Stillstand im Rathaus: Drei Parteien wollen Neuanfang

Fehlende Impulse aus dem Rathaus sorgen für die Kooperationsvereinbarung der drei Parteien SPD, FDP und WfS.
  • Fehlende Impulse aus dem Rathaus sorgen für die Kooperationsvereinbarung der drei Parteien SPD, FDP und WfS.
  • hochgeladen von Dr. Anja Pielorz

Bei der letzten Kommunalwahl wurde nach vielen Jahrzehnten die Sprockhöveler SPD sowohl im Amt des Bürgermeisters als auch als alleinige Mehrheitsfraktion im Stadtrat abgewählt. Der SPD-Kandidat Klaus Knippschild unterlag Bürgermeister Ulli Winkelmann, der von der CDU und den Grünen unterstützt wurde, deutlich. Die CDU, die damals auf knapp dreißig Prozent kam, liebäugelte mit den Grünen (12,8 Prozent). Jetzt stemmt sich eine Dreierkooperation aus SPD, FDP und WfS (Wir für Sprockhövel) gegen die bisherige Kommunalpolitik seit den Wahlen 2014. Das Ziel: Den Stillstand überwinden!

Gemeinsam machen die drei Parteien auf einer Pressekonferenz deutlich: Die neue Kooperationsvereinbarung soll Perspektiven für die Stadt schaffen und den Stillstand überwinden. Im Stadtrat mit seinen 40 Sitzen kommt die Dreierkooperation auf 21 Sitze – genug, um Entscheidungen zu treffen. Was sie wollen, haben sie in einem umfangreichen Thesenpapier festgehalten: Neben der Stärkung der Zukunftskommission, die als offenes Angebot der Kommunalpolitik an die Bürgerschaft gedacht ist, geht es vor allem um die Finanzen. Gerade eben wird heftig über die stark gestiegenen Personalkosten debattiert. Sie sind unter anderem für eine Haushaltssperre verantwortlich, die Kämmerer Volker Hoven jüngst verhängte.
Keine weiteren Steuererhöhungen – das steht deutlich in dem Papier. Stattdessen will man sich auf eine Erhöhung der Einnahmen verständigen. Förderangebote von Land und Bund spielen dabei eine wichtige Rolle. Neue Unternehmen sollen gewonnen werden – dazu müssen geeignete Gewerbeflächen bereitgestellt werden. Der Regionalplan soll neu aufgestellt werden – hier sieht man eine Abkehr von der alleinigen Sichtweise, Sprockhövel als Naherholung und „grüne Lunge“ zu bewerten. Mindestens genauso wichtig ist eine konsequente Ausweisung von Gewerbeflächen im Bereich des Autobahnkreuzes Wuppertal-Nord oder Bossel II. Auch bei der interkommunalen Zusammenarbeit will man Gas geben. In der Verkehrspolitik stehen der Stadt große Veränderungen bevor, die Chancen für ein neues Gesicht Sprockhövel eröffnen. Die Umgehungsstraße, die Befürwortung der Verlegung des Busbahnhofes in Niedersprockhövel an die Bochumer Straße – übrigens hatte die FDP bereits 1999 die Verlegung des Busbahnhofs in Niedersprockhövel gefordert – und damit die Aufwertung der Hauptstraße in der Aufenthaltsqualität sind neue Impulse für die Zukunft der Stadt. In mehreren Veranstaltungen hat die SPD gerade bei diesem Thema bereits um die Wünsche und Bedürfnisse von Bürgern und Einzelhändler gekümmert.
SPD, FDP und WfS garantieren in dem Kooperationspapier den Erhalt aller vier Grundschulstandorte Haßlinghausen, Hobeuken, Gennebreck und Börgersbruch. Auch der Ausbau des Betreuungsangebotes ist vereinbart. Ein positives Votum gibt es für die städtische Hauptschule, die Mathilde-Anneke-Schule, und die Gesamtschule, die sich in Trägerschaft des EN-Kreises befindet. Geprüft werden soll aber auch die Errichtung eines eigenen Gymnasiums mit besonderem Profil.
Einen weiteren Schwerpunkt bildet das Wohnen. Hier bremst derzeit ebenfalls der Regionalplan aus, was sich aber bald ändern soll. Dort, wo bereits heute Bauflächen durch die Stadt bereitgestellt werden können, wie zum Beispiel durch die Verlagerung der Feuerwache in Niedersprockhövel, wird eine schnelle Vermarktung des Wohnraumes politisch forciert.
Für den Stillstand in der Politik machten die Fraktionsvorsitzenden Wolfram Junge (SPD), Bodo Middeldorf (FDP) und Helga Wieland-Polonyi (WfS) gemeinsam mit Klaus Knippschild (SPD) auf der Pressekonferenz vor allem die fehlenden Impulse aus dem Rathaus sowie die politischen Kräfte verantwortlich, die damals Bürgermeister Ulli Winkelmann unterstützt hatten. Nun bleibt abzuwarten, wie die Kooperationsvereinbarung im aktuellen politischen Tagesgeschäft zur Umsetzung kommt.

