Stadtspiegel Gelsenkirchen - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Senioren über die Bundesregierung

Wir sind der Meinung das diese Regierung die Demokratie nicht ernst genug nimmt. Es heißt doch .alle Macht geht vom Volke aus. Wir merken aber nichts davon. Man übergeht uns. Siehe Gesundheitsreform, Rentenerhöhung und noch vieles mehr. Wird Zeit das wir bald was anderes bekommen

  • Gelsenkirchen
  • 15.10.10
Dr. Klaus Haertel Fraktionsvorsitzender

SPD fordert Bericht über Gespräche zum Finanzzentrum an. Antrag für die nächste Sitzung des Stadtplanungsausschusses,

Die SPD-Ratsfraktion hat für die Sitzung des Stadtentwicklungs- und Planungsausschusses (SteplA) am 10. November 2010 den Tagesordnungspunkt: "Bericht über die letzten Gespräche zwischen der Stadt, dem Grundstückeigentümer des AHAG-Geländes und dem Landesbaubetrieb BLB über die Errichtung des Finanzzentrums am Standort" beantragt. In der Ratssitzung am 7. Oktober hatte Oberbürgermeister Frank Baranowski auf ein Gespräch zwischen den Beteiligten hingewiesen, an dem im Vorfeld der...

  • Gelsenkirchen
  • 15.10.10
Holger Niblau SPD Stadtverordneter aus Buer.

Vorschlag des buerschen Stadtverordneten Holger Niblau: Aktion „nette Toilette“ auch für Gelsenkirchen

Seit vielen Jahren wird aus den unterschiedlichsten Gründen sowohl über die Anzahl als auch über die Qualität öffentlicher Toiletten berichtet. Dieser Problematik kann und darf man nicht aus dem Wege gehen. Viele andere Städte, wie München oder Würzburg, haben hierfür eine kreative Lösung gefunden - Die „Nette Toilette“. Bei der Aktion „Nette Toilette“ stellen Gastronomen und Händler ihre Toiletten der Öffentlichkeit zur kostenlosen Nutzung zur Verfügung. Sie ergänzen damit das bestehende...

  • Gelsenkirchen
  • 14.10.10
Ralf Lehmann Stadtverordneter und Vorsitzender des Ausschusses JHA.

Kindergartengesetz verstößt gegen die Landesverfassung. Ralf Lehmann: Finanzierung des KiföG war wirklich "mumpitz"

Als Erfolg für die Stadt Gelsenkirchen und für die bessere finanzielle Absicherung der frühkindlichen Erziehung in den städtischen Kindertagesstätten, bezeichnete der SPD-Stadtverordnete und Vorsitzende des Kinder-, Jugend- und Familienausschusses Ralf Lehmann das heutige Urteil des Landesverfassungsgerichts. Ralf Lehmann: „Ich freue mich, dass das Gericht das Prinzip der alten CDU/FPD-Landesregierung, Gutes zu verkünden, und es aber die Städte bezahlen zu lassen, als verfassungswidrig...

  • Gelsenkirchen
  • 13.10.10
Joachim Poß MdB

Steinkohle: Mischung aus Inkompetenz und Ignoranz beim Wirtschaftsminister. Zur Diskussion um die Steinkohleförderung erklärte der amtierende Vorsitzende der SPD- Bundestagsfraktion Joachim Poß:

Steinkohle: Mischung aus Inkompetenz und Ignoranz beim Wirtschaftsminister Zur Diskussion um die Steinkohleförderung erklärt der amtierende Vorsitzende der SPD-BundestagsfraktionJoachim Poß: Um vor seiner Klientel glänzen zu können, ist Wirtschaftsminister Rainer Brüderle bereit, deutsches Recht zu brechen und die Interessen der deutschen Steuerzahler zu verletzen. Seriöse Berechnungen zeigen, dass ein Ausstieg aus der Steinkohleförderung vor 2018 mehreren tausend Bergleuten und den...

  • Gelsenkirchen
  • 13.10.10

Jusos: Politische Ferien im Norden

Die Jusos aus Gelsenkirchen-Nord organisieren in der zweiten Herbstferienwoche (18.10. - 22.10.) ein Ferienprogramm für alle jungen Leute, die sich etwas politisch betätigen wollen. "Dazu haben wir ein abwechslungsreiches Programm auf die Beine gestellt und wir schauen uns den Norden Gelsenkirchens aus junger Sicht genauer an", so Tobias Tewes, Vorsitzender der Juso AG GE-Nord. Am Montag (18.10.) geht es um 15 Uhr im Kurt-Schumacher-Haus, Mehringstr 18, GE-Scholven los mit einem Blick in...

