Bochum: Politik

Ca. 240 000 Menschen bei der riesigen Demonstration #unteilbar in Berlin – auch die Bochumer Montagsdemo war dabei

Ulrich Achenbach
Ulrich Achenbach | Bochum | vor 2 Tagen

Der Stimmungswandel großer Teile der Bevölkerung gegen die Rechtsentwicklung in Deutschland, aber auch anderen Ländern ist jetzt nicht mehr zu leugnen, denn ca. 240 000 Menschen setzten ein klares Zeichen gegen die Politik der Bundesregierung. Zahlreiche unterschiedliche Organisationen wandten sich gegen die Einführung von verschärften Polzeigesetzen. Auch andere Themen wie die Flüchtlings- und Abschiebepolitik, soziale...

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Ratssitzung: “Geschmäckle“ beim Wohnbauflächenprogramm – UWG: Freie Bürger fordern grundsätzlich mehr Transparenz

Ulli Engelbrecht (UWG: Freie Bürger)
Ulli Engelbrecht (UWG: Freie Bürger) | Bochum | vor 2 Tagen

Die Aufgaben im Rahmen der Bochum Strategie, die eine profilorientierte Stadtentwicklung vorsieht und die auf gewachsene Potenziale und ausbaufähige Stärken von Bochum setzt, waren unter anderem ein wichtiger Punkt in der Ratssitzung, die am 27. September stattfand. Zur Abstimmung standen 25 weitere Kernaktivitäten, die zu wesentlichen Teilen auch Vorschläge aus der Bürgerschaft enthalten. Die Ratsfraktion der Unabhängigen...

Bochum muss sauberer werden - CDU will es nicht bei Grundsätzlichem belassen

Heike Steigersdorfer
Heike Steigersdorfer | Bochum | vor 2 Tagen

Bochum muss sauberer werden. Diese - eigentlich nicht neue - Erkenntnis hat nun auch der Oberbürgermeister aus den Bürgerkonferenzen im Zuge der Bochum Strategie gewonnen. Jetzt soll dies mit dem neuen Etikett „Kernaktivität StadtRaumPflege“ auf den Weg gebracht werden. „Für diese Erkenntnis hätte es keiner Bürgerbeteiligung bedurft“, stellt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion Roland Mitschke fest: „Wer...

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Übernahme der Ermittlungen durch die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe wegen des Brandanschlags und der Geiselnahme vom 15. Oktober 2018 am Kölner Hauptbahnhof 3

Volker Dau
Volker Dau | Bochum | vor 3 Tagen

Köln: Hauptbahnhof | 17.10.2018 - 56/2018  Meldung aus Karlsruhe: Übernahme der Ermittlungen wegen des Brandanschlags und der Geiselnahme vom 15. Oktober 2018 am Kölner Hauptbahnhof Die Bundesanwaltschaft hat gestern (16. Oktober 2018) die Ermittlungen gegen den 55-jährigen syrischen Staatsangehörigen Mohammad A. R. wegen des Brandanschlags und der Geiselnahme vom 15. Oktober 2018 am Kölner Hauptbahnhof übernommen. Dem Beschuldigten wird...

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Kühlschränke, Gurkenglas und Tüten voller Müll auf städtischem Grundstück entsorgt

Ulli Engelbrecht (UWG: Freie Bürger)
Ulli Engelbrecht (UWG: Freie Bürger) | Bochum | vor 4 Tagen

Es ist der große Aufreger in Bochum: Wilder Müll. Die Palette der ordnungswidrig entsorgten Hinterlassenschaften im Stadtgebiet umfasst gut gefüllte Plastiksäcke mit undefinierbarem Hausmüll, Elektroschrott, ausgediente Autoreifen, Badewannen oder komplette Möbelgarnituren. Zumeist findet man diesen illegal verräumten Abfall in schlecht einsehbaren Bereichen von Parkanlagen, auf unbeobachteten Parkplätzen und sogar auf...

