Herne - Politik

Holzbänke zum Verweilen. So geht es auch! Stadt stellt wieder in verschiedenen Stadtteilen ihre viel diskutierten Holzbänke auf. Wie zum Beispiel (Foto) in Herne-Sodingen, wurden „Gott sei Dank“ hier keine Parkplätze geopfert! Vielleicht lernt man daraus und opfert in diesem Jahr nicht wie im vorigen Jahr geschehen, im Stadtteil Eickel dafür wiederholt Parkplätze!

Am 20.02.2024 lud das Bündnis Herne zu einer großen Kundgebung auf den Friedrich-Ebert-Platz. Kernthema war das „Herner Versprechen“, eine Selbstverpflichtung, jegliche Kooperation mit rechtsextremistischen Akteur:innen wie z. B. der AfD auszuschließen. Im Rahmen dieser Kundgebung standen alle im Rat der Stadt Herne vertretenen demokratischen Parteien gemeinsam auf der Bühne und unterschrieben das „Herner Versprechen“. Unmittelbar vor der Ratssitzung am 23.04.2024 verteilten Vertreter:innen des...

Bahn feiert Partys für 1,7 Millionen Euro. An zwei Tagen feierte die Bahn die Reorganisation ihrer Infrastruktur mit ihren Mitarbeitern und der Politik. Nun zeigt sich, wie viel die Veranstaltungen gekostet haben. Der Bahn- Konzern hat 1,7 Millionen Euro ausgegeben, um mit Verkehrsminister  Volker Wissing ( FDP ) seine im Koalitionsvertrag vereinbarte Minireform zu feiern. Am 23. Januar kamen rund 2000 Gäste in einem Hamburger Eventlokal zusammen, um die Verschmelzung der...

Ein neues Format mit dem Titel " Bürgerdialog " bietet Herner und Wanne-Eickeler Bürgern die Möglichkeit, sich schon im Vorfeld an den Planungen in Bezug auf Bau- und Umweltthemen zu beteiligen. Der erste Termin ist am 2. Mai im Stadtforum auf der Bahnhofstraße 65 in den neuen Höfen. Dabei geht es um die geplanten Neubauten an der Bielefelder Straße. Die Bürgerdialog Treffen finden immer von 17 bis 19 Uhr statt. Es ist keine Anmeldung notwendig. Eine genaue Übersicht über Termine und Themen...

Als eine gute Idee hat NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer bei seinem Besuch in Herne die geplante Seilbahn bezeichnet. Sie soll das Areal General Blumenthal mit dem Hauptbahnhof verbinden. Eine Seilbahn sei leistungsfähiger öffentlicher Personenverkehr, so Krischer. Seiner Meinung nach spreche nichts dagegen, die Umsetzung des Projektes mit Förderanträgen und Gutachten vorzubereiten. Gleichzeitig müsse natürlich auch die Entwicklung der Techno-Ruhr-International vorangehen, so Krischer...

Auf der Ostfriesischen Insel hat am Donnerstag (18.04.2024) ein Treffen von SPD-Spitzenpolitikern begonnen. Mehr als 70 SPD Bundestagsabgeordnete aus Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen sind zu dem Treffen angereist. Die Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken, Verteidigungsminister Boris Pistorius, Gesundheitsminister Karl Lauterbach, Arbeitsminister Hubertus Heil, Fraktionschef Rolf Mützenich und Bundestagspräsidenten nehmen ebenfalls an der Tagung auf Norderney teil. Der...

Auswirkungen in den Falloutgebieten. Falloutgebiet ( 85 km² ) bis in einer maximalen Entfernung von ca. 26 Kilometern mit Dosisleistungen von mindestens 10 Gy/h. Die in diesem Gebiet nach einer Stunde erhaltene Dosis wäre im Freien wie auch in den meisten Wohngebäude tödlich. Falloutgebiet ( 1135 km² ) bis in Entfernungen von 89,2 Kilometern mit Dosisleistungen zwischen 1 - 10 Gy/h. Ein Teil der Menschen erhält im Freien eine für fast alle Menschen eine tödliche Dosis. Die Überlebenden sind von...

