Demokratie

In der Aktuellen Stunde zur Talbrücke Rahmede am 25.01.2023 teilte Minister Oliver Krischer mit: „Ich erlebe eine Opposition, die nichts beiträgt, die - im Gegenteil - mit unsinnigen und fragwürdigen Kleinen Anfragen die Menschen hier von der Arbeit abhält.“ Diese Aussage wirft ein Schlaglicht auf eine überaus fragwürdige Haltung des Ministers zu den verbrieften Informations- und Kontrollrechten der Abgeordneten und des Landtags insgesamt gegenüber der Landesregierung. Zur Bedeutung von Kleinen...

Von der Polizei zuerst stark eingegrenzte Veranstaltung der rechtsnationalen Bewegung "Pax Europa" in der Innenstadt auf dem Europaplatz. Starke Angriffe des BPE-Sprechers Michael Stürzenberger gegen die Gladbecker Stadtspitze. Der BPE-Sprecher führte bereits im August 2022 auf dem Rathausplatz eine Veranstaltung gegen den radikalen Islam durch. Auf der BPE-Seite sprachen auch Islam-Aussteiger aus dem Iran und Afghanistan. Die Polizei hatte die Lage im Griff und reagierte sehr geschickt und...

In der Zeit vom 16. August bis 5. September werden an alle Wahlberechtigten die Wahlbenachrichtigungen verschickt. Die Benachrichtigung soll möglichst am Wahlsonntag zur Stimmabgabe in das Wahllokal mitgebracht werden. Sollte die Benachrichtigung verloren gegangen sein, ist die Teilnahme an der Wahl natürlich auch gegen Vorlage des Personalausweises möglich. Auf der Vorderseite enthalten die Wahlbenachrichtigungen für jede wahlberechtigte Person individuelle Hinweise dazu, in welchem Wahlraum...

Die Projekttage unter dem Motto "Woche der Demokratie" fanden zwar nur an der Werner-von-Siemens-Realschule statt, doch am Höhepunkt der Aktivitäten, den Sternmarsch zum Alten Rathaus, beteiligten sich dann auch viele andere Gladbecker Schulen. So waren es wohl 200 Schüler, die aus verschiedenen Richtungen kommend zum Willy-Brandt-Platz zogen. Sie demonstrierten für mehr Demokratie, aber auch für die Stärkung der Rechte von Kindern und Jugendlichen. Und Bürgermeisterin Bettina Weist konnte eine...

Für die Woche von Montag, 21. Juni, bis Freitag, 25. Juni, plant die Werner-von-Siemens-Realschule ein Demokratie- und Toleranzprojekt. Für das Projekt konnten die Planer mit dem Jugendrat, dem Büro für interkulturelle Arbeit, dem Deutschen Gewerkschaftsbund, der Bundeswehr, dem FC Schalke 04 und dem Kommunalen Integrationszentrum Recklinghausen gleich mehrere Kooperationspartner gewinnen. Jetzt informierten die Initiatoren Markus Landwehr (2. Konrektor der Werner-von-Siemens-Realschule) und...

BRD eine Bananen-Republik - eine Farce von Demokratie? Bürgerreport: Gekaufte Politik/er/innen - Kavaliers-Delikte? Ist Deutschland noch zu retten? Soll es so weiter gehen in Gladbeck und ganz BRD? Die etablierten Politiker/innen wollen es so. Selbstbedienung und Täuschungen sollen weiter gehen. Neues Gesetz wieder nur ein Blendwerk ohne echten Nutzen. Wie lange kann und will sich Deutschland so etwas noch leisten? Welche Änderungen müssen erfolgen? ♦ Absolut keine Nebentätigkeiten für...

Ein Kommentar Corona sorgt dafür, dass der Wahlkampf für die Kommunalwahlen im September deutlich anders ausfällt, als dies die Gladbecker eigentlich gewohnt sind. Zum Ritual in den vergangenen Jahren gehörten zum Beispiel die Talkrunden, in denen sich die Bürgermeister-Kandidaten dem Wahlvolk präsentieren und ihre Wahlversprechen abliefern konnten. Doch in Corona-Zeiten ist die Durchführung einer solchen Talkrunde mit vielen Auflagen und Problemen verbunden. Diesen Schwierigkeiten geht der...

Das Jahr 2019 neigt sich seinem Ende entgegen. Und damit ein Jahr, das in Gladbeck ganz im Zeichen der Feierlichkeiten "100 Jahre Stadt Gladbeck" stand. Bei dem ganzen Festtrubel eher nur am Rand erwähnt wurde, dass die Verleihung der Stadtrechte auch mit Wahlen verbunden wahlen, nämlich den Wahlen für den ersten Gladbecker Stadtrat. Insgesamt 67 Frauen und Männer waren es, die ab 1919 in der ersten Wahlperiode gemeinsam mit dem Oberbürgermeister Verantwortung für die immer weiter wachsende...

