Bochum - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

CETA - Freihandelsabkommen mit Kanada gefährdet Souveränität der EU

Gegen das geplante TTIP-Abkommen wächst der Widerstand. Inzwischen bedroht ein weiteres "Monster" dieser Art die EU , das Freihandelsabkommen CETA mit Kanada. Danach haben Investoren einen absoluten "Rechtsschutz", d.h. sie können den jeweiligen Staat verklagen, wenn durch deren nationale Gesetze ihre Profite gefährdet sind, z.B. durch ein Verbot des umweltzerstörenden Frackings (Schiefergasgewinnung). Auch kann ein Verkauf oder eine Vermietung von öffentlichen Immobilien oder Dienstleistungen...

  • Bochum
  • 14.08.14
  • 1

Jordanier ruft zum Ende der Gewalt auf

Neben der aktuellen Situation im Gaza-Streifen stand auch das Verbrechen der IS-Terrorristen im Mittelpunkt der Diskussion auf der Bochumer Montagsdemo. Nach dem Lied "Montagsdemo angesagt" erläuterte einer der Moderatoren: "Zur Zeit gibt es in Palästina eine Waffenruhe, die erstaunlicherweise auch von beiden Seiten eingehalten wird. Doch eine weitere Eskalation ist vorprogrammiert, wenn Israel nicht die Belagerung des Gaza-Streifen aufgibt. Weiterhin verübt die faschistische sunnitische...

  • Bochum
  • 12.08.14
  • 4
  • 3

Erdogan wird Islamisierung weiter vorantreiben!

Berlin: Bundestag | Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der Bochumer Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (DIE LINKE): "Die Wahl von Erdogan zum Präsidenten, der bereits eine 'neue Ära' ankündigte und mit dieser eine Präsidialrepublik meint, lässt angesichts seiner bisherigen neoliberalen und repressiven Innenpolitik sowie aggressiven Außenpolitik nichts Gutes erwarten. Der Weg in einen islamistischen Unterdrückungsstaat ist vorgezeichnet. Sein Sieg ist nur auf den ersten Blick ein...

  • Bochum
  • 11.08.14
  • 19

Wo leben wir eigentlich mittlerweile?

Hier ein sehr gutes Statement der AfD Bochum zum Thema "Gewalt gegen Polizisten". Ich habe in meinem Bekannten- und Freundeskreis sehr viele Polizei- und Justizbeamte und was man da manchmal für Storys hört, möchte man als normaler Bürger kaum glauben deshalb begrüße ich es sehr, dass die AfD sich für eine Stärkung der Behörden einsetzt - das sind nämlich auch alles nur Menschen, die haben auch Kinder, sind verheiratet und sind vor Jahren oft aus einem gewissen Idealismus zur Polizei gegangen...

  • Bochum
  • 11.08.14
  • 10
  • 2
Radwege am Innenstadtring, die wichtigsten Abschnitte - Bild 1
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Wann kommt der Radweg rund um den Innenstadtring?

Die SPD hat es sogar explizit im Wahlprogramm stehen, Grüne, Linke, STADTGESTALTER und andere unterstützen das Vorhaben, der Innenstadtring soll mit Radstreifen ausgestattet werden, so dass gefahrloses Radfahren dort endlich möglich wird. Denn momentan kommt man über viele Straßen mit dem Rad zwar bis zum Innenstadtring, kommt von dort aus aber nicht in die Innenstadt ohne zuvor eine Teilstrecke in einer halsbrecherischen Fahrt auf den Autospuren des Ringes zurück zu legen. Viele Radfahrer...

  • Bochum
  • 09.08.14
  • 2
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Der Absturz von General Motors! Eine erneute Rettung über Chapter 11 ist ausgeschlossen!

Nachdem sich General Motors (GM) im Juni 2009 mittels Chapter 11 http://is.gd/dCT4aX aus der Insolvenz retten konnte und danach eine "New General Motors" an den Start ging, sah die Zukunft für den Konzern gut aus. Angeblich fuhr GM in den darauf folgenden Jahren so dicke Gewinne ein, dass das Unternehmen alle Schulden an die USA zurückzahlen konnte. Doch jetzt kommt neues Ungemach auf den Konzern zu. Wenn man alle Punkte addiert könnte es das "AUS" für GM bedeuten, denn eine zweite Rettung über...

  • Bochum
  • 09.08.14
  • 5

Bochum, ich will weg aus Dir!

