Emmerich am Rhein - Politik

Emmerich am Rhein ist in diesem Jahr Teil der Europäischen Mobilitätswoche, die am heutigen Tag endet. Passend dazu wurden jetzt im Zuge der Umsetzung des städtischen Fuß- und Radverkehrskonzeptes diverse Schutzmaßnahmen für Radfahrer und Fußgängerinnen umgesetzt. Unter anderem wurden in Zusammenarbeit mit den Kommunalbetrieben Emmerich auf der Speelberger Straße in Höhe der Liebfrauenschule Verkehrsberuhigungsinseln angebracht, damit die häufig überhöhte Geschwindigkeit der vorbeifahrenden...

Bürgermeister Peter Hinze und die Klimaschutzmanagerin Hanna Kirchner waren zu Gast bei der Umwelt-AG des Willibrord-Gymnasiums. Der Anlass waren Fragen zum Thema Müll rund um die Schule, die bei den Schülerinnen und Schülern in den letzten Wochen aufgekommen waren. Die Umwelt-AG setzt sich schon seit ein paar Monaten mit dem Thema Müll im Allgemeinen und Müll in und um die Schule herum auseinander. Zu Beginn präsentierten die Schüler ihr Konzept zur Mülltrennung am Willibrord-Gymnasium....

Im Zuge der notwendigen Energieeinsparmaßnahmen in den kommenden Monaten haben sich die Stadt Emmerich am Rhein und der Verein `t Eltense Bürgerbad über den Betrieb der Kleinschwimmhalle im Emmericher Ortsteil Elten in den nächsten Monaten geeinigt. In einer Pressemitteilung heißt es: "Um den Strom- und Gasverbrauch spürbar zu reduzieren, wird das Bad vom 23. Dezember 2022 bis zum 24. Februar 2023 für insgesamt fast neun Wochen geschlossen." Im Gegenzug wurde die Temperaturabsenkung im Bad mit...

Ende Oktober läuft die Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärung ab. Die Bürgermeisterin und die Bürgermeister des Kreises Kleve appellieren an alle Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer, die Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwertes (Feststellungserklärung) rechtzeitig bei ihrem Finanzamt abzugeben. Die Grundsteuer gehört zu den wichtigsten Einnahmequellen der Gemeinden. Alle Einnahmen bleiben direkt vor Ort. Diese finanzieren unter anderem den Bau und Betrieb von...

Seit Tagen, gefühlt sogar seit Wochen, sind vom frühen Abend bis spät in die Nacht hinein auf Emmericher Straßen PS-starke Autos und Motorräder mit teils weit überhöhter Geschwindigkeit und ohrenbetäubendem Lärm unterwegs, so dass es nur noch eine Frage der Zeit ist, bis etwas Schlimmes passiert. „Mit solchen oder ähnlichen Schilderungen kommen immer mehr Bürgerinnen und Bürger auf uns zu.“ so Harald Peschel, Co-Vorsitzender des SPD-Stadtverbandes Emmerich. Da diese Angelegenheit in den Bereich...

Seit diesem Donnerstag fließt wieder Gas durch Nord Stream I, wenn auch weiterhin reduziert. Die Wartungsarbeiten sind abgeschlossen. Der zehntägige Lieferstopp und die gedrosselte Liefermenge zeigen aber: Die Energieversorgung ist angespannt. Burkhard Landers, Präsident der Niederrheinischen IHK, warnt: „Es ist gut, dass jetzt wieder Gas fließt und wir die Speicher weiter füllen können. Der Nervenkrieg um die Versorgung hat aber auch gezeigt: Russland ist kein verlässlicher Partner. Sollte im...

Die Genehmigung für die "Freie Gesamtschule Weitblick" in Isselburg ist erteilt. Nun soll der Schulbetrieb am 10. August starten. Vertreter des Schulträgers der Freien Gesamtschule Weitblick sowie des Fördervereins Schule für Isselburg nahmen im Rahmen eines persönlichen Termins bei der Bezirksregierung Münster den Genehmigungsbescheid für den Betrieb der Schule entgegen. Der Leiter der Schulabteilung, Matthias Schmied, überreichte den Genehmigungsbescheid zusammen mit Dina Trottenburg...

