Bundesregierung

.. sagt ein Chinesisches Sprichwort. Na ja – andere Länder, andere Weisheiten. In Deutschland weiß man „Du bist, was du isst“ – wenn dies auch nur eine Hypothese ist. Nun aber zum eigentlichen Thema. Es geht um Cannabis. In der Medizin wird Cannabis zur Behandlung von Schmerzen eingesetzt . In erster Linie bei chronischen. Finde ich absolut in Ordnung. Wer ständig unter starken Schmerzen leidet, und diese auch mit Hilfe von Spezialisten nicht in den Griff bekommt – da sollte jedes Mittel zur...

- Paare, die durch Heirat ineinander verschmolzen sind, sollen die Möglichkeit bekommen, auch namentlich miteinander zu koitieren, hihi, verschmelzen zu können. Die Bundesregierung hat sich da ein ganz spezielles Hochzeitsgeschenk für Paare ausgedacht und zwar im Rahmen einer Namenrechtsreform. Offenbar hat die Moderne oder Neuzeit gedrückt und die Regierung sah sich in der Pflicht, nachzuahmen. Oder auch nicht, ich glaube so etwas gibt es in anderen Ländern nicht. Die haben ganz andere Sorgen....

Die Sieben-Tage-Inzidenz steigt täglich auf neue Rekordwerte, das RKI warnt vor einem folgenreichen Kontrollverlust. Um der pandemischen Lage Herr zu werden, haben die verhandelnden Ampel-Parteien das Infektionsschutzgesetz überarbeitet.  Heute hat das neue Infektionsschutzgesetz den Bundesrat passiert - einstimmig wurde es beschlossen. Darin stehen unter anderem folgende Maßnahmen:  - 3G in ÖPNV - Impfpflicht für Pflegeberufe - 3 G am Arbeitsplatz und Homeoffice-Pflicht - 2 G im...

Die für den kommenden Montag geplante nächste Bund-Länder-Runde zum Vorgehen in der Corona-Pandemie fällt aus. Es werde in der kommenden Woche gar keine Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit Kanzlerin Angela Merkel geben, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer vor Journalisten in Berlin. Stattdessen soll das Infektionsschutzgesetz nachgeschärft werden, um bundesweit einheitliche Corona-Regelungen zu schaffen. Gesetzesänderung geplant Statt weiterer Beratungen über...

Keine Ruhetage an Gründonnerstag und Karsamstag! Es gibt doch keine zusätzliche Oster-Ruhetage bei uns in Bochum. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach massiver Kritik entschieden, den Bund-Länder-Beschluss zur sogenannten Osterruhe zu stoppen. Das teilte sie in einer kurzfristig einberufenen Schalte mit den Ministerpräsidenten der Länder mit, wie die Deutsche Presse-Agentur von mehreren Teilnehmern erfuhr. Nach den letzten Bund-Länder-Beschlüssen sollten Gründonnerstag und Karsamstag zu...

Wenn es nach der Bundesregierung geht, soll der Lockdown bis zum 18. April verlängert werden. Das geht aus einem Beschlussentwurf aus dem Kanzleramt hervor, der dem WDR vorliegt. Zudem wird darin gefordert, dass die vereinbarte "Notbremse" bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 100 "konsequent umgesetzt werden soll". Darüber hinaus möchte die Regierung zusätzliche verbindliche Maßnahmen beschließen für den Fall, dass die Inzidenz in einem Landkreis bestimmte Werte überschreitet. So sollen...

Was haben wir uns in den letzten Wochen nicht alles anhören müssen! Jetzt, nach wochenlangen Versteckspiel, ziehen Frau Merkel und Herr Spahn endlich die Notbremse: Ein Impfstoff-Gipfel mit den Länder-Chefs und Vertretern der Pharmakonzerne soll retten, was verbockt wurde und Deutschland in arge Bedrängnis gebracht bzw. der Lächerlichkeit preisgegeben hat. Das planlose Rumgeeiere und Versagen in den vergangenen Wochen zeigt nur, wie weit sich die Regierungspolitik in Berlin von den Menschen im...

14.351 Menschen sind in Nordrhein-Westfalen nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) mittlerweile (Stand: 1. April, 8.15 Uhr) am hochansteckenden Caronavirus (COVID-19) erkrankt. Das neuartige Virus legt derzeit nicht nur das öffentliche Leben lahm, sondern stürzt auch die Wirtschaft in eine tiefe Krise. Die Folge: 470.000 Unternehmen meldeten bis Samstag für ihre Beschäftigten Kurzarbeit an. Alleine 96.000 Unternehmen davon kommen aus Nordrhein-Westfalen. Wie viele es noch werden, ist...

Eine Einigung auf eine Grundrente wurde ja nun gefunden. Ich finde, mit ganz viel "wenn und aber". Typisch deutsch, eine klare und einfache Richtlinie stelle ich mir anders vor. Das ist wieder alles , wie unsere Steuergesetze, undurchschaubar. Warum wird nicht mal nach  Holland geguckt und ein Modell übernommen, das da schon seit Jahren funktioniert? 

