Bürgerentscheid: Die Schuldenpolitik der Stadt steht nicht zur Abstimmung(WAZ,2.6.16)

Ob die Stadt weiter Schulden machen soll oder nicht, das ist tatsächlich nicht die Fragestellung. Aber Konsequenzen für die städtischen Schulden haben die vier 6-Familienhäuser schon. Oder schaffen die es ohne Geld zu bauen?
Nachdem der Zustrom von Flüchtlingen stark zurückgegangen ist und die prognostizierten Zahlen lange nicht erreicht sind, sind auch die im Ratsbeschluss - um dessen Aufhebung geht es beim BE - enthaltenen Bauprojekte am Waldweg und am Gedulderweg/KiTa nicht mehr notwendig. Trotzdem will die Stadt bauen. Jetzt heißt es: sozialer Wohnungsbau. Das kommt in der Öffentlichkeit gut an. Doch es ist nicht Sache einer Kommune, selbst als Bauträger zu agieren, sondern solche zu fördern. Vom Leiter der ZGS hört man noch folgende Kalkulation: die Mieteinnahmen sind höher als die Ausgaben.Da denkt er schon lange nicht mehr an Flüchtlinge, sondern an ein profitables Immobiliengeschäft. Das gehört nicht zu den eigentlichen Aufgaben einer Kommune. Auch dann nicht, wenn die angepeilten Gewinne dem Stadthaushalt zugutekommen sollen, um so wieder die Schulden zu senken. Dann ist es vernünftiger, von vorneherein keine Schulden zu machen, weil die letztlich immer der Bürger bezahlen muss.

Autor:

Manfred Schmid aus Sprockhövel

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