LESUNG bei entdeckerweine Martin VOLMER Gladbeck ULRIKE BLATTER "TÖCHTER des TODES" November 2019 [i] Ein ungemütlicher Tag. Nass und düster. Erkältungswetter. Zeit für trübsinnige Gedanken, mitunter auch. Viele Menschen stellen sich genauso den November vor. Zugegeben, auch mich erwischt es schon mal´, dass ich zu dieser Zeit ein wenig, wie sagt man, von der Rolle bin. Dennoch, ich mag diese Jahreszeit. Besonders den Herbst. Durchaus, ja, sehr sogar. Passend dazu auch gute Bücher, Wein, Ruhe,...

Ein Kommentar Es ist eine schwere Niederlage für Ulrich Roland, aber gleichzeitig wird die Demokratie in ihren Grundfesten gestärkt: Gladbecks Bürgermeister hätte dem Linke-Ratsherren Kruse in einer Ratssitzung nicht das Wort entziehen dürfen. Trotz vorheriger Mahnungen in Richtung Kruse. So jedenfalls hat das Verwaltungsgericht vor wenigen Tagen entschieden. Und sein Urteil natürlich auch begründet. Selbstverständlich feiern nun viele der politischen Gegner des SPD-Bürgermeisters das...

In unserer Stadt tobt ein Wahlk(r)ampf der besonderen Art. In einem Coup in der Lokalpresse verkündete die SPD: Wir hängen zur Europawohl keine Plakate auf. Die CDU total beleidigt: Hätte man uns früher informiert, hätten wir selbstverständlich auch keine Plakate aufgehängt. (Das koste doch so viel Manpower). Aber die Linkspartei – in Gladbeck ganz staatstragend – hat noch einen draufgesetzt: Wir schließen uns der Linie der SPD an, aber haben leider schon angefangen, Plakate aufzuhängen....

Auch bei dieser Wahl gilt in Gladbeck wieder die sogenannte abgestufte Chancengleichheit. Gut zu beobachten an dieser von der Stadt angemieteten Plakatwand. Die Parteien die bereits im Parlament sind, bekommen breiten Raum. Die kleinen sollen auf jeden Fall klein bleiben, bekommen deshalb weniger Raum (in dem Fall die MLPD und die Familienpartei). Möglichst an den Rand gedrängt und mit genügend Sicherheitsabstand zu den Berliner Parteien. Man muss schon viel Angst vor der Konkurrenz haben, wenn...

Gefragt, geantwortet und heiß diskutiert Der politische Bürgertisch lud nach einem Jahr seit seinem ersten Zusammentreffen Politiker zu sich ein. Als ersten Gast konnte die Gladbecker Initiatorin und Buchautorin Barbara Erdmann den Bottroper AfD-Politiker Alfred Stegmann begrüßen. An seiner Seite Udo Otto Pauen, selbständiger Jurist. Der Abend stand unter dem Motto „Bürger fragen, Politiker antworten“. Bereitwillig und mit großer Offenheit stellten sich beide Herren den Fragen der Anwesenden,...

Völlig gescheitert ist der Versuch von SPD, CDU und Grünen, für die Kommunalwahlen in NRW eine 2,5 % - Hürde (Sperrklausel) einzuführen. Das Münsteraner Verfassungsgericht gab heute einer Klage der LINKEN statt, die gemeinsam mit acht weiteren Klägern gegen das in 2016 im Landtag beschlossene Gesetz geklagt hatte. Auch der Gladbecker Bürgermeister Roland hatte im Januar 2016 in einem bemerkenswert unsachlichen Beitrag in einer Landtagsanhörung für die Einführung der Sperrklausel plädiert. Das...

Zum dritten Mal trafen sich Bürger aus Gladbeck, Bottrop, Dorsten und Kirchhellen, nachdem die Buchautorin und Bloggerin Barbara Erdmann dazu eingeladen hatte. Entstanden aus einer Wohnzimmerdiskussion in Erdmanns Haus, zu welchen in ganz Deutschland die Bürgerorganisation Campact aufgerufen hatte, kamen die Teilnehmer auf die Idee, sich regelmäßig zu treffen, um die Strukturen von Politik gemeinsam zu beleuchten und unseren Volksvertretern genauer auf die Finger zu sehen. Das Thema am letzten...

