Sprockhövel: Bittere Vorwürfe gegen den Bürgermeister

Hat im Moment nicht viel zu lachen: Bürgermeister Uli Winkelmann.
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Es ist DAS beherrschende Thema in der Stadt Sprockhövel: die aus dem Ruder gelaufenen Personalkosten im Jahr 2018. Für Personal- und Versorgungsaufwand waren im Haushalt 2018 ursprünglich rund 13,5 Millionen Euro veranschlagt. Jetzt muss die Stadt zusätzliche 690.000 Euro bereitstellen. Das führte dazu, dass Kämmerer Volker Hoven eine Haushaltssperre erließ und sich öffentlich in einer Erklärung von dem Personalzuwachs distanzierte. Die Kämmerei hatte erst vor wenigen Wochen von den gestiegenen Kosten erfahren. Volljuristin und Fachbereichsleiterin Angeli Bülow, unter anderem zuständig für Personalplanung und -entwicklung, soll bereits beurlaubt sein. Schwere Vorwürfe wurden auf der Sitzung des Rates auch gegen Bürgermeister Uli Winkelmann als Stadtoberhaupt und damit oberster Dienstherr von Angeli Bülow erhoben.

So ist es nach einem vorläufigen Zwischenbericht des Rechnungsprüfungsamtes (RPA) zu einer Stellenaufstockung über den Stellenplan hinausgekommen. Außerdem moniert der zuständige Prüfer die Führung der Personalakten im Allgemeinen, die er als unvollständig und in Teilen ohne Begründung für etwaige Höhergruppierungen als schwierige und zeitaufwendige Beweislage interpretiert. Nachdem die Politik über die aus dem Ruder gelaufenen Personalkosten informiert wurde, verfügte sie die Einsetzung einer Untersuchungskommission durch den RPA. Brisanz bekommt das Thema durch die anstehenden Haushaltsberatungen für 2019. Der Haushalt soll Ende November verabschiedet werden. Sprockhövel ist Stärkungspaktkommune und muss einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Kämmerer Volker Hoven machte bei der Vorlage des Zahlenwerkes deutlich: „Summiert um die dramatisch gestiegenen Personalkosten betrachte ich die aktuelle Haushaltslage mit großer Sorge. Der zukünftige Haushaltsausgleich ist wegen des anhaltenden Stellenzuwachses der letzten vier Jahre eindeutig und unmissverständlich gefährdet.“ Steigende, fremdbestimmte Ausgaben über Kreis, Land und Bund, machen die Situation nicht einfacher. Dennoch kann Hoven zunächst mit einem ausgeglichenen Millionenhaushalt der Ein- und Ausgaben in die politischen Beratungen gehen. Wie immer enthält das Zahlenwerk geplante Erwartungen von Einnahmen, etwa der Gewerbesteuer, deren Entwicklung für 2019 noch nicht im Detail kalkulierbar ist. „Der städtische Haushalt hängt unmittelbar von der Wirtschaftskraft ab. Ich bedauere in diesem Kontext zutiefst, dass die PH Industries von Sprockhövel nach Ennepetal abgewandert sind – ein herber Verlust für unsere Stadt.“ Hoven verweist sowohl auf den Erfolg, 26 Millionen Euro seit 2012 zur Haushaltskonsolidierung nachweislich eingespart zu haben als auch auf die Frage der Zukunft, „ob alle Serviceleistungen der Verwaltung in derzeitigem Umfang bipolar vorgehalten werden müssen.“

Emotionale Debatte im Stadtrat

Geprägt war die Debatte im Rat in weiten Teilen von der Verantwortung für die steigenden Personalkosten. Hier ging die Politik mehrheitlich mit dem Bürgermeister scharf ins Gericht. Uli Winkelmann beantwortete einige der offenen Fragen durch Verlesen einer Erklärung, ließ aber manche Fragen, insbesondere der FDP-Fraktion, in der Sitzung unbeantwortet. Er versprach eine zeitnahe schriftliche Stellungnahme. „Ich habe mich wohl zu sehr auf die Fachbereichsleitung verlassen. Daher trage ich die moralische Verantwortung“, so Winkelmann. Das wollten SPD und FDP nicht so stehen lassen. MdL Bodo Middeldorf, Fraktionsvorsitzender der Liberalen, erwiderte: „Herr Bürgermeister, Sie haben nicht nur die moralische, sondern auch die politische und juristische Verantwortung. Sie sind das Oberhaupt der Verwaltung.“ Und Wolfram Junge, Fraktionsvorsitzender der SPD, macht deutlich: „Wenn wir die Enden des Haushaltes 2019 nicht zusammenbekommen und deshalb im Frühling 2019 einen Nachtragshaushalt beschließen müssen, dann liegt das an Ihnen, Herr Bürgermeister. Sie nötigen die Politik durch Ihr Fehlverhalten, diese Angelegenheit wieder zu korrigieren, um den Haushalt auszugleichen. Der Gesetzgeber hat ein enges Instrumentarium für eine ordentliche Personalplanung und – entwicklung vorgegeben. Sie haben Gesetzesbruch begangen.“
Während 2017 die Verwaltung noch 191 Stellen aufwies, hätten es nach dem Stellenplan in diesem Jahr 200 Stellen sein sollen, für 2019 wären es 207 Stellen gewesen. Im Vorgriff auf das kommende Jahr soll es allerdings bereits in diesem Jahr zu weiteren Stellen und Beförderungen gekommen sein, die zu den Kostensteigerungen geführt haben. Die genauen inhaltlichen Prüfungen zu dieser Sachlage dauern an und dürften auch noch einige Zeit in Anspruch nehmen.
Stadtsprecher und stellvertretender Leiter des Fachbereiches I, zu dem die Personalplanung gehört, Uwe Kellner, erklärte noch in der Ratssitzung: „Nach einem Blick auf die Liste der in 2019 ausscheidenden Mitarbeiter der Stadtverwaltung kann ich sagen, dass eine Deckung des Personals auf 200 Stellen im kommenden Jahr möglich ist.“
Die Politik beschloss den FDP-Antrag, die entstandenen Personalmehrkosten ohne Erhöhung des Personalkostenbudgets zu decken sowie die Zahl der Personalstellen auf das Niveau von 2017 zurückzuführen mit 24 Ja-Stimmen, vier Nein-Stimmen und zwölf Enthaltungen.

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