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Nach der gestern von Spezialeinheiten beendeten Geiselnahme am Kölner Hauptbahnhof halten Staatsanwaltschaft und Polizei Köln heute um 15.30 Uhr eine weitere Pressekonferenz ab. 1

Volker Dau
Volker Dau | Bochum | vor 5 Tagen

Köln: Hauptbahnhof | Polizei NRW K ‏Verifizierter Account @polizei_nrw_k 12 Min.vor 12 Minuten #PolizeiNRW #Köln #Leverkusen Nach der gestern von Spezialeinheiten beendeten #Geiselnahme am Kölner Hauptbahnhof halten Staatsanwaltschaft und Polizei Köln heute um 15.30 Uhr eine weitere Pressekonferenz ab. Diese wird live auf Facebook übertragen: https://www.facebook.com/Polizei.NRW.K/ Weiterer Polizei-Text zum Gepäck: ein...

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Sperrung der Hans-Böckler-Straße in nur eine Fahrtrichtung führt zu Chaos. 1

Léon Beck
Léon Beck | Bochum | vor 5 Tagen

Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“ sieht Verkehrsversuch gescheitert. Seit dem 21. September 2018 ist die Hans-Böckler-Straße am Rathaus für eine Einfahrt aus nördlicher Richtung gesperrt. Die Verwaltung wollte so auf Sicherheitsprobleme besonders für Fußgänger und Radfahrer reagieren. Hunderte Autos ignorieren das und fahren einfach durch die Sperrung. „Der Verkehrsversuch ist krachend gescheitert. Die Straße ist um kein...

ca 240 000 Menschen auf der Demonstration #unteilbar in Berlin - Stimmungsumschwung gegen die jetzige Politik unübersehbar

Ulrich Achenbach
Ulrich Achenbach | Bochum | am 15.10.2018

Bei meiner Ankunft auf dem Alexanderplatz in Berlin war ich erfreut über die vielen Menschen, die zur Auftaktkundgebung unseres Blocks der Bundesweiten Montagsdemo und des Internationalistischen Bündnisses kamen. Neben vielen örtlichen Montagsdemonstrationen u.a. aus Sindelfingen, Essen, Duisburg, Heidelberg, Berlin waren auch zahlreiche Fahnen und Transparente von anderen Organisationen wie der Umweltgewerkschaft, dem...

Erdbeben in Richtung Berlin! - AfD marschiert weiter durch die Institutionen! 12

Harald Martens
Harald Martens | Bochum | am 15.10.2018

Lenkt man den Fokus der gestrigen Bayern-Wahl auf die AfD, so ist folgendes  erst einmal festzuhalten: Die AfD erzielte 10,3 % der Stimmen "aus dem Stand"! "Die AfD ist nun bundesweit etabliert, und sitzt nun in allen Landesparlamenten" - schreibt heute die WAZ! Auf der heutigen AfD - Pressekonferenz erklärte Jörg Meuthen vom AfD-Bundesvorstand auch schnell dieses Faktum: "Wir machen Politik für das Land!" Das heisst: Die...

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Geiselnahme Köln Hbf aktuell, siehe Bildschirmfoto 5

Volker Dau
Volker Dau | Bochum | am 15.10.2018

Köln: Hbf | Schnappschuss

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Bürger treffen sich im Bochumer Norden unter dem Motto „Hände weg von Hiltrops Lunge“ 1

Ulli Engelbrecht (UWG: Freie Bürger)
Ulli Engelbrecht (UWG: Freie Bürger) | Bochum | am 14.10.2018

Unter dem Motto „Hände weg von Hiltrops Lunge“ lud die Interessengemeinschaft kürzlich zu einem Info-Abend ins Evangelische Gemeindehaus in Hiltrop ein, an dem rund 200 interessierte Bürger*innen teilnahmen. Die Initiatoren gaben einen Überblick über das Bebauungsvorhaben östlich des Schmalen Hellwegs und über den bisherigen Ablauf des Verfahrens. Vorgestellt wurden unter anderem Gutachten und Berichte über den...

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Hallenfreibad Höntrop: Technisches Rathaus in Bochum präsentiert Entwürfe

Ulli Engelbrecht (UWG: Freie Bürger)
Ulli Engelbrecht (UWG: Freie Bürger) | Bochum | am 13.10.2018

Thema: Neubau des Hallenfreibades in Höntrop. Derzeit sind im Technischen Rathaus (Hans-Böckler-Straße 19) Entwürfe ausgestellt, die im Fachbereich Architektur der Hochschule Bochum entstanden sind. Die Präsentation dauert noch bis 25.Oktober. Öffnungszeiten: Mo, Di, Mi 8-16 Uhr, Do 8-18 Uhr, Fr 8-15 Uhr... Weitere Infos:...

