Faschismus in der Selmer SPD ? Udo Holz Kreistagsabgeordneter

Der SPD Kreistagsabgeordnete und Mitglied des Rates der Stadt Selm Udo Holz aus Selm, ein Faschist in der SPD ?

„Wer unzutreffende politische das Volk verhetzende Vergleiche zwecks Machterhalt oder Machtausbau zieht, und den Bürgerwillen als Mitglied eines demokratischen Selbstverwaltungsgremium nicht akzeptiert, handelt wie ein Faschist – Ist er ist ein Faschist“?

Auszug aus § 130StGB Absatz 2
„Wer die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet“, …….

Artikel aus den Ruhrnachrichten Selm von Arndt Brede
Die Szenerie hatte schon hohe Symbolkraft: Gegenüber dem Gebäude hatten sich mehr als 50 Selmer versammelt, um Abschied von der Lutherschule zu nehmen und Kopien der Unterschriftenlisten für das Bürgerbegehren gegen den Abriss zu verbrennen.
Dass das Bürgerbegehren rechtskonform ist, aber letztlich ins Leere läuft, frustrierte die Teilnehmer der Abschiedsfeier. © Arndt Brede

Unter den Zuschauern, wenn auch nicht mitten im Geschehen, waren auch zwei Ratsmitglieder, die am 5. Juli dafür gestimmt hatten, dass die Erhaltungs- und Sanierungsklausel aus dem Kaufvertrag zwischen der Unnaer Kreis-, Bau- und Siedlungsgesellschaft (UKBS) und der Stadt Selm gestrichen wird: Werner Sell (Die Linke) und Udo Holz (SPD). Letzterer erklärte gegenüber den Ruhr Nachrichten: „Es ist eine Unverschämtheit zu sagen, die Selmer Demokratie würde verschwinden. Das ist à la Pegida, das ist à la ,Selm sind wir‘, das haben sie scheinbar von Chemnitz gelernt.“ Das hatten auch andere Teilnehmer mitbekommen. Ihre Reaktion auf die Aussage von Udo Holz: ironisches Klatschen und Rufe Richtung Holz wie „Ich kann Ihnen nur eins sagen: Sie machen nicht mehr, was Sie wollen.“
„Beschimpfungen und persönliche Beleidigungen“
Am Tag nach der Abschiedsfeier, also am Freitag, äußerte sich Wilhelm Gryczan-Wiese, einer der Initiatoren des Bürgerbegehrens, dazu wie folgt: „Diese respektlose und diffamierende Äußerung macht deutlich, auf welch niedriges Niveau die Selmer Sozialdemokraten gesunken sind. Wenn ihnen die Argumente ausgehen, werden sie lautstark mit Beschimpfungen und persönlichen Beleidigungen. Durch solch eine Politik tragen sie weiterhin zur Politikverdrossenheit und Ablehnung der sogenannten Volksparteien bei.“
Weiter heißt es in seiner E-Mail an die Redaktion: „Eine Schande für die Sozialdemokratie, die gegründet wurde, um die Interessen der arbeitenden Bevölkerung zu vertreten, und dazu gehören vor allem die Bürger aus Beifang und der Bergarbeitersiedlung.“ Für die Initiatoren des Bürgerbegehrens erklärte er zudem: „Wir verlangen von der SPD-Führung in Selm und im Kreis Unna, dass sich Udo Holz öffentlich für seine Äußerungen entschuldigt, und dass er vor ein Parteischiedsgericht gestellt wird, um zu prüfen, ob seine aggressiven Äußerungen, in das Konzept der sich erneuernden Sozialdemokratie passt.“
„Vergleich ist schwierig“
Mit diesen Forderungen haben wir Jesaja Michael Wiegard, Pressesprecher des SPD-Stadtverbandes, konfrontiert. Was sagte er zu den Äußerungen von Udo Holz, speziell zu den Vergleichen mit Pegida und Chemnitz? „Ein struktureller Vergleich von dem, was in Selm passiert und dem, was in Chemnitz passiert, ist extrem schwierig. Wir haben es hier vor Ort mit Menschen zu tun, die sich um ihre Stadt kümmern, den Blick darauf haben, dass sie sich für Selm engagieren. In Chemnitz, bei Pegida und anderen Organisationen sehe ich Menschen, die eine diffuse Angst vor irgendetwas haben. Das ist strukturell nicht zu vergleichen. Es ist aber eine emotionale Herausforderung, gesagt zu bekommen, dass es in Selm keine Demokratie mehr gibt.“
Zum Thema Parteischiedsgerichtsverfahren sagte er im Gespräch mit den Ruhr Nachrichten: „Solche Verfahren sind parteintern. Auf Aufforderung von außen wird sich die SPD damit nicht beschäftigen.“ Auf die Frage, ob die Selmer SPD mit Udo Holz wegen seiner Äußerungen das Gespräch suchen wird, sagte Wiegard: „Im September steht die Stadtverbandssitzung an und im Vorgriff auf die Fraktionsklausur wird es noch Besprechungen geben. Da werden wir grundsätzlich, nicht wegen Udo Holz, aber mit ihm, das Thema Lutherschule weiter diskutieren, aber auch darüber reden, welche Lehren wir ziehen, was wir tun müssen, um näher dran zu sein, und wie wir auch lernen, klarer unsere Positionen zu kommunizieren.“
„Man ist ohnmächtig“
Was macht es mit Menschen, die das Bürgerbegehren unterschrieben haben, weil sie die Hoffnung gehabt haben, dass die Lutherschule nicht abgerissen wird, und die jetzt miterleben, wie die Unterschriftenlisten verbrannt werden? „Die Demokratie hat sehr gelitten“, sagte eine Anwohnerin, deren Enkel noch zur Lutherschule gegangen ist. Ihren Namen möchte sie nicht veröffentlicht sehen. Ihre Meinung schon: „Man wird als Bürger runtergedrückt.“ Am Anfang der Unterschriftensammlung habe sie echte Hoffnung gehabt, mit ihrer Unterschrift dazu beizutragen, dass das Gebäude erhalten bleiben könne. „Dann habe ich gemerkt, dass nicht dagegen anzugehen ist. Man ist ohnmächtig.“