Ralf Lange

Liebe Leser*innen, was hat es zu bedeuten, wenn sich CDU und FDP in Bund und Land von einer Zusammenarbeit mit der rechten AfD distanzieren, aber die Bochumer Kommunalfraktionen dieser Parteien nun offensichtlich damit beginnen, gemeinsame Anträge mit den Rechtspopulist*innen zu stellen? Das ist eines der Themen dieses Newsletters. Insgesamt berichten wir schwerpunktmäßig von der Ratssitzung am 17. März - und davon, was sonst noch so in der Bochumer Kommunalpolitik passiert. Die Themen im...

Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der LINKEN im Rat der Stadt Bochum: Die Bochumer Linksfraktion lehnt das sogenannte Haushaltssicherungskonzept 2016 ab. Das erklärt der Fraktionsvorsitzinde Ralf-D. Lange nach der Haushaltsklausur seiner Fraktion und anlässlich der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10. Dezember. „Die Finanzplanungen von Stadtkämmerer Manfred Busch und der rot-grünen Koalition sind unsozial und ruinieren die Infrastruktur der Stadt“, sagt Ralf-D. Lange....

Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der LINKEN im Rat der Stadt Bochum: Die Eröffnung des Bochumer Musikzentrums verschiebt sich wegen großen Problemen um mindestens ein weiteres Vierteljahr – Baufirmen haben bereits im September die Arbeit eingestellt. Die vom Land NRW und der EU zugesagten Fördergelder in Höhe von 16,53 Millionen Euro sind ernsthaft in Gefahr. Durch einen Verfahrenstrick hat Stadtdirektor Michael Townsend dafür gesorgt, dass die Mitglieder des Rats über diese Fakten...

Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der LINKEN im Rat der Stadt Bochum: Am Mittwoch fand eine Ratssitzung statt, um den neuen Oberbürgermeister Thomas Eiskirch ins Amt einzuführen. Es blieb allerdings nicht bei dieser Formalie. Ganz kurzfristig, nur wenige Stunden vor der Ratssitzung, hat die Verwaltung eine Beschlussvorlage vorgelegt, die es in sich hatte: Statt Schritte vorzuschlagen, wie die Stadt Bochum ihre eigenen Standards zur menschenwürdigen Unterbringung von Flüchtlingen...

Liebe Leserin, lieber Leser, schon wieder Banner und Transparente - wie bisher vor jeder Ratssitzung seit Verabschiedung des unsozialen Kürzungshaushaltes im Januar. Diesmal haben die Beschäftigten der städtischen Seniorenbetriebe (SBO) für den Erhalt und Ausbau der Alten- und Pflegeheime sowie für eine ausreichende Finanzierung ihrer Arbeit demonstriert. Auf der Ratssitzung am 7. Mai wurde dann auch intensiv über das Thema diskutiert - allerdings leider ohne die Betroffenen. Die wurden nämlich...

Hier von mir dokumentiert: Solidarität mit dem Warnstreik der Lehrerinnen und Lehrer Liebe Kolleginnen und Kollegen, DIE LINKE in Bochum unterstützt euren Warnstreik und eure Forderungen in der aktuellen Tarifrunde vorbehaltlos. Und das aus mehreren Gründen: Erstens sind eure Forderungen nach einer Lohnerhöhung und nach einer fairen Entgeltordnung für angestellte Lehrkräfte berechtigt. Angestellte Lehrerinnen und Lehrer dürfen nicht als LehrerInnen zweiter Klasse behandelt werden. Es kann nicht...

Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der LINKEN im Rat der Stadt Bochum: »Bildung ist ein Grundrecht und schulische Angebote müssen ohne finanzielle Hürden zugänglich sein. Entgegen dieses Grundsatzes will die rot-grüne Rathausmehrheit eine neue Beitragssatzung für Betreuungsangebote in den Bochumer Schulen verabschieden. Die Satzung ist am Mittwoch, den 11. Februar, Thema im Haupt- und Finanzausschuss. Wenn die Satzung in der vorgeschlagenen Form verabschiedet wird, bedeutet das:...

Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der LINKEN im Rat der Stadt Bochum: Die Linksfraktion im Rat unterstützt die Proteste, zu denen das Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit anlässlich der Ratssitzung am Donnerstag, den 22. Januar aufruft. „Das Bündnis hat Recht: Dieser unsoziale Kürzungshaushalt darf nicht verabschiedet werden“, sagt der Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Rat Ralf-D. Lange. „Wir werden im Rat gegen den Haushalt stimmen und rufen alle Bochumerinnen...

Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der LINKEN im Rat der Stadt Bochum: Die Linksfraktion im Rat schreibt: »Nach der Freigabe des Franken-Wechselkurses ist Bochum auf einen Schlag um mehr als 30 Millionen Euro ärmer – zusätzlich zu dem bereits in die städtische Bilanz eingerechneten Wechselkurs-Verlust von 34 Millionen Euro. Mit öffentlichen Geldern spekuliert man nicht – hätte sich Stadtkämmerer Manfred Busch an diese einfache Forderung gehalten, hätte die Stadt jetzt einige Probleme...

Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der LINKEN Bochum: Die Linksfraktion im Bochumer Rat lehnt das sogenannte Haushaltssicherungskonzept ab, das am Donnerstag im Haupt- und Finanzausschuss beraten wird. „Es handelt sich um ein sozial unausgewogenes Kürzungskonzept“, sagt der Fraktionsvorsitzende Ralf-D. Lange. „Die vorgelegten Maßnahmen können die Probleme, die wir in Bochum haben, nicht lösen, sondern es werden dadurch neue geschaffen.“ Am 22. Januar soll das Streichkonzept vom Rat...

Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der LINKEN Bochum: Die Fraktion Der Linken im Rat kritisiert die Pläne der Stadt Bochum, auf die prekäre Haushaltssituation mit weiterem Stellenabbau zu reagieren. Ab Januar soll jede zweite frei gewordene Stelle nicht mehr neu besetzt werden. „Schon jetzt gibt es zum Beispiel in den Bürgerbüros und im Ausländerbüro viel zu lange Wartezeiten, und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind überlastet“, sagt der Fraktionsvorsitzende Der Linken im Rat...

Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der LINKEN Bochum: Die Linke Bochum wird sich am kommenden Sonntag an den Gedenkveranstaltungen in Bochum und Wattenscheid beteiligen, die dort anlässlich des 76. Jahrestages der so genannten Reichspogromnacht stattfinden und erklärt dazu: »An beiden Gedenkorten werden VertreterInnen Der Linken gemeinsame Kränze des Kreisverbandes, der Ratsfraktion und der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen niederlegen. “Der 9. November ist ein Tag der Mahnung. Wir...