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Frage der Woche: AfD-Meldeportal für Lehrer – demokratisch oder nicht? 123

Jens Steinmann
Jens Steinmann | Herne | am 12.10.2018

Schülerinnen und Schüler sollen an deutschen Schulen politisch gebildet werden. Dabei sollen Lehrkräfte sich aber neutral gegenüber Parteien und Ideologien positionieren und dürfen keine politische Werbung machen. Das gleiche gilt für Hochschulen. Weil er dieses Neutralitätsgebot verletzt sah, bot ein AfD-Politiker daraufhin an, einzelne Personen zu melden.Über www.mein-lehrer-hetzt.de und www.mein-prof-hetzt.de wurde man...

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Wer demonstriert in Deutschland Hand in Hand mit Feinden der Demokratie? Nur Afd/Pegida u.a.? Oder auch die SPD? 8

Volker Dau
Volker Dau | Bochum | am 11.10.2018

Wer demonstriert in Deutschland Hand in Hand mit Feinden der Demokratie? Nur Afd/Pegida u.a.? Auch die SPD? Netzfund mit Rainer Wendt DPOLG... und seiner SPD-Kritik!

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Wie viel Hate Speech ist im Lokalkompass erlaubt? 61

Christian Loose
Christian Loose | Duisburg | am 11.10.2018

Duisburg: Rathaus Duisburg | Gibt es für den Lokalkompass guten "Hate Speech"? Es gibt nur sehr selten Meldungen über die AfD, in denen Berichterstattung und wertender Kommentar nicht völlig vermischt werden. Eine inhaltliche Außeinandersetzung der Altparteien mit der größten Oppositionspartei im deutschen Bundestag sucht man meist vergeblich und Journalisten und Redaktionen, die sich der Neutralität und der Sachlichkeit gegenüber verpflichtet sehen...

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Kreative Arbeitsatmosphäre und ein harmonisches Miteinander

Ulli Engelbrecht (UWG: Freie Bürger)
Ulli Engelbrecht (UWG: Freie Bürger) | Bochum | am 11.10.2018

Kreative Arbeitsatmosphäre und ein harmonisches Miteinander bei unserem Workshop zur Erarbeitung eines "Zwölf-Punkte-Programms". Dank an alle Mitglieder und Mandatsträger der Unabhängigen Wählergemeinschaft UWG: Freie Bürger fürs Mitmachen! Nun folgt die Feinarbeit...

Schwimmbrücke: Winteröffnung abgelehnt

Heike Steigersdorfer
Heike Steigersdorfer | Bochum | am 11.10.2018

"Eine Öffnung der Schwimmbrücke über die Wintermonate hinweg wird es nicht geben. Mit den Stimmen von SPD und Grünen hat der Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität der Stadt Bochum eine Prüfung des Verkehrskonzeptes der Bürgerinitiative abgelehnt", berichtet Ratsmitglied Dirk Schmidt (CDU). Die CDU hat beantragt, das von der Bürgerinitiative "Pontonbrücke" erstellte Konzept namens "Verkehrskonzept Phase II" zumindest zu...

Marktsprechstunde für Bürger*innen am City-Point

Ulli Engelbrecht (UWG: Freie Bürger)
Ulli Engelbrecht (UWG: Freie Bürger) | Bochum | am 11.10.2018

Am Freitag, 12. Oktober, stehen Mandatsträger der Unabhängigen Wählergemeinschaft UWG: Freie Bürger aus Rat und Bezirk den Bürger*innen zum Gespräch zur Verfügung. Die Marktsprechstunde findet statt von 10 bis 13 Uhr. Sie finden uns vor dem City-Point in Bochum gegenüber des Rathauses an der Hans-Böckler-Straße.

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Eine Seilbahn für Bochum?!

Achim Hahn
Achim Hahn | Bochum | am 11.10.2018

Bochum: NaturFreundeZentrum | NaturFreunde Bochum-Langendreer laden ein zum Info-Abend über Innovative Nahverkehrssysteme m Rahmen unserer Veranstaltungs- und Workshop-Reihe zum Thema Energiewandel, wollen wir uns diesmal mit Bochumer Konzepten zum öffentlichen Nahverkehr auseinandersetzen. Denn wenn wir den Kohlendioxidausstoß auch in Bochum verringern wollen, muss der öffentliche Nahverkehr ausgebaut werden. Die Stadtbahnverbindung zwischen dem...