  • Gelsenkirchen
  • 10.10.10
Das Sinti-Mädchen Rosa Böhmer aus Gelsenkirchen

Rosa-Böhmer-Weg nicht diskussionswürdig?

Wie es aussieht, lässt die Stadt Gelsenkirchen die Chance verstreichen, den nach dem Nazi-Schreibtischtäter Paul Schossier benannten Weg nach einem unschuldigen, neunjährigen Opfer seiner Tätigkeit umzubenennen. Der Ehrung durch die Straßenbenennung im Öffentlichen Raum, die der Nazi Paul Schossier seit 1966 erfahren hat, eine Ehrung der in Auschwitz ermordeten Rosa Böhmer, die zu den durch Schossier verfolgten Gelsenkirchener Sinti und Roma gehört, gegenüber zu stellen, wäre eine würdige und...

  • Gelsenkirchen
  • 09.10.10
Joachim Poß (MdB)

07.Oktober 2010: Joachim Poß, MdB schlägt Alarm: Gelsenkirchener Sozialgeldempfänger verlieren 27,8 Mio. Euro durch die Kürzung der Bundesregierung.

Joachim Poß, MdB schlägt Alarm: Gelsenkirchener Sozialgeldempfänger verlieren 27,8 Mio. Euro durch die Kürzungen der Bundesregierung. Der Gelsenkirchener Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß schlägt nach der Anhörung im Bundestag zum Haushaltsbegleitgesetz und zum vermeintlichen „Sparpaket“ der Bundesregierung Alarm: „Nordrhein-Westfalen verliert durch die geplanten Kürzungen von CDU und FDP im Sozialbereich von 2011 bis 2014 insgesamt...

  • Gelsenkirchen
  • 07.10.10
Fraktionsvorsitzender Dr. Klaus Haertel.

SPD - Fraktion diskutiert über das "Nasse Cafe" in Schalke "Missstände in der Umgebung benennen und abstellen".

Ausgelöst durch zahlreiche Bürgerbeschwerden, diskutierte die SPD - Ratsfraktion am Montagabend mit der Leiterin des "Nasen Cafes" Munevera Ackermann und Sozialdezernentin Henriette Reker um die Belädtigung von Anwohnern im Umfeld an der Liboriusstraße in Schalke. Die Schalker Stadtverordneten Silke Ossowski und Ralf Hauk schilderten zahlreiche Beschwerden wegen Belästigungen durch stark akloholisierte Gruppen zwischen dem Musiktheater und der Liboriusstraße. Die Sozialdezernentin konnte...

  • Gelsenkirchen
  • 07.10.10
Spielplatzfest Tondernstraße

Ortstermin Schalke 29.09.10 Teil 2

Beim Ortstermin an der Herdstr. kristallisierte sich noch ein weiteres Problem auf der verkehrsberuhigten Tondernstr. (Spielstraße) heraus: Parkende PKW mangels Rechtskenntnis. Als vorläufige Lösung wird die Verwaltung zusätzlich Hinweisschilder anbringen, die Rechte und Pflichten der Verkehrsteilnehmer aufführen werden. Ralf Hauk, Stadtverordneter: "Leider wissen viele Verkehrsteilnehmer nicht mehr, welche Regeln befolgt werden müssen. Parken z.B. ist nur auf ausgewiesenen Flächen erlaubt,...

  • Gelsenkirchen
  • 29.09.10
Silke Ossowski im Gespräch mit der Verwaltung und Anwohnern

Ortstermin der SPD in Schalke erfolgreich

Am Mittwoch, 29.09.10 fand ab 14:00 Uhr der angekündigte Ortstermin in Schalke statt. Zu dem Thema "verkehrliche Situation" fanden sich die SPD Stadtverordneten Silke Ossowski, Ralf Hauk, 5 Vertreter der Verwaltung, die Polizei und viele Anwohner an der Ecke Bozener/Herdstr. ein. Die Anwohner beklagten die Behinderungen durch parkende PKW auf der Herdstr. für Müllabfuhr, Feuerwehr, LKW und den allgemeinen Verkehr aus der Bozener-Str links heraus Richtung Herdstr. Als Lösung wurde ein absolutes...