Die Kooperationsvereinbarung im Wortlaut:

Kooperationsvereinbarung
zwischen den Fraktionen von SPD, FDP und WfS

1. Stärkung der Zukunftskommission

Die Zukunftskommission ist ein Angebot der Kommunalpolitik an die Bürgerschaft, sich aktiv an der Zukunftsgestaltung unserer Stadt zu beteiligen. Die Zukunftskommission ist eine aktive, freiwillige Form der Bürgerbeteiligung, die zum Ziel hat, die Interessen der Bürgerschaft aufzugreifen, Ideen zu sammeln, zukunftsweisende Lösungsansätze und Strategien gemeinsam mit der Politik zu entwickeln und diese schließlich den politischen Entscheidungsprozessen zuzuführen. Die Zukunftskommission ergänzt die bestehenden Gremien des Rates um das Angebot der aktiven Einflussnahme.

Zuletzt hat der Rat auf Initiative von SPD, FDP und WfS bereits wegweisende Beschlüsse gefasst, um die Arbeit der Zukunftskommission zu verbessern und zu intensivieren. Unter anderem wird zur Koordination der unterschiedlichen Aufgabenstellungen zukünftig eine geschäftsführende Begleitung sichergestellt, die die Arbeit der Zukunftskommission professionell begleiten wird und mit den Aktivitäten der zivilgesellschaftlichen Akteure und Einrichtungen in der Stadt zusammenführt.

2. Finanzen

Eine solide finanzielle Basis ist Voraussetzung für kommunale Investitionsspielräume, eigenständige Handlungsmöglichkeiten und einen verantwortungsvollen Umgang mit künftigen Generationen. In den vergangenen Jahren ist den Bürgerinnen und Bürgern zur Wiedererlangung dieser Basis insbesondere durch die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer viel abverlangt worden.

Wir wollen an dem Weg der Haushaltskonsolidierung festhalten, diesen in Zukunft aber ohne weitere Steuererhöhungen erreichen. Dazu wollen wir den städtischen Haushalt durch eine Erhöhung der Einnahmen nachhaltig stärken.

Im Zuge dessen sollen zur Finanzierung städtischer Investitionen systematisch Förderangebote des Landes und des Bundes erschlossen werden. Darüber hinaus verfolgen wir eine Wachstumsstrategie: Durch eine konsequente Verbesserung der Rahmenbedingungen wollen wir die Attraktivität unserer Stadt für neue Unternehmen und Einwohner erhöhen. Es bleibt zudem unser gemeinsames Ziel, auf einen eigenen finanziellen Konsolidierungsbeitrag des Kreises hinzuwirken, um einen weiteren Anstieg der Kreisumlage zu verhindern.

3. Verbesserung der Erreichbarkeit

Trotz zunehmenden Verkehrs und damit einhergehender Sicherheitsprobleme auf den Straßen herrschte in der Verkehrsplanung in den vergangenen Jahren weitgehend Stillstand.

Seit über dreißig Jahren wartet Sprockhövel auf die Umgehungsstraße für den Ortsteil Niedersprockhövel. Das vor allem durch ungesicherte Finanzierung und verzögerte Planung in der Vergangenheit auf die lange Bank geschobene Projekt kann nunmehr realisiert werden. Wir begrüßen das ausdrücklich und unterstützen die Stadtverwaltung in allen Aktivitäten, die einen schnellen Baubeginn und eine zügige Fertigstellung seitens des Landes ermöglichen.

