Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Beiträge zum Thema Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Politik

Verwaltungsreicht Gelsenkirchen:
Hauptsatzung der Stadt Bochum beanstandet

Für die Ratssitzung am 30.03.2023 hatten Mitglieder des Netzwerks für bürgernahe Stadtentwicklung und Mitglieder von sieben Bochumer Bürgerinitiativen eine gemeinsame Eingabe nach § 24 Gemeindeordnung NRW (GO NRW) zum Wohnungsbau in Bochum ein-gereicht. Sie wollen erreichen, dass alle Bochumer Wohnbauvorhaben gleichbehandelt werden. Deshalb sollen die Aktivitäten in sämtlichen zurzeit laufenden Bebauungsplanverfahren zum Wohnungsneubau so lange ausgesetzt werden, bis das in Überprüfung...

  • Bochum
  • 03.05.23
Politik
Weihnachtsmarkt = demokratiefreie Zone? | Foto: Ramessos, Wikipedia
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Verwaltungsgericht vereitelt Abwahlbegehren gegen Oberbürgermeisterin

„Unter Berücksichtigung der örtlichen Situation und des bekannten Verkehrsgeschehens an einem Marktsamstag sprachen für die Antragstellerin durchaus ihr Interesse an möglichst großer Publikumswirkung auf einem belebten Marktplatz, dagegen aber möglicherweise Gründe der Verkehrssicherheit und das Interesse der Marktteilnehmer und der Marktbesucher am ungestörten Marktgeschehen. Freilich kann dabei nicht berücksichtigt werden, ob sich Passanten durch die politische Werbung als solche gestört...

  • Bochum
  • 29.11.13
  • 4
Politik
Foto: Molatta

Antoniusstift: Stadt gewinnt das Eilverfahren

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat den Antrag des Antoniusstift auf aufschiebende Wirkung seiner Klage in vollem Umfang abgelehnt. Die Stadt Bochum hatte den Betrieb zum 1. Juni untersagt und einen Belegungsstopp ausgesprochen. Etliche Bewohner sind bereits in andere Heime gezogen. Am Mittwoch bekam die Stadt den Gerichtsbeschluss zum Eilverfahren.

  • Bochum
  • 29.05.13
  • 7
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