Hagen - Politik

Mehr als ein Silberstreifen am Horizont? Der erste Vorbote war die Erhöhung der Altersbezüge von knapp 20 Millionen Rentnern im Juli 2011 um knapp einen Prozentpunkt – genau 0,99 Prozent. Neben der Erhöhung der Werbepauschale, die durchschnittlich 1,67 Euro pro Monat in die Taschen der Beschäftigten bringt, steht die Ansage von Angela Merkel, dass die Arbeitnehmer 2012 mit deutlichen Erhöhungen ihrer Brutto-Bezüge rechnen dürfen. Die Reaktionen der SPD, der Grünen und der Linken ließ nicht...

Folgende Messstellen hat die Polizei in Hagen für diese Woche bekannt gegeben: Montag, 13. Februar - Eckeseyer Straße, Hagener Straße, Raiffeisenstraße, Kuhlestraße Dienstag, 14. Februar - Hammacher Straße, Märkischer Ring, Weidekampstraße, Vogelsanger Straße Mittwoch, 15. Februar - Volmestraße, Weststraße, Sporbecker Weg, Overbergstraße Donnerstag, 16. Februar - Prioreier Straße, Rummenohler Straße, Hindenburgstraße, Boeler Ring Freitag, 17. Februar - Auf dem Graskamp, Eckeseyer Straße,...

Am Samstagmorgen zog Polizeioberrat Michael Hoffmann eine positive Bilanz: "Die landesweite Aktion gegen den Killer Nr. 1 war ein Erfolg für die Sicherheit auf unseren Straßen." Der Start am Freitagmorgen verlief ein wenig holprig. Ausgerechnet das mobile Radargerät, das in den vergangenen Tagen trotz noch niedrigerer Temperaturen einwandfrei funktionierte, ließ sich nicht zur Mitarbeit bewegen und versagte den Dienst. Mit acht Lasergeräten und der Unterstützung durch das Radargerät der Stadt...

Für die Aufklärung der Watergate-Affäre, eine weitreichende politische Verschwörung unter Einfluss des Weißen Hauses, erhielten die Reporter Bob Woodward und Carl Bernstein 1973 den Pulitzer-Preis. Es war zugleich ein Triumph der Pressefreiheit. Hans-Günter Wallraff machte sich einen großen Namen als Enthüllungsjournalist und Schriftsteller. Seinen Veröffentlichungen gingen langwierige, genaue und umfassende Recherchen voraus. Aufspüren, genauestens untersuchen sind sein Markenzeichen, um...

Am Freitag, 10. Februar, geht die örtliche Kreispolizeibehörde in allen Kommunen verstärkt gegen Raser vor. In einer Rede erklärte Innenminister Ralf Jäger: "Gerade an den Wochenenden sterben auf unseren Straßen viele Verkehrsteilnehmer. Wir müssen deshalb in die Köpfe kriegen, dass zu hohe Geschwindigkeit der Killer Nr. 1 ist. Verantwortungsvolles Fahren heißt sich an die Geschwindigkeitsbegrenzung zu halten und zwar überall." Die Aktion des 24-Stunden-Marathon ist Teil der neuen Kampagne...

m Namen der Elternschaft der Katholischen Grundschule Wesselbach hat Andrea Plum am Montag Oberbürgermeister Jörg Dehm knapp 2.200 Unterschriften übergeben - die Hohenlimburger kämpfen für den Standorterhalt der Schule. Der Empfang des Oberbürgermeisters in der Schule war freundlich, neben der Unterschriftenliste gab es auch Gummibärchen als „Geschenk“ für den Rat, aber die Forderung war eindeutig: Die Bürger wehren sich gegen den Gutachtervorschlag, den Standort Wesselbach aufzugeben und mit...

Von Irans religiösem Headliner, ultrakonservativem Apokalyptiker und nationalistischem Provokateur Mahmud Ahmadinedschad, seit 2005 Präsident Irans, soll der Satz stammen, Israel ins Meer drücken zu wollen. Außenpolitisch provoziert er immer wieder mit anti-israelischer Rhetorik und dem iranischen Atomprogramm. Hasserfüllt fügt der Religionsführer des Iran Ayatollah Ali Chamenei hinzu, man werde das Krebsgeschwür „Israel“ aus der Landkarte schneiden. Wenn Angriff die beste Verteidigung ist, ist...