Kreisverkehre bieten heute für Kreuzungsbereiche leistungsfähige, schnelle und zugleich sichere Lösungen der Verkehrsabwicklung. Wir wollen daher an allen kritischen Kreuzungsbereichen in Sprockhövel die Einrichtung von Kreisverkehren prüfen lassen. In diesem Sinne begrüßen wir die bereits realisierten bzw. in Planung befindlichen Umbaumaßnahmen im Bereich der Haßlinghauser Straße und der Silscheder Straße/Wittener Straße. Darüber hinaus sprechen wir uns konkret für den Bau von Kreisverkehren im Bereich der Bochumer Straße/Querspange sowie an der Bochumer Straße/Mühlenstraße aus.

4. Städtebauliche Impulse

Die städtebauliche Weiterentwicklung in Sprockhövel ist seit vielen Jahren zunehmend gekennzeichnet von Stillstand und mangelnder Innovation. SPD, FDP und WfS wollen an zentralen Stellen unserer Stadt Impulse setzen, die die städtebauliche Attraktivität weiter erhöhen.

Mit dem Integrierten Handlungskonzept Haßlinghausen werden wir in den nächsten Jahren mit der Unterstützung von Städtebaufördermitteln Umgestaltungen für die Bereiche Glashüttenplatz und Mittelstraße bis zur Sporthalle Haßlinghausen, vornehmen können. Wir wollen, dass Haßlinghausen frischer, moderner und freundlicher wird, die Aufenthaltsqualität deutlich verbessert und die verkehrliche Situation für Fußgänger und Fahrradfahrer entspannter wird.

Mit der Fertigstellung der Niedersprockhöveler Ortsumgehung ergeben sich viele neue, attraktive Umgestaltungsmöglichkeiten der Hauptstraße in Niedersprockhövel, die endlich als Geschäftsstraße eine Verkehrsberuhigung erfahren wird. Wir wollen die Realisierung der Umgehungsstraße dazu nutzen, dem Vorbild Gevelsbergs zu folgen. In der Hauptstraße wollen wir - durch die Reduzierung der Geschwindigkeit auf 20 km/h und ein Durchfahrtsverbot für LKW - Zonen zum Verweilen und entspannten Einkaufen schaffen.

Wir werden uns zudem nachdrücklich für eine Verlegung des Busbahnhofes an die Bochumer Straße unter Beibehaltung der Anbindung des Ortszentrums einsetzen, um im Herzen Niedersprockhövels eine zentrale Platzsituation mit Aufenthaltsqualität zu schaffen. Dazu beauftragen wir die Verwaltung, die entsprechenden Planungen einzuleiten.
Das vom Trassenverein vorgelegte Gestaltungskonzeptes für die Glückauftrasse enthält sehr vielversprechende Ideen und Anregungen zur Attraktivätsverbesserung der Wander- und Fahrradroute zwischen den Ortsteilen. SPD, FDP und WfS werden dieses Vorhaben nach Kräften unterstützen.

5. Wohnungsentwicklung

Sprockhövel ist als Wohnort sehr gefragt, die Menschen wohnen gerne hier. Es gibt einen großen Bedarf sowohl an hochwertigem als auch an bezahlbarem Wohnraum. Ausreichende Angebote an Wohnformen insbesondere im Geschosswohnungsbereich, etwa als Alternative zum Einfamilienhaus sowie Mehrgenerationenhäuser, fehlen fast gänzlich. Aber auch barrierefreie Kleinwohnungen, Wohnungen für Familien und junge Leute, wie auch betreute Wohnformen sind sehr knapp. Deshalb braucht Sprockhövel dringend eine Wohnungsbauinitiative, die den notwendigen Wohnungsbau sicherstellt. Für SPD, FDP und WfS hat das Thema eine besondere Relevanz.

Die für eine Bebauung notwendigen Flächenreserven sind derzeit allerdings vollkommen unzureichend, weil die Regionalplanung weitere Flächenausweisungen unzumutbar einschränkt. So müssen im Regionalplan Voraussetzungen geschaffen werden, die die weitere Ausweisung von Wohnflächen in Sprockhövel ermöglichen. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass die im Landesentwicklungsplan vorgesehenen Spielräume genutzt werden.

Auf der Basis der Ergebnisse des von der Stadt beauftragten „Konzepts Wohnen für Sprockhövel“ werden wir politisch die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die dort vorgeschlagenen Maßnahmen von Seiten der Stadt zügig umgesetzt werden können. Dort, wo bereits heute Bauflächen durch die Stadt bereitgestellt werden können, wie z. B. durch die Verlagerung der Feuerwache in Niedersprockhövel, werden wir eine schnelle Vermarktung für Wohnraum politisch forcieren.

