SPD-Fraktion

Für die Ratsfraktionen von SPD und CDU markiert das unterzeichnete Papier zur Zukunftsparterschaft Gelsenkirchens mit dem Bund und dem Land NRW den wohl wichtigsten Grundstein für eine positive Entwicklung Gelsenkirchens„Das sind wunderbare Nachrichten für unsere Stadt. Wir kommen an den Punkt, wo wir nicht mehr nur von einem Tropfen auf den heißen Stein reden“, so kommentiert der Fraktionsvorsitzende der CDU, Sascha Kurth, das heute im Rahmen der Unterzeichnung des abgestimmten LOIs...

Alle machen mit, Niemand bleibt zurück! SPD ruft zur Zusammenarbeit auf.Ein mündlicher Bericht der Verwaltung bezüglich der Energiekrise und der möglichen Auswirkungen auf den Jugendbereich ist Tagesordnungspunkt der Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familien am morgigen Dienstag, dem 20.09.22. Den Sozialdemokraten ist es ein wichtiges Anliegen, dass die durch die aktuelle Situation am Energiemarkt entstehenden Herausforderungen gemeinsam bewältigt werden. „Die nächsten Monate...

Geburtenstarke Jahrgänge und Zuwanderungen lassen die Schüler*innenzahlen in Gelsenkirchen drastisch ansteigen. Dieser Herausforderung wird durch eine Schulbauoffensive Rechnung getragen.Während an der Ebersteinstraße in Gelsenkirchen-Schalke bereits innerhalb weniger Monate eine Grundschule errichtet wurde, diskutiert der Bildungsausschuss den Vorschlag der Verwaltung zu zwei weiteren Standorten für neue Schulbauten. Unter der Hängebank auf dem Gelände der ehemaligen Zeche Consolidation in...

Im einem gemeinsam von der RAG-Stiftung und der Stadt Gelsenkirchen initiierten Projekt sollen chancenbenachteiligte Kinder möglichst früh gefördert werden. „Für die Bildungsentwicklung der Kinder ist es von hoher Bedeutung, unabhängig vom Elternhaus einen gelingenden Übergang von der Kita zur Grundschule zu gewährleisten. Wir sind sehr froh, dass dieses Projekt in Gelsenkirchen realisiert wird und so die Potenziale der Kinder gezielt erkannt und gefördert werden“, so Silke Ossowski,...

Das als Inklusionsbetrieb geführte „Georgs“ wurde im März dieses Jahres eröffnet und beschäftigt rund 30 Angestellte. Der neu gestaltete Raum des Sozialwerks St. Georg an der Parkallee, umfasst Cafe Galerie und Bar und ist nun täglich geöffnet. Grund genug für einen Besuch des Arbeitskreis Soziales der SPD-Fraktion. Gemeinsam mit dem Sozialdezernenten der Stadt Gelsenkirchen Luidger Wolterhoff und dem Vorsitzenden des Sozialausschusses Lutz Dworzak, schauten die Stadtverordneten sich den...

Gelsenkirchen. Am Freitag, 2. Juli, steht um 17.30 Uhr auf dem Heinrich-König-Platz die SPD-Ratsfaktion im Dialog mit Bürger*Innen. Sich treffen, miteinander reden und das auch ganz persönlich statt nur virtuell – das geht jetzt wieder. Die SPD-Ratsfraktion möchte die Gelegenheit nutzen, um endlich wieder persönlich ins Gespräch zu kommen und sich den Gelsenkirchenerinnen und Gelsenkirchenern, auszutauschen. Die Fraktion freut sich über einen regen Austausch.

„Die SPD setzt sich bereits seit vielen Jahren für eine gebührenfreie Bildung ein. Dazu gehört der bildungspolitische Ansatz sowohl in die frühkindliche Bildung zu investieren als auch bis zur Lehre und Studium den Bildungsweg für Alle zu ermöglichen, und zwar unabhängig vom Geldbeutel der Eltern! In diesem Zusammenhang fordern wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ebenfalls seit Jahren die Gebührenfreiheit für den Kitabesuch. In Gelsenkirchen konnten wir bereits erreichen, dass für...

Joachim Gill (SPD) wurde bei der ersten Sitzung der Bezirksvertretung Gelsenkirchen-West am Dienstag 17.November.2020 in der Glashalle von Schloss Horst erneut zum Bezirksbürger -meister gewählt. Der 67-Jährige übt dieses Ehrenamt bereits seit 16 Jahren aus. Seine Stellvertreterin bleibt Elisabeth Jansen (CDU). Von den 15 gültigen Stimmen der 17 Bezirksverordneten wurden in geheimer Wahl 12 für Gill abgegeben. Eine Enthaltung gab es und zwei Stimmen für Thorsten Pfeil (AfD). Oberbürgermeisterin...

