Gelsenkirchen - Politik

Nachdem am gestrigen Samstag. 14. Dezember 2013 das Mitgliedervotum mit einer sehr hohen Beteiligung, der großen Koalition mit CDU/CSU zugestimmt hatte. Hat heute der Parteivorstand im Willi – Brandt – Haus als letzten Schritt vor der Bildung der Koalition mit der Union der Liste der von der SPD ins Kabinett entsandten Ministerinnen und Minister zugestimmt. Die SPD stellt somit folgenden Ministerinnen- und Minister:  Sigmar Gabriel, Bundesminister für Wirtschaft und Energie  Andrea Nahles,...

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD wurde von den Mitgliedern der SPD angenommen. Ergebnis des Mitgliedervotums: Abgegebene Stimmen: 369.680 (77,86 %) davon wirksam abgegeben: 337.880 von den wirksam abgegebenen Stimmen ungültig: 316 Ja-Stimmen: 256.643 (75,96 %) Nein-Stimmen: 80.921 (23,95 %)

Am gestrigen Freitag wurde im Ratsaal des Hans-Sachs-Hauses getagt. Allerdings fanden sich dabei etwas jüngere Gesichter als sonst auf den Stühlen wieder: 35 Schüler nahmen am Planspiel Kommunalpolitik teil. Im Sommer wurden Jugendliche im Rahmen der „U18-Wahl“ zur Urne gebeten, gestern saßen einige von ihnen sogar selbst in einer Ratssitzung; als Teilnehmer, nicht etwa Zuschauer. Im Rahmen des Planspiel „Kommunalpolitik“ ging es unter dem Motto „Ohne Jugend ist kein Staat zu machen“ vor allem...

Als große Chance für Karnap begreift SPD-Ratsherr Guido Reil die im Frühjahr startende Drainagelegung. Nicht nur trockene Keller soll sie bringen, sondern auch ein schöneres Ortsbild. 15. Januar im Pfarrsaal Darüber und über das gesamte Projekt wird am Mittwoch, 15. Januar, in einer Bürgerversammlung informiert, zu der die Stadtwerke Essen sowie die Emscher Wassertechnik um 19 Uhr in den katholischen Pfarrsaal am Meersternweg 16 A kommen. Chance für Stadtteilverschönerung Mit Bezug auf die...

Zuerst kamen zwei Aktionen, dann das erste Gespräch. So ungefähr kann man den Entwicklungsprozess der Initiative „Stellen anzeigen“ beschreiben. Ausgehend von einem Youtube-Video, welches einen musikalischen Flashmob im spanischen Jobcenter zeigte, war den Initiatoren klar: Wir wollen uns auch engagieren. Der Schwerpunkt der Initiative musste nicht lange diskutiert werden. Einigkeit besteht darin, arbeits- und sozialpolitisch mit zu mischen, Fragen zu stellen und agieren zu wollen. Bei „Stellen...

Im Sommer dieses Jahres hatte die Horster Sozialdemokraten in der Seniorenanlage am Bowengarten 101 in Horst ein gemütliches Kaffeetrinken Veranstaltet. Nach diesem Treffen hatten die Genossinnen und Genossen den Senioren Versprochen in der Adventszeit wieder zu kommen, und was man Verspricht sollte man auch halten. Das ist unser Motto: Wir sind für die Menschen da. Es war ein gemütlicher Nachmittag, es wurde gemeinsam Gesungen und Weihnachtsgeschichten Erzählt. Aber die Bewohnerinnen und...

Mit großer Freude hat die Feldmarker Stadtverordnete Michaela Marquardt den Leserbrief von Werner Günther in der WAZ gelesen. Die Aufstellung, der mit Lob erwähnten Blumenkübel, wurde von einer der Arbeitsgruppen des "Runden Tisch Feldmark", der 2011 gegründet wurde, organisiert. Die Schillerplatzgestaltung wird von einer anderen Arbeitsgruppe begleitet, in der auch Michaela Marquardt aktiv ist. Beim "Runden Tisch Feldmark" sitzen Feldmarkerinnen und Feldmarker an einem Tisch, bringen Ideen ein...

Das neue Sport- und Freizeitbad „Wananas“ in Wanne geht in die nächste Phase des Wiederaufbaus. Der Neubau wird neben einem großzügigen Sportbecken auch ein Lehr- und ein Kursbecken beherbergen, doch auch im Freizeitbereich gibt es einige Neuerungen. Ein Jahr nach dem Ratsbeschluss zum Wiederaufbau des alten „Wananas“ ist die Entwurfphase so gut wie abgeschlossen. Das Projektmanagement stellte diese Woche die ersten Ergebnisse vor und gab Auskunft über die nächsten Schritte. Bisher nur 1,7...