6. Gewerbegebietsentwicklung und Wirtschaftsförderung

Der finanzwirtschaftliche Spielraum Sprockhövels leitet sich zu einem wesentlichen Teil aus dem wirtschaftlichen Erfolg der örtlichen Unternehmen ab. Eine effektive Unterstützung der ansässigen sowie die Ansiedlung neuer Betriebe ist daher eines unserer zentralen Ziele.

Dazu gehört zuvorderst die Bereitstellung von geeigneten Gewerbeflächen. Derzeit verfügt die Stadt Sprockhövel über keinerlei Flächenreserven. Wir wollen die Blockadehaltung des Kreises und der Regionalplanungsbehörde RVR gegenüber der Stadt Sprockhövel auch in diesem Bereich überwinden. Wir werden im Rahmen der Neuaufstellung des Regionalplans die Neuausweisung von Flächen etwa im Bereich Bossel II einfordern. Darüber hinaus setzen wir uns für eine Ausweisung von Gewerbeflächen im Bereich des Autobahnkreuzes Wuppertal-Nord sowie die schnellstmögliche Schaffung von Baurecht im Bereich Tackenberg/Am Hilgenstock ein. Den Verbleib ansässiger Betriebe am Standort wollen wir überdies durch Erweiterungsflächen im unmittelbaren Umfeld sicherstellen.

Heute und in Zukunft wird der Anschluss von Unternehmen an das schnelle Internet zu einem der entscheidenden Standortfaktoren. Auch als Wohnstandort wird Sprockhövel seine Attraktivität auf Dauer nur sichern können, wenn die Menschen in der Lage sind, über ein leistungsfähiges Internet zu kommunizieren. Daher wollen wir eine Offensive in der Versorgung Sprockhövels mit Breitbandinfrastruktur, vor allem, aber nicht nur in Gewerbegebieten, sondern flächendeckend.

Eine dynamische wirtschaftliche Entwicklung braucht gute Rahmenbedingungen. Eine zielgerichtete Wirtschaftsförderung und ein effektives Stadtmarketing betrachten wir daher als unverzichtbare Bestandteile einer erfolgreichen Standortentwicklung. Die Wirtschaftsförderungskapazitäten wollen wir ausbauen, die ehrenamtlichen Vereine in den Bereichen des Marketings stärken und die Bewerbung Sprockhövels als touristischen Anziehungspunkt intensivieren.

7. Schulentwicklung

SPD, FDP und WfS garantieren, dass alle 4 Grundschulstandorte in den Stadtteilen Niedersprockhövel, Haßlinghausen und Gennebreck - GGS Haßlinghausen, GGS Hobeuken, GGS Gennebreck und GGS Börgersbruch -erhalten bleiben. Unser Ziel ist es darüber hinaus, die schulischen Betreuungsangebote nach dem regulären Unterricht an allen Sprockhöveler Grundschulen bedarfsgerecht weiterzuentwickeln; das schließt das Angebot der Offenen Ganztagsschule ausdrücklich ein.

Die ganzheitliche Persönlichkeitsentwicklung unter Berücksichtigung einer Vielzahl von Begabungen verlangt ein differenziertes Schulangebot der weiterführenden Schulen. Dies ist zudem ein positiver Standortfaktor und erhöht die Attraktivität unserer Stadt für junge Familien, die hier wohnen und arbeiten wollen.

Die städtische Hauptschule, die Mathilde-Anneke-Schule, leistet pädagogisch sehr wertvolle Arbeit, die sich nicht zuletzt in differenzierten Schulabschlüssen widerspiegelt. Deshalb werden wir alles tun, den Fortbestand der Mathilde- Anneke-Schule zu sichern.

Die Wilhelm-Kraft-Gesamtschule, die sich in der Trägerschaft des Ennepe-Ruhr Kreises auf dem Sprockhöveler Stadtgebiet befindet, ergänzt das Schulangebot der Sekundarstufen I und II, bietet aber keinen Vorrang für Sprockhöveler Schülerinnen und Schüler. Angesichts der hohen Zahl von Schülerinnen und Schülern, die tagtäglich in die Nachbarstädte pendeln, um ein Gymnasium besuchen zu können, wollen SPD, FDP und WfS die Errichtung eines eigenen städtischen Gymnasiums mit besonderem Profil prüfen lassen.