Was macht unser Bochum für Gewerbebetriebe so unattraktiv? Richtig, die im Vergleich zu den umliegenden Städten deutlich höhere Gewerbesteuer! BP beabsichtigt offenbar seinen Standortwechsel von Bochum nach Düsseldorf. Interessant wäre doch die Frage, ob unsere Stadtoberen sich vielleicht mal die Mühe gemacht haben, sich nach dem warum zu erkundigen! Was macht Bochum für die Neuansiedlung von jungen Familien so unattraktiv? Richtig, das Fehlen von günstigem Wohnraum (Sozialwohnungen) und sh....

  • Bochum
  • 08.08.14
  • 8
  • 5

Wurde die MH17 von einem ukrainischen SU25 Kampfjet abgeschossen?

Die Ursachen des Absturzes von Flug MH117 über der Ukraine sind derzeit immer noch ungeklärt. Die Flugschreiber wurden am 21.07.2014 den Malaysischen Experten übergeben. Die übergaben, für mich überraschender Weise, beide Flugschreiber den britischen Behörden. Ein Sprecher des britischen Verkehrsministeriums teilte mit, dass die Spezialisten zuversichtlich wären, sämtliche Informationen innerhalb von 24 Stunden nach Erhalt der Flugschreiber sichern zu können. (Die Zeit vom 22.7.2014) Der...

  • Bochum
  • 07.08.14
  • 8

Krieg und Menschenrechtsverletzungen in vielen Teilen des Nahen Osten

Die Montagsdemo prangert die zunehmende Gewalt im Nahen Osten an. Obwohl es zur Zeit einen Waffenstillstand zwischen den Hamas und Israel gibt, sind weitere Konflikte vorprogrammiert, solange der Gaza-Streifen von Israel weiter besetzt gehalten wird. Jedoch nicht nur in Palästina gibt es Krieg, sondern in vielen anderen Regionen des Nahen Osten. Besonders gravierend sind die Menschenrechtsverletzungen der rechtsradikalen ISIS im Irak, aber auch in Syrien. Zum weiteren Brennpunkt entwickelt sich...

  • Bochum
  • 07.08.14

Bochums Wirtschaft blutet aus: BP will Bochum verlassen (Kommentar)

Opel, Nokia, ... jetzt BP? Es geht um 1000 Arbeitsplätze und dem Wegfall von Gewerbesteuereinnahmen! Wie die Westfalenpost berichtet, plant BP, eventuell den Standort Bochum zu verlassen. Bochum wird offenbar immer unattraktiver für die Wirtschaft. Was plannen Rot/Grün für die Gewerbesteuer: Erhöhung des Hebesatzes um 15 Prozentpunkte auf 495 Prozent. Dies ist keine Poilitk, die Firmen anlocken wird. So beschwerte sich auch die "Initiative Industrie" vor ein paar Tagen schon über die hohen...

  • Bochum
  • 06.08.14
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  • 7

Beendet die Kriege! VVN-BdA erinnerte an die toten Kriegsgefangenen des Ersten Weltkriege

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Bochum hat am vergangenen Wochenende dem 100. Jahrestag der deutschen Mobilmachung, Gräber von Kriegsgefangenen mit Blumen geschmückt. An den drei Denkmälern auf dem Kath. Friedhof Wattenscheid und dem Kommunalfriedhof Höntrop wurden Blumenschalen aufgestellt. Die Gräber der dort bestatteten 66 russischen Kriegsgefangenen und zwei serbischen Kriegsgefangenen wurden mit roten Rosen geschmückt....

  • Wattenscheid
  • 05.08.14
  • 3
  • 3
Die Einrichtungsleiter der Diakonie Ruhr luden ihre Pflegeschülerinnen und -schüler zum Grillen ins Jochen-Klepper-Haus ein.

Diakonie Ruhr dankt ihren Pflegeschülern

Ausbildung ist ein zentrales Thema des Trägers im Kampf gegen den Fachkräftemangel Der Nachwuchs in der Altenpflege ist hoch motiviert und bestens vorbereitet. Dafür sorgen auch Träger wie die Diakonie Ruhr, die dem drohenden Fachkräftemangel durch konstantes Ausbilden und Wertschätzen der Pflegeschüler entgegenwirken. So ist es auch gute Tradition, dass die Einrichtungsleiter einmal im Jahr für die Schülerinnen und Schüler grillen und ihnen einen angenehmen Abend zum Austausch und noch...