Relativ spontan haben wir uns nach dem Erfolg der letzten Unterschriftenaktion eine Woche später wieder vor dem Jobcenter Gelsenkirchen eingefunden, um die o. g. Petition weiter zu unterstützen. Natürlich finden wir, dass diese Aktion erfolgreich war. Nun möchte ich Ihnen auch sagen, wieso. Begonnen haben wir mit 4 Leuten, die sich eigentlich vorgenommen hatten, grundsätzlich zum Thema „Arbeit und Soziales“ ein wenig mehr Aktion zu zeigen. Und dann kam schon die Petition von Inge Hannemann....

Anlässlich der Studie „Bildung, Milieu, Migration“ der Universität Düsseldorf im Auftrag der Stiftung Mercator und der Vodafone Stiftung zu Bildungschancen von Migranten im deutschen Bildungssystem erklärt Taner Ünalgan, Vorstandsmitglied der Gelsenkirchener SPD-AG Migration und Vielfalt und ehemaliger Bundeskoordinator der Juso – Schüler/innen: „Die Studie belegt, dass Schüler mit Migrationshintergrund wertvolle Lebensjahre im deutschen Bildungssystem verlieren, weil ihre Eltern über das...

Zusätzlich zu den parteiinternen Diskussionsveranstaltungen der SPD Gelsenkirchen über den Koalitionsvertrag bietet der Gelsenkirchener Bundestagsabgeordnete Joachim Poß den SPD- Mitgliedern eine weitere Gesprächsmögichkeit an: Am Freitag, 6. Dezember steht er von 10.00 bis 12.00 Uhr unter der Telefonnummer 0209 – 14 57 58 für Fragen zur Koalitionsvereinbarung zur Verfügung.

Bis zum 18. Dezember 2013 haben wir noch Zeit, oben genannte Petition zu unterstützen. Online haben wir Unterstützer schon viel dafür geworben. 50.000 Unterschriften werden benötigt. Nun ist es uns wichtig, auch die Menschen zu erreichen, die vielleicht nicht entsprechend vernetzt sind und von dieser Petition nicht wissen. Eingereicht wurde diese Petition von Inge Hannemann (ab Min. 3:36), die bereits durch die Medien bekannt wurde, als freigestellte Jobcentermitarbeiterin, die in ihrem Blog...

Auf lokalkompass.de verschenken wir regelmäßig Bücher bekannter Autoren an jene, die dafür hier eine kleine Rezension über das Gelesene schreiben. Bereits vergeben und rezensiert wurden diese Werke. Diese Woche im Angebot: Bücher über Kriege, Krisen und Machtkämpfe, kurz: die Zukunft unseres Planeten. Jonathan Schnitt: Foxtrott 4 Der Journalist Jonathan Schnitt wollte sehen, hören, spüren, was Krieg aus der Nähe betrachtet bedeutet – jeden Tag, jede Nacht. Er lebte ein halbes Jahr mit einem...

Spätestens durch den Spionageskandal der amerikanerikanischen NSA, die jede Kommunikation der Bürger und sogar das Handy der Kanzlerin Angela Merkel überwacht haben wissen wir: wir werden belauscht und überwacht. Vertreter aller Parteien, haben ihre Empörung über diese Bürgerrechtsverletzungen in Zeitung, Radio und Fernsehen kund gegeben. Aber diese Empörung ist offenbar nur gespielt und scheinheilig ,denn der Koalitionsvertrag spricht eine andere Sprache. Die Piraten Gelsenkirchen sind darüber...

NRW Grüne und große Koalition für mehr Überwachung Spätestens durch den Spionageskandal der Amerikaner, die jede Kommunikation der Bürger und sogar der Kanzlerin überwacht haben wissen wir, wir werden belauscht und überwacht. Vertreter aller Parteien, haben ihre Empörung über diese Bürgerrechtsverletzungen in Zeitung, Radio und Fernsehen kund gegeben. Die Piraten Gelsenkirchen sind darüber entsetzt, dass sich nun wenige Wochen nach der Bundestagswahl, CDU und SPD für die verdachtslose...