Was hier in diesem Land abgeht, kann der normale Hirnbesitzer nicht mehr fassen. Ganz allgemein bekannt ist es ja schon, dass wir von den teuren Marionetten in Berlin nicht viel „Gewissenhaftes“ zu erwarten haben. Eingezwängt zwischen Parteiengehorsam, Wirtschaft, Bankenkonsortium und Lobbyflut kommen so Entscheidungen, Gesetze und Anträge zustande, die mit Volkeswohl und Volkeswille nicht mehr vereinbar sind. Das aber vernichtet mehr und mehr die Demokratie. Schon heute sorgt der ungehinderte...

Nach meiner Buchveröffentlichung und einer auch bei mir durchgeführten Wohnzimmerdiskussion, wozu das Bürgerforum Campact in Deutschland aufgerufen hatte, haben wir einen politischen Bürgertisch gegründet, der sich jeden ersten Mittwoch im Monat im Kirchhellener Brauhaus um 19.30 Uhr zusammensetzt. Bürger aus Gladbeck, Kirchhellen, Bottrop und Dorsten sind dabei. Nachdem sich die Teilnehmer zweimal mit dem Thema des Dieselskandals beschäftigt haben, über Grenzwerte, Klimabelastung,...

Ist das nun ein Indiz für eine deutlich höhere Wahlbeteiligung? Oder ist es einfach nur ein neuer Trend? Auch in Gladbeck ist im Vergleich zur letzten Bundestagswahl die Zahl der Briefwähler bislang deutlich gestiegen. Bis Anfang der laufenden Woche haben mehr als 7.000 Wahlberechtigte Briefwahlunterlagen angefordert und damit rund 900 Personen mehr als im Vergleichszeitraum im Jahr 2013. Das entspricht einer prozentualen Steigerung von fast 16 Prozent, womit Gladbeck voll im Bundestrend liegt....

War Luther ein Wegbereiter der Demokratie? Spielt Konfessionsbindung bei den Parteien heute noch eine Rolle? Wieviel Religion verträgt die Demokratie? Braucht die Demokratie überhaupt eine Volkspartei? Muss eine Volkspartei christlich geprägt sein? Wie konsensfähig sind Interessenparteien? Müssen wir uns um die Zukunft der Demokratie(en) Sorge machen? Antworten auf diese und andere Fragen „Zur Zukunft der Demokratie(en)“ soll der nächste Talk am Turm am Dienstag, 29. August, 19 Uhr, im Martin...

Am Sonntag, 14. Mai, ist es so weit: Rund 13,2 Millionen Menschen in Nordrhein-Westfalen sind zu den Landtagswahlen aufgerufen. In Gladbeck sind rund 54.500 Personen wahlberechtigt. Unabhängig vom Wahlausgang ist sicherlich interessant, wie viele Personen von ihrem Wahlrecht auch Gebrauch machen. Sind die Zeiten der Politikverdrossenheit vorbei? Oder steigt die Zahl der Nichtwähler wieder an? Interessant ist, dass landesweit die Wahlbeteiligung im Jahr 1975 bei fast unglaublichen 86,1 Prozent...

Gladbeck. Mit einem deutlichen Schreiben hat sich jetzt das Bürgerforum Gladbeck an die Bezirksregierung Münster gewandt. Dort wird zurzeit über eine Kommunalaufsichtsbeschwerde gegen den Beschluss des Rates der Stadt vom 26. November 2015 entschieden. Mit dem Beschluss hatte der Rat die A 52 auf Gladbecker Gebiet ausdrücklich begrüßt und den Bürgermeister ermächtigt, eine angeblich 2015 „endverhandelte“ Vereinbarung mit Land und Bund abzuschließen. Es werde, so das "Bürgerforum" in seinem...

Selbst wenn unser Blut fließt. Der Islam siegt.“ So lautet ein Text, zu lesen auf einem Transparent eines Erdogan-Anhängers auf einer der bombastischen Siegesfeiern in Istanbul am 21. Juli. Die gefährliche Seite des Islam Man möchte Hilfe schreien vor so viel Blindheit und Dummheit, die sich hier in Deutschland, dem Land der Kultur, der Dichter und Denker, der großen Erfinder, Musiker und Philosophen inzwischen ausgebreitet haben. Da schreiben Menschen Bücher, die selber dem Islam angehören...

Gladbeck. Eine gigantische Bühne mit umfangreicher TV-Ausstattung, gute Musik, etwas zu viel Regen, aber ein gut gelauntes Publikum aus vielen Teilen Europas feierten ihre Lieblingsgruppe, die auch in der Türkei die Massen begeistert. Nur ein Beispiel: Zu einem eintrittsfreien „Volkskonzert“ in Istanbul erschienen „eine Million Besucher!“ Immerhin konnte die Musikgruppe bisher 20 Alben heraus bringen, denn die Fangemeinde ist auch im Westen Europas sehr groß. Das zeigte sich auch in Gladbeck:...