Die Polizei in Hagen teilt für die kommenden Tage folgende Messstellen mit: Montag, 6. Februar - Felthstraße, Volmestraße, Hammacher Straße, Sporbecker Weg Dienstag, 7. Februar - Eckeseyer Straße, Auf dem Graskamp, Weidekampstraße, Enneper Straße Mittwoch, 8. Februar - Boeler Ring, Im Alten Holz, Volmestraße, Gotenweg Donnerstag, 9. Februar - Lange Straße, Eckeseyer Straße, Lönsweg, Kölner Straße Freitag, 10. sowie Samstag, 11. Februar - An diesen beiden Tagen finden im gesamten Stadtgebiet...

Zu einer Informationsveranstaltung bezüglich des Baus der Rathaus-Galerie hatte die Firma GEDO-Projektentwicklung interessierte Bürger in die Lobby des Ratssaals eingeladen. Doch viele Fragen blieben unbeantwortet. Von „bequemen Stellplätzen“, „begrünten Dachflächen“ oder einer „großzügigen Verglasung“ wollten die anwesenden Bürger, Anwohner wie Geschäftsleute, nichts wissen. Vielmehr wollte man erfahren, wie der Investor aus München gedenke, das erhöhte Verkehrsaufkommen und die damit...

Nach 20 Jahren hat der EG Gipfel das erreicht, wozu sich die EU-Mitgliedstaaten 1992 durch den Vertrag von Maastricht gegenseitig erstmals zu den EU-Konvergenzkriterien (zumeist Maastricht-Kriterien genannt) verpflichteten: Der staatliche Schuldenstand darf nicht mehr als 60 % des Bruttoinlandsprodukts betragen und das jährliche Haushaltsdefizit darf nicht mehr als 3 % des BIP betragen. Es können nunmehr Sanktionen gegen die Staaten verhängt werden die sich nicht an das Regelwerk halten, und...

Durch den 1. und 2. Weltkrieg hatte sich die wirtschaftliche und die technische Überlegenheit der USA manifestiert, sie steht auch für Innovationen, radikale Marktumbrüche und ein enormes Tempo des Wirtschaftslebens. Vielleicht werden sie deshalb so gern als Referenz für europäische Entwicklungen herangezogen. Die großen Trends der letzen Jahrzehnte kamen aus den USA. Die Amerikanisierung bezeichnet den einseitigen Kulturtransfer aus den USA. Amerikanische Ideen wurden weltweit aufgenommen und...

Der Wachstumsmotor wird langsamer. Nachdem das Wirtschaftswachstum 2010 noch bei 3,7 Prozent lag und 2011 mit 3,0 Prozent noch kräftig war, erwartet die Bundesregierung für 2012 noch ein Wachstum von 0,7 Prozent. In Zahlen heißt das Umsatzeinbußen bei den Herstellern von 75 Milliarden Euro und einen Umsatzeinbruch bei den Vertreibern der Produkte von rund 150 Milliarden Euro. Die Weltbank und führende Wirtschaftsinstitute gehen in Europa von einem Wachstum von 1 Prozent aus. Die Auftragsbücher...

Wenn man Angela Merkel, Rainer Brüderle und den befragten Menschen glauben darf, geht es uns doch relativ gut. Die Medien sehen das anders und weisen darauf hin, dass der Staat über 3 Billionen Euro Schulden/ Bürgschaften hat, die Neuverschuldung 2010 bei 311 Milliarden Euro liegt, von denen 264 Milliarden im Haushalt verbucht sind und 47 Milliarden als Defizit ausgewiesen werden. Die Börsen haben 2010 rund 15 % verloren - hunderte von Milliarden Euro - das wird so hingenommen. Gleichzeitig...

Es waren ausgerechnet die Westalliierten, unsere Kriegsgegner, die den notleidenden Menschen in Berlin geholfen haben. Ein weiterer Schritt war der Marshallplan der Betriebe, Unternehmen und Bürger mit Waren und Rohstoffen, und den Staat mit Krediten unterstütze. Am 20. Juni 1948 entstand durch eine allgemeine Geldabwertung im Verhältnis 10:1 die Deutsche Mark. Am 23. Juni führte die Sowjetunion in Ihrem Einflussbereich eine eigene Währungsreform durch. Der sowjetische Militärgouverneur wollte...