Es hakt und blockiert an jeder Ecke und Kante, dieses Sozialgesetzbuch. Seit drei Jahren mache ich den Streifen mit Rentenversicherung, Krankenkassen, Arbeitgeber, Arbeitsamt, Jobcenter, etc. mit. Durch extremes Mobbing im öffentlichen Dienst bin ich nun nicht mehr in meinem Beruf arbeitsfähig und schneller als man gucken kann, hat man es mit oben angegebenen Behörden, Ämtern, etc. zu tun. Und wer sich mal in die Mühlen der Behörden begeben musste wird wissen, was für ein furchtbarer Zustand es...

Koalitionsverträge werden in Deutschland immer von Parteien und nicht etwa von den Mitgliedern des Bundestages oder von Landtagen geschlossen. Dazu fanden in der Vergangenheit immer Sonderparteitage statt. Als Delegierte auf einem solchen Parteitag hat man nur die Möglichkeit ja oder nein zu sagen, ändern kann man einen ausgehandelten und von der Parteiführung vorgelegten Vertrag nicht. D.h. im Falle der SPD würden 635 SPD- Vertreterinnen und Vertreter über den Eintritt der SPD in eine...

Der SPD- Ortsverein Horst – Nord Veranstaltete am ersten Advent im Saal des Hauskaffee im Seniorenzentrum der Awo am Marie – Juchacz – Weg 16 seine schon Traditionelle Nikolausfeier. Vorsitzender Ralf Lehman die kleinen und großen Gäste Begrüßt hatte, viele Kinder kamen mit den Eltern und den Großeltern, die bereits selbst als Kinder bereits die Nikolausfeier der Horster Sozialdemokraten Besuchte. Ja Tradition Verbindet Erinnerungen wurden wach, als Oma und Opa in den 60/7o er Jahre im Städt....

In einer Sondersitzung der SPD – Landtagsfraktion am Freitag 29.11.2013 schloss Hannelore Kraft Ministerpräsidentin und SPD – Landesvorsitzende in NRW eine Kanzlerkandidatur endgültig aus. „Ich werde nie als Kanzlerkandidatin antreten. Ich bleibe in NRW. Darauf könnt ihr Euch verlassen.“ sagte sie. Hannelore Kraft entkräftete damit Spekulationen das sie im Falle des Scheidern einer großen Koalition und bei möglichen Neuwahlen für die Sozialdemokraten als Spitzenkandidatin im Bund antreten...

Horst. Das Leben kann so schön sein, wenn da nicht immer diejenigen wäre, die ohne zu Meckern nicht leben können. Und wenn es nur um einen Sperrposten geht, wie in diesem Fall. Am letzten Freitag erhielt ich einen Anruf eines Bewohners welcher in der Nähe der Buerer Straße zu Hause ist, wie er mir am Telefon Mitteilte. Er war sehr wütend, und schimpfte wie ein Rohrspatz weil Angeblich Zeit mehreren Wochen ein Sperrpfosten vor dem alten Eingang des Städtischen Kindergartens aus dem Boden...

Der Gelsenkirchener SPD-Bundestagsabgeordnete Joachim Poß wurde in der heutigen Sitzung des Bundestages in den neu gebildeten Hauptausschuss gewählt. Der Ausschuss soll die Arbeitsfähigkeit des Bundestags bereits vor einer eventuell im Dezember stattfindenden Regierungsbildung und der danach folgenden Bildung regulärer Ausschüsse sicherstellen. Es geht in dem Ausschuss unter anderem um Regelungen, die noch dringend in diesem Jahr verabschiedet werden müssen, damit für Bund, Länder und Gemeinden...

Der Gelsenkirchener SPD-Bundestagsabgeordnete Joachim Poß begrüßt die im Koalitionsvertrag vereinbarte Unterstützung für Städte, Gemeinden und Kreise: „Die auf Druck der SPD erreichten finanziellen Zusagen für die Kommunen stehen eindeutig auf der Habenseite.“ Neben einer Aufstockung der Städtebauförderung um 600 Millionen Euro sieht der Koalitionsvertrag mindestens weitere sechs Milliarden Euro für Krippen, Kitas und Schulen vor. Spürbare Entlastungen für die Kommunen sollen darüber hinaus im...

Derzeit bin ich unterwegs, um Unterschriften für die Petition zur Abschaffung von Sanktionen beim ALG II zu sammeln. Bis zum 18. Dezember 2013 müssen im Bundestag 50.000 Unterschriften eingegangen sein. Weil das nicht jeder online oder durch die Medien mitbekommt, müssen wir Unterstützer uns auf die Socken machen und selbst die Menschen ansprechen. Mir ist das außerordentlich wichtig, da es erschreckend ist, wie wenig Menschen über diese Sanktionslage in unserem Land aufgeklärt sind. Heute traf...