern. Dies betreffe insbesondere den Neubau bzw. die Erhaltung von Feuerwehrhäusern.
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Schwerte bittet Verwaltung um Beteiligung an dem Programm zugunsten der Schwerter Feuerwehr. Für Ortsteile bis zu 10.000 Einwohnern können hier Mittel aus o.g. Förderprogramm generiert werden. Dies könnte für die im Brandschutzbedarfsplan aufgezeigten Maßnahmen für die Freiwilligen Feuerwehren der Ortsteile Villigst und Geisecke von Nutzen sein. Die SPD Fraktion stellt einen entsprechenden Antrag im Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen. Der Ausschuss tagt am 19.03.2020 und wird in dieser Sitzung über den SPD-Antrag beraten und beschließen. 
Der kürzlich beschlossene Brandschutzbedarfsplan hat die in den nächsten Jahren notwendigen Investitionen in den Bereich Feuerwehr aufgezeigt. Der SPD-Fraktion ist es wichtig, dass die Feuerwehr personell und baulich gut aufgestellt ist und begrüßt die Unterstützung und Planung der Verwaltung für unsere Feuerwehr ausdrücklich. Hilfreich bei den Bemühungen um Verbesserungen für die Feuerwehr könnte ein Sonderprogramm sein. Deshalb sollte die Verwaltung ihren Fokus, gemeinsam mit der Feuerwehr, auf die im Förderzeitraum umsetzbaren und laut Brandschutzbedarfsplan geplanten Maßnahmen in den Ortsteilen legen.