Deutschland verfügt selbst über keine eigenen Atomwaffen. Aber in Büchel auf dem Fliegerhorst sind etwa 20 US amerikanische Atombomben gelagert. Die in Büchel stationierten US-Atombomben sollen im Rahmen der nuklearen Teilhabe im Kriegsfall von deutschen Piloten ins Ziel geflogen werden. Damit macht sich Deutschland jedoch zum potenziellen Aggressor und selbst zur Zielscheibe eines möglichen Atomangriffs. Greenpeace hat vor einiger Zeit bei der Atomexpertin und Physikerin  Oda Becker eine...

Am Sonntag, 21.04.2024, veranstaltet das Bündnis Herne eine Kundgebung vor der Christuskirche an der Hauptstraße in Wanne. Anlass ist eine erneute Demonstration unter dem Titel „Der Pott erwacht“, die auf dem Kirmesplatz beginnt und endet. Einige werden sich erinnern: 2022 gab es zwei Demonstrationen unter diesem Titel. Beide Male hat das Bündnis Herne mit Gegenkundgebungen reagiert. Hinter „Der Pott erwacht“ stecken seit Beginn rechtsextreme Strukturen. Thema ihrer für den 21.04. geplante Demo...

7.Kirchlicher Aktionstag gegen Atomwaffen am 25. Mai 2024 in Büchel. Zum 7.Kirchlichen Aktionstag gegen Atomwaffen am Fliegerhorst Büchel in der Eifel wird der Friedensbeauftragte der Evangelischen Kirche in Deutschland ( EKD ) erwartet. Am 25. Mai 2024 hält Friedrich Kramer die Predigt vor dem Atomwaffen- Stützpunkt. Die siebte Ausgabe des Kirchlichen Aktionstages in Büchel wird wieder ein buntes Kulturprogramm gegen Atomwaffen in Deutschland bieten. Friedrich Kramer ist seit 2019...

Herne und viele weitere Städte können ihre Klimaziele nicht ohne Hilfe von Bund und Land erreichen. Deswegen schlägt das Aktionsbündnis " Für die Würde unserer Städte" jetzt Alarm. die Kommunale Finanzkrise macht es unmöglich, die Zukunftsaufgaben richtig anzugehen.Das sei umso bitterer, als der Klimawandel nicht an Stadtgrenzen halt mache. Das Aktionsbündnis macht immer wieder auf die Finanzkrise vieler Städte aufmerksam und fordert seit Jahren schon eine Altschuldenlösung. Problematisch sei...

Ob die Indoor-Skihalle am Gysenberg noch in diesem Jahr öffnet, ist weiter unklar. Der holländische Investor wartet immer noch auf die Genehmigung seines Bauantrags. War zunächst eine fehlende Behindertentoilette der Grund für die Verzögerung, ist es nun die ausstehende Brandschutzprüfung. Das mit der fehlenden Toilette sei geklärt, so Bart Jan Thieme, der Streit mit der Stadt beigelegt. Er habe seinen Bauantrag  um eine barrierefreie Toilette erweitert, die er aus eigener Tasche finanziere....

Während in Europa immer noch vom "Mini-Meiler" geträumt wird, wurde in den USA das am weitesten fortgeschrittene Projekt für "kleine Atomkraftwerke" aufgegeben. Weil die Wirtschaftlichkeit der Anlagen gegenüber der Erneuerbaren Energien fragwürdig ist, sprangen die Investoren ab. Für ein angebliches "Revival der Atomkraft" spielt der Bau neuer, großer Atomkraftwerke schon lange nur noch eine geringe Rolle. Die Hoffnungen der Branche ruhen auf kleinen modularen Reaktoren, sogenannte "Small...

Anklage gegen eine mutmaßliche Unterstützerin der terroristischen Vereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund ( NSU )" erhoben. Die Bundesanwaltschaft hat am 26 Februar 2024 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden Anklage gegen die deutsche Staatsangehörige Susann E. erhoben. Gegen die Angeschuldigte besteht der hinreichende Tatverdacht der Unterstützung der inländischen terroristischen Vereinigung " Nationalsozialistischer Untergrund ( NSU ) " ( § 129a Abs. 1 Nr. 1 , Abs....

In Herne gibt es einen neuen Ort und Treffpunkt des Austauschs. Im Stadt Forum gibt es künftig Sprechstunden zum Klimaschutz, Sitzungen, Gründungs- und Förderberatungen, Informationsabende und Ausstellungen zu Themen der Stadtentwicklung. Zur Verfügung stehen dafür flexible Arbeitsmöglichkeiten in Fokusräumen, am Hochtisch oder direkt am Fenster. Die Wände sind teilweise beschreib- und beklebbar. " Für uns ist dieser neue Ort eine Möglichkeit , unsere Präsenz auszubauen.", sagte IHK...