  • Bochum
  • 05.08.14

Bedürftige ohne Geld

Auf der Bochumer Montagsdemo stand nach einiger Zeit erneut das Thema Hartz IV im Mittelpunkt. Wieder einmal gibt es "Reformen" im SGB II zur Verwaltungsvereinfachung. Das einzig Positive ist die geplante Verlängerung des Bewilligungszeitraumes für das ALG II von bisher 6 Monaten auf 12 Monate. Im Übrigen sind z.B. Regelungen über Anrechnung von Vermögen oder Einkünften oder über die Kosten der Unterkunft kritisch zu sehen. "Besonders die internen Anweisungen der Jobcenter an ihre Mitarbeiter...

  • Bochum
  • 05.08.14
  • 1

Bertolt Brecht: Legende vom toten Soldaten, 1918.

Viele schöne Worte werden zur Zeit anlässlich des Beginns des 1.Weltkriegs gemacht, auch vom Bundespräsidenten Gauck, der sich zur Zeit für die Versöhnung zwischen Deutschland und Frankreich stark macht. Ein wahrhaft edles Unterfangen, aber wir sollten nicht vergessen, dass dies der derselbe Herr Gauck ist, der "Deutschland müsse mehr internationale, auch militärische Verantwortung übernehmen" einfordert! Haben zwei Weltkriege noch nicht genug Leid über die Menschheit gebracht? Krieg dem...

  • Bochum
  • 04.08.14
  • 3
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Kriegsgefangenen- Ehrung der VVN/ BdA...

... am Samstag auf zwei Wattenscheider Friedhöfen. Ankündigung siehe hier: http://www.lokalkompass.de/bochum/politik/vvn-bda-erinnert-an-den-ersten-weltkrieg-blumen-fuer-die-graeber-der-kriegsgefangenen-d457931.html Siehe auch hier: http://www.bo-alternativ.de/2014/08/04/beendet-die-kriege/#more-50387

  • Bochum
  • 04.08.14
  • 4

USA haben den Ebola-Virus 2009 patentiert

Die USA haben den Ebola-Virus am 26. Oktober 2009 patentieren lassen. Siehe Patentanmeldung Nr. US20120251502. In der Patentanmeldung steht, das US-Gesundheitsministerium hat den isolierten menschlichen Ebola-Virus genannt Bundibugyo bei der CDC, Zentrum für Krankheitskontrolle und Prävention, in Atlanta am 26. November 2007 deponiert. Ist dass der Grund warum Kent Brantly, ein Arzt, der sich bei seiner Arbeit in Liberia mit Ebola angesteckt hatte, in die USA geflogen und in die...

  • Bochum
  • 04.08.14
  • 1
Schrägparken im Wohnviertel, Einbahnstraße (Bild 1)
4 Bilder

Mehr Platz für Fußgänger und Radfahrer, mehr Parkraum und besser fließender Verkehr - wie geht das?

Autos parken ganz oder teilweise auf dem Bürgersteig. Radfahrer müssen Bürgersteige mitbenutzen, oder behindern den Autoverkehr, weil Radwege fehlen. Für die Bürger, die zu Fuß gehen, fehlt es auf den Bürgersteigen an Platz oder sie werden zu Slalomstangen der Radfahrer. Eltern erlauben ihren Kindern nicht zu Fuß oder mit dem Rad zur Schule zu fahren, weil es zu gefährlich ist. Diese Zustände sind für Bochum und eigentlich alle Ruhrgebietsstädte leider noch immer typisch. In entsprechend...

  • Bochum
  • 02.08.14
  • 2
  • 2

Aktion der SDAJ: “Unsere Zukunft statt ihrer Profite”

Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der Ortsgruppe der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) Bochum: Am Samstag, den 2. 8. in der Zeit von 12:30 bis 13:30 wird die Ortsgruppe der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) Bochum eine Flugblattaktion mit Infostand in der Bochumer Innenstadt, Kortumstraße / Ecke Huestraße durchführen. In der Ankündigung heißt es: »Mit Hilfe eines Quiz und Flugblättern sollen Passanten für die drohende Arbeitslosigkeit von einem Drittel der...

