Sprockhövel: Kämmerer zieht Notbremse - Haushaltssperre

Verhängte eine Haushaltssperre: Volker Hoven, Erster Beigeordneter und Kämmerer der Stadt Sprockhövel.  Foto: STADTSPIEGEL-Archiv
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Der Erste Beigeordnete und Kämmerer Volker Hoven der Stadt Sprockhövel hat am Freitag, 14. September, eine Haushaltssperre erlassen.Die Stadtverwaltung sei aufgrund eines Anstieges im Bereich der Personalaufwendungen zur Haushaltssperre gezwungen, heißt es in einer Pressemitteilung der Stadt.

Der Personal- und Versorgungsaufwand, der im städtischen Haushalt 2018 einen Anteil von 13,486 Mio. Euro ausmacht, ist aufgrund verschiedener Veränderungen nicht ausreichend. Hier sind 690.000 Euro zusätzlich bereitzustellen, so dass der Personaletat auf 14,176 Mio. Euro ansteigt.
Außerdem gibt es Anzeichen, dass der Haushaltsansatz bei der Gewerbesteuer unter den Erwartungen bleibt. Im Haushaltsplan 2018 sind Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 16,802 Mio. Euro prognostiziert worden. Im zweiten Quartal 2018 bestand noch die Erwartung, dass die Einnahmen aus der Gewerbesteuer, wie in den vorherigen Jahren auch, weiter ansteigen werden. Doch seit Juli stagniert das Steueraufkommen merklich.
Mit Hilfe der haushaltswirtschaftlichen Sperre sollen der Mehraufwand im Bereich des Personals und die zu erwartenden Mindererträge bei der Gewerbesteuer kompensiert werden.
Ab sofort dürfen daher nur noch Ausgaben geleistet werden, für die eine rechtliche oder vertragliche Verpflichtung besteht oder die für die Weiterführung notwendiger Maßnahmen unabweisbar sind.
Ausgaben, für die keine gesetzlichen oder vertraglichen Verpflichtungen (beispielsweise freiwillige Leistungen) bestehen, müssen bis auf Weiteres unterlassen werden.
Investitionen wie der Straßen- und Kanalbau, aber auch Investitionen in den Schulen sind von der Sperre erst einmal nicht betroffen.

Autor:

Roland Römer aus Hattingen

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