Stadt Herne - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Notfallbeschilderung auf den Rad- und Wanderwegen des RVR (Bild: CDU im RVR)

Notfallbeschilderung auf Rad- und Wanderwegen des RVR
CDU-Initiative erfolgreich abgeschlossen

Der Regionalverband Ruhr (RVR) hat über 500 Tafeln einer einheitlichen Notfallbeschilderung auf Rad- und Wanderwegen sowie Halden erfolgreich installiert. „Was lange währt, wird endlich gut“, freut sich Horst Severin (CDU-Fraktion im RVR) über die gute Nachricht. Das Projekt einer einheitlichen Beschilderung für Notfälle nahm Ende 2015 seinen Anfang. „Mir persönlich ging es insbesondere um die Sicherheit auf regionalen Radwegen, die nicht entlang von Straßen führen, sondern über ehemalige...

  • Herne
  • 28.05.20
3 Bilder

Liberaler Maskenball im Eventzentrum Gysenberg
Herner FDP stellt sich für die Kommunalwahl 2020 auf

Unter strengen Covid-19 Auflagen trafen sich am Samstag, den 23.05.2020 um 10 Uhr rund 35 Parteimitglieder und Gäste zur Wahlversammlung im Veranstaltungszentrum im Revierpark Gysenberg. Neben der Besetzung der 27 Wahlbezirke und der Reservelisten für die Bezirksvertretungen wurde auch der Oberbürgermeisterkandidat nominiert und gewählt: Dafür schicken die Freien Demokraten den Parteivorsitzenden und Ratsherren Thomas Bloch ins Rennen. Bloch wurde einstimmig bei einer Enthaltung zum...

  • Herne
  • 24.05.20

Montagsdemo Herne
Am 25. Mai 2020 wieder auf dem Robert Brauner Platz

Am 25. Mai geht die Herner Montagsdemo wieder ab 18 Uhr am Robert Brauner Platz auf die Straße. Sie freut sich auf zahlreiche Teilnehmerinnen und Teilnehmer. "Wir sind für konsequenten Gesundheitsschutz. Wir sind dagegen, dass die Krisenlasten den arbeitenden Menschen aufgebürdet und politische Rechte beschnitten werden", heißt es in einer Ankündigung. Jetzt sei es an der Zeit, die Stimme öffentlich zu erheben. Strikt grenzt man sich von sogenannten "Hygiededemos" ab: "Die Montagsdemo ist seit...

  • Herne
  • 22.05.20
Für einen Beschäftigten macht die Extra-Rente nach 40 Beitragsjahren 52 Euro im Monat aus. Foto: IG BAU

Beschäftigte in der Landwirtschaft müssen um Zusatzrente bangen
Es droht Altersarmut

Sie sind bei Wind und Wetter draußen auf dem Feld – bleiben beim Thema Rente aber jetzt im Regen stehen. Für die Menschen, die in Herne in der Landwirtschaft arbeiten, steht die betriebliche Zusatzrente auf dem Spiel. Davor warnt die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU). Der Grund: Die Arbeitgeber haben den Tarifvertrag zur betrieblichen Altersvorsorge zum Jahresende gekündigt. „Wer Kühe melkt oder Äcker pflügt, hat meist nur ein geringes Einkommen. Um im Alter nicht in die...

  • Herne
  • 18.05.20
2 Bilder

Blumenthalgelände
Infostand der BI "Stadtwald".

Auch in Coronazeiten aktiv: Mitglieder der BI “Stadtwald“ haben am Freitag am Kugelbrunnen in der Herner Innenstadt einen Info-Stand aufgebaut. In der Zeit von 11°° bis 12°° Uhr haben Sie mit Mundschutz und im vorgeschriebenen Abstand interessierte Bürger*innen über Ihre Vorstellungen von der Zukunft der Industriebrache Blumenthal informiert. Einige Mitbürger*innen hatten schon von der Idee eines Stadtwaldes gehört und haben dieses, gerade auch im Zeichen des Klimawandels befürwortet. Da es...

  • Herne
  • 17.05.20
Sogenannte "Hygiene-Demos" finden heute wieder in vielen Städten Deutschlands statt.

Corona-Demos
Frage der Woche: Was ist von den sogenannten "Hygiene-Demos" zu halten?