  • Gelsenkirchen
  • 29.09.10
Axel Barton Stell. Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion.

Axel Barton: Sozialticket sorgt für ein Stück soziale Gerechtigkeit. SPD - Ratsfraktion zweifeld jedoch an der soliden Finanzierung.

Axel Barton, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion und für diese Mitglied in der Vertreterversammlung des Verkehrsverbundes Rhein - Ruhr (VRR) begrüßt grundsätzlich die nun für Juni 2011 angekündigte Einführung eines Sozialtickets für alle Menschen mit geringen Einkommen. Gleichzeitig fordert er aber eine vollständige Aufklärung, der über die durch das Sozialticket entstehenden Kosten beim Verkehrsverbund und beim personellen Aufwand, der auf die Städte zukommen. Die...

  • Gelsenkirchen
  • 29.09.10

Hartz IV: Sind 5 Euro genug? Ihre Meinung ist gefragt!

Gerecht, Verhöhnung oder gar eine Frechheit gegenüber Arbeitnehmern mit kleinem Einkommen? 5 Euro mehr Hartz IV wird es im Monat geben - das hat die Regierung beschlossen. Opposition und Gewerkschaften laufen Sturm gegen die Mini-Erhöhung. Doch, was ist Ihre Meinung, liebe Lokalkompass-Leser? Ist der Anstieg zu gering oder sogar noch zu viel? Wir sind gespannt auf Ihre Kommentare!

  • Herten
  • 27.09.10
  •  24
Christoph Tesche und Bürgermeister Pantförder.
2 Bilder

Durchbruch für Arcaden

Die Friedenspfeife ist gestopft, schon bald könnte sie entzündet werden. In einem Brief an Bürgermeister Pantförder hat der Oberbürgermeister der Stadt Gelsenkirchen, Frank Baranowski, deutliche Signale ausgesandt, dass eine außergerichtliche Einigung in Sachen Recklinghäuser Arcaden unmittelbar bevorstehen könnte. „Als Zeichen und zur Wahrung des guten nachbarschaftlichen Verhältnisses zwischen unseren Städten“ teilte er mit, dass, vorausgesetzt der Rat der Stadt Gelsenkirchen stimme zu, der...

  • Recklinghausen
  • 17.09.10

Juso AG im Norden gegründet

Am Montag abend trafen sich im Hasseler Fritz-Erler-Haus die Jusos aus dem Stadtbezirk Nord um eine neue Juso AG zu gründen. Die neue AG möchte sich dabei insbesondere mit Themen aus den Stadtteilen Buer, Hassel, Scholven und Bülse beschäftigen. Zum Vorsitzenden wurde der 19-jährige Schüler Tobias Tewes aus dem SPD-Ortsverein Hassel-Süd/Bergmannsglück gewählt. Der 23-jährige Azubi Dennis Kubitzek und Sybille Kraus (32, Diplom-Sozialpädagogin) wurden als Stellvertreter in den neuen Vorstand...

  • Gelsenkirchen
  • 13.09.10

Jusos: Straßenstrichs verbieten wäre Unsinn

Am Donnerstag, den 9. September diskutierten die Jusos mit Gaby Schäfer, Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Gelsenkirchen, und Holger Rettig vom Unternehmerverband Erotik Gewerbe Deutschland e.V. über die aktuelle Entwicklungen und zukünftigen Perspektiven der Prostitution in Gelsenkirchen. Anlass war die Forderung der FDP, die beiden Straßenstriche an der Adenauer-Allee und der Bickernstraße zu verbieten. Nach einhelliger Meinung der Diskussionsteilnehmer sei dies an beiden Standorten...

  • Gelsenkirchen
  • 12.09.10

Die Julis Gelsenkirchen vor dem Schalker Gymnasium

Die Julis Gelsenkirchen führten am Donnerstag den 09.09.2010 eine Aktion vor dem Schalker Gymnasium durch. Hierbei ging es darum noch einmal auf die Erhaltung des Schalker Gymnasiums aufmerksam zu machen und die Wichtigkeit dieser Schule für den Stadtteil Schalke zu verdeutlichen. Die Julis Gelsenkirchen sprechen sich für den Erhalt des Schalker Gymnasiums aus und möchten die Stadt Gelsenkirchen noch einmal anregen, darüber nachzudenken, welche Konsequenzen es hat, wenn dieses Gymnasium...