Sperrung einer Unterführung - Brückenerhaltung hinkt hinterher

Heike Steigersdorfer
Heike Steigersdorfer | Bochum | am 10.10.2018

Die Unterführung an der Universitätsstraße/ Schattbachstraße musste gesperrt werden, weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass Betonteile herabstürzen können „Glücklicherweise hat eine turnusmäßige Überprüfung der Brücke stattgefunden, so dass die Gefahr jetzt rechtzeitig erkannt wurde“, stellt Dr. Stefan Jox, Sprecher der CDU-Fraktion im Rechnungsprüfungsausschuss, fest. „Generell hinkt die Brückenbauwerkserhaltung...

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Wasserstoff-Vorstoß der UWG: Freie Bürger sorgt im Ausschuss für Einstimmigkeit

Ulli Engelbrecht (UWG: Freie Bürger)
Ulli Engelbrecht (UWG: Freie Bürger) | Bochum | am 10.10.2018

Die Diskussionen waren kurz und sachlich, das Ergebnis einstimmig. Ratsmitglied Jens Lücking von der Unabhängigen Wählergemeinschaft UWG: Freie Bürger: „Es ist ein Erfolg für Bochum, dass der Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität unserer Initiative gefolgt ist, Wasserstoff als alternative Energie für den Bochumer ÖPNV prüfen zu wollen.“ Der Antrag, den die Ratsfraktion kürzlich in den Ausschuss eingebracht hatte,...

Wesentlicher Grund für die Großdemo in Berlin am 13.10. ist die Rechtsentwicklung

Ulrich Achenbach
Ulrich Achenbach | Bochum | am 09.10.2018

Warum fahre ich nach Berlin zur Großdemo am 13.10.? Über diese Frage wurde gestern auf der Bochumer Montagsdemo diskutiert. Außerdem wurde ein Aufruf der Bundesweiten Montagsdemo als Flugblatt verteilt - mit guter Resonanz. Nach der Eingangshymne leitete einer der Moderatoren die Debatte ein: "Am 13.10. wird ein großes Bündnis #unteilbar in Berlin demonstrieren. Diesem Bündnis gehören viele soziale - und...

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"Kriminelle Maloche" im Warenhaus - Einbrecher knacken Geldautomaten

Volker Dau
Volker Dau | Bochum | am 09.10.2018

Bochum: Hannibal-Center |  Von "Krimineller Maloche" im Warenhaus berichtet PHK Volker Schütte:- "Einbrecher knacken Geldautomaten" In den frühen Morgenstunden des  8.Oktobers wurde ein folgenreicher Einbruch in den Supermarkt an der Riemker Straße 13 in Bochum-Hofstede entdeckt. Nach bisherigem Ermittlungsstand waren die noch unbekannten Kriminellen in der Nacht von Samstag auf Sonntag in das Warenhaus eingedrungen. Der Tatzeitraum...

"Alternative für Deutschland" - auf Schnüffelkurs in den Schulen!! 10

Harald Martens
Harald Martens | Bochum | am 09.10.2018

Die WAZ berichtet heute in ihrer Überschrift "Wie die AfD in die Schulen drängt", dass mehrere Landesverbände der "AfD" Internet-Plattformen entwickeln wollen, auf denen Schüler und Eltern melden sollen, wenn Lehrer im Unterricht negativ über die "AfD" sprechen, und damit angeblich das Neutralitätsgebot in den Schulen mißachten! Dieses sog. "Neutralitätsgebot" ist natürlich im Schulrecht verankert: "Die Lehrpläne müssen...

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Herner Straße in Bochum ab 01.11.2018 verkehrsberuhigt

Eugen Witt
Eugen Witt | Bochum | am 08.10.2018

Bochum: Bochum | Geht das überhaupt?? Zunächst einmal ein paar Worte zur letzten Ratssitzung (höchstes politischen Gremium in Bochum) Liebe Politiker; Ihr habt Euch schön aus der Schusslinie genommen. Credo: Da die Maßnahme unter 60.000 Euro kostet (Schilder aufstellen) und die Verwaltung (Straßenverkehrsbehörde) Geschwindigkeitsreduzierungen nach §45 Straßenverkehrsordnung anordnen darf, gab es nur eine Mitteilung der Verwaltung, und...