Die Abschlusskundgebung des Ostermarsches 2016 fand in Düsseldorf statt. Für die Partei DIE LINKE redete Dr. Alexander Neu- und zwar sich selbst um Kopf und Kragen. Kaum zu glauben, was er- dokumentiert in einem Video- dort zum Besten gab, aber er sagte tatsächlich: Zitat Dr. Neu: "Wenn es um Menschenrechte geht, wie so häufig gesagt wird, warum bekämpfen wir nicht die Fluchtursachen sondern die Flüchtlinge? Nichts anderes ist EUNAVFOR MED, die EU- Mission im Mittelmeer, um Flüchtlinge...

Die Bundesregierung hat jetzt angekündigt, eine Kaufprämie für reine Elektromobile in Höhe von 4.000 Euro und 3.000 Euro für Hybrid-Antriebskonzepte einführen zu wollen. Bislang ist der Absatz aus verschiedenen Gründen eher mau. Auch die Bochumer hielten sich bisher auf ihrem Weg hin zum "Elektromobilisten" eher zurück. Unter den hier 178.548 zugelassenen PKW befinden sich aktuell lediglich 138 Elektrofahrzeuge. Dass die Elektromobilität zwar langsam aber dennoch in Fahrt kommt, belegt eine...

Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der Bochumer Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (DIE LINKE): "Das ukrainische Parlament beschließt ein Gesetz, das Nazi-Kollaborateure verherrlicht. 70 Jahre nach der Niederschlagung des Nazismus sollen ukrainische Veteranen der SS-Division 'Galizien' und Mitglieder der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) und der Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA) offiziell zu Unabhängigkeitskämpfern erklärt werden. Das ist ein geschichtspolitischer...

Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der Bochumer Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (DIE LINKE): „Die Bundesregierung steht in der Pflicht, die alltäglichen Diskriminierungen von Sinti und Roma endlich zu beenden. Kaum eine Gruppe ist in der Bundesrepublik derart kontinuierlich rassistisch motivierten Kampagnen ausgesetzt, wie es Sinti und Roma sind. Dies ist vor allem vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte besonders perfide“, erklärt die Bochumer Bundestagsabgeordnete der...

Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der Bochumer Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (DIE LINKE): „Es wird immer deutlicher, dass der türkische Präsident Erdogan der entscheidende Gefährder der Sicherheit der Bevölkerung in Europa und Syrien ist“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, zu Berichten über Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes an Al-Kaida in Syrien, die im Januar 2014 offenbar auf direktes Geheiß des damaligen...

Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der Bochumer Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (DIE LINKE): "Das Motto der Bundesregierung bei Waffenexporten lautet: aus den Augen, aus dem Sinn. Wenn die Waffen erst einmal exportiert sind, interessiert sich die Bundesregierung nicht um deren tatsächlichen Endverbleib. Das gilt ganz besonders auch für die Waffenexporte in Krisengebiete, wie beispielsweise an die Kurden im Norden des Irak. Diese deutschen Waffen könnten sich schon bald in den...

Wurden die ersten Sanktionen gegen Russland nicht wegen diesem Corpus Delicti ausgesprochen? Und nun äußert sich die Bundesregierung einen Tag bevor die ersten Zwischenergebnisse der Untersuchungskommission veröffentlicht werden sollen: „Die letzten Minuten des Fluges MH17 hatten Nato-Aufklärflugzeuge nicht mehr auf dem Radar, teilte die Bundesregierung mit. Über einen Beschuss mit Boden-Luft-Raketen gebe es "keine gesicherten Erkenntnisse", heißt es weiter.“...

Berlin: Bundestag | Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der Bochumer Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (DIE LINKE): "Die Wahl von Erdogan zum Präsidenten, der bereits eine 'neue Ära' ankündigte und mit dieser eine Präsidialrepublik meint, lässt angesichts seiner bisherigen neoliberalen und repressiven Innenpolitik sowie aggressiven Außenpolitik nichts Gutes erwarten. Der Weg in einen islamistischen Unterdrückungsstaat ist vorgezeichnet. Sein Sieg ist nur auf den ersten Blick ein...

Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, und der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, erklären zur Situation in der Ukraine: Wir sind zutiefst besorgt über die Entwicklung in der Ukraine. Es muss unbedingt eine diplomatische Lösung auch im Streit um die Halbinsel Krim gefunden werden. Die drohende Spaltung des Landes muss vermieden werden. Gewalt darf in diesem Konflikt nicht weiter Mittel der Politik sein. Die Interessen in Bezug auf die...

Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der beiden Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke und Sevim Dagdelen (DIE LINKE): „Der Europarat kritisiert völlig zu Recht die Defizite staatlicher Stellen in Deutschland beim Kampf gegen Rassismus und Intoleranz. Doch wir haben es nicht nur mit Ignoranz zu tun. Polizeibehörden und Regierungspolitiker leisten dem Rassismus in Deutschland vielfach aktiv Vorschub. DIE LINKE lehnt eine Politik ab, die ein Klima in Deutschland schafft, in dem Rassismus zur...

Sie schwimmen im Geld und wollen dennoch einfach nichts abgeben: Die Rede ist von den deutschen Krankenkassen, die 19,5 Milliarden Euro Überschuss angesammelt haben, aber keine Rückzahlungen an die Versicherten anstreben. Laut Medienberichten wird nun seitens der Bundesregierung geprüft, die ungeliebte Praxisgebühr wieder abzuschaffen. Der anvisierte Rückgang der Arztbesuche sei nicht realisiert worden. Was denken Sie, liebe Bürgerreporter? Ist das ein Weg, um an das Geld zu gelangen, das die...