Rat

Die Ratssitzung am Dienstag den 12.12.2017 hat erwartungsgemäß eine Erhöhung der Grundsteuer B um einen Wert von 590 auf 680 vH ergeben. Mit Unterstützung der Grünen konnte die SPD ihre zahlenmäßig personelle Überlegenheit ausspielen und sich mit 28:25 Stimmen denkbar knapp gegen alle anderen Ratsparteien durchsetzen. Rot-grün beweist damit einmal mehr, dass Anspruch und Wirklichkeit in Bezug auf eine Politik FÜR den Bürger meilenweit auseinander liegen. AfD-Ratsherr Karlheinz Radla stimmte...

Da unser Ratsherr Herr Karlheinz Radla aus gesundheitlichen Gründen leider nicht an der Ratssitzung am 28.11.17 teilnehmen kann, veröffentlichen wir hier seine geplante Ratsrede zur von der Stadt angedachten Grundsteuererhöhung: Die AfD in Bottrop legt großen Wert darauf, dass sie in Bezug auf die geplante Erhöhung der Grundsteuer NICHT der Meinung ist, dass die Stadt zu dieser Maßnahme gezwungen ist bzw. dass es keine anderen Möglichkeiten gäbe. Ich zitiere den Stadtkämmerer Willi Loeven in...

„Wohin man auch blickt im Haushaltsplan für 2016, eine unsoziale Kürzung reiht sich an die nächste: Bei der Jugend wird genauso gekürzt wie bei den Senioren oder selbst bei den Ärmsten, die auf die Suppenküche angewiesen sind – und trotzdem ist kein Ende des Schuldenanstiegs in Sicht“, stellt LINKEN-Ratsgruppen-Sprecher Christoph Ferdinand fest und fordert: „Der Bottroper Haushalt muss seine soziale Balance wiederfinden.“ Statt all solcher Kürzungen fordert DIE LINKE Mehreinnahmen bei Gewerbe-...

Der im vergangenen Jahr lebensbedrohlich erkrankte Uwe Sluyterman van Langeweyde, für DIE LINKE Mitglied der Bezirksvertretung Süd und des Integrationsrates, ist inzwischen auf dem langen Weg der Besserung. „Wir freuen uns sehr über die gesundheitlichen Fortschritte von Uwe Sluyterman. Sein Gesundheitszustand hat sich inzwischen soweit stabilisiert, dass er langsam und schrittweise seine politische Tätigkeit wieder aufnehmen kann“, sagt LINKE-Ratsgruppenchef Christoph Ferdinand. „Ich bin sehr...

Die Bundesschiedskommission der LINKEN hat den Bottroper Sahin Aydin am Samstag in ihrer Sitzung in Berlin endgültig wegen parteischädigenden Verhaltens aus der LINKEN ausgeschlossen. Damit wird die gleich lautende Entscheidung der Landesschiedskommission der LINKEN. NRW von August letzten Jahres rechtskräftig. Hintergrund des Verfahrens war die Kandidatur des ehemaligen LINKEN-Ratsherrn Aydin auf der von ihm gegründeten Liste „Defne“ zum Integrationsrat gegen die Liste „DIE LINKE....

DIE LINKE kritisiert den von SPD und ÖDP mit nur 10 von 19 Stimmen im Schulausschuss durchgedrückten Beschluss, über die Schulentwicklung künftig in einer geheim tagenden Lenkungsgruppe zu beraten. „Ich bin befremdet vom Mangel an demokratischer Kultur bei den Sozialdemokraten“, so LINKE-Ratsherr und Schulausschussmitglied Niels Holger Schmidt nach der Sitzung am Mittwoch. In der Lenkungsgruppe will die SPD – so deren Antrag wörtlich – „die schulische Entwicklung der nächsten Jahre unabhängig...

Aus der Debatte um die Edelkalender der Bottroper Sparkasse für Mitglieder des Rates und der Bezirksvertretungen will die Bottroper LINKE nun auch im Rat Konsequenzen ziehen: „Wir beantragen, die Gelder, die die Sparkasse bisher alljährlich für die Kalender ausgegeben hat, künftig an die Suppenküche Kolüsch zu spenden. Wir schätzen den Betrag auf etwa 1.000 Euro. Das würde Kolüsch sicher helfen“, glaubt LINKE-Ratsherr Niels Holger Schmidt. Einen entsprechenden Antrag haben die Sozialisten an OB...

500 "Gefällt mir"-Angaben für die Facebook-Seite der Bottroper LINKEN https://www.facebook.com/DieLinkeBottrop sind erreicht. Die Facebook-Seiten der Kreisverbände aller anderen Rats-Parteien zusammen kommen auf 725 Likes - keine einzige davon erreicht einzeln auch nur 250 Likes.

Keine Kenntnisse hat Oberbürgermeister Bernd Tischler zu den Kosten für den Versand von Edelkalendern an Funktionsträger der Stadt durch die Sparkasse. In seiner Antwort auf die Anfrage der LINKEN teilt der OB mit: „Hinsichtlich der ,Taschenkalender der Sparkasse Bottrop’ darf ich Sie bitten, sich mit dem Vorstandsvorsitzenden der Sparkasse Bottrop, Herrn Thomas Schmidt, in Verbindung zu setzen. Denn diese Zahlen und Daten liegen in meinem Hause nicht vor.“ „Ich bin überrascht, dass es dem...