Der Covid 19-Virus hält Gelsenkirchen in Atem. Auch für die SPD-Ratsfraktion steht fest, dass zunächst alle Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen. Die SPD-Fraktion weiß aber um die Sorgen und Nöte vieler Sportvereine, die durch ausfallende finanzielle Einnahmen in ihrer Existenz bedroht sind. Lukas Günther, sportpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, fordert, die Sportvereine bei den geplanten Hilfsmaßnahmen mit zu bedenken: „Auch, wenn die...

Der Vorsitzende des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familien, Ralf Lehmann (SPD), kommentiert die Versorgungslücke bei Kita-Plätzen in Gelsenkirchen:„Die Situation, dass aktuell 447 Kinder nicht mit einem Betreuungsplatz versorgt sind, ist für alle unbefriedigend. Wir bitten betroffene Familien, die für ihre Kinder noch keinen Betreuungsplatz gefunden haben, sich mit der Verwaltung oder GeKita in Verbindung zu setzen. Gemeinsam wird dann nach Alternativen gesucht.“ Kritik, dass die Stadt...

Die 16-jährige Nadine Bentz aus der Feldmark hat sich beim Parlamentarischen Patenschafts-Programm des Deutschen Bundestages ein Stipendium für ein Auslandsjahr in den USA sichern können. Nun wurde sie von ihrem "Paten", dem SPD-Abgeordneten Markus Töns, und der Bürgermeisterin Martina Rudowitz verabschiedet und mit Gastgeschenken ausgestattet. Wohin genau es nun geht? "Ich darf nach Charleston im Bundesstaat Arkansas", verrät die Schülerin freudestrahlend. Übrigens: Noch bis zum 14. September...

Silke Ossowski: Das Horster Krankenhaus nicht vorschnell aufgeben Zur überraschenden Nachricht von der drohenden Schließung des St. Josef Krankenhauses in Horst erklärt Silke Ossowski, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD - Ratsfraktion. „Die offensichtlich vom Träger, der katholischen Krankenhausgesellschaft Emscher-Lippe, beabsichtigte Schließung des St. Josef Hospitals in Horst macht mich betroffen. Damit würde Gelsenkirchen ein Standbein der wohnungsnahen Gesundheitsversorgung in...

Im Zuge der Plenarwoche in Straßburg traf die SPD-Europaabgeordnete Gabriele Preuß, die im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments für die sozialdemokratische Fraktion die Berichterstattung zur Reform der europäischen Flugsicherheitsbehörde EASA übernommen hat, sich mit EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc. „Ich habe Kommissarin Bulc die wesentlichen Anliegen der europäischen Sozialdemokraten in Bezug auf die EASA-Reform erläutert“, berichtet Gabriele Preuß von dem Gespräch. „Mir...

Die Beseitigung der ELA-Schäden war bereits Thema einer Rundfahrt der SPD-Fraktion. Jetzt nutzten die Mitglieder des SPD-Arbeitskreises Gelsendienste die Sommerpause, um sich vor Ort über das neue Reinigungskonzept und die Umsetzung des Konzeptes „Sauberes Gelsenkirchen“ zu informieren. „Die beiden Projekte gehen im Kern auf Anträge unserer Fraktion zum Haushalt dieses Jahres zurück“, so die Vorsitzende des Betriebsausschusses Gelsendienste, Birgit Dupont (SPD). „Wir haben im Zusammenhang mit...

Auch ohne die Nachfrage der Grünen hätte es in einer der kommenden Sitzungen des Betriebsausschusses Gelsendienste eine Grundsatzdiskussion zum Thema zusätzliche Verbrennungskapazitäten gegeben. Das stellte die Vorsitzende des Ausschusses Birgit Dupont mit Blick auf die heutige Presseberichterstattung klar. „Nach dem Beschluss über die Beschaffung eines Mengenkontingents im nichtöffentlichen Teil der letzten Sitzung gab es den einstimmigen Beschluss, das Problem in einer der nächsten Sitzungen...

Die De-la-Chevallerie-Straße in Buer wird durch die Umgestaltung deutlich an Qualität gewinnen, meint die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion Margret Schneegans und widerspricht damit deutlich jenen Stimmen, die zu wiederholtem Male den Einkaufsstandort Buer gefährdet sehen. Die Leistungsfähigkeit der Straße bleibt erhalten. „Ich kann nicht erkennen, wie die Einrichtung eines Schutzstreifens für Radfahrer den Untergang des Abendlandes zumindest in Buer auslösen sollte“, so...