"Unser täglich Brot ..." ist nicht nur beim Kirchenbesuch in aller Munde. Fernab des Ukraine-Krieges merken auch die Verbraucher am Niederrhein unter anderem beim Brotkauf, dass Lebensmittel deutlich teurer geworden sind. Doch die Bäckerinnung hat nicht nur Probleme mit der Akzeptanz ihrer Preise in der Bevölkerung. Auch beim Thema Ausbildung horchen verantwortliche Funktionäre seit geraumer Zeit auf, denn die Resonanz aufs Angebot stockt. Aufschlussreiche Antworten auf unsere Fragen zum Status...

Da muss man erst mal tief Luft holen. Nicht das ich ihr das nicht gönne, eher im Gegenteil, denn sie ist eine Frau mit großem Durchsetzungsvermögen. Doch Landwirtschaft und Verbraucherschutz? Mit ihrem Werdegang und ihrer Ausbildung, 1. juristisches Staatsexamen beim Oberlandesgericht Köln, Referendariat im Landgerichtsbezirk Kleve, 2. juristisches Staatsexamen beim Landesjustizprüfungsamt in Nordrhein-Westfalen und 21 Jahre selbstständige Rechtsanwältin, war sie m. E. als Kreis Klever...

Hendrik Wüst (CDU) bleibt Ministerpräsident: Am Dienstag wählte der Landtag den 46-jährigen Juristen mit deutlicher Mehrheit zum ersten Regierungschef einer schwarz-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen. Wüst erhielt am Mittag 106 von möglichen 181 Stimmen, es gab 74 Gegenstimmen und eine Enthaltung. 14 Abgeordnete fehlten bei der geheimen Wahl, darunter fünf aus dem schwarz-grünen Lager. 98 Stimmen hätten zur Mehrheit gereicht. Sechs Wochen nach der Landtagswahl ist Hendrik Wüst damit 13....

Die erste schwarz-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen steht: Knapp sechs Wochen nach der Landtagswahl stellten Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und Grünen-Parteichefin Mona Neubaur den Koalitionsvertrag am Donnerstag in Düsseldorf vor. Danach erhält die CDU sieben Ministerien, die Grünen  bekommen vier. Die CDU wird unter anderem das Innen-, Finanz- und das Schulministerium bekommen.  Die Grünen erhalten demnach das Wirtschafts-, das Umwelt, das Familien- und das Justizministerium....

Wasser macht an der Grenze nicht halt. Diese Erkenntnis nutzen deutsche und niederländische Verantwortliche in Fragen des Hochwasserschutzes schon seit einiger Zeit für einen intensiven Austausch. Dass dies auch für das Thema Dürre und die Folgen gilt, stand bislang hingegen noch nicht so sehr im Fokus gemeinsamer Überlegungen. Das soll sich künftig ändern – so einer der wichtigsten Beschlüsse des ersten grenzüberschreitenden Rheinsymposiums das jetzt im Provinzhaus Gelderland im...

Rund vier Wochen nach der Landtagswahl haben CDU und Grüne ein Bündnis beschlossen. Der entsprechende Koalitionsvertrag soll auf den Parteitagen am 25. Juni besiegelt werden. Damit wäre der Weg für die Wiederwahl von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am 28. Juni im Landtag frei. Ende Mai hatten die Gespräche zwischen den beiden Wahlsiegern begonnen. Zum Abschluss sagte Hendrik Wüst (CDU) am Freitag: „Zwei Wochen offene, intensive und vor allem konstruktive Gespräche mit dem Rückenwind eines...

Die DB Netz AG hat für den Ausbau der Schienenstrecke zwischen der niederländisch-deutschen Grenze bei Emmerich bis Oberhausen beim Eisenbahn-Bundesamt, Außenstelle Essen, ein Planfeststellungsverfahren beantragt. Der Planfeststellungsabschnitt 3.5 ist 7,6 Kilometer lang. Er beginnt kurz hinter dem Bahnübergang Felix-Lensing-Straße und verläuft durch die Niederungen des Gewässers Die Wild, passiert den Eltenberg und verläuft durch den Ortsteil Elten. Er endet an der Grenze zu den Niederlanden....

Nach der Wahl ist vor der Wahl: Seit Montag prüfen die Parteien, wer mit wem in NRW regieren könnte. Erste konkrete Gespräche der Wahlsieger gibt es am Mittwoch ab 14 Uhr. Auf Einladung von CDU-Landeschef und Ministerpräsident Hendrik Wüst trifft sich eine schwarz-grüne Delegation in Düsseldorf. Dabei geht es nach Angaben der CDU noch nicht um konkrete Verhandlungen. Auf dem Programm steht die "Bewertung der aktuellen politischen Lage in NRW". Das ist ein erster Schritt, dem zügig weitere...