Protests überall, aber heute ist er besonders laut: Bundesweit fanden in etlichen Städten Demonstrationen gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie statt. Was ist davon zu halten? Das Recht auf Meinungsfreiheit, das kann nicht bestritten werden, ist in Deutschland eingeschränkt worden. Die Kontaktbeschränkungen haben das Demonstrieren lange ganz unmöglich gemacht, und auch jetzt sind Demos nur mit begrenzter Teilnehmerzahl erlaubt. Wenn Bürgerrechte durch den Staat eingeschränkt...

  • Herne
  • 16.05.20
  •  41
  •  1
Es lebe der Sport: Der Betrieb soll sich bis zu den Sommerferien wieder halbwegs normalisieren. Foto: Archiv Wochenblatt

Stadt bringt weitere Lockerungen bei Erfüllung von Sicherheitsstandards auf den Weg
Die Sporthallen öffnen wieder

Ein Großteil der städtischen Sporthallen soll zum 3. Juni wieder öffnen. 36 von 48 städtischen Sporthallen werden wieder für den Vereinsbetrieb freigegeben. Ausgenommen sind Sporthallen, die entweder für Abiturprüfungen mit besonderen Abstandsregeln benötigt werden oder die ausschließlich durch das Schulgebäude zu betreten sind. Deswegen werden nicht alle Vereine ihre gewohnten Hallen und Trainingszeiten nutzen können. Die Sporthallen, die geöffnet werden, sollen für jeweils eine...

  • Herne
  • 15.05.20
Sicher ist sicher: Auf der Bochumer Straße kommt der Radverkehr zu kurz, finden die Grünen. Foto: Elmar Koenig

CDU plädiert für Autoverkehr auf der Bochumer Straße, Grüne wollen Radfahrer schützen
Freie Fahrt für alle?

Der Radverkehr auf der Bochumer Straße ist schon seit Jahren ein Politikum. Diese beiden extremen Positionen stehen sich gegenüber: Die CDU plädiert für jeweils zwei Fahrspuren in beide Richtungen, Bündnis 90/Die Grünen wollen einen Radstreifen mit einer Breite von drei Metern. Unklar scheint die generelle Position der SPD zum Radverkehr in Herne zu sein. So kritisieren die Grünen, dass die Sozialdemokraten gemeinsam mit der CDU im Planungsausschuss einen Antrag zur Umgestaltung der Sodinger...

  • Herne
  • 12.05.20
2 Bilder

8. Mai in Herne/75. Jahrestag der Befreiung
Ein Tag des Sieges über Faschismus und Antikommunismus

Die MLPD feierte heute mit Freunden am Mahnmal für die Opfer von Faschismus und Krieg in Herne den Tag der Befreiung vom Hitlerfaschismus. 20 Menschen nahmen an der würdigen und kämpferischen Kundgebung mit Blumenniederlegung teil. Natürlich wurde Gesundheitsschutz groß geschrieben. Wer gegen Faschismus ist, der muss auch gegen Antikommunismus sein, war ein Grundtenor der Kundgebung. Das gilt es heute zu beherzigen, gerade auch in Herne! Gewürdigt wurde die Rolle sowjetischen Roten Armee und...

  • Herne
  • 08.05.20
  •  1
Das Reichstagsgebäude nach der Schlacht um Berlin. Für Deutschland endete der zweite Weltkrieg am 8. Mai 1945 mit einer totalen Niederlage. Ein Tag zum Feiern?

Feiertage
Frage der Woche: Sollte der 8. Mai ein gesetzlicher Feiertag sein?

Heute vor 75 Jahren kapitulierte das Deutsche Reich bedingungslos, der zweite Weltkrieg war damit zumindest für Europa vorbei. Schon seit Jahren gibt es Forderungen, aus dem 8. Mai einen gesetzlichen Feiertag zu machen.  "Der 8. Mai muss ein Feiertag werden", forderte jetzt die Vorsitzende des Auschwitz-Komitees in Deutschland, Esther Bejarano. In anderen europäische Staaten, darunter etwa Frankreich, Tschechien und die Slowakei, ist der Tag seit Jahren gesetzlicher Feiertag. Das sei aus...

  • Herne
  • 08.05.20
  •  79
  •  1

Herne
Zankapfel, Bochumer Straße

Nach wie vor ein aktuelles Thema! Immer wieder sind es, angeführt von Lobbyisten, politische Auseinandersetzungen die hier einen weiteren Fahrradwegeausbau fordern. Berufs-Pendler haben ein Recht auf zügige Anfahrwege Ständig sorgen sich viele Pkw-Pendler gerade auf dieser seit Mitte des 19. Jahrhunderts so wichtigen Verbindungsstraße zwischen Herne und Bochum um ihren zügigen Anfahrweg zur Arbeit. Weitere Einschränkungen für Pkw-Nutzer und dazu kein vernünftiges ÖPNV-Angebot stehen...