„Eine Bewerbung Bottrops als Standort für die Sparkassen-Akademie ohne jede vorherige Diskussion in den Ratsgremien über die Rahmenbedingungen kommt einer kalten Liquidierung des Saalbaus gleich“, beschwert sich LINKEN-Ratsherr Niels Holger Schmidt über das von Oberbürgermeister Bernd Tischler gewählte Verfahren und fügt hinzu: „Wir wissen noch nichts über den möglichen Erlös für den Verkauf oder die Verpachtung des Grundstücks und ebenso wenig über die möglichen Folgen etwa bei der...

Bei der Mitgliederversammlung am Montagabend haben die Mitglieder der Bottroper LINKEN die Ergebnisse der Verhandlung der LINKEN-Stadtratsmitglieder mit zwei Vertretern der DKP am gleichen Tage zur Kenntnis genommen: Es ging um die Bildung einer gemeinsamen Ratsfraktion. Dies scheiterte an der Haltung der DKP. DIE LINKE bedauert in diesem Zusammenhang, dass die DKP nicht zu einer Zusammenarbeit auf Augenhöhe im Lichte des Wahlergebnisses vom 25. Mai bereit ist. Dabei war die LINKE in Bottrop...

Mit einer Mischung aus erfahrenen Mandatsträgern und neuen Gesichtern geht die ÖDP in den anstehenden Kommunalwahlkampf. Die Mitglieder der ÖDP wählten den 51-jährigen Sozialpädagogen Johannes Bombeck auf den ersten Listenplatz; er wird für die ÖDP auch als Oberbürgermeisterkandidat antreten. Auf dem zweiten Platz kandidiert mit Marianne Dominas (52, Lehrerin) eine weitere aktuelle Ratsfrau der ÖDP. Danach folgen mit Stefan Krix (47, Betriebswirt), Mona Dominas (29, Kommunikationsassistentin),...

Zur Stellungnahme des örtlichen DGB zur geplanten Ausweitung der Sonntagsöffnungen im Einzelhandel erklärt LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks: „Wir begrüßen die Stellungnahme des Bottroper DGB, die uns erst am heutigen Mittag erreicht hat, sehr nachdrücklich. Der DGB hat Recht: Es gibt keine Notwendigkeit für zusätzliche Verkaufsveranstaltungen an Sonntagen in Bottrop, die die Beschäftigten im Einzelhandel mit Sonntagsarbeit belasten. Auf Wahrheit kommt es hier nicht an??? Das Schreiben des DGB...

Zur Veröffentlichung von umfangreichen Informationen über einen geplanten Grundstücksverkauf an Brabus in einem Bottroper Internet-Blog erklären LINKEN-Ratsherr Christoph Ferdinand und Thomas Reddig, sachkundiger Bürger im Wirtschaftsförderungsausschuss: „Ich bin doch sehr verwundert, aus einem Bottroper Internetblog zu erfahren, dass eine nicht-öffentliche Sitzung des Wirtschaftsförderungsausschusses bezüglich eines Grundstücksgeschäfts der Stadt mit dem Autotuner Brabus stattfinden soll, noch...

LINKEN-Ratsgruppensprecher Christoph Ferdinand zum Austritt von Sahin Aydin aus der Ratsgruppe DIE LINKE: "Mit großer Überraschung haben wir die Erklärung von Sahin Aydin zur Kenntnis genommen, nach der er seine Mitgliedschaft in der Ratsgruppe DIE LINKE. Bottrop beenden will. Diese Erklärung ist für uns weder in der Sache noch in der Begründung nachvollziehbar. Wir fordern Sahin Aydin auf, diesen Schritt umgehend rückgängig zu machen. Aydin behauptet, er sei gegen seinen Willen aus einem...

"Die SPD will offenbar mehr Geld für weniger Demokratie" - mit völligem Unverständnis reagiert LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks auf den Vorstoß von SPD-Landtags-Fraktionsvize Hans-Willi Körfges, bei Kommunalwahlen wieder eine Sperrklausel einführen zu wollen. Körfges hatte überdies höhere Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder für Ratsmitglieder gefordert, um "Kommunalpolitik attraktiver zu machen". "Wie will Körfges eigentlich den Bürgerinnen und Bürgern erklären, dass sich die SPD einen...

Nach dem Wahl-Erfolg des Bürgerentscheids Stenkhoffbad fordert SPD-Chef und -Bundestagsabgeordneter Michael Gerdes weitere Kürzungen in Bottrop. Wörtlich erklärte Gerdes nach der Auszählung im Rathaus: "Die Ratsparteien, die die Bürgerinitiative unterstützt haben, müssen sich nun auch einbringen, wenn die Frage beantwortet werden muss, wo die Ausgaben für das Stenkhoffbad in Zukunft eingespart werden können. Schließlich schreibt der Stärkungspakt vor, dass Ausgaben durch Einsparungen an anderer...