+++ Erste Prognose von Infratest dimap 18.02 Uhr: Grüne können Stimmenanteil nahezu verdreifachen (2017: 6,4 Prozent) +++ CDU stärkste Kraft vor SPD +++ FDP muss zittern +++ CDU 35 Prozent; SPD: 27,5 Prozent; Grüne 18,5 Prozent; FDP 5 Prozent; AfD 6 Prozent; Linke 2,1 Prozent; +++ Historisch schlechtestes Ergebnis für SPD: minus 3,7 Prozent +++ Die Grünen-Spitze feiert; Stimmung bei SPD sehr verhalten +++ CDU verbessert ihr Ergebnis von 2017 um zwei Prozent +++ Wahlbeteiligung auf 56 Prozent...

Das Werben der Parteien um Wählerstimmen geht vor dem Wahlsonntag mit viel Polit-Prominenz weiter. Aus gutem Grund, denn auch die beiden jüngsten Umfrageergebnisse lassen vermuten, dass es Sonntag spannend wird. Das ZDF-Politbarometer Extra sieht dabei die CDU mit 32 Prozent vor der SPD (29 Prozent) und registriert bei den Konservativen ein Stimmenplus von drei Prozent gegenüber der Vorwoche. Die SPD erhielt ein Prozent mehr. Die Grünen kämen demnach auf 17 Prozent (minus eins), die Linke...

In Emmerich am Rhein sind am kommenden Sonntag, 15. Mai rund 19.000 Bürger zur Landtagswahl aufgerufen. Auch wenn sich die Briefwahlbeteiligung auf Rekordniveau bewegt, können die Wahlberechtigten ihre Stimme am Wahlsonntag persönlich in einem der insgesamt 18 Urnenwahlräume im gesamten Stadtgebiet abgeben. Die Angaben zu den Wahlräumen finden sich auf der Wahlbenachrichtigung. Außerdem findet sich auf der Website der Stadt Emmerich am Rhein (www.emmerich.de) ein Online-Wahlraumfinder, mit dem...

Wen und vor allem was wählt man eigentlich, wenn man bei der Landtagswahl am 15. Mai seine beiden Kreuze auf den Stimmzettel setzt? Wir haben bei den Spitzenkandidaten von CDU, SPD, Grünen und FDP nachgefragt. Die nordrhein-westfälischen Spitzenkandidaten sind im Vergleich zu anderen Bundesländern eher weniger prominent. Laut einer Umfrage des ZDF-Politikbarometers waren zum Beispiel Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und sein Herausforderer Thomas Kutschaty (SPD) eine Woche vor der Wahl 22...

Thomas Kutschaty möchte Ministerpräsident werden. Dabei gibt es ein Problem: Laut jüngsten Wahlumfragen ist der SPD-Spitzenkandidat 20 Prozent der Wahlberechtigten nicht bekannt. Gut für Kutschaty: Erstens hat er sich in dieser Hinsicht seit Januar um 27 Prozent verbessert. Zweitens geht es Ministerprädient Hendrik Wüst genauso. Und drittens: Setzt der Jurist und einstige NRW-Justizminister auf Rückenwind aus Berlin. Im LK-Interview zeigt er sich flexibel in Fragen der Energiewende und...

In Bayern geboren, seit 1977 in NRW zuhause: Die Grünen-Spitzenkandidatin Mona Neubaur hat 2003 in Düsseldorf ein Studium der Pädagogik, Psychologie und Soziologie abgeschlossen und leitet seit 2014 den bundesweit größten Grünen-Landesverband. Den bisherigen Umfrageergebnissen zufolge wird sie nach dem Wahlsonntag "Königsmacherin": Ohne die Grünen wird in NRW nichts gehen. Im LK-Interview zeigt Neubaur zentrale grüne Positionen auf - der "Preis", an dem sich künftige Koalitionspartner...

Hendrik Wüst hat vor sieben Monaten die Nachfolge von Armin Laschet angetreten. Der junge Ministerpräsident ist ein "alter Hase" im Politik-Betrieb. Bereits mit 15 Jahren gründete er in seiner Heimatstadt Rhede den Stadtverband der Jungen Union. Bis heute hat der Jurist eine bewegte Karriere hinter sich, war unter anderem Generalsekretär der CDU NRW und Verkehrsminister im Laschet-Kabinett. Im Wahlkampf spürt er Druck aus Berlin: Sollte die CDU nicht gewinnen, wäre das für Parteichef Friedrich...