  • Herne
  • 05.05.20
  •  2
Gegenüber dem Vorjahr stieg die Arbeitslosigkeit im April in Herne um 0,7 Prozent an.

Kurzarbeit verhindert deutlicheren Anstieg der Arbeitslosigkeit
Die Folgen der Seuche

Die Corona-Pandemie bestimmt weltweit das Geschehen auf den Arbeitsmärkten. In dieser Zeit greift in Deutschland die Strategie der Kurzarbeit und sichert auch in Herne viele Arbeitsplätze. Wer von diesem Iinstrument Gebrauch macht, muss sein Personal nicht entlassen und kann bei Bedarf seinen Betrieb von jetzt auf gleich wieder hochfahren. Bei der Agentur für Arbeit waren im April über beide Rechtskreise hinweg (Agentur für Arbeit und Jobcenter) 9011 Arbeitslose registriert. Gegenüber dem...

  • Herne
  • 04.05.20
Die Cranger Kirmes ist eines der größten Volksfeste Deutschlands. Sie soll im kommenden Jahr möglichst unbeschwert gefeiert werden. Foto: Isabel Diekmann/Stadtmarketing

Großveranstaltungen sind aus Sicht der Stadt aktuell nicht planbar
Crange fällt dieses Jahr aus

Die Cranger Kirmes wird in diesem Jahr nicht stattfinden. Die Stadt entschied sich zur Absage des Volksfestes und gab dies am Montag per Pressemitteilung bekannt. Der Entscheidung waren Gespräche mit Experten und den Schaustellern vorausgegangen. Eine Veranstaltung mit mehr als vier Millionen Besuchern sei auch im Herbst nicht durchzuführen, teilte das Presseamt der Stadt mit. „Das ist wohl eine der schwersten Entscheidungen, die ich bisher in meiner Amtszeit treffen musste“, erklärte...

  • Herne
  • 04.05.20
  •  2

FDP weist Kritik der Grünen zurück

"Wer für Künstler einseitige Hilfen in Corona-Zeiten beantragt hat nicht das Recht der FDP unsolidarische Klientelpolitik vorzuwerfen, wenn sie Unternehmen entlasten möchte. Es scheint so, als hätten die Grünen unseren Antrag weder sorgfältig gelesen, noch seine Intention und Wirkung verstanden“, so Thomas Bloch zum Vorwurf der unsolidarischen Klientelpolitik der Grünen zur temporären Senkung der Gewerbesteuer für Herner Unternehmen. Alle Unternehmen in Herne werden die Folgen von Covid-19...

  • Herne
  • 04.05.20

Radfahrstreifen auf der Bochumer Straße sind konsequente Weiterentwicklung im Rahmen der Gesamtstrategie klimafreundlicher Mobilität

Die aktuellen Planungen auf der Bochumer Straße, einen drei Meter breiten Radfahrstreifen einzurichten, sind nach Auffassung der Freien Demokraten eine konsequente Weiterentwicklung zum Umbau der Bochumer Straße im Rahmen der bereits getroffenen Entscheidung zur Reduzierung auf einen Fahrstreifen je Fahrtrichtung. „Es macht keinen Sinn, auf der Bochumer Straße zwischen der Gräffstraße und der Stadtgrenze zu Bochum von einer Wiederherstellung von 2 Fahrspuren je Fahrtrichtung zu träumen. Eine...

  • Herne
  • 01.05.20
3 Bilder

1. Mai 2020 Herne
„Wir mussten wieder raus auf die Straße mit unseren Protesten“

Insgesamt über 50 Teilnehmer besuchten heute eine kämpferische 1.-Mai-Kundgebung des Aktionsbündnisses "Heraus zum 1. Mai 2020" vor dem Herner Rathaus. Elf Fahrzeuge, darunter eins mit einer Reporterin des WDR, waren zuvor in einem Autokorso mit geschmückten Autos, Lautsprecherdurchsagen und Hupkonzert durch die Innenstadt gefahren. Bei der Kundgebung sprachen u. a. Vertreter der Herner Montagsdemo, des Frauenverbands Courage, der MLPD und aktive Gewerkschafter unter anderem von Verdi, eine...