Die Zeit der großen Baustellen für den Ausbau der A2 zwischen dem Ruhrgebiet und Berlin ist Geschichte: Eine der wichtigsten Ost-West-Autobahnen Deutschlands ist jetzt durchgehend sechsstreifig ausgebaut. Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer und NRW-Verkehrsminister Harry K. Voigtsberger gaben heute den letzten, insgesamt rund neun Kilometer langen Ausbauabschnitt zwischen dem Kamener Kreuz und der Anschlussstelle Hamm offiziell für den Verkehr frei. Die Bundesregierung investierte rund 90...

"Die Euro-Krise ist keine Krise der Währung sondern eine generelle Schuldenkrise. Öffentliche und private Finanzen hängen enger zusammen als es der ein oder andere annimmt. Wenn Kommunen dauerhaft aus dem Schuldensumpf herauskommen sollen, muss man ihnen helfen." Klare Worte von CDU-NRW-Generalsekretär Oliver Wittke beim Neujahrsempfang der CDU im Hagener Norden. Hierzu nannte er drei Bedingungen: - konsequente Anwendung des Konnexitätsprinzips - ausreichende finanzielle Ausstattung der...

Von Alex Grün. Wer hier immer noch davon träumt, in einem demokratischen Rechtsstaat zu leben, muss sich wieder die Frage stellen, von wem oder was wir eigentlich regiert werden. Bei der aktuellen Gängelei, dem angestrebten Rauch-, pardon, Dampfverbot mit E-Zigaretten etwa, handelt es sich wieder um ein Meisterstück des Lobbyistenhandwerks, diesmal seitens der Tabakindustrie, die wohl doch mächtiger ist als geglaubt. In dem Fall hat sie ja auch den Staat als willigen Vollstrecker hinter sich,...

Beim Blick auf den Kontoauszug bilden sich Schweißperlen auf der Stirn. Das Geld reicht wieder nicht - obwohl man den Gürtel schon enger geschnallt hat - ein Weg aus den Schulden scheint es nicht zu geben. Wie vielen Menschen in Deutschland geht es so? Da hilft nur ein Kredit oder man muss Omas Tafelsilber zu Geld machen. Hoffnungslos überschuldeten Kommunen wie Hagen geht es da nicht anders. Wenn einen die Zinsen für die aufgenommenen Kredite schier auffressen und die Bezirksregierung zum...

„Ich erkläre feierlich, dass ich das Grundgesetz und die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland achten und alles unterlassen werde, was ihr schaden könnte.“ Dieses Bekenntnis zur deutschen Verfassung haben am heutigen Dienstag, 13. Dezember insgesamt 75 Frauen und Männer im Rahmen einer Einbürgerungsfeier im Rathaus an der Volme gemeinsam gesprochen. Oberbürgermeister Jörg Dehm überreichte ihnen gemeinsam mit dem Beigeordneten Dr. Herbert Bleicher im Anschluss feierlich die...

Insgesamt 26,6 Millionen Euro standen in Hagen im Rahmen des Konjunkturpakets II für die energetische Sanierung von Gebäuden und sonstige Infrastrukturmaßnahmen zur Verfügung. „Die gesamte Summe konnte inzwischen vom Land abgerufen werden, da alle Maßnahmen zeitgerecht begonnen und fristgerecht abgewickelt wurden“, so Oberbürgermeister Jörg Dehm, der sich darüber hoch erfreut zeigte. „In einer finanzschwachen Stadt wie Hagen müssen wir eine solche Chance wie das Konjunkturpaket für unsere...

Auch in Hagen wird die Polizei künftig die Radarkontrollstellen bekanntgeben, an denen im Stadtgebiet Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt werden. Unter der Internet-Adresse www.polizei-nrw.de/hagen kann ab dem 12. Dezember eine wöchentlich aktualisierte Liste eingesehen werden, auf der die zuvor festgelegten Messpunkte aufgeführt sind. Darüber hinaus müssen Verkehrsteilnehmer im gesamten Stadtgebiet mit kurzfristigen Kontrollen rechnen.

Zur Verabschiedung der Pensionäre und Jubilarehrung trafen sich am Mittwoch Mitarbeiter der Hagener Stadtverwaltung im Rathaus an der Volme. Feierlich verabschiedeten Oberbürgermeister Jörg Dehm und Günter Brandau vom Gesamtpersonalrat die Pensionäre Wolfgang Steinkühler (Amt für Brand- und Katastrophenschutz), Lothar Dahlbüdding (Theater Hagen), Burghard Pathe (Historisches Centrum Hagen) und Manfred Demmer (Amt für Brand- und Katastrophenschutz). Außerdem scheiden aus dem Dienst Wolfgang...