  • Gelsenkirchen
  • 09.09.10
Heike Gebhard im immer ein offenes Ohr für die Bürgerinnen u. Bürger. Archiv Bild: Essener Straße in Horst 2009.

Heike Gebhard wurde als Stellv. Fraktionsvorsitzende der SPD- Landtagsfraktion gewählt.

Sie wurde 2005 im Wahlkreises 74 als Abgeordnete für den Gelsenkirchener – Norden Gewählt- Sie ist Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales und gesundheitliche Sprecherin der SPD- Landtagsfraktion- außerdem gehört sie dem Ausschuss für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie an. Die Chefin der Gelsenkirchener Sozialdemokraten sitzt nun seit Dienstag (07.Sep.) in der 67- köpfigen Düsseldorfer Regierungsfraktion in der ersten Reihe. Heike Gebhard wurde mit 50 Ja – Stimmen zu...

  • Gelsenkirchen
  • 09.09.10
Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski, Hertens Bürgermeister Dr. Uli Paetzel und der Vorsitzende der Geschäftsführung der RAG Montan Immobilien GmbH, Prof. Dr. Hans-Peter Noll bei der Montage des ersten Schildes.

Neue Schilder markieren die InnovationCity Ruhr

" Wir sind gemeinsam „InnovationCity Ruhr“! Das machen die Städte Gelsenkirchen_Herten ab sofort auch im Straßenbild deutlich. Mit leuchtend gelben „Ortseingangstafeln“, die das Logo und den Schriftzug der „InnovationCity Ruhr“ zeigen, weisen die Kommunen das geplante Projektgebiet mit 25 Schildern aus . Gelsenkirchen_Herten hat sich dem Wettbewerb „InnovationCity Ruhr“ gestellt und ist bereits in die Endrunde der fünf Finalisten gekommen. Ab sofort machen die beiden Städte gemeinsam auch im...

  • Gelsenkirchen
  • 06.09.10

Viel Spaß beim Parkfest

Das Parkfest der Bulmker SPD hat schon eine lange Tradition und lockte auch in diesem Jahr bei wunderschönem Wetter wieder viele Besucher auf die große Wiese im Bulmker Park an der Florastraße. Wie immer gab es für die Erwachsenen einen Musikprogramm und nette Gespräche und für die jüngsten Besucher eine Bewegungsbaustelle, die zum Toben und Spielen einlud. Dabei hatten Dorian und Melvin viel Spaß auf dem Wipp-Tier. Foto: Ralf Nattermann

  • Gelsenkirchen
  • 06.09.10
Udo Brückner Stadtverordnete und Vorsitzende des SPD- Ortsvereins Ückendorf

Udo Brückner: Das Infragestellen des Justizzentrums schwächt die Stadtteilerneuerung „Südost“

Die zarten Pflänzchen „Revitalisierung der Bochumer Straße“ und „Südliches Eingangstor nach Gelsenkirchen“ drohen zertreten zu werden, falls das Justizzentrum nicht gebaut wird. Davon ist der Stadtverordnete und Vorsitzende des SPD Ortsvereins Ückendorf-Nord, Udo Brückner überzeugt: „Es ist mir absolut unverständlich, dass die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen den vom Rat beschlossen Standort des Justizzentrums in Frage stellt. Im Rahmen des Stadtteilerneuerungsprogramms Südost bringt...

  • Gelsenkirchen
  • 03.09.10

„Die Welt steht nicht still, wenn die Grünen es wollen“ –Planungen für Justizzentrum im Süden nicht stoppen

Ebenso wie die CDU hat auch die SPD-Ratsfraktion keinerlei Verständnis für den Vorstoß der Grünen- Ratsfraktion, die weit fortgeschrittenen Planungen für das Justizzentrum am südlichen Stadteingang zu stoppen.. Fraktionsgeschäftsführer Dr. Günter Pruin: „Da den Grünen diese Position zu einem der großen Projekte der Stadtentwicklung wohl so wichtig ist, dass sie noch nicht mal im Internet veröffentlicht wurde oder den anderen Fraktionen vorab zur Verfügung gestellt wurde, haben wir sie...

  • Gelsenkirchen
  • 02.09.10

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