  • Herne
  • 01.05.20
  •  4
  •  1
Wirklich aufgelöst? Wie ernst meint es die AfD mit dem Aufräumen im rechtsextremen Lager

Rechtsextremer "Flügel" in der AfD
Frage der Woche: Zweifelhafte Auflösung des "Flügels" – wie geht es mit der AfD weiter?

Seit gestern ist der völkisch-nationalistische, durch den Verfassungsschutz als rechtsextrem bewertete "Flügel" der AfD offiziell aufgelöst. Das hatte der Bundesvorstand der Partei im vergangenen Monat verkündet. Wie ernst ist es der Partei damit?  In einer Abschiedsansprache an seine Anhänger hatte Thürigens AfD-Fraktionschef Björn Höcke das Ende des Flügels verkündet. Auf Facebook schrieb der Mitbegründer der extremistischen Vereinigung am 24. März, der "Flügel" habe der Partei...

  • Herne
  • 30.04.20
  •  13
Die Installation der Rolltreppen ist eine Herausforderung: Teilweise müssen die Straßen entlang der Bahnhöfe für den Einbau gesperrt werden. Foto: Stadt Herne

Austausch von Rolltreppen an U-Bahnhöfen
Zuverlässigere Technik

Mit Förderung durch den Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) lässt die Stadt in Zusammenarbeit mit der Bogestra zehn Fahrtreppen an den U-Bahnhöfen Hölkeskampring, Herne-Mitte und Berninghausstraße erneuern. Die neuen Fahrtreppen sollen deutlich zuverlässiger funktionieren als die alten. Der aktuelle Status zur Verfügbarkeit wird in Echtzeit an die elektronische Fahrplanauskunft des VRR übermittelt. Auch wird durch sanftere Fahrkurven im Anlauf, LED-beleuchtete Auf- und Abgänge und farblich...

  • Herne
  • 27.04.20
Frank Dudda und Pierre Golz stellten Details des Projektes vor. 
Foto: Patrick Mammen/Stadt Herne

Vertrag zum Breitbandausbau zwischen Stadt und Telekom unterzeichnet
Maximale Geschwindigkeit

Die Stadt und die Telekom haben einen Vertrag zum Breitbandausbau in Herne abgeschlossen. Es wird eine Bandbreite von bis zu einem Gigabit als Internetgeschwindigkeit nach dem Ausbau zur Verfügung gestellt. „Wir werden durch den Ausbau in der Lage sein, 16 weitere Schulen an das Glasfasernetz anzuschließen“, verspricht Oberbürgermeister Frank Dudda. Aktuell sind elf Schulen mit schnellem Internet ausgestattet. „Die Ausbaustrecke erstreckt sich vom Sodinger Stich bis nach Wanne. Wir erreichen...

  • Herne
  • 27.04.20
2 Bilder

Stadt Herne hat Aktionen genehmigt
Offiziell erlaubt: Heraus zum 1. Mai in Herne - auch 2020

Der 1. Mai findet auch in Herne auf der Straße statt! Am 23.4. hat die Stadt Herne dem Aktionsbündnis „Heraus zum 1. Mai!“ die Genehmigung für einen Autokorso und die anschließende Kundgebung vor dem Herner Rathaus erteilt. (Ich dokumentiere eine Rundmail von Peter Klusmann) Mitstreiter und Unterstützer des Bündnisses steigen nun hoch motiviert in die konkrete Vorbereitung ein, damit der 1. Mai ein Erfolg wird. Für alle Besucher und Teilnehmer wird noch eine genaue Beschreibung zum...

  • Herne
  • 25.04.20
  •  3
  •  4

Covid-19 Pandemie – Entlastungen bei der Gewerbesteuer für örtliche Unternehmen

Mit einem Antrag für die nächste Sitzung des Rates der Stadt Herne wollen die Freien Demokraten die örtliche Unternehmen in Herne und Wanne-Eickel, die die Folgen der Covid-19 Pandemie dramatisch zu spüren bekommen, entlasten. Die FDP im Rat der Stadt Herne beantragt konkret, zur Abmilderung des wirtschaftlichen Schadens durch die Covid-19 Pandemie und die damit verbundenen wirtschaftlichen Einschnitte, die Reduktion des Hebesatzes der Gewerbesteuer um 1/3 für dieses und die kommenden fünf...

  • Herne
  • 22.04.20

Beiträge zu Politik aus

add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.