Auf der Bahnhofstraße in der Herner Innenstadt ist der Straßenbelag an vielen Stellen untauglich für Rollstuhlfahrer. Beim Befahren des Pflastersteinbelages wird er durchgerüttelt  und -geschüttelt. Vielleicht denken die Stadtplaner beim nächsten Umbau in der Fußgängerzone an eine durchgehend glatte Fahrbahn von der Bahnbrücke bis zum Europaplatz.

Für einen baldigen Hochschulstandort nicht angemessen.

Die CDU verabschiedet einen Beschluss zum "Bürgergeld", in dem es auch darum geht, "Totalverweigerern" die Leistungen zu streichen. Die Arbeitsagentur zeigt an, es gibt nur wenige Totalverweigerer. Die Pläne ähneln der Agenda 2010, die Rückkehr der Vermögensprüfung und die Pflicht, vorher alle Ersparnisse z. B. für das Alter auszugeben. Die Abschaffung der Karenzzeit, niedere Jobs für Asylsuchende statt Anerkennung von Berufen, die Vermittlung in auch ausbeuterische Arbeit als oberstes Ziel....

Für die Bundestagsabgeordneten der AFD arbeiten mehr als 100 Personen aus dem rechtsextremen Spektrum, zeigen Recherchen des Bayerischen Rundfunks. Die AFD-Fraktion und ihre Abgeordneten beschäftigen aus Steuergeldern mehr als 100 MitarbeiterInnen. die in Organisationen aktiv sind, die von deutschen Verfassungsschutzämtern als rechtsextrem eingestuft werden. Quelle: br.de, bodo-Das Strassenmagazin

Den CO`2-Ausstoß verringern. Dafür Geschwindigskeitbegrenzungen auf der Autobahn 120, auf Landstraßen 80 und innerorts 30 einzuführen. lehnt der FDP-Verkehrsminister Wissing ab. Mit der Begründung : Das wollen die Leute nicht". Im vergangenen August hatte der Expertenrat für Klimafragen der Bundesregierung erneut bescheinigt, dass sie nicht das Klimaziel für das Jahr 2030 erreichen wird. Dafür müsste Deutschland 65 Prozent weniger Treibhausgase ausstoßen als 1990. Probleme bereiten insbesondere...

Als am Morgen des 06. März 1933 bewaffnete Mitglieder der NSDAP und SA die Hakenkreuzfahne auf dem Herner Rathausturm hissten, leistete die Polizei der Anordnung des Oberbürgermeisters Täger, die Fahne wieder einzuholen, keine Folge. Am Mittag desselben Tages wehte die Hakenkreuzfahne auch auf dem Polizeiamt Herne. In den folgenden Jahren wurde das Polizeiamt mit großem Gefängnis zu einem Ort der legitimierten Wiillkür und der brutalen Machtausübung. Die Polizei  setzte die Repressionen gegen...

Die Ausstellungen „Der lange Schatten der deutschen Kolonialzeit - Sichert(e) sich auch unser Land einen Platz an der Sonne?“ und „koloniale Spuren in Herne“ sind in der Zeit vom 11. April bis zum 10. Mai im Foyer der vhs Herne im Kulturzentrum zu sehen. Die Eröffnung der Ausstellungen ist am Donnerstag, 11. April um 18.00 in der vhs im Kulturzentrum Herne (Raum 64). Im Vortrag des Kolonialismusexperten Serge Palasie blicken wir in die deutsche Vergangenheit und schauen auch auf präkoloniale...

Wie illegitim die Polizei zu Kriegszeiten in Herne, Bochum und Witten gearbeitet hat, hat das Polizeipräsidium Bochum jetzt veranschaulicht. Nach jahrelangem Durchforsten der eigenen Archive ist eine Ausstellung ins Leben gerufen worden. Diese soll vor allem an die Untaten der Gestapo erinnern. Zunächst soll das Projekt der eigenen Aufarbeitung und Lehre dienen, so Polizeidirektorin Nina Fischer. Zwar seien die Straftaten nicht mehr rechtlich verfolgbar, doch die einzelnen Schicksale...

Anhänger mit Müll und Schrott am Gysenberg abgestellt, Verschmutzter Bunker in Herne-Constantin.