8. Frühkindliche Förderung

Ein zentrales Ziel unserer Gesellschaft ist die Verbesserung der Bildungschancen unserer Kinder, unabhängig von ihrer Herkunft. Wir sind überzeugt, dass die Stärkung frühkindlicher Bildung für einen erfolgreichen Lebensweg eine wichtige Voraussetzung ist. Deshalb wollen wir in Sprockhövel der frühkindlichen Bildung einen besonderen Stellenwert geben.

Die Vermittlung von frühkindlicher Bildungskompetenz in Sprockhöveler Kindertageseinrichtungen muss verbindlich sichergestellt sein. Uns ist bewusst, dass die Qualität der pädagogischen Arbeit dabei in hohem Maße von der Personalausstattung abhängig ist. Qualitätsverbesserungen etwa bei der Sprachbildung bzw. Sprachförderung sind nur mit geschultem Personal zu erreichen. Der Fortbildung der Erzieherinnen und Erzieher, die in unseren Kitas bisher schon sehr gute Arbeit leisten, wollen wir daher ein besonderes Augenmerk schenken.

Unser Ziel ist es auch, die Öffnungszeiten der Sprockhöveler Kitas bedarfsgerecht weiterzuentwickeln. Dies bedarf einer sorgfältigen Planung, die die Bedürfnisse aller Beteiligten berücksichtigt.

9. Digitale Verwaltung realisieren

Es ist heute üblich, dass Firmen untereinander, mit Ihren Kunden oder Privatpersonen via Internet oder per E-Mail kommunizieren. Angebotsanfragen, Angebote und Bestellungen werden auf elektronische Wege ausgetauscht,
Einkäufe werden immer häufiger über das Internet erledigt.

Angesichts dieses Trends erwarten die Menschen in Sprockhövel, dass sie auch mit ihrer Verwaltung auf diese zeitgemäße Art kommunizieren können.
Um dieser modernen Entwicklung und der Erwartung der Menschen Rechnung zu tragen, hat das Land das Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung verabschiedet. Wir wollen uns dafür einsetzen, dieses Gesetz schnellstmöglich umzusetzen.

Wir wollen mehr Komfort durch das elektronische Bereitstellen eines modernen Formularwesens. Wir wollen, dass Verwaltungsabläufe über elektronische Schnittstellen durch automatische Datenübernahmen schnell und unkompliziert ablaufen. Durch den Einsatz der elektronischen Werkzeuge wollen wir zudem eine hohe Effizienz in den Verwaltungsabläufen erreichen, so dass die Aufgaben von den Mitarbeitern der Stadt leichter zu bewältigen sind, und die Bearbeitungszeiten aus der Sicht der Bürger deutlich verkürzt werden.

Zur modernen Verwaltung gehört ebenfalls, dass die Ratsarbeit digital erfolgt. Sitzungsvorlagen sollen nur noch digital zur Verfügung gestellt werden.

10. Interkommunale Zusammenarbeit

Insbesondere in Zeiten notwendiger Haushaltskonsolidierung ist der verantwortungsbewusste Umgang mit personellen und finanziellen Ressourcen geboten. Wir setzen uns deshalb in besonderem Maße für den Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit ein. Wir streben an, Synergieeffekte zu nutzen und gleichzeitig unsere Identität als Stadt Sprockhövel zu wahren.

Die bereits in der Jugendhilfe bestehenden Kooperationen der Städte des südlichen Ennepe-Ruhr-Kreises, wie z. B. die gemeinsame Unterhaltung der Erziehungsberatungsstelle und die Zusammenlegung der Archive aus Hattingen und Sprockhövel sind ermutigende Signale für eine funktionierende interkommunale Zusammenarbeit. Diese Entwicklung wollen SPD, FDP und WfS weiter vorantreiben.

Wir werden die Verwaltung beauftragen, Modelle interkommunaler Zusammenarbeit zu entwickeln und geeignete Kooperationspartner zu suchen. Eine Zusammenarbeit mit Nachbarkommunen könnte in den Bereichen der Rechnungsprüfung, der Jugendämter, der EDV-Aufgaben und einiger freiwilliger Leistungen wie der Musikschule und der Bücherei erfolgen.

Autor:

Dr. Anja Pielorz aus Hattingen

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