Bürgermeisterin Martina Rudowitz hatte heute Morgen zu einem Ortstermin an der Ecke Steeler Straße/Schemannstraße eingeladen, um über den geplanten Bau einer neuen Kita zu diskutieren. Mit dabei waren unter anderem SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Klaus Haertel, der Geschäftsführer der GGW Harald Förster sowie Vertreter des Bürgervereines, der Kaufmannschaft vor Ort und aus der Bezirksvertretung. Seitens der Stadtverwaltung waren Stadtdirektor Dr. Manfred Beck sowie Chantal Ojstersek und Peter...

In Berlin gibt es die „Welcome-Card“ schon seit vielen Jahren, aber auch Gelsenkirchener Nachbarstädte wie Essen und nicht zuletzt Bochum haben jetzt eine solche eingeführt. Mit dieser Karte kann der Nahverkehr benutzt werden und es gibt Vergünstigungen beim Eintritt in touristische Einrichtungen der Stadt. Es gibt sie mit einer Gültigkeitsdauer für ein, zwei oder drei Tage. Der Bericht über steigende Übernachtungszahlen in unserer Stadt hat die SPD-Ratsfraktion nun veranlasst für die nächste...

„Appell der CDU-Fraktion an den CDU-MdB Wittke vermisst" Die SPD-Fraktion teilt die Inhalte des sogenannten „Kölner Appells“ in dem sechs große Städte in NRW an Land und Bund appellieren, deutlich mehr Mittel in die Hand zu nehmen und mehr Personal einzusetzen um die Sicherheitslage zu verbessern. Lutz Dworzak, Sprecher des Arbeitskreises „SOS“ der SPD-Ratsfraktion: „Die Forderungen zum Beispiel nach mehr Personal, mehr Videotechnik reihen sich ein die die Forderungen, die Stadt und Politik in...

Der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz Manfred Leichtweis (SPD) hat auf die besondere Bedeutung des strategischen Baumentwicklungskonzeptes für die städtebauliche Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels hingewiesen. Anlass war die erste Beratung dieses Konzeptes in der Sitzung des Ausschusses am vergangenen Dienstag. „Für uns,“ so Manfred Leichtweis, „ist die städtebauliche Anpassung an den Klimawandel eine Schwerpunktaufgabe für die kommenden Jahre und wahrscheinlich...

Werner Neugebauers Argumentation überzeugte im SPD- Fraktionsvorstand Viel Zeit nahm sich der Vorstand der SPD- Ratsfraktion in seiner letzten Sitzung, um über die von den Krankenkassen ins Gespräch gebrachte Schließung der urologischen Abteilung im „Bermannsheil“ zu diskutieren. Werner Neugebauer, Geschäftsführer der Buerschen Klinik überzeugte mit seiner schlüssigen Argumentation, dass das bisher erfolgreiche System vollständig erhalten werden müsse, um nicht zu deutlichen Verschlechterungen...

„Die seit gestern verbreitete Hiobsbotschaft, dass BP bundesweit 800 Stellen abbauen will und auch die Werke in Gelsenkirchen betroffen sein werden, trifft den industriellen Kern der Arbeitsplätze in unserer Stadt. Das wäre ein harter Schlag für unsere Stadt und die ganze Region,“ reagiert Dr. Günter Pruin, SPD-Fraktionsgeschäftsführer und Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaftsförderung auf die aktuellen Nachrichten. Die SPD- Fraktion wird kurzfristig das Gespräch mit dem Betriebsrat bei...

Die EU- Kommission hat Vereinfachungen bei der Bewerbung um öffentliche Aufträge auf den Weg gebracht. Bis spätestens 2018 soll die Bewerbung europaweit einheitlich auf elektronischem Wege möglich sein. Die SPD- Europaabgeordnete Gabriele Preuß lobt die Reform: „Ein gemeinsamer Binnenmarkt braucht einheitliche Regeln und Verfahren.“ Der bisher in vielen Mitgliedsstaaten erforderliche Nachweis der finanziellen und rechtlichen Eignung bereits bei Abgabe des Angebots soll ans Ende des Verfahrens...

Die SPD Fraktion in der Bezirksvertretung Süd sah sich während der letzten Sitzung der Bezirksvertretung gezwungen, das durch die Verwaltung vorgelegte Einzelhandelskonzept einstimmig abzulehnen. Tobias Lang, Fraktionsvorsitzender der SPD Fraktion in der Bezirksvertretung, erklärt hierzu: „An sich halten wir eine Überarbeitung und Fortschreibung eines Einzelhandelskonzepts für die Stadt Gelsenkirchen für ein sinnvolles Unterfangen. Da die Verwaltung jedoch die in der vorangegangenen...