Sprockhövel
Haupt- und Finanzausschuss tagte

In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) am 11.02.2021 wurde u.a. über

  • den zukünftigen Standort des Busbahnhofes in Niedersprockhövel,
  • eine anzustrebende Barrierefreiheit des Busbahnhofes,
  • die Erstellung eines Mobilitätskonzeptes,
  • ein Konzept zum „Jobrad-Leasing“ für die städtischen Beschäftigten,
  • die Einstellung eines neuen städtischen Digitalisierungsbeauftragten und
  • Maßnahmen zur Sicherstellung eines zukünftig ausgeglichenen Haushaltes ohne Steuererhöhungen diskutiert.

Verzicht auf Elternbeiträge für Januar und Februar

Einstimmig verabschiedeten die Ausschussmitglieder die Empfehlung an den Rat, auf die Erhebung von Elternbeiträgen für die Nutzung von Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und die Nutzung außerunterrichtlicher Angebote der Offenen Ganztagsschulen usw. zu verzichten. Voraussetzung ist jedoch, dass das Land NRW den Einnahmeausfall für die Elternbeiträge zur Hälfte für den Monat Januar und auch für den Monat Februar 2021 übernimmt. Der Aufwand für die Stadt Sprockhövel beträgt hierbei pro Monat etwas über 51.800,00 Euro.

Standort neuer Busbahnhof

Die Ratsfraktionen von CDU und Bündnis90/Die Grünen brachten erst einen Tag vor der Ausschusssitzung einen Antrag ein, zur Einhaltung der Vorgaben des Personenbeförderungsgesetzes die dort vorgesehene Barrierefreiheit des ÖPNV bis zum 1.1.2022 anzustreben. Diesbezüglich soll der Rat in seiner nächsten Sitzung beschließen, dass die Verwaltung den aktuellen Stand der Planungen für den zukünftigen Standort des neuen Busbahnhofes in Niedersprockhövel vorstellen soll. Nach teils kontroversen Redebeiträgen und einer Sitzungsunterbrechung wurde dann die folgende Beschlussfassung an den Rat einstimmig verabschiedet:

  • Zur Vorbereitung über die Entscheidungsfindung über den Standort des Busbahnhofes inclusive einer Bürgerbeteiligung sollen im Haushalt 2021 50.000 € bereitgestellt werden.

Die Planung, ob der schon seit langem geplante neue Busbahnhof am derzeitigen Standort bleibt, dort ausgebaut wird oder zu dem neuen Standort an der Bochumer Straße verlegt wird, soll jetzt wieder aufgenommen und forciert beraten werden.
Sollte der Standort an der Bochumer Straße favorisiert werden, wies Beigeordneter Volker Hoven darauf hin, dass es aufgrund der dann erforderlichen umfangreichen Bauaktivitäten empfehlenswert sei, erst die Fertigstellung der neuen L70N abzuwarten, damit ein Verkehrschaos ausbleibt. Fachbereichsleiterin Susanne Görner erläuterte in diesem Zusammenhang die Möglichkeiten bzw. Erfordernisse der Fördermittel, die Auswirkungen der neuen Bauordnung und die Beteiligung zahlreicher Träger öffentlicher und privater Belange bei diesem Bauvorhaben.
Bürgermeisterin Noll will gleichfalls den Einzelhandel und die Bürger bei der Standortfrage beteiligen. Die erste Bürgerbeteiligung durch die SPD am 9.2.2019 auf der Hauptstraße war auf ein sehr großes Interesse gestoßen.

Mobilitätskonzept und "Jobrad-Leasing"

Bündnis 90 / Die Grünen beantragten, in der kommenden Sitzung des Rates 65.000 Euro im Nachtragshaushalt für die Erstellung eines Mobilitätskonzeptes bereit zu stellen, sofern ein positiver Förderbescheid des Landes vorliegt. Weiterhin wurde von den Grünen beantragt, dass der Rat in seiner nächsten Sitzung die Verwaltung beauftragen soll, ein Konzept zum Jobrad-Leasing für die Beschäftigten der Stadtverwaltung zu erarbeiten. Nach Meinung der Antragsteller könnte auch die Bereitstellung von Zweirädern an die Mitarbeiter durch die Stadtverwaltung als Arbeitgeber mit dazu beitragen, attraktive Arbeitsbedingungen zu schaffen und qualifizierte Arbeitskräfte zu halten bzw. zu gewinnen. Eine Untersuchung, ob dafür bei den Beschäftigten ein Bedarf besteht, lag noch nicht vor.

Finanzielle Zukunft der Stadt

Seitens der FDP wurde beantragt, die Verwaltung sollte beauftragt werden, den Ratsgremien im Zusammenhang mit dem Haushaltsdefizit und den Corona-Aufwendungen einen Vorschlag zu unterbreiten, wie eine finanzielle Konsolidierung der nächsten Jahre zur Vermeidung einer Steuererhöhung für die Bürger aussieht.
Die FDP vermisst eine Gewerbeansiedlungspolitik und würde Vorteile bei einer zügigeren Neuausweisung von Wohngebieten sehen. Das sahen CDU und Bündnis 90/Die Grünen vollkommen anders. Nach heftiger, teils emotionaler Diskussion, in der auch auf Aussagen im letzten Kommunalwahlkampf zurückgegriffen wurde, fand der Antrag der FDP keine Mehrheit im Ausschuss.

Neuer Digitalisierungsbeauftragter

Bürgermeisterin Sabine Noll informierte darüber, dass zum 1.4.2021 ein Digitalisierungsbeauftragter bei der Stadt Sprockhövel seine Tätigkeiten aufnimmt.
Die von externer Stelle erarbeitete Organisationsuntersuchung im Fachbereich Jugend/Familie/Schule hatte 26 Handlungsempfehlungen mit teils sehr hoher Priorität zur Verbesserung der derzeitigen Arbeitsabläufe und Organisationsstruktur ausgesprochen. Oftmals im Mittelpunkt stand dabei eine unzureichende Digitalisierung. Auch die Feststellungen der NRW-Gemeindeprüfungsanstalt aus dem letzten Jahr empfehlen in vielen Bereichen eine deutliche Forcierung bei der Umsetzung digitaler Maßnahmen und Arbeitsschritte.

Der Rat der Stadt Sprockhövel wird jetzt in seiner nächsten Sitzung am 18. Februar das weitere Vorgehen beschließen.

Ergänzung:
Jeder hat die Möglichkeit, auf der Internetseite der Stadt Sprockhövel unter der Rubrik Politik im Rats- und Bürgerinformationssystem (https://sprockhoevel.more-rubin1.de/) alle Vorlagen, Anträge und Beschlüsse nachzulesen. Weiterhin sind sowohl die Sitzungen des Rates und der einzelnen Ausschüsse öffentlich.

Autor:

Hans-Georg Höffken aus Hattingen

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