Bürgerhaushalt

Direkte Bürgerbeteiligung über die Bezirke, statt Pseudo-Demokratie Die SPD-Ratsfraktion hat am Montagnachmittag über eine Stunde lang über die Zukunft des Gelsen-kirchener Bürgerhaushalts beraten. Am Ende stand ein einstimmiger Beschluss: Statt des aufwendigen und teuren Verfahrens „Bürgerhaushalt“ soll es mehr direkte Bürgerbeteiligung, zum Beispiel über Versammlungen in den Bezirken, in denen die Bürger Vorschläge machen können, geben. Diese sollen auch mit einem eigenen Budget ausgestattet...

Mein Vorschlag im Bürgerhaushalt hat es auf Rang 38 geschafft. Für ein schwieriges und soziales Thema bewerte ich dies als Erfolg. Die Stadtverwaltung musste sich jetzt damit befassen. Viele haben meinen Vorschlag unterstützt. Leider konnten nur Gelsenkirchener abstimmen, ansonsten wären die „Pros“ mehr gewesen. Dennoch, Rang 38! Weiter unten werde ich die Entscheidung der Stadtverwaltung veröffentlichen. Aber zunächst noch Folgendes: Seit der Senkung der Kosten der Unterkunft ist von Februar...

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen bedankt sich auch in diesem Jahr bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich in den letzten Wochen während der Vorschlags- und Bewertungsphase in das Projekt „Bürgerhaushalt Gelsenkirchen 2016“ eingebracht haben. Dass es nach der unerwartet hohen Zahl von 480 Vorschlägen im letzten Jahr in diesem Jahr einen Rückgang geben würde, war nach Auffassung der GRÜNEN zu erwarten. Aber 258 Vorschläge in diesem Jahr sind auch eine tolle Beteiligung. Fraktionssprecher...

Am heutigen Montag endet die Abstimmungsphase im Bürgerhaushalt Gelsenkirchen. Seit im Januar der Ausschuss für Arbeit uns Soziales darüber informiert wurde, dass wenige Tage später Menschen, die neu ins ALG II gelangen, eine geringere Kostenübernahme (KdU) für ihre Miete erhalten, war die Zeit gekommen, der Kommunalpolitik auf den Zahn zu fühlen. Der Stadtrat hat auf die Senkung der KdU bis zum heutigen Tag nicht reagiert und ob das Konzept schlüssig ist, was eine gesetzliche Voraussetzung für...

Es ist und bleibt spannend. Seit diesem Jahr mache ich mich auf zu ergründen, wie Bürgerengagement in Gelsenkirchen funktionieren kann. Die Stadtpolitik spricht davon, Transparenz zu schaffen. Was ich erlebe, spricht jedoch eine andere Sprache. Stets bin ich auf der Suche nach Wegen, wie wir Bürger Einfluss auf Entscheidungsprozesse und Willensbildung nehmen können. Dass die Hürden des Bürgerengagements in Gelsenkirchen, und wahrscheinlich nicht nur hier, so niedrig gestellt sind, hätte ich...

Im Februar 2015 hat die Stadt Gelsenkirchen auf Datengrundlage einer Studie der Firma Empirica die Kosten der Unterkunft im SGB für Neuanträge gesenkt. Ich schrieb bereits darüber, um über die näheren Umstände und fehlender Kommunikation zu diesem Thema zu informieren. Eine Möglichkeit, das Thema an die Öffentlichkeit zu bringen, ist der Bürgerhaushalt. Denn verfassungsrechtliche Vorgaben besagen, dass allein der Kostendruck der Kommunen kein Kriterium für die Bestimmung der Angemessenheit sein...

Mitte Februar schrieb ich die Stadt Gelsenkirchen bezüglich der Senkung der KdU im SGB an. Es standen nach der Kürzung Fragen im Raum, die ich doch gerne beantwortet hätte. Nun wurde mir geantwortet, den Inhalt möchte ich natürlich auch nicht nur für mich behalten. Mal schauen, ob wir gemeinsam schlauer werden. Denn sind wir mal ehrlich: Wer blickt denn noch durch das Dickicht von Hartz IV, Sozialhilfe, etc.? Da hilft nur: Fragen. An dieser Stelle möchte ich nicht unerwähnt lassen, dass ich...

Auch in diesem Jahr besteht für die BürgerInnen in Gelsenkirchen die Möglichkeit, sich an dem Haushalt der Stadt zu beteiligen. Für mich bietet sich somit die Gelegenheit, das Thema „Senkung der Kosten der Unterkunft nach SGB“ mehr in den öffentlichen Fokus zu rücken. Denn weder von der Stadtverwaltung, noch von Guntram Schneider, den Teilnehmern des Ausschuss für Arbeit und Soziales (außer Linke und Piraten) und der SPD-Gelsenkirchen kam eine Reaktion. Da das Thema umfassender ist, als die...

Die Vorschläge für den Bürgerhaushalt sind gesammelt - jetzt heißt es bewerten! Ab sofort können alle Gelsenkirchener entscheiden, welche der 480 gemachten Vorschläge in die so genannte „Bestenliste“ kommen. Denn nur die 100 Vorschläge der Bestenliste gehen anschließend in die fachliche Prüfung und politische Beratung. Bewerten ist also wichtig und ganz einfach online auf buergerhaushalt.gelsenkirchen.de oder persönlich an den Standorten der Stadtbibliothek und den Bürgercentern möglich....

Gelsenkirchen wagt es jetzt auch: Unter der Überschrift „Meine Stadt - meine Ideen“ sind die Bürger gefragt, den Haushaltsplan für das Jahr 2015 mitzugestalten. Kreative Vorschläge sind gefragt, die helfen, Gelsenkirchen noch ein bisschen schöner zu machen oder reicher... Los geht es mit einer Informationsphase: Unter buergerhaushalt.gelsenkirchen.de kann man sich ab jetzt informieren. „Dort erfährt man zum Beispiel, was der Stadtrat überhaupt entscheiden kann“, erklärt Kämmerer Dr. Georg...

Bislang lagen die städtischen Finanzen ausschließlich in den Händen von Expertinnen und Experten aus Verwaltung und Politik. Mit Gelsenkirchens erstem Bürgerhaushalt wird das anders. Den Haushalt der Stadt für das Jahr 2015 können Bürgerinnen und Bürger mit ihren Vorschlägen unter dem Motto „Meine Stadt – meine Ideen“ mitgestalten. Den Startschuss haben Oberbürgermeister (OB) Frank Baranowski und Stadtkämmerer Dr. Georg Lunemann gegeben und eine Online-Plattform unter...