Recht

Die Initiative Einmischen.Demokratie leben stellte am Samstag eine große Waage für Recht und Gerechtigkeit auf. Auf dem Bahnhofsvorplatz sorgte das für Aufsehen. Passanten waren aufgefordert, sich an der Aktion zu beteiligen. Ziel war es, die Menschen dazu zu bewegen, Zettel, die an Säckchen gebunden waren, zu beschriften mit dem, was sie als gerecht und was sie als ungerecht empfinden. "An sich ist es sehr gut gelaufen", berichtet Sprecherin Claudia Ferda, "wir hatten nur Schwierigkeiten mit...

Als die Meldung durch die Presse ging, dass das ALG II für Menschen ohne eigenes Giro-Konto an Supermarktkassen ausgezahlt werden kann, waren die Reaktionen recht lebendig. Wie immer, wenn es um Langzeitarbeitslose geht, ist zu erkennen, wie gespalten die Gesellschaft bereits ist. Mein erster Gedanke war, dass dieses Vorgehen nicht nur gegen Datenschutzbestimmungen verstößt, sondern auch Leistungsbezieher in der Öffentlichkeit vorführt. Der Gedanke manch anderer im Netz bezog sich auf den...

Vor einiger Zeit entdeckte ich das Gedicht „Der Gefangene“ von Erich Kurt Mühsam. Er war ein politischer Aktivist, Anarchist, Publizist und Schriftsteller und wurde 1934 vom Naziregime in Oranienburg ermordet. Darf man die Nazizeit mit der heutigen Zeit vergleichen? Ich denke, wenn man die Menschen mit ihrem Verhalten und Obrigkeitsgehorsam analysiert, ist es wohl zwingend notwendig. Es werden Menschen beim Jobcenter anonym angezeigt, weil der Anzeiger glaubt, der ALG-II-Empfänger hat was...

Was ist beim Fotografieren und Veröffentlichen erlaubt und was nicht? Wer sich als BürgerReporter nicht haft- oder gar strafbar machen will, sollte mit Fotos auf lokalkompass.de vorsichtig sein. Zu diesem Zweck haben wir dieses Jahr unsere Ratgeber-Reihe Fotorecht veröffentlicht. Die Regeln des Bild- und Urheberrechts sind umfangreich. Oft steckt der Teufel im Detail, und regelmäßig ändert sich etwas an der Rechtssprechung. Das wurde auch im Rahmen unserer insgesamt zehnteiligen Ratgeber-Reihe...

Das Glück dieser Erde liegt auf dem Rücken der Pferde, so ein Sprichwort. Und der Kot dieser Pferde liegt bei uns auf der Erde. Wo ein Bedürfnis ist, da ist ein Weg. Dürfen Pferde auf die Straße machen? Gibt es bestimmte Regeln für bestimmte Straßen? Oder haben bestimmte Pferde mehr freiheitliche Rechte als andere? Wann stehen die Pferdehalter in der Pflicht, den Kot zu entsorgen? Wer kennt sich aus im Pferderecht? Oder sind tierische Kot-Angelegenheiten vielleicht sogar in der...

Kläger und Angeklagte, Prozesse, Gerichtsverfahren und Urteile - in Film und Fernsehen wirkt das oft sehr spannend und dynamisch. Doch wie verhält es sich in Wirklichkeit? Welche Gerichtsverfahren darf man sich als Normalsterblicher ansehen, und wie erfährt man davon rechtzeitig vorab? Unser Rechtsstaat basiert auf Grundprinzipien politischer Ordnungs- und Wertvorstellungen. Auf Basis von geltenden Gesetzen werden Urteile vor Gericht gefällt. So weit, so eindeutig. Dennoch gibt es immer wieder...

Bei unser Mitmach-Aktion Bücherkompass vergeben wir jede Woche Bücher zu einem bestimmten Thema an jene Nutzer, die die Bücher auf lokalkompass.de rezensieren möchten. Diese Woche geht es um Recht und Unrecht: um Richter, Justiz und Hartz IV. Alle Teilnehmer bitten wir unter "meine Seite" im Profil möglichst alle Kontaktdaten einzutragen (für Außenstehende nicht einsehbar), damit wir Euch die Bücher ohne Wartezeiten per Post schicken können! Hermann Hagenacker: Der König der Altstadt Schucke...

Arbeitsplatz, Überstunden, Zeugnis - zum Start des neuen Ausbildungsjahres treten viele Fragen auf: Müssen Auszubildende ihren Arbeitsplatz stets aufgeräumt hinterlassen? Ist ein angehender Restaurantfachmann verpflichtet, auch spät abends zu arbeiten? Und was genau muss in einem Arbeitszeugnis stehen? Solche Fragen kann der Unternehmerverband als ein Spezialist für das Arbeitsrecht beantworten. „Während der Ausbildung bestehen sowohl für den Arbeitgeber als auch für den Auszubildenden...

In der kommenden Woche bekommt die Redaktion des Stadtspiegels prominenten Besuch: Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wird Redakteurin Silke Sobotta Rede und Antwort stehen - auf Ihre Fragen, liebe Leser und Leserinnen! Als Bundesjustizministerin ist Leutheusser-Schnarrenberger in vielen Thematiken zu Hause; von der aktuell viel diskutierten Datenüberwachung über Rassismus bis hin zur Betreuung assistenzbedürftiger Menschen. Deswegen freut sich die Redaktion des...