  • Bochum
  • 02.08.14
  • 1
Überblick über den Wohncampus Laerholzblick bei der Eröffnungsfeier.
4 Bilder

43 neue Seniorenwohnungen auf dem Wohncampus Laerholzblick

Bochums Oberbürgermeisterin Dr. Scholz eröffnet Anlage – dringend benötigter Wohnraum ohne Barrieren Die Fertigstellung des Wohncampus‘ Laerholzblick hat die Zahl der dringend benötigten seniorengerechten Wohnungen in Bochum um 43 erhöht. Sie sind allesamt barrierefrei und bestens angebunden, dazu genießen die Mieter weitere Leistungen. Ein Ansprechpartner steht ihnen vor Ort zur Verfügung, ein Einkaufsservice und ambulante Pflegeleistungen lassen sich bequem hinzubuchen. Bochums...

  • Bochum
  • 31.07.14
  • 2

Große Spendenbereitschaft für Palästina

Da der Berichterstatter über die Bochumer Montagsdemo fehlte, gibt es nur eine kleine Zusammenfassung über die Kundgebung vom 28.07. Trotz der teilweise unwetterartigen Regenfälle (die Innenstadt blieb verschont) beteiligten sich zeitweise bis zu 40 Personen an der Montagsdemo. Im Mittelpunkt stand die Diskussion über den Krieg im Gaza-Streifen. "Vielfach wird behauptet, Kritiker an dem Vorgehen der israelischen Streitkräfte gegen Palästina seien antisemitisch. Das ist eine glatte Lüge", hieß...

  • Bochum
  • 29.07.14
  • 2
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Abzocke bei der Müllentsorgung in Bochum

Die 14-tägige Entsorgung der 120 Liter-Tonne Biomüll kostet in Bochum und Wattenscheid beim städtischen Müllentsorgungsbetrieb USB sagenhaft 216,30 Euro. Keine Kommune in NRW verlangt mehr (BdSt-Vergleich Abfallgebühren 2014). Einsamer Spitzenplatz für Bochum. Die gleiche Leistung kostet in Herne 47,42 Euro! Es entsteht der Verdacht, der USB zockt die Bürger beim Biomüll ab. Nicht mehr und nicht weniger. Ach ja, ab 01.01.2015 wird die Biotonne in Bochum und Wattenscheid verpflichtend...

  • Bochum
  • 28.07.14
  • 15
  • 3

Montagsdemo ruft zu Spenden für die Not leidende Bevölkerung in Palästina auf

Wie schon auf der letzten Kundgebung beschlossen, wird über den aktuellen Krieg gegen das palästinensische Volk weiter diskutiert. Inzwischen wurde in Bochum und weiteren Städten gegen das Morden der israelischen Armee an den palästinischen Zivilisten lautstark demonstriert. Es ist durch nichts zu rechtfertigen, wenn die israelische Marine unschuldige Kinder am Strand des Gaza-Streifen erschießt oder die Luftwaffe Krankenhäuser angreift. Trotz der unerträglichen Lage in Palästina versuchen...

  • Bochum
  • 25.07.14
  • 3
Dagmar Reuter, Fachberaterin der Kindertageseinrichtungen im Evangelischen Kirchenkreis Bochum

Das Ziel: ausgezeichnete Kindergärten

Die evangelischen Kindergärten in Bochum sollen immer besser werden – und das wollen sie sich jetzt auch schwarz auf weiß bestätigen lassen. Zum Start des neuen Kindergartenjahres am 1. August beginnen die Vorbereitungen für einen externen Zertifizierungsprozess, an dessen Ende im kommenden Sommer 43 ausgezeichnete Kindertageseinrichtungen stehen sollen. Damit das evangelische Gütesiegel BETA künftig die Kindergärten ziert, war ein über einjähriger Vorbereitungsprozess nötig. „Bereits im März...

  • Bochum
  • 24.07.14

Die AfD informiert : Das liberale Deutschland ?

https://www.facebook.com/AlternativeFurDeutschlandAfdBochum Marcus Pretzell M d E P Alternative für Deutschland In Deutschland erleben wir in diesen Tagen eine Form von Antisemitismus, wie es ihn seit fast 70 Jahren nicht mehr gegeben hat. Die deutsche Politik schweigt dazu, schlicht weil man wohl befürchtet, durch Kritik am Antisemitismus als islamfeindlich betrachtet zu werden. Politische Korrektheit ist letztlich auch komplizierter als gedacht. Die Verlogenheit der deutschen Wohlfühl- und...

  • Bochum
  • 22.07.14
  • 38
  • 5

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